{"id":16586,"date":"2023-12-01T11:47:48","date_gmt":"2023-12-01T10:47:48","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=16586"},"modified":"2023-11-29T23:11:44","modified_gmt":"2023-11-29T22:11:44","slug":"die-fehlende-kontrolle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2023\/12\/die-fehlende-kontrolle\/sraebiger\/","title":{"rendered":"Die fehlende Kontrolle und ihre Folgen"},"content":{"rendered":"

Folgebeitrag zu \u201eGeld ist genug im Pflege-System!<\/span><\/a>\u201c<\/p>\n

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\u201eDie Leistungen der Freien Wohlfahrtspflege sind systemrelevant.\u201c <\/em><\/h2>\n<\/blockquote>\n

so<\/em> Ulrich Schneider, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen Gesamtverbands\u00a0 (DPWV). Gilt die Aussage f\u00fcr die Pflege, muss die gesundheitliche<\/strong> Versorgung grundgesetzlich gesch\u00fctzt und in ein solidarisches, verantworteste Vergabeprinzip eingebettet werden, ohne Gewinnzuschl\u00e4ge.\u00a0 Ein Umdenken ist angesagt; weitere Reparaturversuche verschlimmern, verteuern weiter die Pflege.\u00a0
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In Pflegeeinrichtungen flie\u00dfen (ab 2024 sind j\u00e4hrlich 66 Mrd. \u20ac in den Kassen) Milliarden Euro aus der Pflegeversicherung, den Renten der Bewohner und die Restkosten durch die Sozialhilfe. Grundlage sind mit den Pflegekassen verhandelte Entgeltvereinbarungen, aufgebaut auf glaubhaft vorgebrachten W\u00fcnschen der Einrichtungstr\u00e4ger, ohne dass nachpr\u00fcfbare Qualit\u00e4tsstandards mit R\u00fcckforderungsklauseln, z.B. bei fehlenden Pflegekr\u00e4ften, gegeben sind.<\/p>\n

Zur Klarstellung:<\/strong> auch die Gelder in der Pflegeversicherung wurden von den Arbeitnehmern und damit direkt durch die Bewohner vormals eingezahlt. Die Gesamteinnahmen werden durch fehlende Kontrolle und Sanktionsm\u00f6glichkeiten der Betreiber im laufenden Betrieb, durch \u00fcberh\u00f6hte Mietzahlungen oder Zahlungen an den Konzern direkt oder indirekt verwirtschaftet. Die Verantwortlichen in den Kommunen, zahlen die fehlende und st\u00e4ndig steigenden Differenzkosten der Bewohner aus der Sozialkasse nach SGBXII, nehmen aber zuvor die M\u00f6glichkeiten der Anwesenheit bei den Verhandlungen nicht wahr, schauen zu. Die Gremienvertreter nehmen die steigenden Kosten der Sozialhilfe als unvermeidlich, gar Gott gegeben, bei der Haushaltsberatung zur Kenntnis, eine direkte Betroffenheit ist nicht ersichtlich. Die Richtigkeit wird gl\u00e4ubig unterstellt. Warum sich der M\u00fche unterziehen und die Bewohnerbeir\u00e4te im Vorfeld der Entgeltfindung nach \u00a7 85 SGB XI unterst\u00fctzen und sich ein eigenes Bild machen. Zugegeben ein schwieriges Unterfangen bei kommunalen und caritativen Pflegeeinrichtungen, wenn Parteienvertreter die Aufsicht im Gremium und bei der Bestellung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung haben.<\/p>\n

Das Gesetz zur Pflegeversicherung (SGB XI) ist aus juristischer Sicht durchdacht und f\u00fcr Investoren gelungen. Der einfache Bundestagsabgeordnete, der Gremienvertreter, vom Landtagsabgeordneten bis zum Aufsichtsratsmitglied, der B\u00fcrger sieht ein wohldurchdachtes und ausgewogenes Gesetz mit den dazugeh\u00f6rigen Verordnungen, wie die Pflegebuchf\u00fchrungsverordnung. Die gesetzlichen \u00d6ffnungsklauseln erschlie\u00dfen sich dem Fachjuristen und Betriebswirt der sozialen Einrichtungen.<\/p>\n

Das Gesetz<\/strong> wurde ma\u00dfgelblich auf den Weg gebracht, zur:<\/p>\n

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  1. Verringerung der Sozialkosten. Durch Einf\u00fchrung des neuen Versicherungszweiges und Beteiligung der Arbeitnehmer mit 1% f\u00fcr die Pflegeversicherung in 1994.<\/li>\n
  2. \u00d6ffnung des Pflegemarktes f\u00fcr private Investoren.<\/li>\n
  3. Verantwortungsverlagerung auf neue Organisationen ohne eigene Klagem\u00f6glichkeit als Anhang der Krankenkassen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Nicht zur Daseinsvorsorge im Pflegefall. Nein, zur Absicherung der bestehenden Einrichtungen der Wohlfahrtspflege und \u00d6ffnung des Marktes f\u00fcr Investoren.
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    Zu 1.<\/p>\n

    Seit dem 1. Juli 2023 ist der Beitragssatz zur Pflegeversicherung auf 3,4 Prozent erh\u00f6ht. Diese Ma\u00dfnahme ist aufgrund der demografischen Entwicklung und der steigenden Kosten in der Pflege notwendig geworden. Der Beitragszuschlag f\u00fcr Kinderlose betr\u00e4gt 0,6 Prozent. Den noch verbliebenen 96 Pflegekassen flie\u00dfen 2024 insgesamt 66 Mrd. \u20ac zu.<\/p>\n

    Zu 2.<\/p>\n

    Bis 1994 war der „Pflegemarkt“ von den Kommunen und den Wohlfahrtsverb\u00e4nden bestimmt. Private Einrichtungen klagten gezielt f\u00fcr mittellose aufgenommene Bewohner die Kosten die Sozialhilfe ein. Das Pflegeversicherungsgesetz wurde nach 12j\u00e4hriger Diskussion als \u201eTeilkaskoversicherung\u201c vom Bundestag mehrheitlich, auch gegen die Stimme des verantwortlichen Ministers, Nobert Bl\u00fcm, verabschiedet. Seiner Beharrlichkeit ist die Mitwirkung der Bewohner<\/span><\/a> (\u00a7 85 Abs. 3 SGB XI) zu verdanken. Das Ziel war, die notwendigen Pflegepl\u00e4tze durch Marktmittel zu erstellen. 1994 konnten 40% der Pflegebed\u00fcrftigen eine Pflegeplatz erhalten, 2023 sind es 12%. Private-Equity-<\/a>\u00dcbernahmen wurden bereits w\u00e4hrend ihrer Entstehungszeit in den 1980er Jahren mit einem hohen Fremdkapitalanteil finanziert, und dies wurde h\u00e4ufig als eines ihrer Erfolgsmerkmale angesehen. Private Equity ist immer als tempor\u00e4re Unternehmenskontrolle angelegt. Nachvollziehbar ist das Verhalten der Investoren zum Beispiel bei dem im Jahre 1973 gegr\u00fcndeten Betreiber ALLOHEIM SE. Der Betreiber Alloheim SE selbst ist seit 2008 in der Hand wechselnder Kapitalgesellschaften. Bis 2013 war dies die britische \u201eStar Capital Partners\u201c mit 67 Einrichtungen und 7.500 Bettpl\u00e4tzen, f\u00fcnf (5) Jahre darauf folgte bis 2017 die amerikanische Carlyle-Gruppe. Ende 2017 \u00fcbernahm dann die schwedische Kapitalgesellschaft \u201eNordic Capital\u201c den Alloheim-Konzern f\u00fcr 1,1 Milliarden Euro. Der Wert betrug 2014 zufolge von Finanzkreisen etwa 500 Millionen Euro. Die B\u00f6rsenzeitung vermeldete bereits am 1.Sept. 2021<\/span><\/a>:\u00a0 „schwedischen Finanzinvestor Nordic Capital, der jetzt den Verkaufsprozess (nach Korian, zweitgr\u00f6\u00dfte Pflegeheimbetreiber in Deutschland) einzuleiten beginnt. Mit der milliardenschweren Transaktion beauftragt ist die Investmentbank UBS.\u201c<\/p>\n

    Die Kennzahlen der Alloheim SE der Jahre 2014 (2017) 2022<\/p>\n