{"id":17472,"date":"2024-02-09T11:03:46","date_gmt":"2024-02-09T10:03:46","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=17472"},"modified":"2023-12-27T21:35:42","modified_gmt":"2023-12-27T20:35:42","slug":"sperrvermerke-in-der-vermoegens-betreuung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2024\/02\/sperrvermerke-in-der-vermoegens-betreuung\/sraebiger\/","title":{"rendered":"Sperrvermerke in der Verm\u00f6gens-Betreuung"},"content":{"rendered":"
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Zum 1. Januar 2023 trat das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts<\/span><\/a> in Kraft. Es st\u00e4rkt die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualit\u00e4t der rechtlichen Betreuung. Im Mittelpunkt des neuen Betreuungsrechts stehen die W\u00fcnsche der Betroffenen.<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

Wichtig zu wissen:<\/strong> Banken kennen die Unterscheidung oft nicht und gehen weiter von \u201ebefreiten\u201c Betreuern gem. \u00a7 1908i BGB aus. Die Vorschriften \u00a7\u00a7 1889 bis 1921 BGB sind entfallen. Eine (vorsorgliche) Vereinbarung ist immer hilfreich.<\/strong> Unterschiedliche Regeln bei Verm\u00f6gen f\u00fcr Betreuer, Bevollm\u00e4chtigte und Betreute sind zu beachten.<\/p>\n

Insbesondere durch die \u201e\u00d6ffnungsklausel\u201c in \u00a7 1821<\/span><\/a> Absatz (3) BGB: Den W\u00fcnschen des Betreuten hat der Betreuer nicht zu entsprechen, soweit<\/p>\n

    \n
  1. die Person des Betreuten oder dessen Verm\u00f6gen hierdurch erheblich gef\u00e4hrdet w\u00fcrde und der Betreute diese Gefahr aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann oder<\/li>\n<\/ol>\n

    Wesentliche Unterschied gibt es bei der rechtlichen Betreuung in Verm\u00f6gensdingen. <\/strong><\/p>\n

      \n
    1. F\u00fcr Wertpapier-, Sparkonten sind Sperrvermerke Pflicht; bei Girokonten nicht! \u00a0<\/li>\n
    2. Sie gelten f\u00fcr Betreuer, sie gelten aber nicht f\u00fcr Bevollm\u00e4chtigte oder den Betroffenen selbst.<\/li>\n<\/ol>\n

      Die Regeln sind Bankangestellten oft nicht pr\u00e4sent, deshalb bitte schriftlich vereinbaren.<\/p>\n

      Zur Klarheit:<\/strong>
      \nDie Kernfunktion des Sperrvermerks ist es, den Umgang mit dem Verm\u00f6gen des Betreuten zu regulieren. Entscheidend ist den Betreuten zu sch\u00fctzen. Der Sperrvermerk gilt ausschlie\u00dflich f\u00fcr den Betreuer. Das bedeutet, der Betreuer ben\u00f6tigt f\u00fcr Verf\u00fcgungen \u00fcber das Konto \u2013 unabh\u00e4ngig vom Betrag \u2013 eine gerichtliche Genehmigung. Sollen vom laufenden Girokonto bis zu 3.000 \u20ac monatlich zur Begleichung laufender Kosten, ohne gerichtliche Verf\u00fcgung, entnommen werden k\u00f6nnen?<\/strong><\/p>\n

      F\u00fcr betreute Personen selbst hat der Sperrvermerk keine direkten Auswirkungen auf ihre F\u00e4higkeit, \u00fcber ihr Konto zu verf\u00fcgen. Solange die betreute Person gesch\u00e4ftsf\u00e4hig ist und kein Einwilligungsvorbehalt besteht, kann sie ihre Bankgesch\u00e4fte ohne zus\u00e4tzliche gerichtliche Genehmigungen fortsetzen. Dieser Umstand unterstreicht die Trennung der Rechte zwischen Betreuer und Betreuten.<\/p>\n

      F\u00fcr Verbraucher, die entweder in einer Betreuungssituation sind oder jemanden betreuen, ist es wichtig, diese Regeln und Einschr\u00e4nkungen, die mit einem Sperrvermerk einhergehen, zu verstehen.\u00a0<\/p>\n

      Die Kenntnis, dass Sperrvermerke nur f\u00fcr Betreuer gelten, kann in der Kommunikation mit Banken dazu beitragen, Missverst\u00e4ndnisse zu vermeiden und eine reibungslose Abwicklung von Bankgesch\u00e4ften zu gew\u00e4hrleisten. So ist zu unterscheiden<\/span><\/a>:<\/p>\n

      Sperrvereinbarung \u00fcber Konten gem. \u00a7\u00a7 1809, 1816 BGB<\/strong><\/p>\n

      Es wird best\u00e4tigt, dass f\u00fcr die nachgenannten Konten (Sparkonten, Festgeldkonten, Sparbriefe etc., ausgenommen: Girokonten) bzw. Buchforderungen vereinbart wurde, dass Verf\u00fcgungen des Betreuers \u00fcber Einlagen nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichtes erfolgen d\u00fcrfen.<\/p>\n

      Sperrvereinbarung \u00fcber Wertpapiere gem. \u00a7\u00a7 1814, 1816 BGB<\/strong><\/p>\n

      Es wird best\u00e4tigt, dass f\u00fcr nachgenanntes Wertpapierdepot vereinbart wurde, dass die Herausnahme von Wertpapieren (Aktien, Pfandbriefen, Kommunalobligationen etc.) aus der Verwahrung und die Verf\u00fcgung \u00fcber Schuldbuchforderungen (Bundesanleihen, Bundesobligationen, Bundesschatzbriefe etc.) durch den Betreuer nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichtes erfolgen darf.<\/p>\n

      Hinweis: Eine Sperre aus \u00a7 1819 BGB ist nicht erforderlich, da es sich um eine Folgevorschrift zu \u00a7 1814 BGB handelt.<\/p>\n

      Zur Klarheit sei noch auf \u00a7 1825 BGB<\/span><\/a> hingewiesen. Ein Lesen des Absatz 3 ist hilfreich.<\/p>\n

      Wir greifen Fragen auf und k\u00f6nnen hier nur allgemeine Hinweise geben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Zum 1. Januar 2023 trat das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft. Es st\u00e4rkt die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualit\u00e4t der rechtlichen Betreuung. Im Mittelpunkt des neuen Betreuungsrechts stehen die W\u00fcnsche der Betroffenen. Wichtig zu wissen: Banken kennen die Unterscheidung oft nicht und gehen weiter von \u201ebefreiten\u201c Betreuern gem. \u00a7… \u00bb weiterlesen: Sperrvermerke in der Verm\u00f6gens-Betreuung<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":612,"featured_media":9184,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"generate_page_header":"","footnotes":""},"categories":[1,5],"tags":[810,222,3608,3606,3605,249,3607],"class_list":["post-17472","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-dies-und-das","category-recht","tag-bank","tag-betreuung","tag-girokonto","tag-konten","tag-sperrvermerk","tag-vermoegen","tag-wertpapiere"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17472","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/users\/612"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17472"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17472\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17474,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17472\/revisions\/17474"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9184"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17472"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17472"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17472"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}