{"id":17839,"date":"2024-02-16T11:03:54","date_gmt":"2024-02-16T10:03:54","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=17839"},"modified":"2024-02-14T12:56:39","modified_gmt":"2024-02-14T11:56:39","slug":"je-nuetzlicher-die-arbeit-je-geringer-die-entlohnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2024\/02\/je-nuetzlicher-die-arbeit-je-geringer-die-entlohnung\/sraebiger\/","title":{"rendered":"Je n\u00fctzlicher die Arbeit, je geringer die Entlohnung"},"content":{"rendered":"
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Wer am meisten leistet, ist am wenigsten wert. <\/strong><\/h2>\n<\/blockquote>\n

Pflegekr\u00e4fte wurden mit Klatschen belohnt, pflegende Angeh\u00f6rige werden nicht gesehen. Es regiert die Religion des Geldes, der Lobbyisten. Der Staat greift in der Pflege-Katastrophe mit Mindestl\u00f6hnen ein, um B\u00fcrger formal zu beruhigen. Das Solidarit\u00e4tsprinzip<\/a><\/strong> der Sozialversicherten darf nicht l\u00e4nger zum Schlagwort f\u00fcr Lobbyverb\u00e4nde verkommen. Die \u00f6konomische Solidarit\u00e4t<\/a> ist gefragt.<\/p>\n

Aufreger sind Streiks, nicht die Vorstandsgeh\u00e4lter<\/strong><\/h2>\n

Der Arbeitskampf <\/strong><\/p>\n

bei der Bahn ist eine t\u00e4gliche Meldung wert, wie auch der Fluglotsenstreik. Mit der Aufweichung der Einheitsgewerkschaft, konnten sich Spartengewerkschaften wie die GdL und Cockpit etablieren, die Firmen flohen aus dem Tarifvertrag. Die Montanmitbestimmung lief aus. Caritas und Diakonie setzen weiterhin ihr eigenes Recht. \u00dcber die 10 Millionen pflegenden Angeh\u00f6rigen wird nicht lamentiert, allein \u00fcber die Zuzahlungen bei 10 % der Pflegebed\u00fcrftigen in den Einrichtungen. Kein Wort dar\u00fcber, ob die Erh\u00f6hungen gerechtfertigt sind.<\/p>\n

DAX-Chefs <\/strong><\/p>\n

verdienen weniger, die Meldung der Tagesschau vom<\/span><\/a> 14.8.2023. Vorst\u00e4nde eines DAX-Konzerns verdienen 38-mal mehr als normale Angestellte. Doch der Abstand ist kleiner geworden;<\/strong> im Vorjahr war es sogar 52-mal mehr. Der Median-Wert bei<\/span><\/a> den Vorstandsvorsitzenden ist im Dax von 5,53 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 5,12 Millionen 2022 gesunken, im MDax von 2,9 auf 2,79 Millionen. Zur Klarheit: Die ausgewiesenen Summen enthalten nicht die im Berichtsjahr zugeteilte langfristige variable Verg\u00fctung, sondern die Auszahlungen von variablen Bestandteilen, die in fr\u00fcheren Jahren vereinbart worden waren. Von den 40 Dax-Unternehmen haben 30 mit Gewerkschaften Tarifvertr\u00e4ge vereinbart.<\/p>\n

Der Bruttodurchschnittslohn <\/strong><\/p>\n

im Jahre 2022 pro Monat betrug 40.219 \u20ac, davon blieben Netto 27.125 \u20ac dem Arbeitnehmer \u00fcbrig. Eine examinierte Pflegekraft<\/span><\/a> erhielt den Mindestlohn pro Stunde (Std) von 17,65 \u20ac mal 162 Std. = 2.860 \u20ac x 12 = 34.312 \u20ac und damit nicht den Bruttodurchschnittslohn. Ab Mai 2024 erh\u00f6ht sich der Stundenlohn auf 19,50 \u20ac = 38.000 \u20ac Brutto.<\/p>\n

Die Leiharbeiter in der Pflege werden problematisiert. Speziell in der Pflege gibt es laut der Statistik rund 26.500 Zeitarbeitnehmer<\/span><\/a> in der Gesundheits- und Krankenpflege, Rettungsdienst und Geburtshilfe; knapp 17.000 in der Altenpflege. Dies entspricht einem Anteil von rund 2,7 Prozent an der Gesamt-Arbeitnehmerschaft in der Altenpflege. Sie m\u00fcssen die Sozialversicherung insgesamt tragen = + 25%, haben keinen bezahlten Urlaubsanspruch und nehmen weitere Arbeitgeberkosten in Kauf, nur um sich freier zu f\u00fchlen, geachtet zu werden. Interessant ist auch die Verteilung der Personalvermittler<\/span><\/a> in der Republik, die an der Pflegekatastrophe mitverdienen. Eine Konzentration zeigt sich in NRW (74), Hessen (26) und Bayern mit 54 Vermittlern.<\/p>\n

In Anlehnung der Springerpools in Krankenh\u00e4usern, hat Bayern ein landesweites Pflegespringerpoolmodell in 2023<\/span><\/a> gestartet.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Menschen pflegen ist weniger wert, als mit Maschinen, Computer zu arbeiten. Welch ein Menschenbild pr\u00e4gt die deutsche, europ\u00e4ische Gesellschaft? Ein Widerstand zeigte sich im bestehenden Europaparlament durch den Abschluss der EU-Richtlinie 2022\/2041.<\/p>\n

Europ\u00e4ische Mindestlohnrichtlinie<\/strong><\/h2>\n

Im Oktober 2022 wurde die EU-Richtlinie (2022\/2041) \u00fcber \u201eangemessene Mindestl\u00f6hne<\/span><\/a> in der Europ\u00e4ischen Union\u201c (im Folgenden als \u201eEurop\u00e4ische Mindestlohnrichtlinie\u201c bezeichnet) verabschiedet. Nach ihrer Ver\u00f6ffentlichung im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union1 haben die \u00a0EU-Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht zu implementieren.<\/p>\n

Sp\u00e4testens bis zum 15. November 2024 muss auch die Bundesregierung alle notwendigen Ma\u00dfnahmen getroffen haben, um die Europ\u00e4ische Mindestlohnrichtlinie in Deutschland umzusetzen. Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union vom 25. Oktober 2023, L275\/33<\/span><\/a>– L275\/47 (im Folgenden zitiert als \u201eEurop\u00e4ische Mindestlohnrichtlinie\u201c)<\/p>\n

Darin wird begr\u00fcndet: \u201e\u2026 das Recht der Arbeitnehmer auf ein gerechtes Arbeitsentgelt anerkannt, das ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard sichert.\u201c<\/p>\n

Die Tarif- und Sozialpartnerschaft <\/strong><\/h2>\n

Mit einer Tarifbindung von etwa 50 Prozent geh\u00f6rt Deutschland eindeutig zu den L\u00e4ndern, die nach der Europ\u00e4ischen Mindestlohnrichtlinie einen konkreten Aktionsplan zur F\u00f6rderung der Tarifverhandlungen vorlegen m\u00fcssen. Italien 100 %, Frankreich 98%, \u00d6sterreich 98%, Belgien 96%, Finnland 89%, Schweden 88%, D\u00e4nemark und Spanien haben eine Tarifbindung von 80 Prozent.\u00a0 Die tarifliche Aushandlung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverb\u00e4nden gibt gleichzeitig tarifliche Mindestl\u00f6hne f\u00fcr die Branche vor, damit werden Arbeitgeber au\u00dferhalb des Arbeitgeberverbandes indirekt verpflichtet, damit sie entsprechendes ausgebildetes Personal erhalten.<\/p>\n

In vielen EU-Staaten ist die umfassende Nutzung der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung (AVE) ein wesentliches Instrument zur Absicherung einer hohen Tarifbindung. In Deutschland wird die AVE, hingegen durch die geringe gewerkschaftliche Dichte in den Betrieben, in wenigen Branchen der Notstopfen genutzt. Im Jahre 2022 wurden von 1.826 Branchentarifvertr\u00e4gen insgesamt 14 Tarifvertr\u00e4ge als allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt, wie beim Friseurhandwerk.<\/p>\n

Der gesetzliche Mindestlohn in der Pflege muss eine gesonderte Ausnahme bei fehlender gewerkschaftlicher St\u00e4rke sein. <\/strong>Er wurde notwendig durch die Zersplitterung der in der Pflege Besch\u00e4ftigen in Fachverb\u00e4nden bei gleichzeitiger Ablehnung der notwendigen Sozialpartnerschaft (ver.di) nach Art. 9 Abs.3 GG und dadurch fehlende Tarifvertragspartei gegen\u00fcber den Arbeitgebern.
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Die neuen europarechtlichen M\u00f6glichkeiten haben im Vorgriff bei 6 Bundesl\u00e4ndern zur Verabschiedung neuer Vergabegesetze mit umfassenden Tariftreuevorgaben gef\u00fchrt. In Bayern und Sachsen gibt es durch die Parteienkonstellation keine Tariftreueregelung.<\/p>\n

Wer Arbeitnehmerrechte st\u00e4rken will, muss entsprechende Parteien w\u00e4hlen. Hier sind die Parteiprogramme wichtig, nicht die Versprechungen mit Worth\u00fclsen. Bisher wurden die Koalitionsvereinbarungen der Ampel im Katastrophenbereich der Pflege gehalten, doch sind sie bei den privaten Tr\u00e4gern auch umgesetzt. Was nutzen Gesetze, die bewusst Schlupfl\u00f6cher enthalten, umgangen oder nicht gepr\u00fcft werden.<\/p>\n

Ob die Bundesregierung alle notwendigen Ma\u00dfnahmen bis zum 15. November 2024 getroffen hat, um die Europ\u00e4ische Mindestlohnrichtlinie in Deutschland und in den Bundesl\u00e4ndern umzusetzen, ist zu verfolgen. Richten wir unsere Entscheidungen nach unseren zuk\u00fcnftigen Interessen aus, insbesondere nach der Wahl im September 2024, hier insbesondere in Sachsen.<\/p>\n

Die gesetzlichen Mindestl\u00f6hne f\u00fcr die Pflegekr\u00e4fte<\/strong><\/h2>\n

Pflegekraft<\/strong> ist ein Sammelbegriff f\u00fcr verschiedene Berufsbilder im Gesundheitswesen<\/span><\/a>, deren Hauptfokus die Pflege<\/span><\/a> ist. Pflegekr\u00e4fte dienen der gesundheitlichen Versorgung und der sozialen<\/span><\/a> Absicherung der Bev\u00f6lkerung, damit sind auch pflegende Angeh\u00f6rige Pflegekr\u00e4fte. Doch wer zahlt ihnen den Mindestlohn. Es fehlt der Arbeitsvertrag mit dem zu pflegenden Angeh\u00f6rigen, sie sind damit keine Arbeitnehmer.<\/p>\n

Die Definition<\/strong> Artikel 3, Ziffer 2<\/strong><\/p>\n

der europ\u00e4ischen Richtlinie (EU) 2022\/2041<\/span><\/a> DES EUROP\u00c4ISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19.\u00a0Oktober 2022, f\u00fcr Arbeitnehmer<\/p>\n

\u201egesetzlicher Mindestlohn\u201c einen gesetzlich oder durch andere verbindliche Rechtsvorschriften festgelegten Mindestlohn mit Ausnahme der tarifvertraglichen Mindestl\u00f6hne, die f\u00fcr allgemein verbindlich erkl\u00e4rt wurden, ohne dass die die Allgemeinverbindlichkeit erkl\u00e4rende Beh\u00f6rde \u00fcber einen Ermessensspielraum bez\u00fcglich des Inhalts der anwendbaren Bestimmungen verf\u00fcgt;\u201c<\/p>\n

Der Bundesarbeitsminister erl\u00e4sst eine Richtlinie, auf der Grundlage der Entscheidung der Pflegekommission. Diese besteht aus Vertreterinnen und Vertreter von privaten, frei-gemeinn\u00fctzigen sowie kirchlichen Pflegeeinrichtungen an. Arbeitgeber\u00a0bzw. Dienstgeber und Arbeitnehmer\u00a0bzw. Dienstnehmer sind parit\u00e4tisch vertreten. Rund 1,2 Millionen Besch\u00e4ftigte arbeiten in Einrichtungen, die unter den Pflegemindestlohn fallen. Ausdr\u00fccklich ausgenommen: der spezielle Pflegemindestlohn kommt nicht zur Anwendung kommt in Privathaushalten, gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von aktuell (1.1.2024) 12,41\u00a0Euro pro Stunde. Dieser Mindestlohn wird von einer eigenst\u00e4ndigen Kommission<\/span><\/a> festgelegt. Die Vorsitzende Frau Sch\u00f6nfeld<\/span><\/a> gab mit ihrer Stimme den Ausschlag im Sinne der Arbeitgeber gegen die Arbeitnehmerseite, siehe Gr\u00fcnde Seite 3<\/span><\/a>, mit dem Verweise auf die EU-Mindestlohnrichtlinie. Ein Schiedsverfahren oder eine Vermittlung wurde nicht eingeleitet.<\/p>\n

Die Empfehlung:<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr Besch\u00e4ftigte in der Altenpflege empfiehlt die Pflegekommission au\u00dferdem einen Anspruch auf zus\u00e4tzlichen bezahlten Urlaub \u00fcber den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinaus. Dieser Mehrurlaub soll bei Besch\u00e4ftigten mit einer 5-Tage-Woche f\u00fcr das Jahr 2022 sieben Tage, f\u00fcr die Jahre 2023 und 2024 jeweils neun Tage betragen. Der Mindesturlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz (BurlG) als Schutzgesetz betr\u00e4gt nach \u00a7 3 BurlG<\/span><\/a> j\u00e4hrlich mindestens 24 Tage.<\/p>\n

Dies bedeutet: <\/strong><\/p>\n

die Pflege in der H\u00e4uslichkeit, angestellt durch den zu Pflegenden ist weniger wert, auch gilt kein Bundesurlaubsgesetz. Dies f\u00f6rdert die Vermittlung von Kr\u00e4ften in die H\u00e4uslichkeit, die oft als 24 Stunden- 7 Tagekr\u00e4fte angesehen werden. Doch vergessen wird, sie unterliegen den deutschen Schutzgesetzen und den EU-Richtlinien.<\/p>\n

Examinierte Pflegekr\u00e4fte<\/span><\/a> sind u.a. verantwortlich f\u00fcr:<\/p>\n