{"id":18045,"date":"2024-02-23T10:56:11","date_gmt":"2024-02-23T09:56:11","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=18045"},"modified":"2024-05-15T12:02:36","modified_gmt":"2024-05-15T10:02:36","slug":"die-eigenstaendige-seniorenvertretung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2024\/02\/die-eigenstaendige-seniorenvertretung\/sraebiger\/","title":{"rendered":"Die (eigenst\u00e4ndige) Seniorenvertretung"},"content":{"rendered":"
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Verordnete Beruhigungspille oder notwendiges Engagement?<\/strong><\/h2>\n<\/blockquote>\n

Die Corona-Pandemie hat die Pflegekatastrophe aufgezeigt, den notwendigen Ausbau der Gesundheitsversorgung verdeutlicht, doch die Daseinsvorsorge ist eine Kannleistung.<\/strong><\/p>\n

\u00a01\/3 der W\u00e4hler sind \u00fcber 60 Jahre, ihre Interessen werden selten gesehen. Die Seniorenvertretungen der Parteien sind nicht wahrnehmbar. Die Fraktionen in den Rath\u00e4usern rufen selten die Meinungen oder gar die Expertise der Senioren ab. Demokratisch gew\u00e4hlte Seniorenvertretungen sind eine Seltenheit.<\/p>\n

In nachfolgenden Beitr\u00e4gen wollen wir den Gegebenheiten nachsp\u00fcren. Wie k\u00f6nnen wir den Respekt im Alter in der Gesellschaft wiederfinden. Erkl\u00e4rte Absichten allein helfen nicht weiter. Nur wer sich rechtm\u00e4\u00dfig zu \u00f6ffentlichen Problemen \u00e4u\u00dfern und mitentscheiden darf, lebt in der Gemeinschaft. Die Pflegekatastrophe ist nicht vom Himmel gefallen, es fehlt die sorgende Gemeinschaft der Gesellschaft.
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Die Pflegekatastrophe<\/h2>\n

In der Politik und den Medien werden Lobbyinteressen aufgenommen. \u00dcber die 10 % der Pflegebed\u00fcrftigen in den Einrichtungen wird laufend direkt oder indirekt berichtet. Die 4,5 Millionen Pflegebed\u00fcrftigen in der H\u00e4uslichkeit und die An- und Zugeh\u00f6rigen werden in ihrer physischen und psychischen Not nicht gesehen, versch\u00e4mt verschwiegen; sie haben keine Lobby und werden auch nicht dabei unterst\u00fctzt eine Lobby zu bilden. Die Benachteiligung und das oftmals Fehlen gesetzlich zugesagter Leistungen ist Teil wachsender Resignation und Frustration. 66 Mrd. \u20ac sind j\u00e4hrlich im Pflegeversicherungstopf.\u00a0 Nicht fehlendes Geld, fehlende nachhaltige Planung, fehlende verantwortlich kontrollierte Verteilung der Mittel stehen in der Kritik. Die Insolvenzen der Einrichtungstr\u00e4ger der Pflege m\u00fcssen ein Weckruf f\u00fcr alle sein. Die Unsicherheit in der Gesellschaft w\u00e4chst. F\u00fcr eine wirkungsvolle Umsetzung m\u00fcssen die betroffenen B\u00fcrger einbezogen werden. Alle B\u00fcrger sind von der sich polarisierenden Gesellschaft betroffen, zahlen die Zeche. Statt Beruhigungspillen annehmen, m\u00fcssen wir Senioren uns auch gegen Widerst\u00e4nde zur eigenen Sicherheit einbringen. Was hindert uns bisher?<\/strong><\/p>\n

Die Verschiebung der Verantwortung<\/strong><\/h2>\n

Nach \u00a7 9 des Sozialgesetzbuches XI (SGB XI) sind die L\u00e4nder verantwortlich f\u00fcr die Vorhaltung einer leistungsf\u00e4higen, zahlenm\u00e4\u00dfig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur, nicht die Bundesregierung. Die Planungsaufgabe ist per Gesetz an die Kommunen delegiert. So hei\u00dft es z.B. in \u00a7 69 im bayrischen Gesetz zur Ausf\u00fchrung der Sozialgesetze (AGSG) \u201eDie zust\u00e4ndigen Aufgabentr\u00e4ger stellen im Benehmen mit den Gemeinden, den \u00f6rtlichen und regionalen Arbeitsgemeinschaften der Pflegekassen, den \u00fcber\u00f6rtlichen Tr\u00e4gem der Sozialhilfe und den Tr\u00e4gern der Pflegeeinrichtungen den f\u00fcr ihren Bereich erforderlichen l\u00e4ngerfristigen Bedarf an Pflegeeinrichtungen fest.\u201c Gleichlautende Ausf\u00fchrungen haben andere Bundesl\u00e4nder erlassen, \u00a7 7 Alten- und Pflegegesetz<\/span><\/a> (APG NRW). Warum die (Eigen-)Verantwortung etwa durch Kontrolle wahrnehmen, Pflichten einfordern, wenn es doch geregelt ist.<\/p>\n

Die Kommunalverwaltung verfasst einen Bericht und der Rat nimmt zur Kenntnis. <\/strong>Gleiches gilt f\u00fcr den zweij\u00e4hrigen T\u00e4tigkeitsbericht der Heimaufsicht (WTG-Beh\u00f6rde). Vorsichtshalber werden die betroffenen B\u00fcrger vorher nicht gefragt und auch nicht informiert. Wer sucht schon uninformiert die Verantwortung der L\u00e4nder, des Sozialministers, des B\u00fcrgermeisters, der Ratsmitglieder. Vers\u00e4umnisse werden an andere in der Ferne geschoben, nach Berlin, nach Br\u00fcssel. Eine Konsequenz bei Land, Rat und Kommunalverwaltung ist nicht vorgesehen. Gesetze werden formal eingehalten, notwendige Schritte der Verbesserung, Kosten f\u00fcr B\u00fcrger werden optimiert vermieden. Warum nachfragen, wenn\u2019s l\u00e4uft.<\/p>\n

M\u00fcssen Pflegebed\u00fcrftige, ihre Angeh\u00f6rigen, Senioren auf der Strecke bleiben? <\/strong><\/h2>\n

\"Hinweis\"Die Unzufriedenheit w\u00e4chst. Die ehrenamtlich gew\u00e4hlten Gremienvertreter sehen vielleicht den Frust, erkennen oft nicht die Tragweite. \u00a0Wissen selten um die Grundlagen, die M\u00f6glichkeiten ihrer notwendigen Mitwirkung zur entsprechenden nachhaltigen Planung und Ausschreibung nach den jeweiligen Landesgesetzen. Die Aufgaben der Zukunftsgestaltung und Zusammenarbeit ist in der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege geregelt \u00a7 8 APG NRW<\/span><\/a>. Die Umsetzung wird von der Verwaltung vorgegeben. Ob und wie dies geschieht und gelebt wird, erkennen bei Bedarf Insider, nicht die B\u00fcrger. Eine entsprechende formulierte Regelung ist in Bayern nicht gegeben. Dies ist kein Hinderungsgrund, b\u00fcrgernah die notwendige Planung und Gestaltung verantwortlich umzusetzen. Ein weiteres Abwarten oder Verz\u00f6gern durch Scheinl\u00f6sungen verschlimmert die Pflegekatastrophe. Wir B\u00fcrger m\u00fcssen das aktive Handeln einfordern, uns einbringen. Das gesundheitliche Wohlbefinden darf nicht l\u00e4nger aus Kosten- und Refinanzierungsgesichtspunkten oder gar aus Gr\u00fcnden des Einflusses ignoriert werden. Die notwendige Planung und Umsetzung kann nicht l\u00e4nger den Kostentr\u00e4gern (Pflegeversicherung und Sozialhilfe) und Anbietern \u00fcberlassen werden. Wir Versicherte brauchen Mitspracherecht; die Pflegekatastrophe besteht auch wegen fehlender Kontrolle und Sanktionen. Der einseitige Ruf zur Finanzierung der Einrichtungstr\u00e4ger lenkt von eigenen Vers\u00e4umnissen des nachhaltigen Wirtschaftens, der fehlenden, gar verhinderten Kontrolle und Planung der letzten Jahrzehnte ab. Es ist auch unser Vers\u00e4umnis, nachhaltige Planungen einzufordern und uns rechtzeitig einzumischen.<\/p>\n

Kein weiter so<\/strong><\/h2>\n

Der Ruf der Investoren nach mehr Geld vom Bundesgesundheitsminister, letztendlich auf Kosten der Versicherten, hilft nicht den zu Pflegenden. Die Coronabeihilfen wurden ohne entsprechende Nachweise und Kontrollen ausgesch\u00fcttet. Die nachfolgenden Insolvenzen k\u00f6nnten ein Indiz f\u00fcr das fehlende wirtschaftliche Handeln der Betreiber sein, aber auch ein Ausnutzen bestehender gesetzlicher M\u00f6glichkeiten der Finanzierung. Die Mehrkosten, oft bei verminderter Qualit\u00e4t, m\u00fcssen von den Versicherten ohne Gegenleistung aufgebracht werden. Wir brauchen eine nachhaltige Gesundheitsstruktur in den Kommunen mit gesetzlichen Kontroll- und Sanktionsm\u00f6glichkeiten, statt Beratungsleistungen der Tr\u00e4ger durch die WTG-Beh\u00f6rden, St\u00e4rkung der B\u00fcrgerrechte.<\/p>\n

Jeder kann in den Medien die Bestrebungen im Krankenhausbereich und die Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und den L\u00e4ndern verfolgen. Den B\u00fcrger wird nicht vermittelt, dass die L\u00e4nder Bundesmittel fordern und gleichzeitig die Krankenh\u00e4user vor der notwendigen Transparenz sch\u00fctzen wollen. Nicht zu vergessen die Baustellen des Rettungsdienstes, der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und andere. Es geht bisher nicht um die erforderliche Qualit\u00e4t mit und am Menschen, es geht um die Verteilung der Gelder.<\/p>\n

Die Reformen im Gesundheitsbereich seit 1975 waren immer von der Kostend\u00e4mpfung gepr\u00e4gt, dies war und ist das ausgegebene Zielen, nicht ein optimiertes Gesundheitswesen. Ein \u00dcberblick<\/span><\/a>.<\/p>\n

Seit dem \u00dcbergang zu wettbewerbsorientierten Reformen im Gesundheitswesen, 1995 mit dem Pflegeversicherungsgesetz (SGB XI), ist f\u00fcr jeden der Privatisierungstrend im Gesundheitswesen deutlich erkennbar. Die versprochene Wirkung des Marktes, einer besseren und preiswerteren Versorgung, ist nicht eingetreten. Die notwendigen Angebote als Voraussetzung eines funktionierenden Marktes werden bisher nicht eingefordert. Die Gewinnmargen wurden auch im Wohlfahrtsbereich zu Lasten der Versicherten verhandelt. \u00c4rzte zur Umsatzausweitung wurden eingestellt, die notwendigen Pflegekr\u00e4fte im Krankenhaus wurden abgebaut und dienten zur Finanzierung. Der wachsende Pflegebereich wurde weder im Krankenhaus- noch im Bereich der station\u00e4ren Pflege mit den notwendigen Kr\u00e4ften durch entsprechende Ausbildung\u00a0 seitens\u00a0 der Anstellungstr\u00e4ger aufgebaut. Die Pflegekr\u00e4ftekatastrophe ist nicht vom Himmel gefallen. Bis heute gibt es in der Bundesrepublik keine fl\u00e4chendeckende Erhebung \u00fcber notwendige, nicht einmal \u00fcber bestehende Pflegekr\u00e4fte. Die gravierenden Personalengp\u00e4sse sind f\u00fcr jedermann sichtbar. Lassen wir l\u00e4nger die Devise gelten:<\/p>\n

Was ich nicht wei\u00df, macht mich nicht hei\u00df.<\/strong><\/h2>\n

Wir brauchen eine Abkehr vom Handeln nach Teilbereichen im Gesundheitsbereich unter Erl\u00f6sgesichtspunkten. Ein r\u00fcckw\u00e4rtsgerichtetes Denken mit veralteten Statistiken ist nicht Zielf\u00fchrend. Die Daseinsvorsorge der immer \u00e4lter werdenden Bev\u00f6lkerung darf nicht l\u00e4nger eine Kann-Leistung bleiben. Gesundheit muss wieder ein allgemeines Gut werden, keine Gnade der Einrichtungstr\u00e4ger nach Finanzierungsmitteln und zuf\u00e4lliger Ausbildungsbereitschaft. M\u00fc\u00dften nicht gerade Pflegekonzerne stolze Vorreiter in der Ausbildung, der Nachwuchsf\u00f6rderung und nicht Leuchtfeuer der Kritik sein.<\/p>\n

Die B\u00fcrger sind als Betroffene zur L\u00f6sung miteinzubeziehen, damit die Angebote unter den gegebenen Bedingungen der fehlenden Fachkr\u00e4fte in der Pflege optimiert werden. Verlangt und notwendig ist ein Gesamtkonzept im Gesundheitsbereich unter Einbeziehung aller Beteiligter. B\u00fcrger d\u00fcrfen nicht Zahler und Bittsteller sein. Ein weiteres Abwarten auf gesetzliche L\u00f6sungen verz\u00f6gert und verschlimmert die Lage in den Kommunen und kostet im Nachhinein mehr.<\/p>\n

Warum auf den gro\u00dfen Wurf oder weitere Zusammenbr\u00fcche in der gemeindlichen Versorgung warten? Gestalten wir in unserem Gemeindebereich nach unseren Vorstellungen, bringen wir uns endlich in die Gemeinschaft als Betroffene ein, warten nicht auf die Gnade anderer.<\/p>\n

Oft bestehen unbekannte Gremien und Aussch\u00fcsse im Rat. Die Vorentscheidungen werden in den Parteien getroffen, oft auch hier unabh\u00e4ngig von den betroffenen Gruppen. Wer kennt schon die AG SPD 60plus, die Seniorenunion der CDU, gegr\u00fcndet in den 1970 Jahren, oder entsprechende Gruppen der Wohlfahrtsverb\u00e4nde, der Gewerkschaften. Bezeichnend sind die unverbindlichen Positionen mit dem Hinweis auf andere zust\u00e4ndige Gliederungen, im nicht \u00f6ffentlichen Bereich.<\/p>\n

Fordern wir eine lebhafte Seniorenvertretung. Wer sich k\u00fcmmert, h\u00f6rt vielleicht, brauchen wir nicht, haben wir schon. Wenn dem so ist, fehlt die notwendige Transparenz. Forderungen der B\u00fcrger werden oft aus Kostengesichtspunkten formal abgelehnt. Die Angst gegen nachhaltiges demokratisches Mitwirken hat vielerlei Gr\u00fcnde.<\/p>\n

Nehmen wir die Worte als bare M\u00fcnze<\/strong><\/h2>\n

Die Position der CDU\/CSU Fraktion im Bundestag vom 10.10.23: \u201eEs braucht mehr kommunale Verantwortung f\u00fcr die Pflege und die Pflegestrukturen \u2013 ohne die Kommunen dabei finanziell und personell zu \u00fcberlasten. Deshalb braucht es eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, L\u00e4ndern und den relevanten Kostentr\u00e4gern.\u201c<\/p>\n

Nehmen wir die Parteien in die Pflicht. Nach Art. 21 GG wirken sie bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Dies bedeutet nicht, dass der B\u00fcrger sich nicht einbringen darf. Lassen wir nicht l\u00e4nger allgemeine, unverbindliche Parteiforderung zu, die sich allein nach den Finanzen richten und den B\u00fcrger zwischen den Wahlen entm\u00fcndigt und vergisst.<\/p>\n

Notwendiges Engagement oder eine verordnete Beruhigungspille \u00a0<\/strong><\/h2>\n

Die Pflege ist ein Wirtschaftsfaktor und kein soziales Angebot, wie es das Beispiel Ameos<\/span><\/a> zeigt. \u201eAuch f\u00fcr Bayern gilt \u2013 so ein Befund des aktuellen Monitorings<\/span><\/a> \u2013 dass insbesondere viele station\u00e4re Pflegeeinrichtungen aufgrund des Personalmangels nicht alle Pflegepl\u00e4tze belegen k\u00f6nnen. Die in Bayern immer noch vergleichsweise gut und fl\u00e4chendeckend verteilten Pflegedienste m\u00fcssen angesichts des Personalmangels Anfragen von Klientinnen und Klienten ablehnen.\u201c<\/p>\n

In Bayern wird mit dem Entwurf des Seniorenmitwirkungsgesetz<\/span><\/a>es (BaySenG) und den Wahlen zum Landesseniorenrat<\/span><\/a> ein \u201eneuer Einstieg\u201c in die ehrenamtlich unterst\u00fctzte Seniorenvertretung ausgerufen.\u00a0 Ob die aktuelle Studie \u00fcber den Pflegepersonalbedarf in Bayern eine Rolle spielt, die Demokratie gest\u00e4rkt wird?<\/p>\n

Dann sollte \u00fcbergreifendes Ziel des Gesetzes sein, die Beteiligung von Seniorinnen und Senioren an allen wesentlichen Aspekten des gesellschaftlichen Lebens zu f\u00f6rdern. Ein Vergleich mit dem Hamburgischen Seniorenmitwirkungsgesetz, welches den L\u00e4ndern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern folgt, hilft das Fragezeichen nachzuvollziehen. Siehe dazu die Erl\u00e4uterungen ab Seite 38ff der Brosch\u00fcre<\/span><\/a> zum HambSeniorenmitwg.<\/p>\n

Beitrag wird fortgesetzt.<\/strong><\/p>\n

Ihre Kommentare und Anregungen sind erw\u00fcnscht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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