{"id":18294,"date":"2024-03-15T10:57:34","date_gmt":"2024-03-15T09:57:34","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=18294"},"modified":"2024-03-14T17:46:12","modified_gmt":"2024-03-14T16:46:12","slug":"sozialreformen-sind-notwendig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2024\/03\/sozialreformen-sind-notwendig\/sraebiger\/","title":{"rendered":"Sozialreformen sind notwendig"},"content":{"rendered":"
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Nicht diskriminiert zu werden, darf nicht l\u00e4nger ein formales Recht in unserem Land bleiben.
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Die Pflegekatastrophe darf nicht l\u00e4nger verschwiegen und geduldet werden. Staatlich garantierte Grundrechte m\u00fcssen auch f\u00fcr Abgeordnete, Beamte und den Staat selbst gelten und von diesen eingehalten werden.<\/p>\n

Grundrechte sind gerade jetzt von gro\u00dfer Bedeutung. Wir leben in einer Zeit, in der rassistische und menschenfeindliche Erz\u00e4hlungen Land gewinnen: F\u00fcr Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen mit Behinderung, Juden, Muslime, Pflegebed\u00fcrftige und viele andere hat sich das Leben in den vergangenen Jahren nicht zum Guten ver\u00e4ndert. Eine Gendergerechte Sprache reicht nicht aus. Viele machen sich Sorgen um ihre Zukunft und um die Sicherheit ihrer Familien in Deutschland. Die 4,5 Mio. pflegenden Angeh\u00f6rigen werden weiter nicht gesehen. Grundrechte d\u00fcrfen kein Lippenbekenntnis der Verantwortlichen in Bund und L\u00e4nder bleiben und sind anzupassen.\u00a0 Abgeordnete und R\u00e4te sind aufgerufen, sich aktiv einzubringen.<\/p>\n

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist 2006 in Kraft getreten. 1995 wurde das Pflegeversicherungsgesetz (SGB XI) eingef\u00fchrt. Der Staat hat sich von der Aufgabe getrennt.<\/p>\n

Privat vor Staat<\/strong><\/p>\n

W\u00fcrde kann man nicht kaufen. Geld kann man nicht essen, Gesundheit nur bedingt kaufen. Zur Erinnerung: Das letzte Hemd hat keine Taschen.<\/strong><\/p>\n

Das Internet, soziale Medien, K\u00fcnstliche Intelligenz, Mobilit\u00e4t, medizinische Versorgung, die Wirtschaft – kaum ein Bereich, der sich nicht stark gewandelt hat. Auch die Pandemie muss zum Umdenken f\u00fchren.<\/p>\n

18 Jahre sp\u00e4ter ist das AGG kein einziges Mal inhaltlich reformiert worden und auch das SGB XI wurde 29 Jahre nicht verbessert. Fordern wir die Versprechen der Parteien ein, sonst werden sie wieder in die n\u00e4chste Legislatur verschoben oder gar verhindert. Ein Auslagern der Verantwortung auf einen Beirat oder eine Pflegekammer ist Aktionismus.<\/p>\n

Es fehlt nicht am Geld, es fehlt am Willen.<\/strong><\/h2>\n

Der Schutz vor Diskriminierung greift nicht \u00fcberall. Er gilt im Arbeitsrecht und bei so genannten Massengesch\u00e4ften, also auf dem Wohnungsmarkt, beim Einkauf oder im Restaurant. Wenn der Kellner die Kundin rassistisch beleidigt, kann sie mit dem AGG dagegen vorgehen. Wenn ein Mitarbeiter beim Jobcenter das gleiche tut, geht das nicht: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist f\u00fcr die Privatwirtschaft bindend, aber nicht f\u00fcr den Staat selbst. Diskriminierungen durch staatliche Stellen machen mittlerweile ein F\u00fcnftel aller Beratungsanfragen 2022 aus. So sahen sich \u00fcber 1.000 Betroffene von \u00c4mtern und Beh\u00f6rden diskriminiert und mehr als 300 durch die Polizei und die Justiz.<\/p>\n

Nicht alles, was Menschen als ungerecht empfinden, ist rechtlich gesehen eine Diskriminierung. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet es, Menschen „aus Gr\u00fcnden der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identit\u00e4t“ (\u00a71 AGG) zu benachteiligen. Anders ist es, wenn Menschen wegen ihres sozialen Status schlechter gestellt werden. In diesen F\u00e4llen greift das AGG nicht. Das zu \u00e4ndern, w\u00e4re ein wichtiges Zeichen.<\/p>\n

Arme Menschen, Alleinerziehende, Obdachlose, Pflegende Angeh\u00f6rige und andere werden bisher in der Politik kaum geachtet oder sogar weiter ausgegrenzt. Die Diskussion ums B\u00fcrgergeld zeigt die Spaltung in den Parteien und den Abgeordneten, wenn Empf\u00e4nger von Sozialleistungen immer wieder pauschal als arbeitsunwillige Problemgruppe markieren und diffamieren. Populismus gegen Arme ist gerade hoch im Kurs. Das f\u00fchrt dazu, dass die Diskriminierung aufgrund des sozialen Status weiter zunimmt.<\/p>\n

Nicht nur Empf\u00e4nger von Pflege- und Sozialleistungen, nein jeder kann fr\u00fcher oder sp\u00e4ter von Diskriminierung, von Pflege betroffen sein. Daf\u00fcr reicht es, \u00e4lter zu werden oder aufgrund einer chronischen Krankheit auf Barrierefreiheit angewiesen zu sein oder schlichtweg, Kinder zu bekommen.<\/p>\n

Umdenken und Handeln ist angesagt<\/strong><\/h2>\n

Wenn Geld mehr z\u00e4hlt als der Mensch ist es kein Wunder, dass unter diesen Umst\u00e4nden \u00fcberkommene Rollenbilder hartn\u00e4ckig fortleben m\u00fcssen und Familien das Leben schwer machen. Auch Menschen, die Angeh\u00f6rige pflegen, werden in der Arbeitswelt benachteiligt. Damit der Einsatz von Eltern und pflegenden Menschen nicht zum Burnout mit anschlie\u00dfendem Karriereknick f\u00fchrt, muss famili\u00e4re F\u00fcrsorgeverantwortung ebenfalls als Diskriminierungsmerkmal in das AGG aufgenommen werden.<\/p>\n

Eine Antidiskriminierungsstelle des Bundes<\/span><\/a> ist zu wenig. Nur wenn in jeder Kommune eine Anlauf- und Beschwerdestelle eingerichtet wird, ist die notwendige Information m\u00f6glich. Die Stelle k\u00f6nnte zum Beispiel die Seniorenvertretung sein, die unabh\u00e4ngig die Informationen pr\u00fcft und entsprechend weiterleitet, dadurch ist gleichzeitig eine Aufwertung der Arbeit gegeben.<\/p>\n

In der Verfolgung der Antidiskriminierung ist Deutschland ein Entwicklungsland. Es gibt nur eine Anlaufstelle zur Beratung<\/a>. Nur mit Offenheit und Transparenz kann Fakes entgegnet werden, sch\u00fctzt die Demokratie.<\/p>\n

Auszug aus dem Jahresbericht 2022<\/span><\/a> Seite 19<\/p>\n

\"Die<\/div>\n

Deutschland ist im EU-Vergleich Schlusslicht.<\/strong><\/p>\n

Eine AGG-Reform ist \u00fcberf\u00e4llig, es muss:<\/p>\n