{"id":19579,"date":"2024-05-17T11:04:42","date_gmt":"2024-05-17T09:04:42","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=19579"},"modified":"2024-06-12T19:07:37","modified_gmt":"2024-06-12T17:07:37","slug":"die-eigenstaendige-seniorenvertretung-04","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2024\/05\/die-eigenstaendige-seniorenvertretung-04\/sraebiger\/","title":{"rendered":"Die (eigenst\u00e4ndige) Seniorenvertretung (04)"},"content":{"rendered":"

Fortsetzung vom 23.2.<\/a> * 23.3. * 26.4<\/span><\/a>.<\/p>\n

<\/a>Netzwerk b\u00fcrgerschaftlichen Engagements<\/strong><\/h1>\n

Ein freiwilliger und unabh\u00e4ngiger Zusammenschluss von landesweit t\u00e4tigen Gruppen, Organisationen und Institutionen aus Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft. In NRW wurde das Netzwerk b\u00fcrgerschaftliches Engagement NRW<\/span><\/a> (NBE-NRW) im Dezember 2021 gegr\u00fcndet und umfasst aktuell fast 70 Organisationen. Wer die Mitgliederliste<\/span><\/a> aufruft, findet Mitglieder der Wohlfahrtseinrichtungen, die Kirchen und \u00f6ffentlich-rechtliche Vereinigungen. Warum derzeit die eigenst\u00e4ndigen Sozial-Verb\u00e4nde, wie VdK, SoVD etc. fehlen, ist nicht erkennbar; sie helfen ihren Mitgliedern in den Kommunen und kennen die Sorgen und N\u00f6te. Liegt es vielleicht daran, dass letztgenannte Einrichtungen an der Finanzierung oder Verteilung der Gelder nicht direkt teilhaben.<\/p>\n

D\u00fcrfen reine Mitgliedsverb\u00e4nde, weil sie keine staatliche F\u00f6rderung nehmen, an der Verbesserung der Lebensumst\u00e4nde (nicht) mitarbeiten, um Rahmenbedingungen f\u00fcr eine lebenswerte Gesellschaft zu schaffen, in der Alt und Jung, Menschen mit und ohne Handicaps gemeinsam gut zusammenleben k\u00f6nnen?<\/p>\n

Der demographische Wandel betrifft nahezu alle kommunalen Handlungsfelder. Die demographische Entwicklung der St\u00e4dte, Gemeinden und Kreise verl\u00e4uft sehr unterschiedlich. Zur Gestaltung ist es daher notwendig, auf aktuelles Datenmaterial zur\u00fcckgreifen zu k\u00f6nnen. Dies ist im Bereich der Senioren, insbesondere der Pflege schwierig. Alle zwei Jahre werden die notwendigen Daten bundesweit erstellt und ein Jahr sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlicht. So wird mit veralteten Daten argumentiert.<\/p>\n

Staat und Zivilgesellschaft k\u00f6nnen und m\u00fcssen bei der Gestaltung der sozial-\u00f6kologischen Transformation besser zusammenwirken. Es braucht nicht nur ein Netzwerk auf Landesebene. Geeignete Strukturen an der Schnittstelle von Staat und Zivilgesellschaft in den Kommunen m\u00fcssen geschaffen werden, in denen durch neue Aushandlungsr\u00e4ume<\/span><\/a> und eine produktive Gespr\u00e4chskultur Zielkonflikte besser verhandelt werden k\u00f6nnen. Es braucht einen neuen Grundkonsens in Politik und Gesellschaft. Allein die theoretische Forderung hilft nicht zu gemeinsamen \u00dcbereink\u00fcnften, ohne das notwendige Wissen der Gegebenheiten.<\/p>\n

Aufgaben (in) der Kommune<\/strong><\/p>\n

Die Kommunen sind „im Rahmen der Gesetze“ f\u00fcr „alle Aufgaben der \u00f6rtlichen Gemeinschaft“ nach Art. 28 des Grundgesetzes zust\u00e4ndig. Hier spielt sich das Gemeinschaftsleben ab. Von den B\u00fcrgern kennen die wenigsten den Rahmen der Eigenverantwortung, noch weniger die gesetzlichen Spielr\u00e4ume f\u00fcr die lokale Ausgestaltung au\u00dferhalb der Bundes- und L\u00e4ndergesetze und Verordnungen. Geschweige die Unterscheidung der Aufgaben<\/span><\/a> in<\/p>\n

    \n
  1. Pflichtaufgaben im Auftrag – Umsetzung vorgegeben<\/li>\n
  2. Pflichtaufgaben ohne Weisung – Jugend, Schulen, Stra\u00dfen, Wasser u.a.<\/li>\n
  3. Freiwillige Leistungen – Gr\u00fcnfl\u00e4chen, Sport, Senioren u.a.<\/li>\n<\/ol>\n

    Klar geregelt sind die Hoheitsrechte der Gemeinden und Kreise, bez\u00fcglich des Gebietes, der Planung, der Satzung und Finanzen. Nur \u00fcber die eigenen Einnahmen der Kommune, wie die Hunde- und Grundsteuer, k\u00f6nnen Rat und Verwaltung eigenverantwortlich verf\u00fcgen. Daneben entscheidet die Verwaltungseinheit \u201eKommune\u201c selbst \u00fcber die Organisation im Rahmen der Gesetze und Aufgaben im Rahmen der jeweiligen Gemeindeordnung des Landes. So auch aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden \u00fcber notwendige Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden, soweit die Aufgaben nicht bereits an Kreise bzw. Landkreise mit einer Umlagebeteiligung abgegeben worden sind.<\/p>\n

    Wer schon einmal einen Gemeindehaushalt (ein-)gesehen hat, wird von dem Aufbau und den Zahlen erschlagen und \u00fcberl\u00e4sst es lieber \u201eProfis\u201c, den Haush\u00e4ltern. Die Kameralistik wurde offiziell zu Gunsten der Bilanzdarstellung aufgegeben. Doch auch Steuerberater und Betriebswirtschaftler m\u00fcssen neu-, ein- und umdenken. Eine Einf\u00fchrung<\/span><\/a>.\u00a0\u00a0<\/p>\n

    Die Zahlenwerke aus \u00fcber 100 bis zu 1.000 Seiten sollen und m\u00fcssen die gew\u00e4hlten B\u00fcrgervertreter in und f\u00fcr die Verantwortung der B\u00fcrger kontrollieren und genehmigen. Dazu kommt, dass viele Gemeinden gerade im Ruhrgebiet \u00fcberschuldet<\/span><\/a> sind und nicht einmal ihre Pflichtaufgaben in gew\u00fcnschtem Ma\u00df wahrnehmen k\u00f6nnen. So fallen schnell die \u201efreiwilligen\u201c Leistungen f\u00fcr \u00fcber 30 Prozent der W\u00e4hler in der dritten Lebensphase oft aus dem Blick. Das Argument ist einfach, es fehlt das Geld, allgemeine Seniorenarbeit ist kein Pflichtaufgabe. Die notwendigen Priorit\u00e4ten und Alternativen sind umso dringender. Die Mitwirkung beim notwendigen lokalen Gelingen aller, insbesondere die Neurentner sind gefragt; ihr Netzwerk zu pflegen, um Ver\u00e4nderungen f\u00fcr den Lebensabend anzusto\u00dfen oder weiteren Abbau zu verhindern. Keine Angst vor hohlen Phrasen oder pers\u00f6nlichen Angriffen der Verantwortlichen, sie zeigen damit ihre fehlenden Einsichten und die Bereitschaft, mit zur notwendigen Zukunftsgestaltung beizutragen. Ein Beispiel ist die 5j\u00e4hrige Diskussion um die Verankerung einer Seniorenvertretung in NRW, das Ergebnis zeigt sich in \u00a7 27a GO<\/span><\/a> nrw. Alles KANN, \u00c4nderungen m\u00fcssen nicht sein. Die Bandbreite der Aufgaben ist gro\u00df und sehr verschieden. Doch wir m\u00fcssen vordenken und vorbereitet sein.<\/p>\n

    Im „Wegweiser Kommune<\/span><\/a>“ steht nun eine aktualisierte Bev\u00f6lkerungsvorausberechnung bis zum Jahr 2030 zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr alle Kommunen mit mehr als 5.000 Einwohnern k\u00f6nnen aktualisierte Daten zur Bev\u00f6lkerungsentwicklung, zur Entwicklung der Altersstruktur in zehn funktionalen Altersgruppen sowie zu Geburten, Sterbef\u00e4llen und Wanderungen als Sozialbericht zusammengestellt und abgerufen werden. Die Bertelsmann-Stiftung hat dar\u00fcber hinaus auch die Kommunen in 11 Gruppen eingeteilt. Daten aus \"Hinweis\"Seniorensicht sind begrenzt zu finden, \u201eStark schrumpfende und alternde Gemeinden in<\/span><\/a>
    \nstrukturschwachen Regionen\u201c = Typ 1. Diese Kommunen weisen eine unterdurchschnittliche Bev\u00f6lkerungsentwicklung auf und besitzen den zweitgr\u00f6\u00dften Anteil der \u00fcber 80-J\u00e4hrigen. In diesen Typus wurde keine der NRW Kommunen eingeordnet, aber 198 Gemeinden mit \u00fcber 2 Millionen Einwohnern in 2020. In Typ 2 „Alternde St\u00e4dte und Gemeinden mit sozio\u00f6konomischen Herausforderungen“ wurden 8 Kommunen von NRW mit 490.755 Einwohner im Jahre 2020 eingeordnet. Es bleibt zu hoffen, dass in diesen beiden Gemeindetypen die entsprechenden Weichen f\u00fcr eine lebenswerte Zukunft gestellt werden. Wird allein an die Landtagswahlen im Sept. 2024 gedacht, l\u00e4sst dies nichts Gutes erahnen; auf der Datengrundlage 2020 sind jeweils \u00fcber 600.000 in 58 oder 63 Gemeinden im Typ 1 betroffen. Versprechungen reichen nicht. Wir brauchen keine Einzelk\u00e4mpfer, wir brauchen viele Mit- und Teamspieler.     Demokratie beginnt vor Ort<\/span><\/a><\/strong>.<\/p>\n\n\n\n\n
    Sachsen<\/td>\n63<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 613.851<\/td>\n<\/tr>\n
    Sachsen-Anhalt<\/td>\n58<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 645.896<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

    Ziele des \u00a7 71 SGB XII<\/strong><\/h2>\n

    Strukturen, Leistungen und Angebote f\u00fcr \u00e4ltere Menschen.<\/strong><\/p>\n

    In \u00a7 71 Abs. 1 Satz 2 SGB XII, \u00a7 71 Abs. 3 und \u00a7 71 Abs. 5 SGB XII werden Ziele definiert, die mit der Altenhilfe verfolgt werden sollen, nicht k\u00f6nnen nicht m\u00fcssen:<\/p>\n