{"id":20599,"date":"2024-07-12T10:55:29","date_gmt":"2024-07-12T08:55:29","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=20599"},"modified":"2024-07-22T18:01:43","modified_gmt":"2024-07-22T16:01:43","slug":"netzwerk-buergerschaftlichen-engagements-02","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2024\/07\/netzwerk-buergerschaftlichen-engagements-02\/sraebiger\/","title":{"rendered":"Netzwerk b\u00fcrgerschaftlichen Engagements 02"},"content":{"rendered":"<h2><strong>Kommunale Gesundheitskoordination<\/strong><\/h2>\n<p><strong>Ein notwendiger Zwischenschritt bis zur gro\u00dfen Pflegereform.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Ein h\u00e4tte, wenn und weiteres Abwarten verschlimmert die bereits gerichtlich festgestellte Not.\u00a0 Die Parteien versprechen und handeln zu Lasten der sozialversicherten Arbeitnehmer!<\/strong> Angek\u00fcndigte Fortsetzung<strong>\u00a0vom * <a href=\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2024\/06\/die-eigenstaendige-seniorenvertretung-05\/sraebiger\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\" data-wpel-link=\"internal\">28.6<\/a>.<\/strong><\/p>\n<h2><strong>Wir B\u00fcrger m\u00fcssen handeln!<\/strong><\/h2>\n<p>Scheinbar\u00a0 erkennt nur eine Partei die Not in der H\u00e4uslichkeit der Senioren. Die SPD gef\u00fchrte Landesregierung in Rheinland-Pfalz reagierte bereits seit 2015 mit einem Modell . Die Umsetzung\u00a0 im Bund scheitert an den Machtverh\u00e4ltnissen der Ampelkoalition. In NRW scheitert es nicht an der Erkenntnis. <strong><em>D<\/em>er Leser kann und soll sich anhand nachfolgender Fakten eine eigene Meinung bilden<\/strong>.<!--more--><\/p>\n<h3><strong>In Hessen <\/strong><\/h3>\n<p>gibt es die kommunale gesundheitsbezogene Koordination, sie ist auf \u00f6rtlicher Ebene (Landkreis\/Stadt) ein zentraler Knotenpunkt. Hier werden Bedarfe zu den Themenfeldern Gesundheitsf\u00f6rderung, Pr\u00e4vention, Gesundheitsversorgung und Bewegungsf\u00f6rderung analysiert, Ma\u00dfnahmen koordiniert und initiiert sowie Akteure und bestehende Angebote miteinander vernetzt. Die meisten Gesundheitskoordinator*innen sind f\u00fcr die kommunale Gesundheitsstrategie sowie f\u00fcr Gesundheitsf\u00f6rderung und Pr\u00e4vention verantwortlich. Diese anspruchsvolle Aufgabe erfordert sowohl verschiedenste Kompetenzen als auch Fachwissen in unterschiedlichen Bereichen. Auf der Landesebene wird die <a href=\"https:\/\/hage.de\/arbeitsbereiche\/kommunale-gesundheitskoordination\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow external noreferrer\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: notwendige Koordination, Fort- und\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">notwendige Koordination, Fort- und<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a> Weiterbildung durch die Hessische Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Gesundheitsf\u00f6rderung e. V. (HAGE)\u00a0 in\u00a0 Netzwerktreffen zu verschiedenen Themen durchgef\u00fchrt. Das Netzwerk selbst entstand 2022 aus der Qualifizierungsreihe \u201eKommunale Gesundheitskoordination (GeKo) Hessen\u201c.<\/p>\n<h3><a href=\"https:\/\/mastd.rlp.de\/themen\/soziales\/gut-leben-im-alter\/gemeindeschwester-plus\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow external noreferrer\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: &lt;strong&gt;In Rheinland- Pfalz&lt;\/strong&gt;\" class=\"ext-link wpel-icon-right\"><strong>In Rheinland- Pfalz<\/strong><span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a><\/h3>\n<p>Das Angebot Gemeindeschwester<sup>plus\u00a0\u00a0 <\/sup>richtet sich an hochbetagte Menschen, die noch keine Pflege brauchen, sondern Unterst\u00fctzung und Beratung in ihrem aktuellen Lebensabschnitt.\u00a0Die Fachkraft Gemeindeschwester<sup>plus<\/sup> besucht die Menschen nach deren vorheriger Zustimmung zu Hause und ber\u00e4t sie kostenlos und individuell. Das Angebot umfasst sowohl pr\u00e4ventiv ausgerichtete Beratung, beispielsweise zur sozialen Situation, gesundheitlichen und hauswirtschaftlichen Versorgung, Wohnsituation, Mobilit\u00e4t oder Hobbys und Kontakte, als auch die Vermittlung von wohnortnahen und gut erreichbaren Teilhabeangeboten. Das Angebot <a href=\"https:\/\/mastd.rlp.de\/themen\/soziales\/gut-leben-im-alter\/gemeindeschwester-plus\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow external noreferrer\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: Gemeindeschwester\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">Gemeindeschwester<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a><sup>plus <\/sup>soll bis zum Jahr 2026 fl\u00e4chendeckend eingef\u00fchrt und die Anzahl der Vollzeitkr\u00e4fte auf 54 erh\u00f6ht werden. <a href=\"https:\/\/mastd.rlp.de\/fileadmin\/06\/04_Soziales\/Soziales_Dokumente\/Anlage_zur_Foerderrichtlinie_Antragsformular_GS_.pdf\" class=\"mtli_attachment mtli_pdf ext-link wpel-icon-right\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow external noreferrer\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: Antragssteller\">Antragssteller<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a> sind die Landkreise und kreisfreien St\u00e4dte. <a href=\"https:\/\/mastd.rlp.de\/fileadmin\/06\/04_Soziales\/Soziales_Dokumente\/Anlage_zur_Foerderrichtlinie_Landesprogramm_GS_.pdf\" class=\"mtli_attachment mtli_pdf ext-link wpel-icon-right\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow external noreferrer\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: &lt;strong&gt;F\u00f6rderrichtlinie.&lt;\/strong&gt;\"><strong>F\u00f6rderrichtlinie.<\/strong><span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a><\/p>\n<h3><strong>In Nordrhein-Westfalen <\/strong><\/h3>\n<p>hat die SPD-Landtagsfraktion am 16.11.2021 die Einf\u00fchrung einer Gemeindeschwester<sup>plus<\/sup> nach dem Modell in Rheinland-Pfalz in den Landtag eingebracht (Drs.17\/15641) und am 20.2.2024 mit der Drs.18\/8129 \u201eEndlich vom guten Beispiel lernen\u201c angemahnt. Mit <strong>Beschlussempfehlung und Bericht (<\/strong><a href=\"https:\/\/opal.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD18-9660.pdf\" class=\"mtli_attachment mtli_pdf ext-link wpel-icon-right\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow external noreferrer\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: Drucksache 18\/9660\">Drucksache 18\/9660<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a>) vom 20.6.24 lehnt der Ausschuss f\u00fcr Arbeit, Gesundheit und Soziales den Antrag der SPD-Fraktion ab.<\/p>\n<p><strong>In der Drucksache wird ausgef\u00fchrt:<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDie <strong>Fraktion der CDU<\/strong> (der Regierungskoalition)\u00a0unterstrich: Nordrhein-Westfalen sei nicht Rheinland-Pfalz und hob hervor, dass man nicht vergessen d\u00fcrfe, welche Pflegeangebote es bereits g\u00e4be, wie beispielsweise die Seniorenheime. Man k\u00f6nne nicht hingehen und \u201elasse das eine stehen\u201c und dann k\u00e4me noch das \u201eGemeindeschwesterPlus-Modell\u201c hinzu. Passgenaue Angebote seien notwendig. Einsamkeit sei zudem auch nicht nur ein Thema f\u00fcr Senioren, sondern auch junge Menschen seien von Einsamkeit betroffen. (Hier wird nicht bedacht, dass Jugendliche und Behinderte der Daseinsvorsorge unterliegen, nicht so die Senioren.)<\/p>\n<p>Die antragstellende <strong>Fraktion der SPD f\u00fchrte aus,<\/strong> die \u201eBek\u00e4mpfung der Einsamkeit\u201c sei auch im Koalitionsvertrag der regierungstragenden Fraktionen als Thema aufgef\u00fchrt. Gleichwohl g\u00e4be es bislang noch kein Programm. Mit dem Antrag wolle die Fraktion das Thema angehen. Sie sehe einen hohen Handlungsbedarf, auch die Anh\u00f6rung habe ergeben, dass das Programm \u201eGemeindeschwesterPlus\u201c insgesamt als positiv bewertet werde. Der Fraktion sei sehr wohl bewusst, dass es Unterschiede zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz g\u00e4be. Gleichwohl g\u00e4be es in den Gemeinden viele \u00e4ltere Menschen, die finanziell benachteiligt und wenig mobil seien. Das Programm verstehe die Fraktion als ein erg\u00e4nzendes Angebot.<\/p>\n<p>Die <strong>Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN <\/strong>(der Regierungskoalition) entgegnete, sie halte die Vorschl\u00e4ge der Fraktion der SPD nicht f\u00fcr den richtigen Ansatz, um den Herausforderungen zu begegnen, die ihrer Meinung nach Menschen in der Pflege und Betreuung br\u00e4uchten. Die Fraktion findet andere Modelle passender. Die Anh\u00f6rung habe ihrer Ansicht nach gezeigt, dass fl\u00e4chendeckende Modelle nicht mehr die Antwort bieten, sondern es m\u00fcsse eher auf kommunaler Ebene <strong>geschaut werden. Man ben\u00f6tige u.a. auch andere Qualifikationen.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Die Fraktion der FDP<\/strong> erkl\u00e4rte, Pflege werde immer \u201einternationaler\u201c, der Name \u201eGemeindeschwesterPlus\u201c an sich, sei als internationaler Begriff nicht geeignet. Zudem sei Rheinland-Pfalz von den Strukturen her nicht mit Nordrhein-Westfalen zu vergleichen. Die Fraktion ist der Ansicht, es brauche passgenaue L\u00f6sungen f\u00fcr die Menschen. Sie findet die Verkn\u00fcpfung zum \u201eGemeindeschwesterPlus-Modell\u201c mit Rheinland-Pfalz nicht sinnvoll<\/p>\n<p>Die <strong>Fraktion der AfD<\/strong> hob u.a. hervor, dass in der Fachwelt, bereits der Name \u201eGemeindeschwesterPlus\u201c kritisiert und problematisiert wurde. Das Programm sei ein Baustein, gleichwohl aber nicht der entscheidende. Zudem w\u00fcrde eine Umsetzung des Antrags mit hohem organisatorischem und finanziellem Aufwand einhergehen. Ein Ansatz k\u00f6nne sein, den von der Fraktion der SPD angesprochenen Bereich in die bereits bestehenden Pflegeangebote zu integrieren.<\/p>\n<p><strong>Die Landesregierung<\/strong> (CDU\/Die Gr\u00fcnen) f\u00fchrte zu den Haushaltsmitteln aus. Das angesprochene Modell der \u201eGemeindeschwesterPlus\u201c oder auch andere F\u00f6rderangebote ben\u00f6tigen Haushaltsmittel mit Deckung, die m\u00f6glichst noch im darauffolgenden Jahr fortgesetzt werden k\u00f6nnen. Die finanzielle Haushaltslage im Landeshaushalt sei heute eine andere als noch vor einem Jahr oder anderthalb Jahren, &#8211; dieses auch durch bundespolitische Entscheidungen. Die Landesregierung verwies u.a. auf bereits bestehende Angebote, die man ggf. entsprechend weiterentwickeln k\u00f6nne.<\/p>\n<p>Zur vollst\u00e4ndigen Diskussion wird auf das sp\u00e4ter vorliegende Ausschussprotokoll 18\/583 verwiesen.\u201c<\/p>\n<p><strong>Die Stellungnahmen der geh\u00f6rten Sachverst\u00e4ndigen mit den Schwerpunkten in den Drucksachen<\/strong>.<\/p>\n<p>Professorin Dr. Susanne B\u00fccker\u00a0 Witten\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0<a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMST18-1462.pdf\" class=\"mtli_attachment mtli_pdf ext-link wpel-icon-right\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow external noreferrer\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: Drs. 18\/1462\">Drs. 18\/1462<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a><\/p>\n<p>\u201eF\u00fcr eine Umsetzung des \u201eGemeindeschwesterPlus\u201c-Angebots in Nordrhein-Westfalen, die ich bef\u00fcrworte, spreche ich f\u00fcnf Empfehlungen aus: (1) Zielgruppe erweitern, (2) Altern im privath\u00e4uslichen Umfeld erm\u00f6glichen, (3) Erreichbarkeit von vulnerablen Gruppen st\u00e4rken, (4) Fachliche Qualifikation pr\u00fcfen und bei Bedarf anpassen und (5) Angebot evaluieren.\u201c<\/p>\n<p>Sandra Postel Pflegekammer NRW\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMST18-1465.pdf\" class=\"mtli_attachment mtli_pdf ext-link wpel-icon-right\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow external noreferrer\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: Drs.18\/1465\">Drs.18\/1465<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a>\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<p>\u201eDennoch geht das Projekt GemeindeschwesterPlus, obwohl es gute Ans\u00e4tze hat, bei der komplexen Versorgung von zu Hause lebenden Menschen \u00fcber 80 Jahren, sowie bei der Akademisierung und Entwicklung der Kompetenzen von Pflegefachpersonen nicht weit genug.\u201c<\/p>\n<p>Professorin Dr. Margareta Halek Witten\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0<a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMST18-1470.pdf\" class=\"mtli_attachment mtli_pdf ext-link wpel-icon-right\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow external noreferrer\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: Drs.18\/1470\">Drs.18\/1470<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a><\/p>\n<p>\u201edass das Department f\u00fcr Pflegewissenschaft der Universit\u00e4t Witten\/Herdecke ausdr\u00fccklich alle Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzt, die die ungedeckten gesundheitsbezogenen Bedarfe von \u00e4lteren Menschen in den Fokus nehmen und den ambulanten Sektor zukunftssicher gestalten.\u201c<\/p>\n<p>Dirk Ruiss vdek-Landesvertretung NRW\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0<a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMST18-1476.pdf\" class=\"mtli_attachment mtli_pdf ext-link wpel-icon-right\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow external noreferrer\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: Drs. 18\/1476\">Drs. 18\/1476<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a><\/p>\n<p>\u201eDer soziale und demografische Wandel und die Gesellschaft des langen Lebens stellen Herausforderungen f\u00fcr die Kommunen sowie f\u00fcr die GKV bei der Versorgung dar. Zunehmend begrenzte \u00e4rztliche und pflegerische Ressourcen in der Gesundheitsversorgung zwingen hier, vorausschauend zu denken und zu handeln. \u2026 Der Aufbau eines GemeindeschwesterPlus-Angebots zur Unterst\u00fctzung der Kommunen bei der Bek\u00e4mpfung und Bew\u00e4ltigung von Einsamkeit, sozialer Isolation und F\u00f6rderung sozialer Teilhabe \u00e4lterer Menschen erscheint sachgerecht. Da es sich um ein Angebot zur sozialen Teilhabe handeln w\u00fcrde, w\u00e4re die Finanzierung aus Landesmitteln sicherzustellen.\u201c<\/p>\n<p><strong>Weitere Stellungnahmen:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>18\/1469 (Deutsches Institut f\u00fcr angewandte Pflegeforschung e.V),<\/li>\n<li>18\/1471 (Deutscher Berufsverband f\u00fcr Pflegeberufe Nordwest e.V.) sowie die<\/li>\n<li>18\/1473 (Kassen\u00e4rztliche Vereinigung Nordrhein)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dem aufmerksamen Leser wird auffallen,<\/p>\n<ol>\n<li>Verb\u00e4nde der Pflegebed\u00fcrftigen und Angeh\u00f6rigen (BIVA; VDKA; SovD) wurden nicht geh\u00f6rt,<\/li>\n<li>auch nicht eine Gewerkschaft der Pflegekr\u00e4fte, wie Ver.di.<\/li>\n<\/ol>\n<h3><strong>Zusammenfassung: <\/strong><\/h3>\n<p><strong>In NRW zeigen sich CDU\/FDP und SPD ihrem ehemaligen W\u00e4hlerklientel verbunden. Die \u00fcbrigen Parteien sehen keine Trennlinien mehr in den Gesellschaftlichen Gruppen. Dies sind f\u00fcr jeden Anzeichen, dass die repr\u00e4sentative Demokratie nicht mehr im Sinne des Grundgesetzes funktioniert.<\/strong><\/p>\n<blockquote>\n<h2><strong>Warum sollte die pr\u00e4ventive aufsuchende Sozialarbeit der Senioren in den Kommunen erfolgen?<\/strong><\/h2>\n<p>\u201eDie ausgebildeten Fachkr\u00e4fte tragen mit ihrer Arbeit nicht nur dazu bei, dass <strong><a href=\"https:\/\/mastd.rlp.de\/service\/presse\/detail\/gemeindeschwesterplus-startet-in-drei-weiteren-landkreisen\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow external noreferrer\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: der Eintritt der Pflegebed\u00fcrftigkeit hinausgez\u00f6gert wird,\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">der Eintritt der Pflegebed\u00fcrftigkeit hinausgez\u00f6gert wird,<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a><\/strong> sondern bewirken durch die Initiierung von Angeboten und Aktivit\u00e4ten, dass \u00e4ltere Menschen <strong>am Leben in der Gemeinschaft teilnehmen und sich weniger einsam f\u00fchlen.<\/strong>\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Die Not der pflegenden Angeh\u00f6rigen im gr\u00f6\u00dften Bundesland NRW der <a href=\"https:\/\/www.it.nrw\/statistik\/eckdaten\/pflegebeduerftige-leistungsempfaengerinnen-und-empfaenger-am-15-bzw-31-dezember\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow external noreferrer\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: \u00fcber 1,5 Millionen\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">\u00fcber 1,5 Millionen<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a> Pflegebed\u00fcrftigen in der H\u00e4uslichkeit werden indirekt thematisiert und unter Scheinargumenten abgelehnt. Zeitgleich l\u00e4sst die Bundesregierung verlauten, dass die Pflegekatastrophe f\u00fcr die 5 Millionen anerkannt Pflegebed\u00fcrftigen und der ca. 10 Millionen Angeh\u00f6rigen nicht mehr auf der Agenda der Ampelkoalition stehen wird. Das Urteil des <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/gesundheit\/2023-05\/pflegereform-bundestag-gesetz-karl-lauterbach\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow external noreferrer\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: Bundesverfassungsgerichts\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">Bundesverfassungsgerichts<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a> wird argumentativ aus Kostengr\u00fcnden nicht umgesetzt und f\u00fcr die n\u00e4chste Bundesregierung ab 2026 aufgehoben. Gleichzeitig wird eine Anhebung der Kranken- und Pflegekassenbeitr\u00e4ge vorbereitet. Die Schuldenbremse wird vorgeschoben, um das spezielle W\u00e4hlerklientel zu schonen und um die Ampelkoalition zu retten. Wohl wissend, dass eine notwendige partei\u00fcbergreifende Diskussion und notwendige Mehrheit im Bundes-Vorwahlkampf aussichtslos ist. Die Not in den Kommunen kann weiterhin \u00fcbersehen werden, ein Widerstand der Senioren ist nicht zu bef\u00fcrchten.\u00a0<\/p>\n<p>K\u00fcrzungen bei den Bundeszusch\u00fcssen f\u00fcr die gesetzliche\u00a0<a href=\"https:\/\/www.vdk.de\/glossar\/begriff\/rentenversicherung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow external noreferrer\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: Rentenversicherung\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">Rentenversicherung<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a>\u00a0schlie\u00dft die Ampel-Koalition aktuell nicht aus. Auch sollen Zusch\u00fcsse des Bundes an die gesetzliche\u00a0<a href=\"https:\/\/www.vdk.de\/glossar\/begriff\/krankenversicherung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow external noreferrer\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: Krankenversicherung\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">Krankenversicherung<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a>\u00a0und\u00a0<a href=\"https:\/\/www.vdk.de\/glossar\/begriff\/pflegeversicherung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow external noreferrer\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: Pflegeversicherung\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">Pflegeversicherung<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a>\u00a0nicht im erforderlichen Umfang flie\u00dfen.\u00a0Mit den drohenden K\u00fcrzungen im Bundeshaushalt 2025 schw\u00e4cht die Bundesregierung den Sozialstaat weiter.\u00a0<\/p>\n<p>Eine Pflegereform, das Wahlversprechen der SPD, festgeschrieben im Koalitionsvertrag, wird der n\u00e4chsten Regierung aufgeb\u00fcrdet.<\/p>\n<p>Arbeitnehmer zahlen weiter die Zeche durch Erh\u00f6hung der Kranken- und Pflegekassenbeitr\u00e4ge. Privatversicherte, Beamte, Abgeordnete, Selbstst\u00e4ndige, Million\u00e4re, werden weiterhin geschont.<\/p>\n<p><strong>Soziale Sicherheit und eine staatlich Daseinsvorsorge, die Teilhabe f\u00fcr alle Menschen garantiert, wirken nachhaltig gegen Rechtsextremismus und die soziale Spaltung der Gesellschaft.<\/strong><\/p>\n<p>Die Sicherung einer qualitativ guten, wohnortnahen gesundheitlichen Versorgungsstruktur, inklusive der Hausarzt- Krankenhaus- und Notfallversorgung, eine gute ganzheitliche Gesundheitsversorgung f\u00fcr die Menschen vor Ort kann nur durch Mitwirkung aller Gremien auf allen Ebenen sicherstellt werden.<\/p>\n<p>Die heutige Scheindemokratie kann beispielhaft an der Pflegeversicherung belegt werden, sie zeigt sich an der fehlenden Transparenz und Kontrolle der Kosten- und Einrichtungstr\u00e4ger. Die gesetzliche Kontrolle durch die Nutzer- fr\u00fchere Bewohnerbeir\u00e4te, wurde durch das Bundessozialgericht am 26.9.2019 im Urteil B 3P 1\/18 R angemahnt. Bis heute wird durch die Pflegekassen oder die WTG-Beh\u00f6rden, auch bei fehlender Stellungnahme nach \u00a7 85 Abs. 3 SGB XI nicht gepr\u00fcft, ob ein ordentlicher Beschluss des Nutzerrates gegeben ist. Durch Unwissenheit lassen sich Angeh\u00f6rige oder Seniorenvertreter selten zur Unterst\u00fctzung der \u00fcber 80 Jahre Bewohner in den Nutzerrat w\u00e4hlen, \u00a7 15 WTG-NRW. Zum Schutz der Einrichtungstr\u00e4ger ist die WTG-Beh\u00f6rde bisher in keinem Bundesland verpflichtet den Sozialausschuss oder die Seniorenvertretung \u00fcber die gescheiterte Wahl zu informieren um \u00a7 15 Abs. 1 WTG-NRW zu beleben. So wurden und werden Unterst\u00fctzungen den Einrichtungstr\u00e4gern ohne testierte Nachweise gew\u00e4hrt, allein auf Druck der Tr\u00e4ger.<\/p>\n<h2><strong>Die B\u00fcrger und W\u00e4hler m\u00fcssen sich entscheiden, wollen sie<\/strong><\/h2>\n<ul>\n<li>weiter mit dem Schlagwort \u201ePrivat vor Staat\u201c den Investoren und Tr\u00e4gern vertrauen und blindlings die Forderungen einl\u00f6sen<\/li>\n<li>oder sich f\u00fcr eine soziale, transparente Gesundheitsversorgung einsetzen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Gesundheitsvorsorge muss hinreichend aus Steuermitteln von Bund und L\u00e4ndern gemeinsam finanziert werden und darf nicht l\u00e4nger \u00fcberwiegend aus Sozialversicherungsmittel der Arbeitnehmer gezahlt werden. So werden j\u00e4hrlich 66 Mrd. Euro in die gesetzlichen Pflegekassen <a href=\"https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/73331\/umfrage\/einschaetzung-der-einnahmen-und-ausgaben-der-gkv\/\" data-wpel-link=\"external\" target=\"_self\" rel=\"nofollow external noopener noreferrer\" title=\"Externer Link: und 280 Mrd. Euro\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">und 280 Mrd. Euro<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a> in die 96 gesetzlichen Krankenkassen durch die sozialversicherten Arbeitnehmer eingezahlt.<\/p>\n<p>Eine transparente \u00dcbersicht der Zahlungsempf\u00e4nger aus dem Topf der gesetzlichen Krankenkassen steht <a href=\"https:\/\/www.gkv-spitzenverband.de\/media\/grafiken\/gkv_kennzahlen\/kennzahlen_gkv_2023_q4\/20240325_GKV_Kennzahlen_Booklet_Q4-2023_300dpi_barrierefrei.pdf\" class=\"mtli_attachment mtli_pdf ext-link wpel-icon-right\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow external noreferrer\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: f\u00fcr 2022\">f\u00fcr 2022<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a> zur Verf\u00fcgung, ebenso <a href=\"https:\/\/www.vdek.com\/presse\/daten\/f_pflegeversicherung.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow external noreferrer\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: f\u00fcr 2022\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">f\u00fcr 2022<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a> bei der Pflegeversicherung. Es zeigt sich das Missverh\u00e4ltnis zwischen Einrichtungen und h\u00e4uslicher Pflege.\u00a0 4.044.000 Pflegebed\u00fcrftige in der H\u00e4uslichkeit erhielten 40,24 % von 55 Mrd. \u20ac die Einrichtungstr\u00e4ger 48,9% f\u00fcr 690.787 Pflegebed\u00fcrftige. Die Pflegeberatung von 0,14 Mrd. \u20ac wurden bereits zu Lasten der 4.044.000 Pflegebed\u00fcrftigen in der H\u00e4uslichkeit in 2022 eingerechnet. <strong>9,85 % = 5,55 Mrd. \u20ac sind nicht n\u00e4her erkl\u00e4rt. Das Verh\u00e4ltnis hat sich 2024 bei ca. 6 Millionen Pflegebed\u00fcrftigen weiter zu Gunsten der Einrichtungen verschoben.<\/strong><\/p>\n<p>Das Engagement der derzeitigen <a href=\"https:\/\/gkv-buendnis.de\/foerderprogramme\/foerderprogramm.html\" data-wpel-link=\"external\" target=\"_self\" rel=\"nofollow external noopener noreferrer\" title=\"Externer Link: Kommunalen F\u00f6rderprogramm durch das GKV-B\u00fcndnis\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">Kommunalen F\u00f6rderprogramm durch das GKV-B\u00fcndnis<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a> f\u00fcr Gesundheit Kommunen f\u00fcr\u00a0<a href=\"https:\/\/gkv-buendnis.de\/glossar\/glossar_1.html#gesundheitsf%C3%B6rderung\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow external noreferrer\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: Gesundheitsf\u00f6rderung\u00a0\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">Gesundheitsf\u00f6rderung\u00a0<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a>und\u00a0<a href=\"https:\/\/gkv-buendnis.de\/glossar\/glossar_3.html#pr%C3%A4vention\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow external noreferrer\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: Pr\u00e4vention\u00a0\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">Pr\u00e4vention\u00a0<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a>in den Bundesl\u00e4ndern greift zu kurz und ist zu allgemein. Wir brauchen eine aufsuchende Gesundheitskoordination wie sie in Rheinland-Pfalz umgesetzt und in NRW durch die SPD-Fraktion und die Wissenschaft gefordert wird. Die Pflegeberatung und die Pflegest\u00fctzpunkte nach dem SGB XI greifen zu sp\u00e4t. Ob und inwieweit noch von einem Sozialstaat gesprochen werden kann, ist zweifelhaft.<\/p>\n<p><strong>Nicht der Staat oder die Parteien sichern den sozialen Frieden durch allgemeine Steuern, allein sozialversicherte Arbeitnehmer durch ihre j\u00e4hrlichen Beitr\u00e4ge von \u00fcber 370 Mrd. Euro.\u00a0<\/strong><\/p>\n<h2><strong>Das Prinzip Bismarck gilt wieder!<\/strong><\/h2>\n<p>Der Bund und die L\u00e4nder m\u00fcssen nach Art. 28 GG die Selbstverwaltung der Gemeinden gew\u00e4hrleisten. <strong>Wir B\u00fcrger sind aufgerufen zu handeln.<\/strong> Der Ruf nach Ver\u00e4nderung an den Bund oder die L\u00e4nder verhallt durch die formale Aufteilung der Verpflichtungen und Intransparenz der Zust\u00e4ndigkeiten.<\/p>\n<p>Die Unterst\u00fctzung der Pflegeberatung, -st\u00fctzpunkte wird in den Kommunen bereits angeboten. Wer kennt die Bedingungen? Dieses wollen wir demn\u00e4chst beleuchten.<\/p>\n<p><strong>**********************<\/strong><\/p>\n<p>Waren die Informationen hilfreich, sagen Sie es weiter. Wollen Sie keinen Beitrag verpassen, abonnieren Sie den\u00a0<a href=\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/service\/newsletter\/\" rel=\"noopener\" data-wpel-link=\"internal\">kostenfreie Newsletter<\/a>.\u00a0<a href=\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/service\/newsletter\/\" data-wpel-link=\"internal\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft wp-image-12553\" style=\"height: auto; max-width: 100%; border: 0px; float: left; margin-right: 1.5em;\" src=\"https:\/\/i0.wp.com\/unser-quartier.de\/oberhausen\/files\/2021\/02\/newsletter.jpg?resize=98%2C73&amp;ssl=1\" sizes=\"auto, (max-width: 98px) 100vw, 98px\" srcset=\"https:\/\/i0.wp.com\/unser-quartier.de\/oberhausen\/files\/2021\/02\/newsletter.jpg?resize=98%2C73&amp;ssl=1 220w, https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/files\/2021\/02\/newsletter-150x111.jpg 150w\" alt=\"\" width=\"98\" height=\"73\" data-attachment-id=\"12553\" data-permalink=\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2021\/02\/rentnern-droht-nullrunde\/uwiemann\/newsletter-4\/#main\" data-orig-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/unser-quartier.de\/oberhausen\/files\/2021\/02\/newsletter.jpg?fit=220%2C163&amp;ssl=1\" data-orig-size=\"220,163\" data-comments-opened=\"0\" data-image-meta=\"{&quot;aperture&quot;:&quot;0&quot;,&quot;credit&quot;:&quot;&quot;,&quot;camera&quot;:&quot;&quot;,&quot;caption&quot;:&quot;&quot;,&quot;created_timestamp&quot;:&quot;0&quot;,&quot;copyright&quot;:&quot;&quot;,&quot;focal_length&quot;:&quot;0&quot;,&quot;iso&quot;:&quot;0&quot;,&quot;shutter_speed&quot;:&quot;0&quot;,&quot;title&quot;:&quot;&quot;,&quot;orientation&quot;:&quot;0&quot;}\" data-image-title=\"newsletter\" data-image-description=\"&lt;p&gt;wei\u00dfes Briefkuvert auf blauem Grund  Unterschrift NEWSLETTER&lt;\/p&gt;\n\" data-image-caption=\"&lt;p&gt;Neuigkeiten&lt;\/p&gt;\n\" data-medium-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/unser-quartier.de\/oberhausen\/files\/2021\/02\/newsletter.jpg?fit=220%2C163&amp;ssl=1\" data-large-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/unser-quartier.de\/oberhausen\/files\/2021\/02\/newsletter.jpg?fit=220%2C163&amp;ssl=1\" \/><\/a>Interessante Hinweise f\u00fcr Senioren, Veranstaltungen etc., nehmen wir gerne auf. Helfen wir uns mit RAT und TAT unentgeltlich gegenseitig. Jede R\u00fcckmeldung kann uns st\u00e4rken; wir wissen nicht, wie lange wir weiterhin ehrenamtliche Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlichen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kommunale Gesundheitskoordination Ein notwendiger Zwischenschritt bis zur gro\u00dfen Pflegereform. Ein h\u00e4tte, wenn und weiteres Abwarten verschlimmert die bereits gerichtlich festgestellte Not.\u00a0 Die Parteien versprechen und handeln zu Lasten der sozialversicherten Arbeitnehmer! Angek\u00fcndigte Fortsetzung\u00a0vom * 28.6. Wir B\u00fcrger m\u00fcssen handeln! Scheinbar\u00a0 erkennt nur eine Partei die Not in der H\u00e4uslichkeit der Senioren. Die SPD gef\u00fchrte Landesregierung&hellip; <a class=\"continue\" href=\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2024\/07\/netzwerk-buergerschaftlichen-engagements-02\/sraebiger\/\" data-wpel-link=\"internal\"> \u00bb weiterlesen: <span> Netzwerk b\u00fcrgerschaftlichen Engagements 02<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":612,"featured_media":14730,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"generate_page_header":"","footnotes":""},"categories":[1520,1,1122,5,2695,4],"tags":[3842,3840,3839,3845,3844,1216,1385,148,99,3838,2824,3841,3843,1957,3846],"class_list":["post-20599","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-heimbeirat","category-dies-und-das","category-ernaehrung-hygiene","category-recht","category-seniorenbeirat","category-unterstuetzung","tag-gemeindeschwesterplus","tag-gesundheitsfoerderung","tag-gesundheitsvorsorge","tag-intransparenz","tag-landesdrucksachen","tag-parteien","tag-pflegekammer","tag-pflegekasse","tag-praevention","tag-soziale-sicherheit","tag-sozialer-frieden","tag-spaltung-der-gesellschaft","tag-spd-fraktion","tag-stellungnahmen","tag-zustaendigkeitswirrwarr"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20599","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/users\/612"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=20599"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20599\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":21050,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20599\/revisions\/21050"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/media\/14730"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=20599"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=20599"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=20599"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}