{"id":20958,"date":"2024-07-26T11:04:10","date_gmt":"2024-07-26T09:04:10","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=20958"},"modified":"2024-07-19T15:11:51","modified_gmt":"2024-07-19T13:11:51","slug":"explodierende-heimentgelte-ohne-kontrolle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2024\/07\/explodierende-heimentgelte-ohne-kontrolle\/sraebiger\/","title":{"rendered":"Explodierende Heimentgelte ohne Kontrolle"},"content":{"rendered":"<blockquote>\n<p><strong>Die Medien berichten von monatlich gestiegenen Pflegekosten der Bewohner in Heimen von 500 bis 1.000 Euro. \u00a0Kein Wort \u00fcber die zus\u00e4tzlichen Zahlungen der Pflegekassen, die notwendige Qualit\u00e4t, die gesetzliche Mitwirkung der Bewohnerbeir\u00e4te. Abgedruckte Leserbriefe halten die Kosten f\u00fcr \u00fcberzogen und fordern Kostentransparenz und \u00dcbernahme der Kosten.<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Steuergelder flie\u00dfen nur zu einem geringen Anteil in die station\u00e4re Pflegeeinrichtung.<\/p>\n<ul>\n<li>In Form des Pflegewohngeldes, wenn die Investitionskosten vom \u00fcber\u00f6rtlichen Sozialhilfetr\u00e4ger anerkannt sind.<\/li>\n<li>In Form der Sozialhilfe nach SGB XI, als Restzahlung.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Kalkulation wird den Beir\u00e4ten nur offengelegt, wenn sie dies nach \u00a7 85 Abs. 3 Satz 2 SGB XI (Pflegeversicherungsgesetz) aktiv eingefordert wird. Zur Pr\u00fcfung und Vorbereitung der notwendigen Stellungnahme, k\u00f6nnen Sachverst\u00e4ndige per Beschluss hinzugezogen werden.\u00a0 Dazu unser <a href=\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2021\/02\/nichtige-heimentgelte\/sraebiger\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\" data-wpel-link=\"internal\">Beitrag nach dem BSG-Urteil<\/a> vom 26.09.2019. Siehe auch:<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2022\/07\/pflegekosten-leistungen-transparenz\/\" data-wpel-link=\"internal\">Pflegekosten, Leistungen, Transparenz \u2013 aktiv altern in NRW und \u00fcberall (unser-quartier.de)<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2023\/12\/die-fehlende-kontrolle\/\" data-wpel-link=\"internal\">Die fehlende Kontrolle und ihre Folgen \u2013 aktiv altern in NRW und \u00fcberall (unser-quartier.de)<\/a><\/p>\n<p>Am 13. Juli erschien im Lokalteil Oberhause der NRZ\/WAZ der Beitrag: \u201eHeimbewohner zahlen 800 Euro mehr\u201c Der Sprecher der 19 Einrichtungsleiter kam zu Wort.<\/p>\n<p><strong>Kein Wort \u00fcber die <\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>2.151 Bruttopl\u00e4tze oder gar die durchschnittliche Auslastung, die Anzahl der Bewohner.<\/li>\n<li>3.000 Pflegebed\u00fcrftigen in der H\u00e4uslichkeit. Pflegende Angeh\u00f6rige f\u00fchlen sich nicht betroffen aber darin best\u00e4rkt, in der H\u00e4uslichkeit zu pflegen.<\/li>\n<\/ul>\n<h2><strong>Unser Kommentar:<\/strong><\/h2>\n<p><em><strong>Die Medien verniedlichen das Problem. Wo bleibt, dass sich K\u00fcmmern f\u00fcr die 90% in der H\u00e4uslichkeit und deren An- und Zugeh\u00f6rigen.<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Im Jahre 2024 erhalten die 95 sozialen Pflegekassen insgesamt 66 Mrd. Euro. Im Jahre 2022 waren es noch 55,84 Mrd. \u20ac f\u00fcr 4.875.337 anerkannt Pflegebed\u00fcrftige. In der H\u00e4uslichkeit wurden 4.044.126 oder 83% gepflegt und erhielten 40,24 % vom Kuchen. In Einrichtungen wurden 831.211 Personen gleich 17 % gepflegt und die Betreiber erhielten 49,7 % = 27,73 Mrd. Euro. Im Jahr 2024 erhalten die Tr\u00e4ger mindestens 5 Mrd. Euro mehr.<\/p>\n<p>Die Heimentgelte werden ohne belastbare Nachweise mit den Pflegekassen verhandelt. Ein Korrektiv bildet allein der Heimvergleich der Einrichtungen in der Nachbarschaft nach \u00a7 92 a SGB XI. Eine Transparenz der Kostenbestandteile Pflege, Unterkunft und Verpflegung und Investitionskosten sind f\u00fcr den Bewohner, die Angeh\u00f6rigen nicht gegeben. Die gew\u00e4hlten Bewohnerbeir\u00e4te kommen ihrer gesetzlichen Pflicht der Stellungnahme zu den \u201eWunschentgelten\u201c nach \u00a7 85 Abs. 3, Satz 2 SGB XI nicht nach. Die Pflegekassen geben sich mit einer Unterschrift, die dem Bewohnerbeirat zugerechnete wird, zufrieden.<\/p>\n<p><strong>Die Frage an den Vorstand Caritas Dortmund e.V und\u00a0 Deutschland: <\/strong><\/p>\n<p><strong>Wie halten Sie es mit den notwendigen Stellungnahmen der Bewohnerbeir\u00e4te?<\/strong><\/p>\n<p>Antwort: &#8222;Wir Tr\u00e4ger nehmen die Aufgabe sehr ernst, dass alle Betroffenen \u00fcber die finanziellen Aspekte der Pflege informiert sind und sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass wir unseren Verpflichtungen in dieser Hinsicht nachkommen. N\u00e4heres dazu ist im Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) als gesetzliche Grundlage f\u00fcr den Heimvertrag geregelt. Dessen Einhaltung wird von den zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rden kontrolliert.&#8220;\u00a0<\/p>\n<p>&#8222;Dementsprechend werden die Bewohnerinnen und Bewohner bzw. ihre Vertretungsberechtigten im Vorfeld der Entgeltverhandlungen \u00fcber die Absicht der Aufnahme der Verhandlungen informiert. Die Einrichtungsleitungen beziffern darin die voraussichtlichen Kosten und auch die Gr\u00fcnde der Ver\u00e4nderung. Nach abgeschlossener Verhandlung mit den Kostentr\u00e4gern werden die Bewohnerinnen und Bewohner sowie deren Vertretungsberechtigte erneut \u00fcber die tats\u00e4chlich anfallenden Kosten informiert. Das Vertragsrecht r\u00e4umt im \u00dcbrigen den Bewohnerinnen und Bewohnern ein Sonderk\u00fcndigungsrecht ein, wenn diese die neuen Vertragsbedingungen (in der Regel Preiserh\u00f6hungen) nicht akzeptieren. Auch wenn Pflegebed\u00fcrftige bzw. ihre Angeh\u00f6rigen mit uns in Kontakt treten, erhalten sie selbstverst\u00e4ndlich alle notwendigen Informationen \u00fcber die Kosten in unseren Einrichtungen.&#8220;<\/p>\n<h2><strong>Ob <\/strong><\/h2>\n<ul>\n<li>die strengen Anforderungen hinsichtlich einer Erh\u00f6hung des Entgelts sowie f\u00fcr die Mitteilung einer solchen Entgelterh\u00f6hung (\u00a7 9 WBVG) eingehalten werden, siehe<a href=\"https:\/\/www.biva.de\/pflege-im-heim\/pflegeheim-kosten\/entgelterhoehung-in-pflegeheimen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow external noreferrer\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link:  bei der BIVA\" class=\"ext-link wpel-icon-right\"> bei der BIVA<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a>.\u00a0<\/li>\n<li>die Stellungnahme nach \u00a7 85 Abs.3 Satz 2 SGB eingehalten wurde? <strong>Nichtwissen kann f\u00fcr die Zukunft nicht eingewandt werden.\u00a0<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Gut zu wissen<\/strong>: Der Heimtr\u00e4ger darf nicht mit einer K\u00fcndigung drohen, wenn die Bewohnerin oder der Bewohner der Preiserh\u00f6hung Widerstand entgegensetzt (\u00a7 12 Abs. 1 Satz 3 WBVG):<\/p>\n<p><strong>Der Vergleich<\/strong> mit Schweden und D\u00e4nemark ist ein notwendiger Ansatz. Investitionskosten zwischen 300 Euro und 980 Euro pro Monat w\u00fcrden pro Bewohner entfallen, die heute gr\u00f6\u00dftenteils durch das Pflegewohngeld bereits aus \u00f6ffentlichen Kassen gezahlt wird.<\/p>\n<p>Ein noch gr\u00f6\u00dferer Effekt wird erreicht, wenn die effektiven Pflegekosten, die Nebenkosten f\u00fcr Unterkunft und Verpflegung je Einrichtung wirklich aufgedeckt und wie vor 1995 durch den \u00fcber\u00f6rtlichen Sozialhilfetr\u00e4ger echt verhandelt werden. Dazu k\u00e4me<\/p>\n<p><strong>1.) der Wegfall des Gewinnzuschlages,<\/strong><\/p>\n<p><strong>2.) eine Verrechnung oder R\u00fcckzahlung, wenn die verhandelten Pflegekr\u00e4fte nicht vorgehalten werden oder andere Kosten sich gegen die Kostenannahme verringerten.<\/strong><\/p>\n<p>Die Kosten sind f\u00fcr die Einrichtungen ein Bestandteil, \u00fcber die Gegenleistung der Pflegequalit\u00e4t wird geschwiegen. Die erforderliche Atmosph\u00e4re und die W\u00fcrde des Pflegebed\u00fcrftigen und der Angeh\u00f6rigen werden oft nicht beachtet. Pflege kann uns alle zu jeder Zeit treffen. Wir m\u00fcssen uns beizeiten k\u00fcmmern, wollen wir nicht am Flie\u00dfband behandelt werden. Wer weiterhin die Pflegekatastrophe negiert und sich nicht k\u00fcmmert, macht sich mitschuldig, darf sich als Babyboomer und Single \u00fcber die weitere Kostenexplosion nicht wundern.<\/p>\n<h2><strong>Warum sich nicht aktiv einbringen?<\/strong><\/h2>\n<p>Die St\u00e4rkung der Mitwirkung der Interessenvertretung ist in den Wohn- und Teilhabe Gesetzen (WTG) der Bundesl\u00e4nder bereits angelegt. Doch die Betreiber verschweigen die gew\u00e4hlte Vertretung und auch, dass kommunale Seniorenvertreter neben Betreuer und Angeh\u00f6rige in den Heimbeirat gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen. Eine entsprechende Aufkl\u00e4rung ist nicht im Sinne der Einrichtungsleitung. Die WTG-Beh\u00f6rden, sehen sich, au\u00dfer in Bremen, nicht in der Pflicht die Beir\u00e4te aktiv zu unterst\u00fctzen und die Seniorenvertretungen aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n<p>Alle B\u00fcrger sind mehr oder minder von Pflege betroffen und brauchen notwendige Unterst\u00fctzung. <strong>Gesetzes\u00e4nderungen brauchen Zeit und Engagement!<\/strong><\/p>\n<p>Damit die Forderung der Mitwirkung verweisen wir auf die erschienenen Beitr\u00e4ge:<\/p>\n<ul>\n<li>Verordnete Beruhigungspille oder notwendiges Engagement? \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <a href=\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2024\/02\/die-eigenstaendige-seniorenvertretung\/sraebiger\/\" data-wpel-link=\"internal\">23. Februar 2024<\/a><\/li>\n<li>Bayern ist \u00fcberall\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0<a href=\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2024\/03\/die-eigenstaendige-seniorenvertretung-02\/sraebiger\/\" data-wpel-link=\"internal\">22. M\u00e4rz 2024<\/a><\/li>\n<li>Seniorenrecht ein \u201eneues\u201c Rechtsgebiet\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0<a href=\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2024\/04\/die-eigenstaendige-seniorenvertretung-03\/sraebiger\/\" data-wpel-link=\"internal\">26. April 2024<\/a><\/li>\n<li>Netzwerk b\u00fcrgerschaftlichen Engagements\u00a0 \u00a0 \u00a0<a href=\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2024\/05\/die-eigenstaendige-seniorenvertretung-04\/sraebiger\/\" data-wpel-link=\"internal\">17. Mai 2024<\/a><\/li>\n<li>Die Gesundheitsvorsorge geht uns alle an\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <a href=\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2024\/06\/die-eigenstaendige-seniorenvertretung-05\/sraebiger\/\" data-wpel-link=\"internal\">28. Juni 2024<\/a><\/li>\n<li>Kommunale Gesundheitskoordination\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0<a href=\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2024\/07\/netzwerk-buergerschaftlichen-engagements-02\/sraebiger\/\" data-wpel-link=\"internal\">12. Juli 2024<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Die Serie &#8222;Seniorenvertretung&#8220; wird fortgesetzt.<\/strong><\/p>\n<p><strong>**************************<\/strong><\/p>\n<p>Waren die Informationen hilfreich, sagen Sie es weiter. Wollen Sie keinen Beitrag verpassen, abonnieren Sie den<a href=\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/service\/newsletter\/\" data-wpel-link=\"internal\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft wp-image-12553\" style=\"height: auto; max-width: 100%; border: 0px; float: left; margin-right: 1.5em;\" tabindex=\"0\" role=\"button\" src=\"https:\/\/i0.wp.com\/unser-quartier.de\/oberhausen\/files\/2021\/02\/newsletter.jpg?resize=97%2C72&amp;ssl=1\" sizes=\"auto, (max-width: 97px) 100vw, 97px\" srcset=\"https:\/\/i0.wp.com\/unser-quartier.de\/oberhausen\/files\/2021\/02\/newsletter.jpg?w=220&amp;ssl=1 220w, https:\/\/i0.wp.com\/unser-quartier.de\/oberhausen\/files\/2021\/02\/newsletter.jpg?resize=150%2C111&amp;ssl=1 150w\" alt=\"\" width=\"97\" height=\"72\" data-attachment-id=\"12553\" data-permalink=\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2021\/02\/rentnern-droht-nullrunde\/uwiemann\/newsletter-4\/#main\" data-orig-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/unser-quartier.de\/oberhausen\/files\/2021\/02\/newsletter.jpg?fit=220%2C163&amp;ssl=1\" data-orig-size=\"220,163\" data-comments-opened=\"0\" data-image-meta=\"{&quot;aperture&quot;:&quot;0&quot;,&quot;credit&quot;:&quot;&quot;,&quot;camera&quot;:&quot;&quot;,&quot;caption&quot;:&quot;&quot;,&quot;created_timestamp&quot;:&quot;0&quot;,&quot;copyright&quot;:&quot;&quot;,&quot;focal_length&quot;:&quot;0&quot;,&quot;iso&quot;:&quot;0&quot;,&quot;shutter_speed&quot;:&quot;0&quot;,&quot;title&quot;:&quot;&quot;,&quot;orientation&quot;:&quot;0&quot;}\" data-image-title=\"newsletter\" data-image-description=\"&lt;p&gt;wei\u00dfes Briefkuvert auf blauem Grund  Unterschrift NEWSLETTER&lt;\/p&gt;\n\" data-image-caption=\"&lt;p&gt;Neuigkeiten&lt;\/p&gt;\n\" data-medium-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/unser-quartier.de\/oberhausen\/files\/2021\/02\/newsletter.jpg?fit=220%2C163&amp;ssl=1\" data-large-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/unser-quartier.de\/oberhausen\/files\/2021\/02\/newsletter.jpg?fit=220%2C163&amp;ssl=1\" data-recalc-dims=\"1\" \/><\/a>\u00a0<a href=\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/service\/newsletter\/\" data-wpel-link=\"internal\">kostenfreie Newsletter<\/a>.\u00a0 Interessante Hinweise f\u00fcr Senioren, Veranstaltungen etc., nehmen wir gerne auf. 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