{"id":21296,"date":"2024-08-23T11:23:34","date_gmt":"2024-08-23T09:23:34","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=21296"},"modified":"2024-09-01T10:02:11","modified_gmt":"2024-09-01T08:02:11","slug":"zukunft-der-pflege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2024\/08\/zukunft-der-pflege\/sraebiger\/","title":{"rendered":"Zukunft der Pflege !?"},"content":{"rendered":"
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Eine Reform f\u00fcr die B\u00fcrger, nicht f\u00fcr die Einrichtungstr\u00e4ger<\/strong><\/h2>\n<\/blockquote>\n

Es wird der Druck auf die Ampelkoalitionen aufgebaut, damit eine \u00fcberf\u00e4llige Reform im Konsens wieder unterbleibt. Die versprochene Vorlage des Gesundheitsministers soll beeinflusst werden. Die Struktur, „Wunschentgelte“ zur Sicherung der Anbieter, wird nicht ver\u00e4ndert. Ein Minimum w\u00e4re, die Einrichtungsleiter und Heimbeir\u00e4te aktiv bei den Verhandlungen einzubinden. Mit der Neusch\u00f6pfung von \u201eStambulant\u201c sollen endlich die Angebote von \u201eService- \u201c und \u201eBetreuten Wohnformen\u201c nach dem SGB XI anerkannt, weitere Erl\u00f6se gesichert werden.<\/strong><\/p>\n

Die Zukunft der Pflege haben wir bereits im Jahre 2020 thematisiert. Der Beitrag aus Juli 2020 \u201eVorbildliche Altenpflege in D\u00e4nemark<\/a>\u201c hat bisher \u00fcber 5.300 Leser gefunden.<\/p>\n

Am 24.11.2021 wurde der\u00a0Koalitionsvertrag<\/span><\/a>\u00a0der Ampel-Parteien (SPD, FDP, Gr\u00fcne) zu dem Titel \u201eMehr Fortschritt wagen\u201c ver\u00f6ffentlicht. Einen Aufbruch in eine\u00a0moderne sektoren\u00fcbergreifende Gesundheits- und Pflegepolitik<\/strong> wird angek\u00fcndigt. Die sozialen Pflegekassen nehmen 2024 durch die letzte Erh\u00f6hung 2023 zu Lasten der Versicherten 66 Mrd. Euro ein. Ver\u00e4nderungen wurden auf den Weg gebracht. Die Pflegekr\u00e4fte werden besser entlohnt, sollen mehr Eigenverantwortung erhalten. Die Qualit\u00e4t der Pflege wird nicht verbessert. Die Erl\u00f6se werden weiterhin zu Gunsten der gewerblichen Anbieter ohne Einhaltung der Mindestkontrolle nach \u00a7 85 Abs.3 Satz 2 SGB XI<\/span><\/a> zu Lasten der Versicherten vereinbart.<\/p>\n

Die Anbieter nutzen ihre Macht den \u201eFortschritt\u201c f\u00fcr sich zu reklamieren und sollen durch Pflegekammern und in Bayern durch das verpflichtende Berufsregister unterst\u00fctzt werden.<\/strong><\/p>\n

Konzepte<\/strong><\/h2>\n

\"Hinweis\"Notwendiger Mut zur \u00fcberf\u00e4lligen Reform, ist nicht erkennbar.<\/strong><\/p>\n

Die Pflegekatastrophe wird jetzt vier Jahre sp\u00e4ter im Vorfeld einer etwaigen Gesetzesvorlage von den Beteiligten Anbietern und Kostentr\u00e4ger \u00f6ffentlich wahrgenommen.\u00a0 Der Bundestag hat am\u00a0Donnerstag, 6. Juni 2024<\/strong>, erstmals einen Antrag der Gruppe Die Linke mit dem Titel \u201eGesundheit f\u00fcr alle<\/strong>\u00a0\u2013 Modern, gemeinwohlorientiert und solidarisch\u201c (<\/i>20\/11427<\/span><\/a>) beraten und zur weiteren Beratung an den federf\u00fchrenden Gesundheitsausschuss \u00fcberwiesen. Wie auch den Antrag der CDU\/CSU Fraktion Drucksache 20\/11761,<\/span><\/a> hier ist Punkt 15 erw\u00e4hnenswert: „innovative Versorgungsmodelle wie das \u00f6sterreichische Modell aus dem Burgenland (pflegende Angeh\u00f6rige in sozialversicherungspflichtige Anstellungen) oder das an Zeitbedarf orientierte Modell aus Baden-W\u00fcrttemberg (vordefinierte Leistungspakete nach individuellem Bedarf mit entsprechender Abrechnung nach Zeit) f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige gemeinsam mit den L\u00e4ndern zu pr\u00fcfen, zu erm\u00f6glichen und zu f\u00f6rdern und Erfolge zu \u00fcbertragen“. Die Parteienvertreter warten weiter ab, nennen die Finanzierung als Hauptargument die notwendigen W\u00fcnsche nicht bedienen zu k\u00f6nnen. Alle Parteienvertreter gehen von veralteten Zahlenwerten von 80% in der H\u00e4uslichkeit aus, die sich inzwischen auf 90 % erh\u00f6ht hat.<\/strong><\/p>\n

Der AOK-<\/strong>Bundesverband fordert in einem Positionspapier<\/span><\/a> eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Im Fokus stehen auch die Aufhebung der Sektorengrenzen zwischen ambulanter und station\u00e4rer Pflege, die Flexibilisierung des Leistungsrechts und die Abschaffung des Kontrahierungszwangs der Pflegekassen.<\/p>\n

Der Bundesverband<\/strong> Ambulante Dienste und Station\u00e4re Einrichtungen (bad) e. V.<\/strong> sieht die Mitgliedseinrichtungen in Gefahr und titelt: \u201e<\/strong>Kein Eingriff in die unternehmerische Freiheit<\/strong><\/span><\/a> \u2013 Kontrahierungszwang muss bestehen bleiben!\u201c Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert: „Der Gesetzgeber muss dem AOK-Pflegesozialismus eine klare Absage erteilen“, sagt AGVP-Pr\u00e4sident Thomas Greiner<\/span><\/a>. <\/strong>Welch ein Anspruch gegen\u00fcber dem Gesetzgeber, nicht mehr die Rahmenbedingungen nach der notwendigen Vernunft zu gestalten, sondern allein f\u00fcr das das Geld zu sorgen. Hat der Bundesverband mit seinen Mitgliedern die Macht, diese \u00f6konomische Realit\u00e4t zu schaffen?<\/p>\n

Der Deutsche St\u00e4dtetag ver\u00f6ffentlicht das Positionspapier –Versorgung Pflegebed\u00fcrftiger Menschen<\/span><\/a> . Der Leser bleibt ratlos zur\u00fcck und fragt sich: Geht es um die Mitb\u00fcrger oder um die Finanzen?<\/p>\n

Nicht zu erkennen ist, dass ein partei\u00fcbergreifender Konsens zu einer steuerfinanzierten Pflege gefunden wird.<\/strong><\/p>\n

Im\u00a0Vergleich\u00a0<\/span><\/a>mit den hochentwickelten OECD-L\u00e4ndern unterh\u00e4lt Deutschland eines der billigsten Pflegesysteme. Deutschland liegt auch bei der personellen Ausstattung und vielen anderen Qualit\u00e4tskriterien im internationalen Vergleich auf den hintersten Pl\u00e4tzen. D\u00e4nemark, Norwegen, Irland, die Schweiz, Belgien. Neuseeland, die Niederlande, Frankreich, sie machen es alle gro\u00dfz\u00fcgiger.<\/p>\n

Steuerfinanzierte Pflegesysteme besitzen Schweden, Norwegen, D\u00e4nemark, Australien und Gro\u00dfbritannien, der Staat hat sich zu seiner Verantwortung bekannt.\u00a0 N\u00e4heres siehe in unserem Beitrag: Der Schatten der Pflege in Deutschland \u2013 aktiv altern in NRW und \u00fcberall (unser-quartier.de)<\/a><\/p>\n

Dies bedeutet, die Last muss von allen Mitb\u00fcrgern geleistet werden. Gutverdienende d\u00fcrfen sich nicht l\u00e4nger aus der Verantwortung stehlen k\u00f6nnen. Eine Beitragsbemessungsgrenze darf nicht l\u00e4nger die Solidarit\u00e4t einer \u00e4lter werdenden Gesellschaft spalten.<\/p>\n

Die Reform muss einen notwendigen Ausgleich schaffen! <\/strong><\/h2>\n

Grundvoraussetzungen sind die Transparenz und die Begr\u00fcndung der Notwendigkeit der Kosten.<\/strong><\/p>\n

Heute 2024 erhalten die gewerblichen Anbieter, die 10 % der anerkannt Pflegebed\u00fcrftigen in der station\u00e4ren Pflege aufnehmen, rund 46 % der 66 Mrd. Euro aus der Pflegekassen, 90 % in der H\u00e4uslichkeit erhalten maximal 48 % und m\u00fcssen gleichzeitig mindestens einmal eine Qualit\u00e4tspr\u00fcfung anfordern. Die Anbieter wollen durch die „Zwangsanerkennung“ des „Betreuten Wohnen“, des „Service Wohnen“ unter dem neuen Label „Stambulant“ in der Pflegeversicherung gesicherte „Sachleistungen“ absch\u00f6pfen. Dies geht nur durch Verringerung im h\u00e4uslichen Bereich, Erh\u00f6hung des Beitrages zur Pflegeversicherung oder einen erh\u00f6hten Steuerzuschuss.\u00a0<\/div>\n
Wer Leistung einfordert, muss dar\u00fcber Rechenschaft ablegen.<\/strong>\u00a0<\/div>\n
Die Versprechen von Qualit\u00e4t und Personaleinsatz in den Verhandlungen zwischen Pflegekassen und Einrichtungstr\u00e4ger bleiben bisher das Geheimnis der Verhandlungspartner. Dem betroffenen Bewohner fehlen damit die Grundlagen einer Beweisf\u00fchrung. \u00a0Die Qualit\u00e4tsverantwortung nach \u00a7 112 SGB XI und die aktualisierten\u00a0GKV-Richtlinienvereinbarungen<\/span><\/a>\u00a0sind nicht justiziabel\u00a0und nicht Bu\u00dfgeld<\/span><\/a>– oder gar Strafbew\u00e4hrt. Der gesetzlichen Mitwirkung des Bewohnerbeirates nach \u00a7 85 Abs.3 S. 2 SGB XI wird bisher nachgekommen. Die Angaben ob ein Bewohnerbeirat ordnungsgem\u00e4\u00df in der Einrichtung gew\u00e4hlt wurde, wird in 95% der F\u00e4lle\u00a0 im Internet nicht ver\u00f6ffentlicht. Die formale Richtigkeit der Heimentgelte ist damit anzuzweifeln, von der fehlenden Transparenz der Entgelte ganz abgesehen.<\/div>\n
Verantwortlich f\u00fcr die fehlende Transparenz sind die Pflegekassen.<\/strong><\/div>\n
Wer eine menschenw\u00fcrdige Pflege durch empathische Pflegekr\u00e4fte fordert, darf es nicht bei Appellen belassen. Wunschbeschreibungen in Gesetzen und Richtlinien d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger Beruhigungspillen f\u00fcr die W\u00e4hler und die direkt Betroffenen von derzeit 6 Millionen anerkannt pflegebed\u00fcrftigen und deren An- und Zugeh\u00f6rigen bleiben und den Schutzraum f\u00fcr die Einrichtungstr\u00e4ger festigen.\u00a0<\/div>\n
Versagen die gew\u00e4hlten Rentner der Arbeitnehmerseite in den Sozialversicherungen?<\/strong><\/div>\n
Die Selbstverwaltungsorgane umfassen die Vertreterversammlung oder den Verwaltungsrat, den Vorstand und die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung. Die Pflegekassen sind Teil der noch bestehenden 95 gesetzlichen Krankenkassen. Die Verhandlungen werden auf L\u00e4nderebene im t\u00e4glichen Gesch\u00e4ft gef\u00fchrt. Dies bedeutet aber nicht, dass eindeutige Vorgaben weiterhin negiert werden d\u00fcrfen. Die Mahnung des Bundessozialgerichtes vom 26.09. 2019 im Urteil B 3 P 1\/18 R<\/span><\/a> ist umzusetzen.<\/div>\n
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Eine fehlende Akzeptanz vergr\u00f6\u00dfert den Frust, die Ohnmacht gegen\u00fcber den handelnden in Politik und Gesellschaft.<\/strong><\/div>\n
Abgeordnete, Gremien- und Parteivertreter d\u00fcrfen sich nicht l\u00e4nger mit Unwissenheit oder Unzust\u00e4ndigkeit wegducken d\u00fcrfen. Das AOK-Positionspapier betont die Notwendigkeit von mehr Pr\u00e4vention<\/span><\/a><\/span>\u00a0sowohl vor als auch bei bereits eingetretener\u00a0Pflegebed\u00fcrftigkeit\u00a0 <\/span><\/a><\/span>und die Verantwortung in den Kommunen.\u00a0<\/div>\n
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Erste notwendige Schritte seitens der Pflegekassen sind:<\/strong><\/div>\n