{"id":21534,"date":"2024-09-20T11:31:47","date_gmt":"2024-09-20T09:31:47","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=21534"},"modified":"2024-09-17T16:18:06","modified_gmt":"2024-09-17T14:18:06","slug":"sicherung-der-anbieter-durch-arbeitnehmer-ist-unsozial","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2024\/09\/sicherung-der-anbieter-durch-arbeitnehmer-ist-unsozial\/sraebiger\/","title":{"rendered":"Sicherung der (Pflege)Anbieter durch Arbeitnehmer ist unsozial"},"content":{"rendered":"

Die Reform des SGB XI muss die Situation der pflegenden Angeh\u00f6rigen verbessern.<\/strong><\/h1>\n

Mit dem heutigen Pflegeversicherungsgesetz (SGB XI) werden 66 Milliarden Euro im 2024 Jahr durch die gesetzlichen Versicherten aufgebracht und verausgabt. \u00dcber 5,2 Millionen Pflegebed\u00fcrftigen 85% werden zu Hause von ihren Angeh\u00f6rigen \u00fcberwiegend ohne Pflegedienste versorgt und erhalten 31,7 Mrd. \u20ac 48% aus den Pflegekassen. Beitrag: Zukunft der Pflege !?<\/strong><\/a><\/p>\n

Kein Gesetzesvorschlag, ein ausf\u00fchrlicher Bericht<\/strong><\/h2>\n

Die Bundesregierung hat den 400-seitigen Bericht \u201eZukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung \u2013 Darstellung von Szenarien und Stellschrauben m\u00f6glicher Reformen\u201c<\/span><\/a>, vorgelegt.<\/p>\n

Insgesamt zeigt der Bericht, dass bei gleichbleibendem Beitragssatz und unver\u00e4nderten Leistungen die Ausgaben der Pflegeversicherung st\u00e4rker steigen w\u00fcrden als die Einnahmen. Dadurch w\u00e4ren die Finanzierung und Leistungsf\u00e4higkeit der Pflegeversicherung gef\u00e4hrdet. Das bestehende System der einseitigen Bevorzugung des bestehenden Systems der station\u00e4ren Einrichtungstr\u00e4ger ist erkennbar. Der Bericht endet: \u201eInsgesamt erachten die (Bundes-)L\u00e4nder es f\u00fcr zentral, die Finanzierungsreform gemeinsam mit der strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zu denken.\u201c Frau Prof. Martina Hasseler<\/span><\/a> stellt unter anderem fest: \u201eEs wird im Bericht der Eindruck erweckt, als wenn es sich um eine solidarische Versicherung wie das SGB V handele. Das ist falsch. Das SGB XI ist eine Versicherungsart, die im Wesentlichen auf dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip, also auf Eigenleistungen der Versicherten, beruht und nur zu einem kleinen Teil limitierte und festgelegte Leistungen des SGB XI in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Das SGB XI wurde 1995 unter \u00f6konomischen Gesichtspunkten zur Entlastung der Sozialhaushalte und der Anbieter zu Lasten der gesetzlich Versicherten Arbeitnehmer eingef\u00fchrt. Zur Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung wurde der Titel \u201ePflegeversicherung\u201c gew\u00e4hlt. Der vorgelegte Bericht zeigt, es geht nicht um<\/strong> die Versorgung der Pflegebed\u00fcrftigen und mit welchen Zielen oder welchem Qualit\u00e4tsniveau dies erreicht werden sollen. Es geht um finanzielle Sicherung der Anbieter mit Hilfe der gesetzlich Versicherten, zur Schonung des Staatshaushaltes.
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\u201ePrivat vor Staat\u201c<\/strong><\/h2>\n

Bundeshaushaltsentwurf 2025<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n

Minister Lauterbach denkt im Vorfeld laut \u00fcber eine Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen nach. Amtlich bestimmt wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr wie \u00fcblich Anfang November. Der gr\u00f6\u00dfte Einzelplan ist der Etat des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales f\u00fcr das Jahr 2025. Mit 179,3 Milliarden Euro entsprechen die Ausgaben rund 37 Prozent des Gesamthaushalts.<\/p>\n

Der Einzelplan 15 des Gesundheitsministers<\/span><\/a> enth\u00e4lt keine Ein- und Ausgaben der Versicherten. Aber wie in den Vorjahren Ausgaben f\u00fcr den Deutschen Pflegerats (DPR) zur St\u00e4rkung der Berufsgruppe der Pflegekr\u00e4fte in H\u00f6he von 900.000.000 \u20ac und Leistungen des Bundes f\u00fcr die F\u00f6rderung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge von 58.000.000.000. Der Gesundheitsminister greift weiter einseitig in die Taschen der gesetzlich Versicherten, dies ohne erkennbare Leistungs- oder Qualit\u00e4tsverbesserung.<\/p>\n

Betriebskrankenkassen<\/strong><\/p>\n

Neben dem Positionspapier<\/span><\/a> der Allgemeinen Ortskrankenkassen, fordert der Dachverband der Betriebskrankenkassen mit 68 Betriebskrankenkassen und 9,8 Mio. Versicherten eine Richtungs\u00e4nderung in der Pflegepolitik<\/span><\/a>. Vorst\u00e4ndin Anne-Kathrin Klemm sagte am Mittwoch, dem 28.8.2024, in Berlin, die ambulante Pflege zu Hause m\u00fcsse im Mittelpunkt stehen. Konkret will der BKK-Dachverband, dass bei k\u00fcnftigen Reformen sechsmal so viel Geld in die ambulante Pflege flie\u00dfen, m\u00fcsse wie in die station\u00e4re Versorgung.<\/p>\n

Der BKK-Dachverband fordert unter anderem einen Pflegelohn f\u00fcr Angeh\u00f6rige<\/strong>, eine Vereinfachung der ambulanten Leistungen und bedarfsdeckende Entlastungsangebote. So h\u00e4tten beispielsweise nur 3,5 Prozent aller Pflegebed\u00fcrftigen in den Sommermonaten einen Kurzzeitpflegeplatz in Anspruch nehmen k\u00f6nnen. F\u00fcr die meisten Angeh\u00f6rigen bedeute das, dass sie keine Pause von der Pflege machen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Pflege darf nicht l\u00e4nger ein Tabuthema sein.<\/strong><\/p>\n

Durch die Pflegekasse werden nicht nur die Entgelte f\u00fcr die Pflege verhandelt. Nein, auch die Entgelte f\u00fcr Unterkunft und Verpflegung werden, ohne Einsichtsm\u00f6glichkeit der effektiven Vergangenheitskosten, verhandelt. Hier von Wunschentgelten der Einrichtungstr\u00e4ger zu Lasten der Bewohner zu sprechen, dr\u00e4ngt sich auf der Hand. In den Einrichtungen werden rund 900.000 Bewohner der 6.000.000 anerkannt Pflegebed\u00fcrftigen betreut. Die Einrichtungen erhalten Pauschalpreise je Pflegegrad aus den Pflegekassen 30,3 Mrd. \u20ac, die m\u00f6glichen vorgebrachten Mindererl\u00f6se im Pflegebereich werden durch alle Bewohner durch das Einrichtungs-Einheitliche-Entgelt (EEE) f\u00fcr die Pflege aufgebracht. Dazu kommen noch die Kosten f\u00fcr Unterkunft & Verpflegung und die Kaltmiete pro \u201ePflegetag\u201c. Die Tr\u00e4ger fordern medienwirksam weitere Unterst\u00fctzung. Die Kosten werden einrichtungsspezifisch plausibel seit 1995 dargestellt. Ob und wie die Leistungen erbracht werden wird teilweise \u00fcberpr\u00fcft. Gesetze sch\u00fctzen die Einrichtungstr\u00e4ger vor Kontrollen, ob die Kosten sachgerecht und wirtschaftlich entstanden sind. Minderleistungen werden nicht zur\u00fcckerstattet oder zuk\u00fcnftig verrechnet.<\/p>\n

So erkl\u00e4rt sich, dass die Entgelte der Bewohner stetig in den Regionen steigen. Monatliche Zahlungen von 3.000 Euro und mehr sind keine Seltenheit. Wenige wissen, dass auf der Grundlage der Verhandlungen zwischen Landespflegekassen und Einrichtungstr\u00e4ger zu Lasten der zuk\u00fcnftigen Bewohner die Vereinbarungen getroffen werden. Provokant ist zu fragen, warum werden<\/p>\n