{"id":24610,"date":"2025-08-08T10:35:40","date_gmt":"2025-08-08T08:35:40","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=24610"},"modified":"2025-08-07T17:04:25","modified_gmt":"2025-08-07T15:04:25","slug":"news-august-25","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2025\/08\/news-august-25\/sraebiger\/","title":{"rendered":"News August 25"},"content":{"rendered":"

Immer geht es ums Geld. Gespart wird bei Uninformierten, den Bed\u00fcrftigen.<\/strong><\/h2>\n

# Gemeinsames Budget f\u00fcr Verhinderung- und Kurzzeitpflege vereinbart, #Ratgeber<\/span><\/a> Grundsicherung, #Amtshaftung der Beh\u00f6rden und Kassen.\u00a0# <\/strong>Ambulante und pflegerische Versorgung hochaltriger Menschen in NRW #Pflegekompetenzgesetz<\/p>\n

\u00a0Wissen ist Macht.<\/strong><\/p>\n

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Gemeinsames Budget f\u00fcr Verhinderung- und Kurzzeitpflege<\/strong><\/h2>\n

Seit Juli 25 gilt f\u00fcr die Inanspruchnahme von Leistungen der Verhinderungspflege beziehungsweise der Kurzzeitpflege nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Elftes Buch (SGB XI) ein gemeinsamer Jahresbetrag (\u00a7 42a SGB XI) von insgesamt bis zu 3.539 \u20ac je Kalenderjahr.<\/p>\n

Sowohl f\u00fcr die Verhinderungs\u2013 als auch f\u00fcr die Kurzzeitpflege gilt, dass die Kosten jeweils l\u00e4ngstens f\u00fcr acht Wochen je Kalenderjahr \u00fcbernommen werden. Die bisherige Vorpflegezeit in der Verhinderungspflege ist entfallen.<\/p>\n

Ratgeber<\/strong><\/span><\/a> Grundsicherung<\/strong><\/h2>\n

Der Bundesverband f\u00fcr k\u00f6rper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) bietet eine Informationsbrosch\u00fcre an, die sich mit der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII befasst.<\/p>\n

Erl\u00e4utert werden zun\u00e4chst das Antragsverfahren und die Anspruchsvoraussetzungen, um dann auf die Leistungen der Grundsicherung einzugehen.<\/p>\n

Ein Kapitel besch\u00e4ftigt sich mit dem Einkommens- und Verm\u00f6genseinsatz in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und erl\u00e4utert Anrechnungen.<\/p>\n

Die Brosch\u00fcre kann auf der bvkm-Internetseite kostenfrei heruntergeladen<\/span><\/a> werden.<\/p>\n

Amtshaftung der Beh\u00f6rde<\/strong><\/em><\/h2>\n

auf Schadensersatz aus der Amtshaftung (\u00a7 839<\/span><\/a> Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34<\/span><\/a> Satz 1 GG) wegen fehlerhafter Beratung. Urteil vom 2. August 2018 \u2013 III ZR 466\/16<\/span><\/a><\/em><\/p>\n

Die zunehmende \u201eVerbetriebswirtschaftlichung des Sozialen\u201c Eintreibung von r\u00fcckst\u00e4ndigen Geb\u00fchren und \u201e\u00dcberzahlungen von Sozialleistungen\u201c oder im Rahmen der Amtshilfe wird sofort das gesamte Marterpaket ausgerollt \u2013 die Lohnpf\u00e4ndung, die Kontopf\u00e4ndung und die Verm\u00f6gensauskunft werden verh\u00e4ngt.<\/p>\n

Sparen bei den \u00c4rmsten \u2013<\/h2>\n

zeigt sich darin, dass bei den \u00f6ffentlichen Stellen oftmals die Auskunft und der Rat in der Art gegeben werden, um die Menschen davon abzuhalten, ihre Sozialleistungen zu beantragen und beim Sparen der Beh\u00f6rden und Sozialversicherungen mitzuhelfen. Keine Angst vor „gro\u00dfen Tieren“. Lassen Sie sich nicht ins Boxhorn jagen, erbitten Sie eine schriftliche Begr\u00fcndung.<\/span><\/p>\n

In Einzelf\u00e4llen geht es so weit, dass<\/strong><\/p>\n

Kommunen dazu \u00fcbergegangen sind, f\u00fcr zahlungsunf\u00e4hige Menschen, gegen die sie eine Forderung haben, einen Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. F\u00fcr die betroffenen Menschen bedeutet dies unglaublichen Stress und Verunsicherung, da das Insolvenzgericht sie dann auffordert, innerhalb von 4 Wochen einen eigenen Insolvenzantrag zu stellen. Ganz vergessen wird dabei die Auskunfts- und Beratungspflicht der Beh\u00f6rde und deren Mitarbeiter. Wer sich nicht wehrt, hat verloren.<\/span><\/p>\n

Bedeutsames Urteil des Bundesgerichtshofs<\/strong><\/h2>\n

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits im Urteil im Jahre 2018 deutlich auf die Beratungspflicht von Sozialleistungstr\u00e4gern hingewiesen und festgelegt, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Tr\u00e4gers zu stellen sind. Der BGH hat klargestellt, dass Sozialleistungstr\u00e4ger umfassend \u00fcber alle infrage kommenden Leistungsanspr\u00fcche beraten m\u00fcssen und wenn nicht, ihnen Amtshaftung droht.\u00a0<\/p>\n

Die Kompliziertheit des Sozialrechts liegt gerade in der Verzahnung seiner Sicherungsformen bei den verschiedenen versicherten Risiken, aber auch in der Verkn\u00fcpfung mit anderen Sicherungssystemen.<\/p>\n

Die Auskunftspflicht bezieht sich insbesondere darauf, den f\u00fcr die Sozialleistung zust\u00e4ndigen Tr\u00e4ger (schriftlich) zu benennen sowie Sach- und Rechtsfragen im Einzelfall ersch\u00f6pfend zu beantworten, das hei\u00dft vollst\u00e4ndig, richtig und unmissverst\u00e4ndlich. Die Institutionen sind verpflichtet, \u00fcber alle sozialen Angelegenheiten nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Ausk\u00fcnfte zu erteilen. Dies ergibt sich nach \u00a7 14<\/span><\/a> Satz 1 SGB I aus den obliegenden besonderen sozialrechtlichen Beratungs- und Betreuungspflichten. Dabei m\u00fcssen die Beh\u00f6rden untereinander zusammenarbeiten, um eine m\u00f6glichst umfassende Auskunftserteilung durch eine Stelle sicherzustellen.<\/p>\n

Anspruch auf Auskunft und Beratung sollte immer eingefordert werden.<\/strong><\/p>\n

Bedenken Sie, fast alle Beantragungen von Leistungen und finanziellen Hilfen nach den Sozialgesetzb\u00fcchern bed\u00fcrfen der schriftlichen Form mit schriftlichen Nachweisen.<\/p>\n

Wer schreibt der bleibt!<\/strong><\/h2>\n

Ist es ein Widerspruch oder Unverm\u00f6gen, wenn die Landesregierung antwortet<\/span><\/a>!<\/p>\n

Ambulante und pflegerische Versorgung hochaltriger Menschen in NRW<\/strong><\/h2>\n

Der Anteil hochaltriger Patientinnen und Patienten \u00fcber 80 Jahren an allen station\u00e4ren F\u00e4llen in Nordrhein-Westfalen ist seit 2005 kontinuierlich gestiegen. Viele der Krankenhausaufenthalte w\u00e4ren vermeidbargewesen, wenn eine bessere Versorgung im ambulanten Bereich sowie in der Pflege zur Verf\u00fcgung gestanden h\u00e4tte. Insgesamt geht die AOK von \u00fcber 336.000<\/span><\/a> vermeidbaren pflegesensitiven Krankenhausf\u00e4llen im Jahre 2024 in Nordrhein-Westfalen aus.<\/p>\n

Die Landesregierung sieht die pflegerische Versorgungslage in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2030 auch mit Blick auf die demografische Entwicklung bis 2030 grunds\u00e4tzlich als stabil an. Das gilt auch f\u00fcr die Versorgungslage mit ambulanten und station\u00e4ren Pflegeeinrichtungen und begr\u00fcndet die Annahme: Schlie\u00dflich gew\u00e4hrleistet die Verpflichtung der Kreise und kreisfreien St\u00e4dte in \u00a7 4 Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW), eine den \u00f6rtlichen Bedarfen entsprechende pflegerische Angebotsstruktur unter Einbeziehung der kreisangeh\u00f6rigen St\u00e4dte und Gemeinden sicherzustellen, dass in Nordrhein-Westfalen \u00fcber die \u00f6rtliche Planung nach \u00a7 7 APG NRW ortsspezifisch unterschiedliche k\u00fcnftige Bedarfslagen in der Versorgung pflegebed\u00fcrftiger Menschen fr\u00fchzeitig erkannt und darauf passgenau mit konkreten Versorgungsl\u00f6sungen vor Ort und nah am pflegebed\u00fcrftigen Menschen reagiert werden kann.<\/p>\n

Dazu hei\u00dft es weiter<\/span><\/a>: Die Sicherstellung der ambulanten \u00e4rztlichen sowie fach\u00e4rztlichen Versorgung obliegt per Gesetz den Kassen\u00e4rztlichenVereinigungen.<\/p>\n

Die Landesregierung schiebt die Verantwortung in die Kommunen. <\/strong><\/h3>\n

Ja die Verantwortung liegt bei uns allen, bei uns Vorort.<\/strong><\/p>\n

Auf Bundesebene wurde erneut das Pflegekompetenzgesetz der Ampelregierung eingebracht. Damit war das Vordenken nicht umsonst. Wichtig ist, dass sich nun die direkt Betroffenen, examinierten Pflegekr\u00e4fte und Seniorenverb\u00e4nde, einbringen. \u00dcberlassen wir die Diskussion nicht den Interessenverb\u00e4nden allein; es ist unsere Gesundheit, unser Geld.<\/p>\n

Entwurf eines Gesetzes zur St\u00e4rkung der Pflegekompetenz<\/strong> (Pflegekompetenzgesetz \u2013 PKG<\/span><\/a>)<\/h2>\n

Fragen Sie<\/strong><\/p>\n