{"id":25983,"date":"2026-07-17T10:00:37","date_gmt":"2026-07-17T08:00:37","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=25983"},"modified":"2026-07-15T18:54:52","modified_gmt":"2026-07-15T16:54:52","slug":"recht-auf-gesundheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2026\/07\/recht-auf-gesundheit\/sraebiger\/","title":{"rendered":"Recht auf Gesundheit"},"content":{"rendered":"

Bundesregierung versagt beim Schutz der Menschen<\/span><\/span><\/strong><\/h1>\n

Die Hitzewelle Ende Juni hat bereits bis Ende Juni 2026 rund 5.100 Menschen als Tribut gefordert. Doch die Regierung schweigt. Kein Wort des Mitgef\u00fchls, kein Krisenstab. Der gesundheitliche Krisenfall wird als individuelles Problem betrachtet. Das ist gef\u00e4hrlich f\u00fcr die Demokratie. Ohnmacht ist die Zutat f\u00fcr die AfD.<\/strong><\/p>\n

Schutz fehlt in dem Landesverfassungen und Gemeindeordnungen<\/span><\/span><\/strong><\/h1>\n

Der demografische Wandel, die Zunahme chronischer und psychischer Erkrankungen sowie ver\u00e4nderte Lebens- und Arbeitsbedingungen stellen das Gesundheitswesen in Deutschland vor wachsende Herausforderungen. <\/span>W<\/span>irksame Pr\u00e4vention <\/span>ist durch Pr\u00e4vention <\/span>m\u00f6glic<\/span>h<\/span> und <\/span>st\u00e4rkt <\/span>die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung nachhaltig.<\/span><\/span><\/p>\n

Das Grundgesetz kennt bisher weder ein Recht auf Gesundheit noch besteht eine entsprechende Staatszielbestimmung.<\/strong>1<\/sup><\/a><\/h2>\n

In Deutschland ist der Gesundheitsschutz ein <\/span><\/span>a<\/span><\/span>bgeleitet<\/span><\/span>es Recht<\/span><\/span> aus <\/span><\/span>Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG)<\/b><\/span><\/span><\/strong> („Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit“) sowie dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG), <\/span>danach <\/span>ist der Staat verpflichtet, die Bev\u00f6lkerung vor gesundheitlichen Gefahren zu sch\u00fctzen. <\/span>Eine einklagbare Pflichtaufgabe <\/span>f\u00fcr den B\u00fcrger <\/span>besteht nicht.<\/span><\/p>\n

Die Gesundheitspolitik in der Europ\u00e4ischen Union (EU) ist nach wie vor eine Angelegenheit der Nationalstaaten.\u00a0Im Vertrag von Amsterdam ist ausdr\u00fccklich festgelegt, dass die Mitgliedstaaten die volle Verantwortung f\u00fcr die Organisation des nationalen Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung tragen. Nichtsdestotrotz gewinnt die EU auf diesem Politikfeld immer mehr an Bedeutung. So verf\u00fcgt sie \u00fcber entsprechende Kompetenzen, um die Mitgliedstaaten zu unterst\u00fctzen und ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens zu f\u00f6rdern.<\/span><\/p>\n

Verantwortung der Mitgliedstaaten \u2013 erg\u00e4nzende Kompetenzen der EU<\/strong><\/h3>\n

Grundlage der europ\u00e4ischen Gesundheitspolitik ist die alleinige Verantwortung der Mitgliedstaaten f\u00fcr<\/p>\n