{"id":27041,"date":"2026-11-06T10:03:26","date_gmt":"2026-11-06T09:03:26","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=27041"},"modified":"2026-11-02T13:23:27","modified_gmt":"2026-11-02T12:23:27","slug":"keine-aufpreise-in-der-haeuslichen-pflege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2026\/11\/keine-aufpreise-in-der-haeuslichen-pflege\/sraebiger\/","title":{"rendered":"Keine Aufpreise in der h\u00e4uslichen Pflege"},"content":{"rendered":"
\n

Schutz vor sogenannten Sonderleistungen<\/strong><\/h2>\n

 <\/p>\n<\/blockquote>\n

Ein Pflegedienst in Bayern hatte Kunden angeboten, gegen Aufpreis eine feste, selbst gew\u00e4hlte Pflegekraft zu bekommen statt wechselnder Pflegekr\u00e4fte aus der Tourenplanung. Der Dienst verlangte zus\u00e4tzlich zur vereinbarten 5-Minuten-Pauschale von 3,63 Euro einen Aufschlag von 0,10 Euro. Die AOK klagte und fordert die Aufschl\u00e4ge vom ambulanten Dienst zur\u00fcck.<\/strong><\/p>\n

Das BundesSozialGgericht (BSG) entschied im Urteil vom 1. Oktober 2026 (Az. B 3 P 2\/25 R)<\/span><\/a>:<\/p>\n

Nach \u00a7 45b Absatz 4 SGB XI<\/span><\/a> darf die Verg\u00fctung f\u00fcr Entlastungsleistungen nicht \u00fcber den Preisen f\u00fcr \u201evergleichbare Sachleistungen\u201c zugelassener Pflegeeinrichtungen liegen. <\/b>Dies gilt insbesondere, da Pflegebed\u00fcrftige in h\u00e4uslicher Pflege einen Anspruch auf einen Entlastungsbetrag nach \u00a7 45b Abs. 1 SGBXI in H\u00f6he von monatlich bis zu 131 Euro haben. Die bisher angesparten Monatlichen Summen sollten\u00a0<\/b>\"Einzeitnah<\/b>\u00a0ausgegeben werden. <\/b><\/p>\n

Das Urteil betrifft nicht nur die Bezugspflege. Es gilt f\u00fcr jedes Modell, mit dem angeblich \u201enicht vergleichbare\u201c Leistungen ausserhalb des vereinbarten Leistungskatalogs mit den Landespflegekassen teurer abgerechnet werden sollen. Zus\u00e4tzlich berechnen d\u00fcrfen Pflegedienste nur Investitionskosten, und zwar unter den Voraussetzungen von \u00a7 82 Absatz 2 bis 4 SGB XI. Die gesonderte Berechnung ist der zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rde mitzuteilen und damit von der WTG-Aufsicht, fr\u00fchere Heimaufsicht in den Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten zu erfragen.<\/p>\n

Auch das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) welches den Entlastungsbetrag ab Pflegegrad 2 durch ein Sozialraumbudget ersetzt, wird keine Aufpreise zulassen. Die mit den Landespflegekassen vereinbarten Leistungsentgelte allein gelten. Vorsorglich wird der bisher geltenden Gesetzestext nachstehend abgedruckt.<\/p>\n

\u00a7 36\u00a0Pflegesachleistung SGB XI<\/span><\/a><\/p>\n

(1) Pflegebed\u00fcrftige der Pflegegrade 2 bis 5 haben bei h\u00e4uslicher Pflege Anspruch auf k\u00f6rperbezogene Pflegema\u00dfnahmen und pflegerische Betreuungsma\u00dfnahmen sowie auf Hilfen bei der Haushaltsf\u00fchrung als Sachleistung (h\u00e4usliche Pflegehilfe). Der Anspruch umfasst pflegerische Ma\u00dfnahmen in den in \u00a7 14 Absatz 2 genannten Bereichen Mobilit\u00e4t, kognitive und kommunikative F\u00e4higkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, Selbstversorgung, Bew\u00e4ltigung von und selbst\u00e4ndiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen sowie Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte.<\/p>\n

(2) H\u00e4usliche Pflegehilfe wird erbracht, um Beeintr\u00e4chtigungen der Selbst\u00e4ndigkeit oder der F\u00e4higkeiten des Pflegebed\u00fcrftigen so weit wie m\u00f6glich durch pflegerische Ma\u00dfnahmen zu beseitigen oder zu mindern und eine Verschlimmerung der Pflegebed\u00fcrftigkeit zu verhindern. Bestandteil der h\u00e4uslichen Pflegehilfe ist auch die pflegefachliche Anleitung von Pflegebed\u00fcrftigen und Pflegepersonen. Pflegerische Betreuungsma\u00dfnahmen umfassen Unterst\u00fctzungsleistungen zur Bew\u00e4ltigung und Gestaltung des allt\u00e4glichen Lebens im h\u00e4uslichen Umfeld, insbesondere<\/p>\n

1. bei der Bew\u00e4ltigung psychosozialer Problemlagen oder von Gef\u00e4hrdungen,<\/p>\n

2. bei der Orientierung, bei der Tagesstrukturierung, bei der Kommunikation, bei der Aufrechterhaltung sozialer Kontakte und bei bed\u00fcrfnisgerechten Besch\u00e4ftigungen im Alltag sowie<\/p>\n

3. durch Ma\u00dfnahmen zur kognitiven Aktivierung.<\/p>\n

(3) Der Anspruch auf h\u00e4usliche Pflegehilfe umfasst je Kalendermonat <\/b><\/p>\n

1. f\u00fcr Pflegebed\u00fcrftige des Pflegegrades 2 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 796 Euro,<\/p>\n

2. f\u00fcr Pflegebed\u00fcrftige des Pflegegrades 3 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 1\u00a0497 Euro,<\/p>\n

3. f\u00fcr Pflegebed\u00fcrftige des Pflegegrades 4 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 1\u00a0859 Euro,<\/p>\n

4. f\u00fcr Pflegebed\u00fcrftige des Pflegegrades 5 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 2\u00a0299 Euro<\/p>\n

(4) H\u00e4usliche Pflegehilfe ist auch zul\u00e4ssig, wenn Pflegebed\u00fcrftige nicht in ihrem eigenen Haushalt gepflegt werden; sie ist nicht zul\u00e4ssig, wenn Pflegebed\u00fcrftige in einer station\u00e4ren Pflegeeinrichtung oder in einer Einrichtung oder in R\u00e4umlichkeiten im Sinne des \u00a7 71 Absatz 4 gepflegt werden. H\u00e4usliche Pflegehilfe wird durch geeignete Pflegekr\u00e4fte erbracht, die entweder von der Pflegekasse oder bei ambulanten Pflegeeinrichtungen, mit denen die Pflegekasse einen Versorgungsvertrag abgeschlossen hat, angestellt sind. Dabei sind auch Kooperationen mit Anbietern haushaltsnaher Dienstleistungen m\u00f6glich. Auch durch Einzelpersonen, mit denen die Pflegekasse einen Vertrag nach \u00a7 77 Absatz 1 abgeschlossen hat, kann h\u00e4usliche Pflegehilfe als Sachleistung erbracht werden. Mehrere Pflegebed\u00fcrftige k\u00f6nnen h\u00e4usliche Pflegehilfe gemeinsam in Anspruch nehmen.<\/p>\n

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