{"id":3521,"date":"2018-11-30T11:31:11","date_gmt":"2018-11-30T10:31:11","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=3521"},"modified":"2018-10-18T13:10:57","modified_gmt":"2018-10-18T11:10:57","slug":"__trashed","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2018\/11\/__trashed\/uwiemann\/","title":{"rendered":"Ihr Recht"},"content":{"rendered":"
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Wir wollen mit Ihnen interessante Urteile aufzeigen und haben Sie nach Gebieten aufgeteilt von B\u00fcrgerlichem Gesetzbuch (BGB) bis Wohn- und Teilhabegesetz (WTG). Sie werden diese Urteile und weitere demn\u00e4chst unter Dokumenten geordnet finden.<\/p>\n<\/blockquote>\n

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BGB<\/h1>\n

Sorgerecht: Wille von Kindern unter 14 z\u00e4hlt<\/strong><\/h2>\n

In Sorgerechtsverfahren elterlichen Sorge oder Teilen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a01671\u00a0BGB<\/strong> m\u00fcssen Kinder unter 14 Jahren<\/strong> pers\u00f6nlich angeh\u00f6rt werden. Das gilt, wenn der Wille und die Bindung des Kindes f\u00fcr die Entscheidung von Bedeutung sind. In dem verhandelten Fall hatte die Mutter auf ihren Antrag hin das alleinige Sorgerecht erhalten. Der Vater ging dagegen vor und bekam Recht. Das zuvor zust\u00e4ndige Familiengericht habe vers\u00e4umt, die Kinder pers\u00f6nlich zu befragen. Dazu sei es verpflichtet gewesen, entschied das Saarl\u00e4ndische Oberlandesgericht ( Az.: 9 UF 54\/17 )<\/strong><\/p>\n

Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar<\/h2>\n

Gesamtrechtsnachfolge nach \u00a7 1922 Abs. 1 BGB i.V.m.<\/strong> \u00a7 2047 Abs. 2 und \u00a7 2373 Satz 2 BGB<\/p>\n

Urteil vom 12. Juli 2018 \u2013 <\/strong>III ZR 183\/17<\/span><\/a> Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vertrag \u00fcber ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grunds\u00e4tzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des urspr\u00fcnglichen Kontoberechtigten \u00fcbergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschlie\u00dflich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben. So werden analoge Dokumente wie Tageb\u00fccher und pers\u00f6nliche Briefe vererbt, wie aus \u00a7 2047 Abs. 2 und \u00a7 2373 Satz 2 BGB zu schlie\u00dfen ist. Es besteht aus erbrechtlicher Sicht kein Grund daf\u00fcr, digitale Inhalte anders zu behandeln.<\/p>\n

Heim siehe Wohn und Teilhabe (WTG)<\/h1>\n

Allgemeines SGB I<\/h1>\n

Beratungspflicht des Tr\u00e4gers der Sozialhilfe<\/h2>\n

gem. \u00a7\u00a014\u00a0Satz\u00a01\u00a0SGB I i.V.m. \u00a7 17 SGB I<\/strong><\/p>\n

Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung \u00a7\u00a0839\u00a0Abs.\u00a01\u00a0Satz\u00a01\u00a0BGB i.V.m. Art.\u00a034\u00a0Satz\u00a01\u00a0GG wegen fehlerhafter Beratung.<\/p>\n

Besondere Beratungs- und Betreuungspflichten aufgrund von Kompliziertheit des Sozialrechts<\/strong><\/p>\n

Im Sozialrecht bestehen f\u00fcr die Sozialleistungstr\u00e4ger besondere Beratungs- und Betreuungspflichten. Eine umfassende Beratung des Versicherten ist die Grundlage f\u00fcr das Funktionieren des immer komplizierter werdenden sozialen Leistungssystems. Im Vordergrund steht dabei nicht mehr nur die Beantwortung von Fragen oder Bitten um Beratung, sondern die verst\u00e4ndnisvolle F\u00f6rderung des Versicherten, das hei\u00dft die aufmerksame Pr\u00fcfung durch den Sachbearbeiter.<\/p>\n

Bundes\u00adgerichtshof (BGH<\/strong>) \u00a0entschied (Az.:\u00a0III ZR 466\/16<\/span><\/a>) 2.8.2018<\/p>\n

Gesetzliche Krankenversicherung\u00a0 SGB V<\/strong><\/h1>\n

Wechsel von Privater zur Gesetzlichen Kranken-Versicherung (GKV)<\/strong><\/h2>\n

Bei fehlenden oder nicht ausreichenden Vorversicherungszeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung hat ein Rentner keinen Anspruch darauf, von seinem privaten Krankenversicherer in die gesetzliche Krankenversicherung der Rentner zu wechseln. Das hat das Sozialgericht Stuttgart<\/span><\/a> mit einem k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 28. September 2017 entschieden (S 11 KR 3012\/16<\/span><\/a>).<\/strong><\/p>\n

Nach Ansicht des Gerichts ist die Regel gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a7 5 Absatz 1 Nummer 11\u00a0SGB<\/em>\u00a0V<\/span><\/a>erfassungskonform. Dieser sieht vor, dass nur dann ein Recht auf Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung der Rentner besteht, wenn nur bestimmte Vorversicherungszeiten erf\u00fcllt worden sind.<\/p>\n

Wer in der aktiven Erwerbsphase die Vorteile der kosteng\u00fcnstigeren Versicherung mit einem breiteren Leistungsspektrum in der privaten Krankenversicherung nutzt und damit bewusst keinen Beitrag zur Solidargemeinschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht, kann nicht nachtr\u00e4glich \u00a0den Eintritt in die GKV verlangen, um der allgemein bekannten Kostensteigerung in der privaten Krankenversicherung im Alter zu entgehen. .<\/p>\n

Hilfsmittelanspruch\u00a0 gegen\u00fcber Krankenkasse<\/strong><\/h2>\n

Nach \u00a7\u00a0<\/strong>33<\/span><\/a>\u00a0Abs. 1 Satz 1 SGB V<\/strong> haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenst\u00e4nde des t\u00e4glichen Lebens anzusehen oder nach \u00a7\u00a034<\/span><\/a>\u00a0Abs. 4 SGB V ausgeschlossen sind. Bei schweren Erkrankungen k\u00f6nnen Patienten Anspruch auf teure Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich haben. Krankenkassen d\u00fcrfen Versicherte nicht ohne Weiteres auf billigere Hilfsmittel verweisen, die weniger wirksam sind, entschied das Landessozialgericht Baden-W\u00fcrttemberg in zwei F\u00e4llen ( Az.:<\/strong>L 4 KR 531\/17<\/span><\/a> und L 11 KR 1996\/17 <\/strong><\/p>\n

Schwerbehindertenrecht\u00a0 SGB IX<\/strong><\/h1>\n

Zuerkennung des Merkzeichens aG (au\u00dfergew\u00f6hnliche Gehbehinderung) <\/strong><\/h2>\n

Die neue Rechtslage nach \u00a7 229 Abs. 3 SGB IX (g\u00fcltig ab dem 01.01.2018) verlangt zus\u00e4tzlich zu einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen Gehbehinderung einen mobilit\u00e4tsbedingten Grad der Behinderung von 80. Hierbei sind nur solche Erkrankungen und Funktionsbeeintr\u00e4chtigungen zu ber\u00fccksichtigen, welche sich konkret auf die Mobilit\u00e4t auswirken (Gerichtsbescheid vom 24.01.2018,<\/span><\/a> S 9 SB 3849\/17).<\/strong><\/p>\n

Nach den \u00e4rztlichen Befundberichten war sie noch in der Lage, 100m am Rollator zu gehen. Danach war eine Pause erforderlich. Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Es bestand zwar ein GdB von 40 f\u00fcr eine Erkrankung der Kniegelenke mit Kniegelenksendoprothese beidseits sowie ein GdB von 20 f\u00fcr degenerative Ver\u00e4nderungen der Wirbels\u00e4ule mit Nervenwurzelreizerscheinungen. Die nach \u00a7 229 Abs. 3 SGB IX vorausgesetzte mobilit\u00e4tsbezogene Teilhabebeeintr\u00e4chtigung mit einem GdB von 80 wurde hierdurch jedoch noch nicht erreicht.\u00a0<\/p>\n

Pflegeversicherung\u00a0 SGB XI<\/strong><\/h1>\n

Treppenlift kein individuelles technisches Hilfsmitteln<\/strong><\/h2>\n

Die Kranken- und Pflegekasse sind zur \u00dcbernahme der Kosten der Reparatur eines Treppenliftes eines auf einen Rollstuhl angewiesenen Versicherten nicht verpflichtet, auch wenn beim Einbau des Treppenliftes von der Pflegeversicherung der Zuschuss f\u00fcr wohnumfeldverbessernde Ma\u00dfnahmen gew\u00e4hrt worden ist (Stuttgart<\/span><\/a> Urteil vom 16.08.2016, S 27 KR 5559\/14, rechtskr\u00e4ftig).<\/strong><\/p>\n

Die wohnumfeldverbessernden Ma\u00dfnahmen wirken sich im Gegensatz zu Hilfsmitteln nur wohnungsbezogen aus. Die Gew\u00e4hrung eines zweiten bzw. weiteren Zuschusses nach \u00a7 40 Abs. 4 Satz 1 Elftes Buch Sozialgesetzbuch komme erst in Betracht, wenn sich die Pflegesituation objektiv \u00e4ndere und dadurch im Laufe der Zeit zus\u00e4tzliche weitere Schritte zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes erforderlich w\u00fcrden.\u00a0Gesetz sieht ausdr\u00fccklich keinen Anspruch auf die notwendige Instandsetzung und Ersatzbeschaffung vor.<\/p>\n

Sozialhilfe <\/strong>SGB XII<\/strong><\/h1>\n

Schenkung, die zur\u00fcckverlangt werden kann, wird als Verm\u00f6gen ber\u00fccksichtigt<\/h2>\n