{"id":3558,"date":"2018-12-14T13:19:40","date_gmt":"2018-12-14T12:19:40","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=3558"},"modified":"2019-01-16T18:10:23","modified_gmt":"2019-01-16T17:10:23","slug":"ansprueche-alter-menschen-bei-pflege-01","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2018\/12\/ansprueche-alter-menschen-bei-pflege-01\/sraebiger\/","title":{"rendered":"Anspr\u00fcche alter Menschen \u2013 bei Pflege – 01"},"content":{"rendered":"
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Die Gew\u00e4hrung von Hilfe zur Pflege ist erst ab Pflegegrad 1 m\u00f6glich. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass unterhalb des Pflegegrades 1 kein pflegerischer Bedarf (k\u00f6rperbezogene Pflegema\u00dfnahmen, pflegerische Betreuung) au\u00dferhalb der Pflegeversicherung (SGB XI) besteht. Bei ambulanter Versorgung ist die Abdeckung eines dringend notwendigen Bedarfs in Bezug auf k\u00f6rperbezogene Pflegema\u00dfnahmen und pflegerische Betreuungsma\u00dfnahmen als Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach \u00a7 73\u00a0SGB\u00a0XII geregelt.<\/p>\n<\/blockquote>\n

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Sucht man die Leistungen f\u00fcr Pflegebed\u00fcrftige wird man neben dem Pflegeversicherungsgesetz (SGB XI) f\u00fcndig in\u00a0 \u00a7 63 SGB XII Leistungen f\u00fcr Pflegebed\u00fcrftige als Aufgabe der Sozialhilfe.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 1 SGB XII: \u201eAufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die F\u00fchrung eines Lebens zu erm\u00f6glichen, das der W\u00fcrde des Menschen entspricht. Die Leistung soll sie so weit wie m\u00f6glich bef\u00e4higen, unabh\u00e4ngig von ihr zu leben; darauf haben auch die Leistungsberechtigten nach ihren Kr\u00e4ften hinzuarbeiten. Zur Erreichung dieser Ziele haben die Leistungsberechtigten und die Tr\u00e4ger der Sozialhilfe im Rahmen ihrer Rechte und Pflichten zusammenzuwirken.\u201c<\/p>\n

Damit ist von der Allgemeinheit unbemerkt die Zust\u00e4ndigkeit der Leistungsgew\u00e4hrung f\u00fcr den betroffenen B\u00fcrger als Versicherter auf die kommunale Ebene und f\u00fcr Leistungen der Hilfe zur Pflege nach den \u00a7\u00a7 61 bis 66 auf den \u00fcber\u00f6rtlichen Sozialhilfetr\u00e4ger, wie vor 1995, ver- geschoben worden. Die Leistungsvereinbarung mit dem Anbieter f\u00fchrt federf\u00fchrend die Pflegekasse nach SGB XI. Doch ein wichtiger Paragraf\u00a0 darf nicht \u00fcbersehen werden.<\/p>\n

\u00a7 71 SGB XII Altenhilfe<\/span><\/a> (als Kommunale Aufgabe)<\/h2>\n

(1) Alten Menschen soll au\u00dfer den Leistungen nach den \u00fcbrigen Bestimmungen dieses Buches Altenhilfe gew\u00e4hrt werden. Die Altenhilfe soll dazu beitragen, Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, zu verh\u00fcten, zu \u00fcberwinden oder zu mildern und alten Menschen die M\u00f6glichkeit zu erhalten, selbstbestimmt am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen und ihre F\u00e4higkeit zur Selbsthilfe zu st\u00e4rken.<\/p>\n

(2) Als Leistungen der Altenhilfe kommen insbesondere in Betracht:<\/p>\n

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  1. Leistungen zu einer Bet\u00e4tigung und zum gesellschaftlichen Engagement, wenn sie vom alten Menschen gew\u00fcnscht wird,<\/li>\n
  2. Leistungen bei der Beschaffung und zur Erhaltung einer Wohnung, die den Bed\u00fcrfnissen des alten Menschen entspricht,<\/li>\n
  3. Beratung und Unterst\u00fctzung im Vor- und Umfeld von Pflege, insbesondere in allen Fragen des Angebots an Wohnformen bei Unterst\u00fctzungs-, Betreuungs- oder Pflegebedarf sowie an Diensten, die Betreuung oder Pflege leisten,<\/li>\n
  4. Beratung und Unterst\u00fctzung in allen Fragen der Inanspruchnahme altersgerechter Dienste,<\/li>\n
  5. Leistungen zum Besuch von Veranstaltungen oder Einrichtungen, die der Geselligkeit, der Unterhaltung, der Bildung oder den kulturellen Bed\u00fcrfnissen alter Menschen dienen,<\/li>\n
  6. Leistungen, die alten Menschen die Verbindung mit nahe stehenden Personen erm\u00f6glichen.<\/li>\n<\/ol>\n

    (3) Leistungen nach Absatz 1 sollen auch erbracht werden, wenn sie der Vorbereitung auf das Alter dienen.<\/p>\n

    (4) Altenhilfe soll ohne R\u00fccksicht auf vorhandenes Einkommen oder Verm\u00f6gen geleistet werden, soweit im Einzelfall Beratung und Unterst\u00fctzung erforderlich sind.<\/p>\n

    (5) Die Leistungen der Altenhilfe sind mit den \u00fcbrigen Leistungen dieses Buches, den Leistungen der \u00f6rtlichen Altenhilfe und der kommunalen Infrastruktur zur Vermeidung sowie Verringerung der Pflegebed\u00fcrftigkeit und zur Inanspruchnahme der Leistungen der Eingliederungshilfe zu verzahnen. Die Ergebnisse der Gesamtplanung nach \u00a7 58 sowie die Grunds\u00e4tze der Koordination, Kooperation und Konvergenz der Leistungen nach den Vorschriften des Neunten Buches sind zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

    \u00a7 63 SGB XII<\/span><\/a>\u00a0 Leistungen f\u00fcr Pflegebed\u00fcrftige<\/h2>\n

    (1) Die Hilfe zur Pflege umfasst f\u00fcr Pflegebed\u00fcrftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5<\/p>\n

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    1. h\u00e4usliche Pflege in Form von<\/li>\n<\/ol>\n

      a) Pflegegeld (\u00a7 64a), b)h\u00e4uslicher Pflegehilfe (\u00a7 64b), c)Verhinderungspflege (\u00a7 64c), d) Pflegehilfsmitteln (\u00a7 64d), e) Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes (\u00a7 64e), f) anderen Leistungen (\u00a7 64f),<\/p>\n

      2. teilstation\u00e4re Pflege (\u00a7 64g),<\/p>\n

      3. Kurzzeitpflege (\u00a7 64h),<\/p>\n

      4.einen Entlastungsbetrag (\u00a7 64i) und<\/p>\n

      5.station\u00e4re Pflege (\u00a7 65).<\/p>\n

      Die Hilfe zur Pflege schlie\u00dft Sterbebegleitung<\/strong> mit ein.<\/p>\n

      (2) Die Hilfe zur Pflege umfasst f\u00fcr Pflegebed\u00fcrftige des Pflegegrades 1<\/p>\n

        \n
      1. Pflegehilfsmittel (\u00a7 64d),<\/li>\n<\/ol>\n

        \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a02. Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes (\u00a7 64e) und<\/p>\n

          \n
        1. einen Entlastungsbetrag (\u00a7 66).<\/li>\n<\/ol>\n

          (3) Die Leistungen der Hilfe zur Pflege werden auf Antrag auch als Teil eines Pers\u00f6nlichen Budgets ausgef\u00fchrt. \u00a7 29 des Neunten Buches (SB IX) ist insoweit anzuwenden.<\/p>\n

          1.\u00a0\u00a0\u00a0 Ambulante Pflege<\/h1>\n

          Pflegegrad 1<\/h2>\n

          Betroffene erhalten Pflegehilfsmitteln und Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes als einmalige Leistungen \u00a0gem\u00e4\u00df \u00a7 63 Absatz 2\u00a0SGBXII\u00a0 und einen Entlastungsbetrag in H\u00f6he von monatlich 125 \u20ac, er ist vorrangig f\u00fcr den Bedarf an k\u00f6rperbezogenen Pflegema\u00dfnahmen und pflegerischen Betreuungsma\u00dfnahmen zu verwenden.<\/p>\n