{"id":3688,"date":"2019-02-01T12:00:08","date_gmt":"2019-02-01T11:00:08","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=3688"},"modified":"2019-02-05T17:32:54","modified_gmt":"2019-02-05T16:32:54","slug":"unterhalt-nach-der-lebensstellung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2019\/02\/unterhalt-nach-der-lebensstellung\/uwiemann\/","title":{"rendered":"Unterhalt nach der Lebensstellung"},"content":{"rendered":"

Fortsetzung: Sozial\u00e4mter und Elternunterhalt, welche Kosten m\u00fcssen Kinder tragen?<\/strong><\/span><\/p>\n

Solange die Eltern in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt durch Erwerbst\u00e4tigkeit zu sichern, haben sie keinen Anspruch auf Unterhalt. Erst wenn diese nicht mehr m\u00f6glich ist, etwa weil sie aufgrund einer Krankheit erwerbsunf\u00e4hig geworden sind oder weil sie das Renteneintrittsalter erreicht haben, kommt ein Unterhaltsanspruch in Betracht.<\/p>\n

Das Ma\u00df, also die H\u00f6he des Unterhalts, wird vom Gesetz nicht konkretisiert. In \u00a7 1610 Abs. 1 BGB <\/strong><\/span> findet, sich lediglich der Hinweis, dass die Kinder ihren Eltern den angemessenen Unterhalt schulden. Was angemessen ist, richtet sich nach der Lebensstellung des Berechtigten. Eltern haben jeweils die Lebensstellung, die sie mit ihrem Einkommen und Verm\u00f6gen finanzieren k\u00f6nnen und wollen. Wer gutes Einkommen hat, kann sich auch mehr leisten.<\/span><\/strong> Steigt oder sinkt das Einkommen, \u00e4ndert sich u. U. die Lebensstellung. Gleiches gilt f\u00fcr den Wechsel vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Hier sinkt das Einkommen in der Regel, gleichzeitig sinken aber auch die berufsbedingten Aufwendungen. Die Ausgaben f\u00fcr die Gesundheit steigen, daf\u00fcr wird wom\u00f6glich weniger Geld f\u00fcr Neuanschaffungen ausgegeben. In jedem Fall haben die Eltern im Alter den Lebensstandard, den sie sich w\u00e4hrend ihres Erwerbslebens verdient haben. Das ist seit dem Urteil des BGH vom 19.02.2003 ( Az. XII ZR 67\/00 )<\/span> einhellige Auffassung der Rechtsprechung.<\/strong><\/p>\n

Was sich durch das Alterseinkommen und Verm\u00f6gen nicht abdecken l\u00e4sst, geh\u00f6rt nicht zum notwendigen Lebensbedarf. Die Kinder m\u00fcssen also weder f\u00fcr das aufkommen, was die Eltern durch den Renteneintritt an Einkommen verlieren, noch f\u00fcr Dinge, die sie sich nun nicht mehr leisten k\u00f6nnen. Nur dann, wenn die Eltern noch nicht einmal das N\u00f6tigste zum Leben haben, kann es sein dass die Kinder f\u00fcr den Mindestbedarf der Eltern, das Existenzminimum, aufkommen m\u00fcssen.<\/p>\n

Wichtig:<\/strong><\/span><\/p>\n

In den familienrechtlichen Leitlinien und der D\u00fcsseldorfer Tabelle<\/span> ist mehrfach von einem Existenzminimum von 800 Euro die Rede .<\/span> Klarer definiert dies das Sozialrecht: Der Regelsatz lag im Jahr 2016 bei 404 Euro, seit dem 1.1.2017 betr\u00e4gt er 409 Euro. Hinzu kommen Kosten f\u00fcr Unterkunft und Heizung sowie ein eventueller Mehrbedarf. Im Ergebnis ergibt sich meist ebenfalls ein Betrag von rund 900 Euro.
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K\u00f6nnen die Eltern noch nicht einmal ihr Existenzminimum decken, kann sich das Kind u. U. auf unterhaltsbezogene Leichtfertigkeit und damit auf Verwirkung berufen. Denn es w\u00e4re Aufgabe der Eltern gewesen, w\u00e4hrend ihres Erwerbslebens f\u00fcrs Alter vorzusorgen. Werden die Eltern aber pflegebed\u00fcrftig und reicht ihr Einkommen und Verm\u00f6gen nicht aus, um die n\u00f6tige Pflege zu finanzieren, wird dies von der Rechtsprechung als schicksalhafte Entwicklung angesehen. Dass Gesundheit und Pflegema\u00dfnahmen Kosten verursachen, ist nicht auf ein Verschulden der Eltern zur\u00fcckzuf\u00fchren. Ob die Eltern nun gut oder schlecht f\u00fcr ihr Alter vorgesorgt haben: Vor diesen Kosten sind sie nicht gefeit.<\/p>\n

Ein Platz in einem Seniorenheim mit moderatem Preis Leistungsverh\u00e4ltnis kostet je nach Pflegebedarf mindestens 1.000 Euro dazu kommen noch die Hotelkosten( Unterkunft&Verpflegung Investition) Die Bruttokosten k\u00f6nnen bis\u00a0 als 5.000 Euro monatlich und mehr betragen. Sollte eine besonders intensive pflegerische Betreuung notwendig sein, k\u00f6nnen die Kosten noch einmal steigen. Zu Hause gepflegt zu werden, ist dagegen deutlich billiger, weil kein Hotel sondern nur eine Privatunterkunft mit Verpflegung finanziert werden muss. Allerdings ist eine Intensivpflege in der eigenen Wohnung kaum m\u00f6glich, sp\u00e4testens ab Pflegegrad 4 ist eine station\u00e4re Pflege meist unumg\u00e4nglich.<\/strong><\/p>\n

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Wichtig zu wissen:<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

In Nordrhein-Westfalen gibt es Wohngeld in der H\u00e4uslichkeit und auch Pflegewohngeld in der station\u00e4ren Einrichtung. Das Pflegewohngeld wird durch die Einrichtung beantragt. Der Sozialhilfetr\u00e4ger gew\u00e4hrt unter erleichterten Bedingungen Pflegewohngeld bis maximal zur H\u00f6he der anerkannten Investitionskosten (Kaltmiete) der Einrichtung. Wir bereiten einen eigenen Betrag vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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