{"id":9100,"date":"2021-06-25T12:12:36","date_gmt":"2021-06-25T10:12:36","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=9100"},"modified":"2021-06-25T18:45:03","modified_gmt":"2021-06-25T16:45:03","slug":"die-politik-treibt-die-buerger-und-rentner-in-die-armut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2021\/06\/die-politik-treibt-die-buerger-und-rentner-in-die-armut\/uwiemann\/","title":{"rendered":"Die Politik treibt die B\u00fcrger und Rentner in die Armut!"},"content":{"rendered":"<blockquote>\n<p><strong>Armut <\/strong><strong>f\u00fchrt zur Revolution, Revolution zu Armut!<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Die Einf\u00fchrung der Riester Rente kann als Wendepunkt im Rentenrecht begriffen werden. Als St\u00e4rkung verkauft, aber gleichzeitig wurden auch deutliche Verschlechterungen in der gesetzlichen Rente beschlossen, gegen den Widerstand von Norbert Bl\u00fcm und andere Sozialpolitiker. Unterm Strich sollte es, so versprach es damals Gerhard Schr\u00f6der und Walter Riester, f\u00fcr alle besser werden. &#8222;Jeder Rentner und jede Rentnerin wird nicht nur heute, sondern auch in Zukunft mehr Rente erhalten als nach alten Recht.&#8220; Und Kanzler Schr\u00f6der pflichtete ihm bei. Alle Rentner, aber auch Minister Walter Riester seien, so Schr\u00f6der, die gro\u00dfen Gewinner der Rentenreform.<\/p>\n<p>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <strong>16 Jahre sp\u00e4ter wissen ALLE, wer der Gewinner ist.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Es ist grandios danebengegangen<\/strong>, jedenfalls f\u00fcr die Rentner. Arbeitnehmer,<\/p>\n<ul>\n<li>die mindestens 35 Versicherungsjahre auf dem <em>Buckel<\/em> haben, bekamen im Jahr <strong>2015<\/strong> als Neurentner <strong>1.006 Euro<\/strong> ausgezahlt. Im Jahre <strong>2000<\/strong>, also unmittelbar vor der Riester Reform, waren es noch <strong>1.104 Euro<\/strong> gewesen.<\/li>\n<li>langj\u00e4hrige Versicherte, M\u00e4nner \/ Frauen, die mindestens auf 45 Versicherungsjahre kommen, erhielten <strong>2015<\/strong> als Neurentner\/innen nur noch <strong>1.177<\/strong> Euro netto. <strong>Drei Jahre zuvor waren es noch gut 200 Euro mehr gewesen<\/strong>. Welch eine Inflation der Renten von 17% oder j\u00e4hrlich von 5,7 %, dies zus\u00e4tzlich zur allgemeinen Inflation von j\u00e4hrlich bis zu 2 %.\u00a0 B\u00f6se Zungen sprechen von einer kalten Enteignung der Arbeitnehmer, andere rechtfertigen die Taten zum Wohle der Arbeitgeber (Art.14 Absatz 3 GG).<\/li>\n<\/ul>\n<p>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<strong> Getroffen hat es auch die Erwerbsminderungsrentner<\/strong><\/p>\n<p>Wer 2015 Neurentner wurde, erhielt im Schnitt 672 Euro monatlich, im Vergleich zu 706 Euro im Jahr 2000.<\/p>\n<blockquote>\n<p><strong><span style=\"text-decoration: underline;\">Eine Bilanz des Schreckens. <\/span><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Denn zur gleichen Zeit sind die Preise in Deutschland um insgesamt 24,9 Prozent gestiegen. Real haben die Renten damit massiv an Wert verloren, und zwar noch viel mehr, als es das sinkende Rentenniveau nahelegt. Und noch etwas wissen wir heute: Die Riester Renten k\u00f6nnen den Kahlschlag bei den gesetzlichen Renten nicht auffangen. Wer heute in Rente geht und fr\u00fchzeitig &#8222;geriestert&#8220; hat, kann wohl mit gerade einmal 30 oder 40 Euro zus\u00e4tzlich rechnen. Auch alle, die k\u00fcnftig in Rente gehen und dann Jahrzehnte lang &#8222;geriestert&#8220; haben sollten, werden feststellen: Die private Altersvorsorge schlie\u00dft die gewaltige L\u00fccke nicht, die die Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus gerissen hat. Sie hat zwar den Staat Milliardenbetr\u00e4ge und die Sparer viel M\u00fche und Nerven gekostet, doch Altersarmut verhindert sie nicht.<\/p>\n<p><strong>Wenn man sich so offensichtlich auf einem fatalen Irrweg befindet, wie mit der Riester Rente, sollte man den Mut haben, seinen Fehler einzugestehen und umzukehren. Doch ob die verantwortlichen Politiker daf\u00fcr den Mut aufbringen?<\/strong><\/p>\n<p>Vor 17 Jahren haben SPD, Gr\u00fcne, Union und FDP das Rentenniveau gemeinsam durch Beibehaltung der Bemessungsgrenze in den Sinkflug geschickt und L\u00fccken in die gesetzlichen Renten von Millionen Menschen gerissen. Seitdem gilt: Jahr f\u00fcr Jahr hinken die Renten den L\u00f6hnen hinterher, Jahr f\u00fcr Jahr gibt es immer mehr \u00e4ltere Arme, und Jahr f\u00fcr Jahr wird der Riester-Unsinn offensichtlicher.<strong> Und was tun Union und SPD bisher dagegen ?\u00a0 N I C H T S !\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n<blockquote>\n<p>Wird der ausgehandelte Grundrentebeschluss verabschiedet?<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Was auf den Riester Beschluss folgte, war der ber\u00fchmte Wechsel. Das Rentensystem wurde auf den Kopf gestellt. Wurden bis dahin die Beitr\u00e4ge dem gew\u00fcnschten Leistungsniveau der Rente angepasst, musste sich nun die Rentenh\u00f6he an die gewollt niedrigen Beitr\u00e4ge anpassen. Also eine komplette Umkehr der Rentenlogik. Oder anders ausgedr\u00fcckt: Die fr\u00fcheren Rentenziele <strong>Lebensstandardsicherung und Armutsvermeidung<\/strong> wurden dem neuen Ziel <strong>Beitragssatzstabilit\u00e4t mit gro\u00dfem Erfolg geopfert<\/strong>.<\/p>\n<p><strong>Der Beitragssatz <\/strong>blieb nicht nur stabil, sondern<strong> konnte sogar zum gro\u00dfen Vorteil der Arbeitgeber gesenkt werden. <\/strong>Seit 2015 liegt er mit 18,7 Prozent wieder auf dem niedrigen Niveau der sp\u00e4ten 1980 Jahre. Das hei\u00dft: Die Zahlung von Rentenbeitr\u00e4gen war f\u00fcr die Jungen und die Arbeitgeber schon lange nicht mehr so g\u00fcnstig wie heute. <strong>Von der oft beschworenen Auspl\u00fcnderung der Jungen durch die Alten kann keine Rede sein. Die gr\u00f6\u00dften Nutznie\u00dfer sind die Arbeitgeber, sie konnten Ihren Gewinn zu Lasten der Arbeitnehmer \u00fcberproportional steigern.<\/strong><\/p>\n<blockquote>\n<p><strong>Die Kehrseite: Das Rentenniveau ist dramatisch abgesackt,<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>die tats\u00e4chlich ausgezahlten Renten sind vor allem f\u00fcr viele Neurentner dramatisch gesunken. Bereits heute liegen wir weit unter dem Niveau, das Norbert Bl\u00fcm mit seiner 1998er Reform f\u00fcr das Jahr 2030 angepeilt hatte. Immer weniger des gesellschaftlichen Reichtums landet so bei den Rentnern. Obwohl die Zahl der Rentner Jahr f\u00fcr Jahr gestiegen ist, bekommen sie prozentual immer weniger vom Sozialprodukt ab. Von 2003 bis 2015 sank der Anteil der Rentenzahlungen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) um \u00fcber 10 Prozent.<\/p>\n<p><strong>Doch in einem Punkt lag Gerhard Schr\u00f6der immerhin richtig.<\/strong><\/p>\n<p>Walter Riester war tats\u00e4chlich ein Gewinner seiner Reform, ein ganz gro\u00dfer sogar. Denn die staatlich gef\u00f6rderte Altersvorsorge tr\u00e4gt seinen Namen und jahrelang galt er als der Bundestagsabgeordnete mit den h\u00f6chsten Nebeneink\u00fcnften. Vor allen dank hoch bezahlter Vortr\u00e4ge f\u00fcr Banken, Versicherungen und andere Finanzdienstleister. Auch 2017 ist Walter Riester als Starredner auf Tour, beispielsweise am 28. M\u00e4rz auf der Messe M\u00fcnchner Makler Messe in M\u00fcnchen, oder am 12. September auf der 8. Hauptstadtmesse in Berlin, auch eine Verkaufsveranstaltung der Finanzwirtschaft.<\/p>\n<blockquote>\n<p><strong>Fazit: Die Riester Reformen schicken Millionen von Rentnern in Richtung Armut, denn das Riestern kann die gerissene Rentenl\u00fccke nicht wirksam schlie\u00dfen. Das hei\u00dft: Die Gesamtversorgung ist selbst bei h\u00f6herem Aufwand in der Regel schlechter als im alten Model. Viele Forscher erkl\u00e4ren die Riester Rente deshalb f\u00fcr gescheitert.<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung kann zum Gl\u00fcck bei der Riester Rente schlicht nicht mitmachen. Sch\u00e4tzungsweise <strong>38 Millionen Personen sind formal anspruchsberechtigt. <\/strong>Es gibt jedoch nur<strong> 16,5 Millionen Riestervertr\u00e4ge. <\/strong>Weit mehr als die H\u00e4lfte der F\u00f6rderberechtigten haben also keinen Riestervertrag, weil das erforderlich &#8222;Sparkapital&#8220; fehlt. Wirklich<strong><span style=\"text-decoration: underline;\"> bespart werden <\/span><\/strong>noch weniger; <strong><span style=\"text-decoration: underline;\">nur 10,8 Millionen Personen bekommen staatliche Zulagen oder Steuervorteile. <\/span><\/strong>Und von denen k\u00f6nnen wiederum\u00a0 viele die vollen Zulagen nicht aussch\u00f6pfen, weil sie zu wenig einzahlen (k\u00f6nnen)<strong>. <\/strong><strong>Ergebnis: <\/strong>Nur mehr als <span style=\"text-decoration: underline;\">sechs (6) Millionen Personen bekommen die vollen Zulagen und riestern damit so, wie es die Bundesregierung gerne h\u00e4tte. <\/span>Das sind rund 15 Prozent der f\u00f6rderf\u00e4higen Arbeitnehmer.<strong>\u00a0 Bei der Auszahlung kommt dann das gro\u00dfe Erwachen.<\/strong><\/p>\n<blockquote>\n<p><strong>Fazit: Eine desastr\u00f6se Bilanz f\u00fcr alle Bundesregierungen seit 2001. Wir haben jetzt 18 Jahre lang das Lehrst\u00fcck live erlebt und sehen, wohin uns die Rentenreformen gebracht haben. Und man muss zugeben, dass es richtig schlecht gelaufen ist.<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n<p><strong>Stichwort Hartz-Gesetze.<\/strong><\/p>\n<p>Die Rentenreformen sind jedoch nicht der einzige Grund f\u00fcr den drohenden Absturz der kommenden Rentnergeneration, nahezu zeitgleich wurde auch der Arbeitsmarkt reformiert, Deutschland bekam den <strong>gr\u00f6\u00dften Niedriglohnsektor Westeuropas. Und wenig Lohn bedeutet sp\u00e4ter eben auch wenig Rente. <\/strong>Generell hat der Anteil prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung in den vergangenen 20 Jahren stark zugenommen. So gibt es aktuell rund eine Million Leiharbeiter, die deutlich unterdurchschnittlich verdienen und in st\u00e4ndiger Gefahr leben, nach dem Ende Verleihphase entlassen zu werden. Auch die Zunahme von schlecht oder gar nicht bezahlten Praktika und befristeter Besch\u00e4ftigung sorgt entweder direkt f\u00fcr geringere Rentenanspr\u00fcche oder erh\u00f6ht die Gefahr von Arbeitslosigkeit.<\/p>\n<p>Mit der F\u00f6rderung sogenannter <strong>Ich-AGs wurden viele ehedem Versicherungspflichtige in die Selbstst\u00e4ndigkeit gedr\u00e4ngt, wo sie in der Regel keinerlei Anspr\u00fcche aus der gesetzlichen Rente erwerben.<\/strong><\/p>\n<p>Das Gleiche gilt f\u00fcr die meisten der rund f\u00fcnf (5) Millionen Menschen, die ausschlie\u00dflich einen sogenannten Minijob aus\u00fcben. <strong>Mit solchen geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen wurden massiv versicherungspflichtige Jobs abgebaut. Und selbst wer als Minijobber einzahlt, erh\u00e4lt daf\u00fcr sp\u00e4ter nur ein besseres Taschengeld. Auch Arbeitslosigkeit schl\u00e4gt sich seit den Hartz-Gesetzen viel h\u00e4rter in der sp\u00e4teren Rente nieder. <\/strong><\/p>\n<p>Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld (ALG1) also die Phase, in der f\u00fcr Arbeitslose \u00fcberhaupt noch Rentenbeitr\u00e4ge gezahlt werden wurde verk\u00fcrzt, und f\u00fcr Langzeitarbeitslose (ALG2) werden keine Beitr\u00e4ge mehr an die Rentenkasse abgef\u00fchrt. <strong>Jahrelange Arbeitslosigkeit f\u00fchrt damit nahezu unausweichlich in die Altersarmut.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Die Betriebsrente.<\/strong><\/p>\n<p>Die Betriebsrente per Entgeltumwandlung, warum nicht bis zum Ende denken.<strong> <span style=\"text-decoration: underline;\">Wer rechnen kann, ist klar im Vorteil!<\/span><\/strong><\/p>\n<p><strong>Ein Rechen-Beispiel zu Ende gedacht:<\/strong><\/p>\n<p>Ein Arbeitnehmer hat einen Bruttolohn von monatlich\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 3.000,00Euro<\/p>\n<p>Hiervon zahlt er in eine Versicherung einen Beitrag von\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 100,00Euro<\/p>\n<p>Der Beitrag zur Rentenversicherung erm\u00e4\u00dfigt sich von\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 540,00Euro<\/p>\n<p>von 560 Euro, die sp\u00e4tere Rente verringert sich entsprechend.<\/p>\n<p><strong>Nach 18 Jahren hat der Arbeitnehmer eingezahlt\u00a0 \u00a0 \u00a022.000,00Euro<\/strong><\/p>\n<p><strong>Der &#8222;Ansparbetrag&#8220; <\/strong>(Einzahlung, Zins und F\u00f6rderung) gesch\u00e4tzte<strong> 53.000,00Euro, <\/strong>aber der <strong>Bruttoauszzahlungsbetrag wird gemindert:<\/strong><\/p>\n<p>Finanzamt\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 18.000,00Euro<\/p>\n<p>Krankenkasse ca. 18%\u00a0 \u00a09.540,00Euro<\/p>\n<p>Rentenminderung \u00fcber die gesamte Zeit des Rentenbezuges 13.000,00Euro<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\"><strong>Abz\u00fcge gesamt\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 40.540,00Euro<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\"><strong>Der Arbeitnehmer hat effektiv\u00a0 \u00a0 \u00a09.540,00Euro\u00a0 <\/strong><\/span><strong>weniger \u00fcbrig, als er selbst eingezahlt hat.<\/strong><\/p>\n<p>Die Zahlen stammen aus der Sendung Plusminus vom 13.09.2017.<\/p>\n<p><strong>Wichtig:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>der Arbeitnehmer hat aber bei Abschluss keinerlei Garantie oder Aussage zu dem sp\u00e4teren Auszahlungsbetrag auf die H\u00f6he der Betriebsrente, wenn es auf Rentenbasis erfolgt, die Einmalzahlung ein Verlustgesch\u00e4ft.<\/li>\n<li>In die gesetzliche Rentenkasse wurde gleichzeitig in den 18 Jahren 4.320,00 Euro weniger eingezahlt. Der Arbeitnehmer h\u00e4tte f\u00fcr dieses Geld einen h\u00f6heren Rentenanspruch und eine j\u00e4hrliche Anpassung. Was hat er von einer Ansparung und Einmalauszahlung bei 0,0% Zinsen und einer Inflation von 2%?\u00a0<\/li>\n<li>Nicht problematisiert ist die nochmalige Besteuerung der Rente. War es fr\u00fcher nur der Zinsanteil von 22 % steigt der Wert auf 100 %.\u00a0<\/li>\n<\/ul>\n<blockquote>\n<p><strong>Ein Paradebeispiel, wie gew\u00e4hlte Volksvertreter der GROKO Gesetze erlassen und die Altersarmut bei den B\u00fcrgern\/innen und Rentner\/innen weiter verschlimmern, statt den Mut der Zukunftssicherung aufzubringen.<\/strong><\/p>\n<p><strong style=\"font-size: 16px;\">Die handelnden Bundesregierungen wissen um den Umstand und die Abgeordneten beschlie\u00dfen Gesetze, die sie nicht ber\u00fchren. <\/strong><\/p>\n<p><strong style=\"font-size: 16px;\">In der Bundesregierung, so eine weit verbreitete Wahrnehmung, spielt Ehrlichkeit in der Rentenpolitik und Arbeitspolitik eine nachgeordnete Rolle, und das nicht erst seit gestern.<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Dass Unwahrheiten, andere nennen es L\u00fcgen, keine Fremdk\u00f6rper in der politischen Kommunikation sind, erscheint zun\u00e4chst wenig \u00fcberraschend. Denn politische Kommunikation ist in erster Linie strategische Kommunikation. Folgt man dem Soziologen Niklas Luhmann (1927-1998), dann geht es im politischen System nicht um das Finden von Wahrheit, sondern immer um die Machtfrage. Verschweigen ist eine Sache aber bewusste Irref\u00fchrungen verletzen in der Rentenpolitik und Arbeitspolitik das gesellschaftliche Sozialstaats gebot, dass jedem ein Recht auf Wahrhaftigkeit f\u00fcr den B\u00fcrger aus Artikel 20 GG zuerkennt.<\/p>\n<blockquote>\n<p><strong>Ehrlichkeit gegen\u00fcber dem\u00a0 B\u00fcrger ist die geforderte Politik!!<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Wer meint wir betreiben eine SPD-Schelte, der irrt. Ohne die SPD g\u00e4be es keinen Mindestlohn von 9,50 \u20ac oder die Grundrente f\u00fcr 1,3 Mio. Rentnerinnen und Rentner, sie hat nicht nur verlautbart, sie hat mit ihren M\u00f6glichkeiten geliefert.<\/p>\n<p>Die dunklen Wolken kommen auf uns nach der Pandemie weiter zu. Sollten nicht alle B\u00fcrger prozentual gleich die Lasten tragen. Wir brauchen gestandene Politiker, die sich f\u00fcr uns einsetzen.<\/p>\n<p>Vielleicht bringt die Podiumsdiskussion am 29. Juni 21 in der Markuskirche NEUES?\u00a0 Applaus reicht nicht, Das Bundesarbeitsgerichtsurteil vom 24.6.21 bringt es auf den Punkt. Eine 24 Stundenkraft darf nicht f\u00fcr 168 Wochenstunden mit 30 Stunden entlohnt werden.<\/p>\n<p>Waren die Informationen hilfreich, sagen Sie es weiter. 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