{"id":9256,"date":"2020-01-10T12:12:04","date_gmt":"2020-01-10T11:12:04","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=9256"},"modified":"2020-01-09T17:46:21","modified_gmt":"2020-01-09T16:46:21","slug":"hartz-iv-armut-per-gesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2020\/01\/hartz-iv-armut-per-gesetz\/uwiemann\/","title":{"rendered":"Hartz IV – Armut per Gesetz!?"},"content":{"rendered":"
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Hartz IV hat einen schlechten Ruf und ist gleichzeitig das Element der Grundsicherung. Ist sie zukunftsfest ?<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

Hartz IV ist Teil des sozialen Sicherungsnetzes, das f\u00fcr alle gespannt sein muss, deren soziokulturelles<\/span><\/a> Existenzminimum nicht anderweitig gedeckt werden kann. Hartz IV hei\u00dft eigentlich Arbeitslosengeld II<\/span><\/strong>\u00a0 und die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Familienmitglieder der Empf\u00e4nger hei\u00dft Sozialgeld.<\/span><\/strong> Beides ist nun im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende rechtlich geregelt. Der abwertend mehrdeutige Begriff Hartz IV ist so tief im \u00f6ffentlichen Bewusstsein verankert, dass selbst Politiker, die f\u00fcr das Grundsicherungssystem Verantwortung tragen, nicht g\u00e4nzlich auf diesen Begriff verzichten k\u00f6nnen, wenn sie verstanden werden wollen. Siehe auch: Hartz IV die Problemgeschichte der Gegenwart<\/span><\/a><\/p>\n

Die zweite gro\u00dfe S\u00e4ule der Grundsicherung ist die Sozialhilfe (geregelt im SGB XII), insbesondere die Grundsicherung im Alter<\/span><\/a> und bei Erwerbsminderung.<\/strong> Die 1962 mit dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) eingef\u00fchrte Sozialhilfe<\/span> genannte Grundsicherung war eine der gro\u00dfen sozialpolitischen Errungenschaften in der Bonner Republik.<\/span> Die Aufgabenfestlegung des Gesetzes nahm unmittelbar Bezug auf Artikel I des Grundgesetzes: Aufgabe der Sozialhilfe ist es,dem Empf\u00e4nger der Hilfe die F\u00fchrung eines Lebens zu erm\u00f6glichen, das der W\u00fcrde des Menschen entspricht.<\/span><\/strong><\/p>\n

Ohne R\u00fccksicht auf eigenes Verschulden, das m\u00f6glicherweise zur Abh\u00e4ngigkeit von Hilfe gef\u00fchrt hat, haben Hilfebed\u00fcrftige einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Hilfe zur Sicherstellung der soziokulturellen Existenzminimums. \u00a0Als soziokulturell wird dieses Minimum bezeichnet, weil die Mittel, die f\u00fcr ein Leben in W\u00fcrde erforderlich sind, nur im Bezug zu den gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen bestimmt werden k\u00f6nnen. Neben der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt gab es Hilfe in besonderen Lebenslagen, um dem Grundsatz der Individualisierung der Hilfe gerecht zu werden. Dabei war das Ziel der \u00dcberwindung des Hilfebedarfs einschlie\u00dflich der Mitwirkungspflichten der\/des Hilfeberechtigten, das im heutigen Recht der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende sehr betont wird, auch damals schon benannt: Die Hilfe soll ihn, den Empf\u00e4nger der Hilfe, soweit wie m\u00f6glich bef\u00e4higen, unabh\u00e4ngig von ihr zu leben, hierbei muss er nach seinen Kr\u00e4ften mitwirken. <\/span>„Kippt jetzt Hartz IV?“<\/span><\/a> Klage wegen Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht.\u00a0 Bundesverfassungsgerichtsurteil Nov.2019<\/span><\/a>
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Wer auf Sozialhilfe bzw. Hartz IV angewiesen ist, gilt heute in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung als arm.<\/strong><\/p>\n

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Die Grundsicherung muss mehr als das physische \u00dcberleben sichern, sie muss das soziokulturelle Minimum f\u00fcr ein Leben in W\u00fcrde decken!<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

\u00dcberlegungen zur Legitimation<\/span><\/a> der gesellschaftlichen Ordnung begr\u00fcnden diesen Anspruch. Die freiwillige Zustimmung der B\u00fcrger ist nur gegeben, wenn sie allen Mitgliedern der Gesellschaft Teilhabe an der Gesellschaft erm\u00f6glicht. <\/strong>Teilhabe an der Gesellschaft bedeutet: Teilnahme an den \u00f6konomischen und kulturellen Errungenschaften in und an der Gesellschaft, mit dem Ziel, ein gelingendes, selbstbestimmtes Leben f\u00fchren zu k\u00f6nnen.<\/span> Dies erfordert eine entsprechende materielle Grundlagen in der Verf\u00fcgungsgewalt der Menschen, sprich Geld. Damit wird es eine Grundsicherung f\u00fcr diejenigen, die ohne diese Hilfe kein Leben in W\u00fcrde f\u00fchren k\u00f6nnen,<\/p>\n

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Eine Gesellschaftsordnung aber, die einen Teil ihrer B\u00fcrger systematisch und dauerhaft von den Errungenschaften gesellschaftlicher Entwicklung (Gesundheit, Wohlstand, Bildung, Kultur) ausschlie\u00dft, wird kaum die Zustimmung aller B\u00fcrger finden k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Politik der Armutsbek\u00e4mpfung kann sich somit nicht in der materiellen Kompensation von unzureichendem Erwerbseinkommen (Subventionierung der Unternehmen) ersch\u00f6pfen.<\/span> Es muss auch Teil der Armutspr\u00e4vention sein, die B\u00fcrger, wo immer dies m\u00f6glich ist, dabei zu unterst\u00fctzen, die Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00f6konomisch eigenst\u00e4ndige Lebensf\u00fchrung zur\u00fcckzugewinnen. Damit geh\u00f6rt zur Armutspr\u00e4vention auch die Bef\u00e4higung, einschlie\u00dflich der Bef\u00e4higung zur erfolgreichen Teilnahme an Marktprozessen, insbesondere\u00a0 am Arbeitsmarkt. <\/span>Die massiven Defizite, die in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik bestehen, sind effektiv abzubauen. Unternehmen sind in die soziale Verpflichtung einzubinden.<\/p>\n

Der Teilhabeanspruch in der Armutspr\u00e4vention hat Verfassungsrang.<\/strong><\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil <\/span><\/a>vom 9. Februar 2010 zur Verfassungskonformit\u00e4t der Regelleistungen der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende aus Artikel 1 Absatz 1 (Unantastbarkeit menschlicher W\u00fcrde) und Artikel 20 Absatz 1 (Sozialstaatsgebot) des Grundgesetzes ein Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums abgeleitet.\u00a0\u00a0<\/p>\n

Es sichert jedem Hilfebed\u00fcrftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die f\u00fcr seine physische Existenz und f\u00fcr ein Mindestma\u00df an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerl\u00e4sslich sind. Dieses Grundrecht ist dem Grunde nach unverf\u00fcgbar und muss eingel\u00f6st werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Das Bundesverfassungsgericht mahnt hier Transparenz an, l\u00e4sst aber dem Gesetzgeber, wie auch weitere Urteile zeigen, einen weiten Gestaltungsspielraum. Aus der Verfassung selbst kann weder die konkrete H\u00f6he des Regelsatzes noch die des Sozialgeldes f\u00fcr Kinder abgeleitet werden. Aber und das macht die Bedeutung dieses Urteils aus, der Gesetzgeber und die von ihm beauftragte Regierung darf bei der Festlegung des menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums nicht willk\u00fcrlich vorgehen. Das Verfahren, nach dem sich die Regels\u00e4tze berechnen, muss in jedem Schritt nachvollziehbar sein und auf der Basis verl\u00e4sslicher Zahlen erfolgen. <\/span>Nur dann ist eine \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungskonformit\u00e4t des Hilfesystems m\u00f6glich. Transparenz bedeutet, politisch Rechenschaft geben zu m\u00fcssen, welche normativen Setzungen der Berechnung zugrunde gelegt werden. Gerade an dieser Transparenz hatte es in der Zeit vor dem Urteil gefehlt.<\/p>\n

Stattdessen wurde in wichtige Elemente der Regelsatzberechnung administrativ eingegriffen, um das Ergebnis der Berechnung in die gew\u00fcnschte Richtung nach Kassenlage zu verschieben. Das Bundesverfassungsgericht kritisierte bereits 2010 nicht ausreichend begr\u00fcndete Abschl\u00e4ge bei der Berechnung deutlich. Auch d\u00fcrften Bildungsausgaben bei Erwachsenen nicht v\u00f6llig unber\u00fccksichtigt bleiben. F\u00fcr Kinder m\u00fcsse dies ohnehin gelten.<\/strong><\/p>\n

So wie die derzeitige Debatte zu Armut in Deutschland gef\u00fchrt wird, geh\u00f6rt nicht allzu viel Phantasie dazu sich vorzustellen, dass die Zunahme der sozialen K\u00e4lte in Deutschland zu beklagen und auf die Schande hinzuweisen, dass die Kinderarmut zugenommen hat. Wenn die H\u00f6he der Grundsicherung ohne weiteres zur Armutsschwelle erkl\u00e4rt wird. Soziale Probleme finden ihren statistischen Niederschlag h\u00e4ufig in den Hilfen, die zu ihrer Milderung bereitgestellt werden. Wenn die Zahlen der Hilfeempf\u00e4nger steigt, so kann dies Folge wachsender Probleme, aber auch Folge besserer Hilfen sein. Diese notwendige Differenzierung unterbleibt aber oft in der deutschen Sozialstaatsdebatte. Eine unfaire Skandalisierung dieser Daten macht den Sozialstaat verwundbar. Das aber kann f\u00fcr die Teilhabechancen armer Menschen sehr nachteilig sein. Denn f\u00fcr Politiker ist es \u00e4u\u00dferst unattraktiv, Hilfen auszubauen, nur um mit geringer zeitlicher Verz\u00f6gerung massiven Vorw\u00fcrfen ausgesetzt zu sein, die Zahl der Hartz-IV Bezieher und damit die Armut habe in ihrer Regierungszeit zugenommen. <\/span>Solange die Interpretation der Daten so einseitig erfolgt wie derzeit in der deutschen Armutsdebatte, entkommt man dieser Falle nicht. Doch in einer an konkreten Verbesserungen ausgerichteten Sozialdebatte kann dies gelingen.<\/strong> Denn eine deutliche Erh\u00f6hung der Hilfen ist nat\u00fcrlich nicht der Weg in die soziale K\u00e4lte, sondern ein sehr wichtiger Schritt dahin, dass die Grundsicherung Armut<\/strong> nicht nur bek\u00e4mpfen, sondern auch \u00fcberwinden kann. Der Sozialstaat in Deutschland braucht ein Grundsicherungssystem f\u00fcr alle B\u00fcrger.<\/span>\u00a0 \u00a0Reformvorschl\u00e4ge<\/span><\/a> liegen vor.<\/p>\n

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Wir m\u00fcssen die Parteien dr\u00e4ngen, die soziale Sicherung politisch weiterzuentwickeln, auch unter dem Aspekt der industriellen digitalen Herausforderung. Wer dies diskreditiert oder gar verweigert, riskiert den sozialen Zusammenhalt im Staat.<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hartz IV hat einen schlechten Ruf und ist gleichzeitig das Element der Grundsicherung. Ist sie zukunftsfest ? Hartz IV ist Teil des sozialen Sicherungsnetzes, das f\u00fcr alle gespannt sein muss, deren soziokulturelles Existenzminimum nicht anderweitig gedeckt werden kann. Hartz IV hei\u00dft eigentlich Arbeitslosengeld II\u00a0 und die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Familienmitglieder der Empf\u00e4nger hei\u00dft Sozialgeld. Beides ist… \u00bb weiterlesen: Hartz IV – Armut per Gesetz!?<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":617,"featured_media":9183,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"generate_page_header":"","footnotes":""},"categories":[1,1122,5,39],"tags":[1555,1211,251,1210,817,1557,1556,1212,311,445,595],"class_list":["post-9256","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-dies-und-das","category-ernaehrung-hygiene","category-recht","category-tabus","tag-bundesverfassungsgericht","tag-grundgesetz","tag-grundsicherung","tag-hartz-iv","tag-lebensunterhalt","tag-regelleistung","tag-sanktionen","tag-selbstbestimmtes-leben","tag-sozialhilfe","tag-teilhabe","tag-wuerde"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9256","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/users\/617"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9256"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9256\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9183"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9256"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9256"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9256"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}