{"id":9306,"date":"2020-12-18T12:12:05","date_gmt":"2020-12-18T11:12:05","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=9306"},"modified":"2020-12-20T14:05:54","modified_gmt":"2020-12-20T13:05:54","slug":"die-erfuellung-des-anspruchs-sozialer-gerechtigkeit-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2020\/12\/die-erfuellung-des-anspruchs-sozialer-gerechtigkeit-in-deutschland\/uwiemann\/","title":{"rendered":"Soziale Gerechtigkeit &#8211; eine Worth\u00fclse ?"},"content":{"rendered":"<p><strong>Das Prinzip der Chancengerechtigkeit ist eklatant verletzt, wenn Chancen von politischen Beziehungen abh\u00e4ngen oder in unvertretbarer Weise von der sozialen Herkunft. Blumige Worth\u00fclsen &#8211; Jeder ist seines Gl\u00fcckes Schmied &#8211; ein leeres\u00a0 Versprechen?<\/strong><\/p>\n<p>Wie kommen Menschen \u00fcberhaupt in der Lage, Chancen wahrnehmen zu k\u00f6nnen? Wer das Mantra eines Sozialstaates im Munde f\u00fchrt, der sich nicht selbst im Weg stehen will, muss sich der Frage der Chancengerechtigkeit stellen. Die Forderung allein nach der Gerechtigkeit ist ohne Bef\u00e4higungsgerechtigkeit nicht vollst\u00e4ndig. Die Chance der Bef\u00e4higung, versteht Entwicklung als einen Prozess der Erweiterung realer Freiheiten. <strong>Armut bedeutet auch einen Mangel an Verwirklichungschancen.<\/strong> Der Zugang zu Ressourcen und Einkommen ist nur eine Grundlage f\u00fcr Handlungsoptionen. \u00dcbersehen oder verschwiegen wird, Menschen ben\u00f6tigen die uneingeschr\u00e4nkten F\u00e4higkeiten, um die Handlungsoptionen, wie Bildung und Fortbildung, \u00fcberhaupt wahrnehmen zu k\u00f6nnen. Dazu unsere Beitr\u00e4ge z<a href=\"https:\/\/wp.me\/p91Zz0-2Wy\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer nofollow external\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: ur Digitalisierung\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">ur Digitalisierung<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a>. Diese M\u00f6glichkeiten sind durch die vorhandenen Geldmittel in sehr unterschiedlicher Weise verteilt, dies gilt es zur Entfaltung des Einzelnen aufzuheben. Der Bef\u00e4higungsansatz fokussiert auf die Erweiterung m\u00f6glicher individueller Verwirklichungschancen, auf die Erschlie\u00dfung von Freiheits- und Teilhabe Spielr\u00e4umen.<\/p>\n<p>Aber Bef\u00e4higungsgerechtigkeit bedeutet keine Abkehr von anderen Gerechtigkeitskonzepten, etwa dem der Verteilungsgerechtigkeit. Sie darf die herk\u00f6mmliche Politik der Einkommenssicherung f\u00fcr B\u00fcrger, deren eigenes Einkommen und Verm\u00f6gen nicht ausreicht, um ein menschenw\u00fcrdiges Leben zu gew\u00e4hrleisten, nicht ersetzen.<\/p>\n<p>Armutspr\u00e4vention und die Linderung von Armut und Einkommensunsicherheit geh\u00f6ren zu den Voraussetzungen f\u00fcr eine gelingende Bef\u00e4higung .<strong><span style=\"text-decoration: underline;\">Wer mit Bef\u00e4higung argumentiert, um Grundsicherungsleistungen einzuschr\u00e4nken, missbraucht bewusst den Bef\u00e4higungsansatz und greift gleichzeitig die W\u00fcrde des Einzelnen an.<\/span><br \/>\n<\/strong><\/p>\n<p>Versuche eines solchen Missbrauchs werden immer wieder unternommen. Dies geschieht beispielsweise dann, wenn in der Debatte zum Umfang sozialer Sicherung mehr Eigenverantwortung eingefordert wird, aber unklar bleibt, welche sozialstaatlichen Leistungen den durch mehr Eigenverantwortung der hilfeberechtigten B\u00fcrger oder ihres Umfeld ersetzt werden k\u00f6nnen. Einschnitte m\u00fcssen transparent\u00a0 begr\u00fcndet werden, statt den untauglichen Versuch zu unternehmen, dies zu bem\u00e4nteln. <strong>An die K\u00fcrzungen bei Hartz VI sei erinnert.<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><strong>Ein Missbrauch findet bereits statt, wenn von Politikern &#8211; als Repr\u00e4sentanten der Demokratie &#8211; pauschal Eigenverantwortung eingefordert wird, ohne dass sie sich dem Problem stellen und hinterfragen, warum und wie Menschen in die jeweilige\u00a0 Lage kommen. Die Antwort ist im konkreten Fall stets: &#8222;Einzelschicksale gibt es immer!&#8220;\u00a0<\/strong><\/li>\n<li><strong>Freiheit und Verantwortung sind untrennbar mit der Vorstellung des Menschen als einem moralf\u00e4higen Wesen verbunden und damit sowohl Basis f\u00fcr <span style=\"text-decoration: underline;\">Freiheitsrechte als auch f\u00fcr Solidarit\u00e4t der B\u00fcrger.<\/span> <\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<blockquote>\n<p><strong>Sind diese Gedanken \u00fcberholt oder bereits geopfert?<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n<p><strong>Grunds\u00e4tzlich gilt:<\/strong> Ohne Solidarit\u00e4t gibt es kein System sozialer Sicherung, ohne Bef\u00e4higung und Eigenverantwortung w\u00fcrde dieses System die Freiheitsspielr\u00e4ume des Einzelnen in unzul\u00e4ssiger Weise einschr\u00e4nken. Ein System sozialer Sicherung, das nicht auf Eigenverantwortung setzt, erzeugt eine F\u00fclle falscher Anreize, die zur Ausbeutung der Solidarit\u00e4t der anderen f\u00fchren und damit dazu beitragen, die Solidarit\u00e4tsbereitschaft zu untergraben.<\/p>\n<p><strong>Die Voraussetzung ist: <\/strong>Armut muss aus Sicht der Menschenw\u00fcrde vermieden werden, Grundsicherung muss als letztes Auffangnetz greifen. Die Hilfe muss so bemessen sein, dass sie das durch die Verfassung gebotene Mindestma\u00df an sozialer Teilhabe sichert. Ihre H\u00f6he darf nicht willk\u00fcrlich bestimmt werden, aber sie ist Ergebnis politischer Aushandlung. Arme sind angewiesen auf die Solidarit\u00e4tsbereitschaft der Gesellschaft. Der Erhalt des breiten Konsenses f\u00fcr eine sozialstaatliche Sicherung, die die Armen\u00a0 einbezieht, ist selbst ein zentrales sozialpolitisches Ziel. Eine faire Berechnung der Grundsicherung w\u00fcrde, zu einem deutlichen Anstieg des Regelbedarfs f\u00fchren. Dies w\u00fcrde Grundsicherungsempf\u00e4ngern mehr Flexibilit\u00e4t in ihrer Lebensf\u00fchrung geben, Armut w\u00fcrde besser bek\u00e4mpft. Politisch hat diese Erh\u00f6hung nur eine Chance, wenn in der Debatte zu Armut so viel Sachverstand\u00a0 im Raum ist, dass der dann unvermeidliche Anstieg der Zahl der Hilfeempf\u00e4nger den Politikern nicht erneut als Indiz ihres Versagens um die Ohren gehauen w\u00fcrde.<\/p>\n<p><strong>Es wird\u00a0 weiterhin verdeckte Armut geben, weil Personen aus Scham oder Unwissenheit, die Anspruch auf erg\u00e4nzende Transferleistungen haben, diese aber nicht beantragen.<\/strong><\/p>\n<p>Das betrifft insbesondere \u00e4ltere Menschen mit geringen Renten, die auf erg\u00e4nzende Grundsicherung im Alter verzichten. Damit d\u00fcrfen und k\u00f6nnen wir uns im reichen Deutschland nicht abfinden, der Sozialstaat muss in der gebotenen Weise \u00fcber soziale Rechte informieren und aufkl\u00e4ren. Wenn er hierbei erfolgreich ist, steigt die Zahl der Hilfeempf\u00e4nger, aber nicht weil die Not gr\u00f6\u00dfer w\u00fcrde, sondern weil das Hilfesystem verl\u00e4sslicher greift.<\/p>\n<blockquote>\n<p>Die Grundsicherung stellt das unterste soziale Netz dar.<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Wie oft sie in Anspruch genommen werden muss, h\u00e4ngt auch davon ab, wie straff die ihr vorgelagerten Sicherungsnetze gespannt sind. Wer im Niedriglohnsektor arbeitet und seinen eigenen Lebensunterhalt sichert, sollte nicht deswegen zum Jobcenter m\u00fcssen um aufzustocken oder weil er Kinder hat. Um das zu verhindern, gibt es den Kinderzuschlag, aber dieses sinnvolle Instrument hat Konstruktionsm\u00e4ngel. <strong>Er sollte zu einer verl\u00e4sslichen einkommensabh\u00e4ngigen Kindergrundsicherung weiterentwickelt werden, die auch Alleinerziehende einbezieht.<\/strong><\/p>\n<p>Notwendig ist auch, dass das Wohngeld nach einem Regelmechanismus den <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/ratgeber\/Gefahr-von-Uberschuldung-waechst-article21063606.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer nofollow external\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: steigenden Mieten\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">steigenden Mieten<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a> angepasst wird. Sonst wird der Zuschuss schleichend entwertet und es <a href=\"https:\/\/www.creditreform.de\/stuttgart\/aktuelles-wissen\/pressemeldungen-fachbeitraege\/news-details\/show\/ueberschuldung-warum-die-zahl-der-aelteren-menschen-steigt\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer nofollow external\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: w\u00e4chst die Zahl\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">w\u00e4chst die Zahl<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a> derer, die erg\u00e4nzend auf Hartz IV angewiesen sind oder in die \u00dcberschuldung fallen.<\/p>\n<blockquote>\n<p>Welch ein Ausweg haben Kranke und Alte?<\/p>\n<\/blockquote>\n<p><strong>Wer den obigen Bef\u00e4higungsansatz fordert und verfolgt, muss konsequent sein.<\/strong><\/p>\n<p>Dann darf Niemand, der privat nach seinen F\u00e4higkeiten f\u00fcr seine Alter vorsorgt, sp\u00e4ter der Dumme sein, und sein Erspartes bis auf ein Minimum, zum Beispiel bei der Pflege, wieder verlieren, um dann voll abh\u00e4ngig zu sein. Damit auch Menschen, die nur eine Rente unterhalb oder in N\u00e4he der Grundsicherung im Alter erwarten k\u00f6nnen, privat f\u00fcr ihr Alter vorsorgen und dabei von staatlicher F\u00f6rderung profitieren k\u00f6nnen, darf ihnen nicht alles, was sie sich m\u00fchsam f\u00fcr das Alter erspart haben, durch die Anrechnung bei der Berechnung der Grundsicherung direkt wieder abgenommen werden.<\/p>\n<p>Abhilfe schafft eine einheitliche Freibetragsregelung, wie sie bereits im\u00a0 Behindertenrecht gilt. Warum nicht an das Erbrecht oder das Beamtenrecht denken? Sonst hilft die &#8222;Riesterf\u00f6rderung&#8220; genau denen nicht, die am dringendsten auf sie angewiesen sind. Die &#8222;Gro\u00dfe Koalition&#8220; hat die Aufgabe wieder nicht gel\u00f6st. Die anstehende Bundestagswahl im September 2021 entscheidet \u00fcber ein weiter so, Arbeitnehmer opfern sich auf. Dienstleistung mit und am Menschen wird beklatscht aber die Entlohnung zeigt die wirkliche Anerkennung. <strong>Pr\u00fcfen Sie die Bundestagskandidaten und die wirkliche Parteipolitik.<br \/>\n<\/strong><\/p>\n<blockquote>\n<p>Die Zeit dr\u00e4ngt, es gibt unendlich Vieles zu tun: Grundsicherung weiterentwickeln, vorgelagerte Sicherung St\u00e4rken. Armutspolitik erfordert einen handlungsf\u00e4higen Staat.\u00a0<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Das Zeitalter der Duldung und Zustimmung ist endlich. <a href=\"https:\/\/www.westendverlag.de\/buch\/warum-schweigen-die-laemmer\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer nofollow external\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: &#8222;Warum schweigen die L\u00e4mmer?&#8220;\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">&#8222;Warum schweigen die L\u00e4mmer?&#8220;<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a> Rainer Mausfeld gibt auch Antworten zu den dr\u00e4ngenden Fragen.\u00a0 Wenn wir unseren Verstand, unsere F\u00e4higkeiten weiterhin nicht nutzen, besteht die Gefahr, dass wir Heilsversprechern und nicht mehr an die Solidarit\u00e4t glauben. Schnelle L\u00f6sungen gibt es nicht, wir m\u00fcssen uns aktiv f\u00fcr unsere Zukunft und unsere Kinder und Enkel einsetzen.<\/p>\n<p>Wir w\u00fcnschen allen Lesern ein gesegnetes Weihnachtsfest 2020 und bleiben Sie gesund.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\" wp-image-4071 alignleft\" src=\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/files\/2018\/12\/P1040229-e1545150034537-300x400.jpg\" alt=\"\" width=\"93\" height=\"124\" srcset=\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/files\/2018\/12\/P1040229-e1545150034537-300x400.jpg 300w, https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/files\/2018\/12\/P1040229-e1545150034537-150x200.jpg 150w, https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/files\/2018\/12\/P1040229-e1545150034537-768x1024.jpg 768w, https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/files\/2018\/12\/P1040229-e1545150034537.jpg 900w\" sizes=\"auto, (max-width: 93px) 100vw, 93px\" \/>Waren die Informationen hilfreich, sagen Sie es weiter. 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