{"id":9868,"date":"2020-05-02T12:20:07","date_gmt":"2020-05-02T10:20:07","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=9868"},"modified":"2020-04-26T19:04:48","modified_gmt":"2020-04-26T17:04:48","slug":"der-elternunterhalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2020\/05\/der-elternunterhalt\/uwiemann\/","title":{"rendered":"Der Elternunterhalt – neu –"},"content":{"rendered":"
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Kinder haften seit dem 1.1.2020 nur noch eingeschr\u00e4nkt f\u00fcr ihre Eltern<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

Auch wenn in der Werbung immer wieder das Bild des fitten Rentner bem\u00fcht wird. Wer \u00e4lter wird, wird dadurch nicht eben ges\u00fcnder. Etwa 4 Millionen Menschen in Deutschland sind schon jetzt pflegebed\u00fcrftig, und die Zahl wird sicherlich proportional zur Entwicklung der Alterspyramide weiter ansteigen. Die Kosten f\u00fcr die Pflege zu Hause oder im Altersheim k\u00f6nnen durch Verm\u00f6gen, Rente und Pflegegeld allein oft nicht gedeckt werden. Es stellte sich immer die Frage, wer f\u00fcr die Unterdeckung aufkommen muss. Dann doch lieber zu Hause pflegen und an eine „Polin“<\/span><\/a> denken.\u00a0 Es darf neu gedacht werden. Zur Entscheidung ist wichtig zu wissen, was galt und was gilt.<\/p>\n

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Was galt formal bis zum 31.12.2019.<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

Immer sind die Angeh\u00f6rigen des Pflegebed\u00fcrftigen gefragt<\/strong>. Sie m\u00fcssen nicht nur die schwierige Entscheidung treffen, ob sie die Pflege selbst \u00fcbernehmen k\u00f6nnen und wollen, sondern auch nach unterhaltsrechtlichen Regeln f\u00fcr deren Kosten einstehen. Nur wenn der Hilfebed\u00fcrftige und seine Familie selbst nicht in der Lage sind, das n\u00f6tige Geld aufzubringen, oder wenn Eile geboten ist, springt der Sozialstaat ein. Dieser will und soll aber nur Auffangnetz sein. Streckt er etwa die Kosten f\u00fcr den Pflegeheimaufenthalt vor, versucht er, diese anschlie\u00dfend bei den eigentlich verpflichteten Personen einzutreiben. Je klammer die Staatskassen angesichts wirtschaftlicher Probleme, der Staatsverschuldung, der Alterung des Gesellschaft und der Arbeitslosigkeit sind und in Zukunft noch werden, desto entschiedener geht der Staat bei seinem Regress vor.<\/p>\n

Wenn die unterhaltspflichtigen Kinder noch eigene Kinder zu versorgen haben, eben wieder ins Berufsleben einsteigen und ernsthaft f\u00fcr ihr eigenes Alter und die eigene Pflegebed\u00fcrftigkeit vorsorgen m\u00fcssen, kann der Unterhaltsregress unangemessen in ihre Lebensplanung eingreifen. Die N\u00f6te dieser sogenannten Sandwichgeneration besch\u00e4ftigen in den letzten Jahren zunehmend die Gerichte. Dieser Problematik hat sich der Gesetzgeber angenommen. Im Unterhaltsentlastungsgesetz wird geregelt, dass auf das Einkommen der Kinder von pflegebed\u00fcrftigen Eltern k\u00fcnftig erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr zur\u00fcckgegriffen wird.<\/strong> Dies soll eine erhebliche Verbesserung f\u00fcr viele Klein und Normalverdiener mit sich bringen.<\/p>\n

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11.10.2019 entschieden Stellung, zu dem vom Bundeskabinett am 14.8.2019 beschlossenen Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angeh\u00f6riger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe, zu nehmen. Das Angeh\u00f6rigen-Entlastungsgesetz<\/span><\/a> gilt ab dem 1. Januar 2020<\/strong> es gelten neue Einkommensgrenze f\u00fcr Kinder von pflegebed\u00fcrftigen Eltern geben. Diese liegt k\u00fcnftig bei einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro brutto<\/strong>. Damit gleicht das Arbeitsministerium (BMAS) die Regelungen f\u00fcr den Elternunterhalt an die Regularien f\u00fcr die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung an. Dort gilt bereits die 100.000 Euro-Grenze.<\/p>\n

Auf die Kommune kommen erh\u00f6hte Sozialkosten zu. Schon gibt es neue R\u00fcckforderung seitens der \u00c4mter gegen Ehepaare. Wie zum Beispiel wegen sogenannter\u00a0 „Entreicherung“ aus Schenkungen.\u00a0<\/p>\n

Bisher galten verschiedenen Selbstbehaltss\u00e4tze.<\/strong><\/p>\n

Der angemessene Selbstbehalt gegen\u00fcber Eltern<\/p>\n

Beim Elternunterhalt hat die Rechtsprechung sich gegen einen fixen Selbstbehaltssatz entschieden. Lediglich der Mindestselbstbehalt steht fest: Er betr\u00e4gt 1.800 Euro<\/strong>. Darin sind Kosten f\u00fcr Unterkunft und Heizung in H\u00f6he von 480 Euro<\/strong> enthalten (370 Euro f\u00fcr die Kaltmiete und 119 Euro f\u00fcr Nebenkosten und Heizung) Ein fester Selbstbehaltssatz w\u00fcrde Kinder mit gutem Einkommen unangemessen benachteiligen. St\u00fcnde ihr gesamtes Einkommen oberhalb des Selbstbehaltssatzes f\u00fcr den Unterhalt der Eltern zur Verf\u00fcgung, k\u00f6nnte es bei hohem Unterhaltsbedarf passieren, dass das Kind einen Gro\u00dfteil dessen, was es sich durch eigenen Einsatz aufgebaut hat, an die Eltern abgegeben muss. Damit w\u00fcrde zum einen ignoriert, dass der Elternunterhalt im Unterhaltssystem rechtlich bewusst schwach ausgestaltet ist. Zum anderen w\u00fcrde nicht angemessen ber\u00fccksichtigt, dass das Kind sich meist in seiner Lebensplanung nicht auf Unterhaltsanspr\u00fcche der Eltern eingestellt hat und \u00fcber Steuern und Sozialabgaben bereits zum Einkommen der \u00e4lteren Generation beitr\u00e4gt.<\/p>\n

Die Rechtsprechung hat sich daher f\u00fcr einen variablen Selbstbehalt entschieden. Das bereinigte Einkommen, das den Mindestselbstbehalt \u00fcbersteigt, steht lediglich zur H\u00e4lfte f\u00fcr den Elternunterhalt zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Beispiel: Angenommen ihr Tochter erzielt ein bereinigtes Einkommen von monatlich 2.900 Euro. Abz\u00fcglich des Mindestselbstbehalts von 1.800 Euro verbliebe ihr\u00a0 ein Einkommen von 1.100 Euro. Die eine H\u00e4lfte davon (550 Euro) w\u00fcrde bei ihr verbleiben, die andere H\u00e4lfte k\u00f6nnte und m\u00fcsste sie f\u00fcr den Unterhalt ihrer Eltern zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n

Bereinigtes Einkommen\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2.900 Euro<\/strong><\/p>\n

Mindestselbstbehalt\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0 – 1.800 Euro<\/strong><\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/p>\n

Verbleibendes Einkommen\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 \u00a0 1.100 Euro<\/strong><\/p>\n

Einkommensabh\u00e4ngiger Selbstbehalt<\/strong><\/p>\n

(1.100 Euro : 2)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0 550 Euro<\/strong><\/p>\n

Selbstbehalt insgesamt Tochter\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0 2.350 Euro<\/strong><\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/p>\n

Die Berechnung des Selbstbehalts eines verheirateten Kindes kann von diesem Grundsatz ganz erheblich abweichen. Mehr dazu sogleich.<\/p>\n

Abweichungen vom Selbstbehalt<\/strong><\/p>\n

Der Selbstbehalt ist nicht in Stein gemei\u00dfelt, sondern kann durchaus nach oben oder unten angepasst werden.<\/p>\n

Ersparte Wohnkosten: Unterschreiten die Wohnkosten den Satz f\u00fcr Kosten von Unterkunft und Heizung im jeweiligen Selbstbehalt, kann dieser entsprechend reduziert werden. Umgekehrt ist im Einzelfall eine leichte Anhebung des Satzes denkbar, wenn ein Wohnen zum vorgesehenen Satz nachweislich auf keinen Fall m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Vorteile des Zusammenlebens: Dass man Aufwendungen erspart, wenn man mit einem Partner zusammenwohnt, d\u00fcrfte unstreitig sein. Diese Ersparnis wird bei der Bemessung des Selbstbehalts ber\u00fccksichtigt. Lebt der Unterhaltspflichtige mit einem leistungsf\u00e4higen nicht ehelichen Lebenspartner oder Ehegatten zusammen, werden von Selbstbehalt in der Regel 10 % abgezogen. Den Selbstbehalt zu reduzieren ist ein weit praktikablerer Weg, die Vorteile des Zusammenlebens zu ber\u00fccksichtigen, als einfach ein fiktives Einkommen f\u00fcr den nicht erwerbst\u00e4tigen Partner anzusetzen.<\/p>\n

Familienselbstbehalt: Ist der Ehegatte des unterhaltspflichtigen Kindes nicht erwerbst\u00e4tig, hat sein Unterhalt Vorrang vor dem der Eltern. Oder anders gesagt: Sein Unterhalt reduziert das Einkommen des Kindes, das f\u00fcr den Elternunterhalt zur Verf\u00fcgung steht. Eine Anpassung des Selbstbehalt ist in diesem Fall nicht notwendig.<\/p>\n

Tragen hingegen beide Eheleute zum Unterhalt der Familie bei, kann sich das auf die Berechnung des Elternunterhalts erheblich auswirken. Die folgende Berechnung ist recht kompliziert, in der Praxis aber sehr relevant. Wir werden sie daher ausf\u00fchrlich darstellen.<\/p>\n

Wer unverheiratet mit seiner Lebensgef\u00e4hrtin und dem gemeinsamen Kind in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft lebt und f\u00fcr den gemeinsamen Unterhalt aufkommt, kann sich nicht auf einen Familienselbstbehalt berufen. Eine eventuelle Unterhaltspflicht ist aber als sonstige Verpflichtung im Sinne von \u00a7 1603 Abs. 1 BGB<\/strong> ebenfalls vor den Eltern zu ber\u00fccksichtigen (BGH, Beschluss vom 09.03.2016, Az. XII ZB 693\/14).<\/strong><\/p>\n

Der BGH hat diese Berechnungsweise in seinem sehr gut lesbaren Urteil vom 28.07.2010 ( Az. XII ZR 140\/07) entwickelt. Mit Beschluss vom 05. 02. 2014 (Az. XII ZB 25\/13) hat er klargestellt, dass dieser Rechenweg sowohl f\u00fcr den Fall gilt, dass das unterhaltspflichtige Kind mehr verdient als sein Ehepartner als auch f\u00fcr den Fall, dass er weniger verdient.<\/p>\n

Ausgangspunkt der Berechnung ist der Mindestselbstbehalt der Familie. Das Kind hat wie oben gesehen einen eigenen Mindestbedarf von 1.800 Euro.<\/strong> F\u00fcr seinen Ehegatten werden mindestens 1.440 Euro<\/strong> angesetzt. Hieraus ergibt sich ein Gesamtbedarf von mindestens 3.240 Euro f\u00fcr das Ehepaar.<\/strong> Erzielen die Ehegatten ein h\u00f6heres Einkommen als diesen Mindestselbstbehalt, wird zun\u00e4chst von der Differenz der Vorteil des Zusammenlebens von 10%<\/strong> abgezogen. Die H\u00e4lfte des verbleibenden Betrag steht f\u00fcr den Elternunterhalt zu Verf\u00fcgung, die andere H\u00e4lfte ist der individuelle Familienselbstbehalt, der bei den Ehegatten verbleibt.<\/p>\n

Zum Familienunterhalt sind beide Ehegatten nach dem Verh\u00e4ltnis ihrer Eink\u00fcnfte verpflichtet. Auch am individuellen Familienselbstbehalt sind beide je nach ihren M\u00f6glichkeiten beteiligt. Hat das unterhaltspflichtige Kind ein verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringes Einkommen, kann sein Anteil am individuellen Selbstbehalt der Familie so gering sein, dass der Mindestselbstbehalt von 1.800 Euro unterschritten wird.<\/p>\n

Beispiel: Angenommen, die Tochter erzielt nach Abzug des Kindesunterhalts ein bereinigtes Unterhalts-relevantes Einkommen von 1.565 Euro, ihr Ehegatte hat ein Einkommen von 3.400 Euro. Das Familieneinkommen 4.965 Euro \u00fcbersteigt den Mindestselbstbehalt von 3.240 Euro um 1.725 Euro. Der Rest des \u00fcberschie\u00dfenden Betrags (1.552,50 Euro) steht h\u00e4lftig, also zu 776,25 Euro f\u00fcr den Elternunterhalt und zu 776,25 Euro das Ehepaar (Tochter und Ehegatten) f\u00fcr ihre Lebensgestaltung zu Verf\u00fcgung: Der Betrag von 776,25 Euro ist dem Mindestbedarf von 3.240 Euro hinzuzurechnen. Der individuelle Familienselbstbehalt betr\u00e4gt also insgesamt 4.016,25 Euro. Der Anteil der Tochter daran entspricht ihrem Anteil am Gesamteinkommen der Familie. Zum Familieneinkommen von 4.965 Euro tr\u00e4gt der Ehegatte 68% bei, die Tochter oder (Ehefrau) stehen 32%\u00a0 vom Familienselbstbehalt von 4.016,25 Euro also auch 32% mithin 1.285,20 Euro zu.<\/p>\n

Bereinigtes Einkommen Tochter oder Ehefrau<\/strong><\/p>\n

(32% des Familieneinkommens) \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 1.565.00 Euro<\/p>\n

Bereinigtes Einkommen Ehegatten<\/p>\n

(68% des Familieneinkommens)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 + 3.400,00 Euro<\/span><\/p>\n

Familieneinkommen\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 4.965,00 Euro<\/strong><\/p>\n

Mindestselbstbehalt Tochter (Ehefrau)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 –\u00a0 1.800,00 Euro<\/strong><\/p>\n

Mindestselbstbehalt Ehegatte\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 \u00a0 – 1.440,00 Euro<\/strong><\/span><\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 \u00a0 1.725,00Euro<\/strong><\/p>\n

Vorteil des<\/strong><\/span> Zusammen<\/strong>lebens<\/strong> (10%)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 – 172,50 Euro<\/strong><\/span><\/p>\n

Verbleibendes Einkommen\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 1.552,50 Euro<\/strong><\/p>\n

davon 50%\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0 776,25 Euro<\/strong><\/p>\n

Familienselbstbehalt insgesamt<\/strong><\/span><\/p>\n

(1.800Euro + 1.440 Euro + 776,25 Euro\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0 4.016,15 Euro<\/p>\n

Ehefrau Anteil (32%)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 1.285,20 Euro<\/p>\n

Ehegatte Anteil (68%)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2.731,05 Euro<\/p>\n

Welcher Betrag steht nun f\u00fcr den Unterhalt der Eltern zur Verf\u00fcgung? Tochter (Ehefrau) verdient monatlich 1.565 Euro, nach Abzug des Selbstbehalts von 1.285,20 Euro verbleibt eine Differenz von 279,80 Euro. Diesen Betrag k\u00f6nnen die Eltern beanspruchen, auch wenn die Tochter (Ehefrau) damit den \u00fcblichen angemessenen Selbstbehalt im Elternunterhaltsrecht von 1.800 Euro deutlich unterschreitet.<\/p>\n

Anteil der Tochter (Ehefrau) am Familieneinkommen (32%)\u00a0\u00a0\u00a0 1.565,00 Euro<\/strong><\/p>\n

Anteil der Tochter<\/strong><\/span> (Ehef<\/strong>rau)<\/strong> am Familienselbstbehalt (32%)\u00a0 – 1.285,20 Euro<\/strong><\/span><\/p>\n

Zu zahlender Elternunterhalt\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 \u00a0 279,80 Euro<\/span><\/strong><\/p>\n

Angenommen, der Ehegatte w\u00e4re seinen Eltern zum Unterhalt verpflichtet. Anteil des Ehegatten am Familienselbstbehalt von 4.016,25 Euro betr\u00e4gt 68% also 2.731,05 Euro Ehegatte erzielt ein Einkommen von 3.400 Euro f\u00fcr seine Eltern st\u00fcnden also 668,95 Euro zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Ehegatte, Anteil am Familieneinkommen (68%)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 3.400,00 Euro<\/p>\n

Ehegatte, Anteil am Familienselbstbehalt (68%)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0 – 2.731,05 Euro<\/span><\/p>\n

Zu zahlender Elternunterhalt\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0 668,95 Euro<\/strong><\/span><\/p>\n

Bei der Berechnung des Familienselbstbehalts und des jeweiligen Anteils der Ehegatten an diesem Betrag verschieben sich zwar die Selbstbehaltss\u00e4tze aufgrund einer Gesamtbilanz des Familieneinkommens, jeder erh\u00e4lt aber aus der Haushaltskasse nur das, was ihm aufgrund seines Einkommens tats\u00e4chlich zusteht. Den Unterhalt f\u00fcr die Eltern bezahlt also die Tochter allein aus ihrem Einkommen. Der Ehegatte zahlt nur den Unterhalt seiner eigenen Eltern.<\/p>\n

Das Angeh\u00f6rigen-Entlastungsgesetz<\/span><\/a> ab dem 1. Januar 2020<\/strong><\/h2>\n

Zum Regress f\u00fcr Leistungen gegen\u00fcber Angeh\u00f6rigen\u00a0regelt\u00a0\u00a7 94 Abs. 1a SGB XII\u00a0<\/strong>seit dem 1.1.2020:<\/h4>\n
\n

Unterhaltsanspr\u00fcche der Leistungsberechtigten gegen\u00fcber ihren Kindern und Eltern sind nicht zu ber\u00fccksichtigen, es sei denn, deren j\u00e4hrliches\u00a0Gesamteinkommen<\/strong>\u00a0i. S. d. \u00a7 16 SGB IV betr\u00e4gt jeweils\u00a0mehr als 100.000 EUR\u00a0<\/strong>Jahreseinkommensgrenze (brutto)\u00a0je unterhaltsverpflichteter Person<\/strong>.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Vermutung spricht zun\u00e4chst gegen m\u00f6gliche Regressnahme durch Leistungstr\u00e4ger<\/h2>\n

Der \u00dcbergang von Anspr\u00fcchen der Leistungsberechtigten auf den Sozialhilfetr\u00e4ger ist ausgeschlossen, sofern Unterhaltsanspr\u00fcche nach \u00a7 93 Abs. 1a S. 1 SGB XII nicht zu ber\u00fccksichtigen sind. Da das\u00a0Einkommen, das nicht zu ber\u00fccksichtigen\u00a0ist, sehr hoch<\/strong>\u00a0ist, wird zun\u00e4chst einmal seitens der hilfeleistenden Beh\u00f6rden vermutet, dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Personen nach \u00a7 93 Abs. 1a S. 1 SGB XII die Jahreseinkommensgrenze nicht \u00fcberschreitet.<\/p>\n

Vorsicht: Widerlegung der Vermutung nach \u00a7 94 Abs. 1a Satz 3 SGB XII<\/h2>\n

Zur Widerlegung der Vermutung nach \u00a7 94 Abs. 1a Satz 3 SGB XII kann der jeweils f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Gesetzes zust\u00e4ndige Tr\u00e4ger von den Leistungsberechtigten\u00a0Angaben<\/strong>\u00a0verlangen, die R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Einkommensverh\u00e4ltnisse der Unterhaltspflichtigen zulassen. Liegen im Einzelfall hinreichende\u00a0Anhaltspunkte\u00a0<\/strong>f\u00fcr ein \u00dcberschreiten der Jahreseinkommensgrenze vor, so ist \u00a7 117 SGB XII anzuwenden und es besteht ein entsprechende Auskunftsanspruch.\u00a0<\/p>\n

\n

Ihre Mithilfe ist notwendig<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kinder haften seit dem 1.1.2020 nur noch eingeschr\u00e4nkt f\u00fcr ihre Eltern Auch wenn in der Werbung immer wieder das Bild des fitten Rentner bem\u00fcht wird. Wer \u00e4lter wird, wird dadurch nicht eben ges\u00fcnder. Etwa 4 Millionen Menschen in Deutschland sind schon jetzt pflegebed\u00fcrftig, und die Zahl wird sicherlich proportional zur Entwicklung der Alterspyramide weiter ansteigen.… \u00bb weiterlesen: Der Elternunterhalt – neu –<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":617,"featured_media":9183,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"generate_page_header":"","footnotes":""},"categories":[1,5,39,4,38],"tags":[64,1430,1427,1426,308,1647,1424,1425,796,1790,1428,1429,1791],"class_list":["post-9868","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-dies-und-das","category-recht","category-tabus","category-unterstuetzung","category-wohnen","tag-angehoerige","tag-berechnung","tag-ehefrau","tag-ehegatte","tag-elternunterhalt","tag-entlastungsgesetz","tag-familieneinkommen","tag-famlienselbstbehalt","tag-mindestselbstbehalt","tag-regress","tag-tochter","tag-zu-zahlender-elternunterhalt","tag--117-sgb-xii"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9868","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/users\/617"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9868"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9868\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9183"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9868"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9868"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9868"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}