{"id":9970,"date":"2019-11-15T12:12:27","date_gmt":"2019-11-15T11:12:27","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=9970"},"modified":"2019-11-12T14:58:19","modified_gmt":"2019-11-12T13:58:19","slug":"wo-sie-nicht-wissen-was-sie-tun","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2019\/11\/wo-sie-nicht-wissen-was-sie-tun\/uwiemann\/","title":{"rendered":"Wo sie nicht wissen, was sie tun"},"content":{"rendered":"

Die „Grundrente“ des Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kommt in der dritten Legislatur in den Bundestag. Vorgesehen sind mindestens 35 Rentenjahre, wenn jeweils mindestens 30% und maximal 80% des Jahresrentenpunktes erreicht wurde. Circa 1.000.000 Arbeitnehmer sollen ab 2021 in den Genuss der Aufstockung kommen.<\/strong><\/p>\n

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Menschen in den Niederlanden bekommen im Schnitt 1.200 Euro Basisrente, selbst wenn sie nie eingezahlt haben, dies ist eine Grundrente.\u00a0 Bundestagsabgeordnete erhalten nach vier Jahren den gleichen Anspruch.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Das niederl\u00e4ndische Rentensystem gilt laut OECD als eines der besten Rentensysteme der Welt. Denn im Schnitt bekommen niederl\u00e4ndische Rentnerinnen und Rentner 98 Prozent ihres durchschnittlichen Bruttogehalts. Eine staatliche finanzierte Grundrente erhalten Menschen sogar, wenn sie gar nicht in der Rentenkasse eingezahlt, also nie gearbeitet haben. Dazu dann noch die betriebliche Rente. Auch im Nachbarland \u00d6sterreich geht es den Rentner erheblich besser. <\/strong><\/p>\n

In Deutschland legt der dritte Bundesarbeitsminister, Hubertus Heil, eine sogenannte Grundrente vor, die in etwa dem Hartz-IV Satz entspricht. Sie erfordert eine 35-j\u00e4hrige Versicherungszeit und soll von der deutschen Rentenversicherung unabh\u00e4ngig von der Individuellen Bed\u00fcrftigkeit ausgezahlt werden. Leistungsberechtigt werden aber viele Personen, die nicht wirklich bed\u00fcrftig sind, w\u00e4hrend andere, weil sie die erforderliche Versicherungszeit oder Leistungsh\u00f6he nicht einhalten konnten, ausgeschlossen werden. Dies k\u00f6nnte verfassungswidrig sein und benachteiligt gesetzlich Versicherte gegen\u00fcber Personen, die eine private und betriebliche Altersvorsorge haben.<\/span> Auch bei der Gew\u00e4hrung der Freibetr\u00e4ge werden beide Gruppen unterschiedlich behandelt. Mit diesem Modell l\u00e4sst sich die Altersarmut nicht wirklich wirksam bek\u00e4mpfen.<\/strong><\/p>\n

Die Koalition streitet \u00fcber die Grundrente f\u00fcr einige wenige, die sie als Ziel im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Hauptstreitpunkt ist, dass der Vorschlag des Bundesarbeitsministers\u00a0 auf eine aufwendige Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung verzichtet. Nicht nur das macht seinen Vorschlag ungerecht, ineffizient,\u00a0 selbst wenn die Bed\u00fcrftigkeit gepr\u00fcft w\u00fcrde, w\u00e4re die Grundrente ein falscher Ansatz, der mehr Probleme schafft, als l\u00f6st. Es ist erstaunlich, wie wenig lernf\u00e4hig die Politik ist.<\/strong> Nachdem die Vorg\u00e4ngermodelle die Zuschuss und die Lebensleistungsrente im Jahre 2012 der damaligen Bundesministerin f\u00fcr Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen und die Solidarrente bzw. Zuschussrente ihrer Nachfolgerin Andrea Nahles wegen nicht aufl\u00f6sbarer Systemwiderspr\u00fcche gescheitert sind, hat nun auch Hubertus Heil mit Zustimmung der SPD Gremien die Einf\u00fchrung einer Grundrente vorgeschlagen. Das Grundkonzept seiner Respektrente ist mit den Vorg\u00e4ngermodellen vergleichbar, der beg\u00fcnstigte Personenkreis wird jedoch erheblich ausgeweitet, was den Vorschlag viel teurer macht, und neu sind Details der Durchf\u00fchrung, insbesondere der v\u00f6llige Verzicht, auf die Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung.<\/p>\n

Auch dieses Modell wird scheitern. Es tr\u00e4gt nichts zu Bek\u00e4mpfung von Altersarmut bei. Erhalten wird die Grundrente ein Personenkreis, der von Ausnahmen abgesehen, nicht arm ist.<\/span> Die meisten der Rentner, die sie brauchen k\u00f6nnten, bekommen sie nicht, weil sie die zeitlichen Voraussetzungen der Grundrente nicht erf\u00fcllen. Dass sie im Ergebnis gesetzlich Pflichtversicherte gegen\u00fcber Personen, die betrieblich oder privat vorgesorgt haben, benachteiligt, ist verfassungswidrig. <\/strong><\/span>Das Modell ist auch zu teuer, weil die Grundrente in das EU-Ausland exportiert werden muss und Pflichtversicherungszeiten im EU-Ausland angerechnet werden. Die Gefahr ist gro\u00df, dass die Koalition sich auf einer teuren und abgespeckten Version einigt.<\/p>\n

Demjenigen der die Voraussetzungen f\u00fcr die Grundrente erf\u00fcllt, soll zudem bei der Ermittlung des Wohngeldes ein pauschaler Freibetrag einger\u00e4umt werden. Auch in der Grundsicherung soll er einen Freibetrag von bis zu 106 Euro erhalten. Mit diesen Ma\u00dfnahmen soll sichergestellt werden, dass das Alterseinkommen langj\u00e4hrig Versicherter oberhalb der Grundsicherung liegt. Bei Grundrente soll es keine Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung geben, die aber zu erfolgen hat, wenn Wohngeld oder erg\u00e4nzend Leistungen der Grundsicherung in Anspruch genommen werden. Die Neuregelung soll auch f\u00fcr den Rentenbestand gelten. W\u00e4hrend das Faktenpapier des Bundesarbeitsministeriums eine Finanzierung durch die Beitragszahler andeutet, denn es sei Aufgabe der Solidargemeinschaft, sicherzustellen, dass sich Arbeit lohnt, ist in dem Papier der SPD von einer Steuerfinanzierung die Rede, denn es sei eine Aufgabe der Gesamtgesellschaft, kleine Renten aufzustocken. Das Ministerium rechnet mit Kosten von einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr.<\/span><\/p>\n

Warum der Grundrentenvorschlag nicht leistungsf\u00e4hig ist<\/strong><\/p>\n

Der Minister betont, mit seinem Vorschlag auch Altersarmut bek\u00e4mpfen zu wollen. Dieses Ziel wird aber v\u00f6llig verfehlt. Von der Grundrente sollten, so das Ministerium, 3 Millionen, bis 4 Millionen, Menschen profitieren. 2017 haben aber aus Scham nur etwa mehr als 421.000 Personen, 2,7% aller Altersrentner, erg\u00e4nzend zur Rente Leistungen der Grundsicherung bezogen. Nun sind es 1 bis 1,5 Millionen.<\/strong> Das w\u00e4ren maximal 14% bzw. 10,5% der potenziell Anspruchsberechtigten. Doch die meisten dieser Versicherten h\u00e4tten schon deshalb keinen Anspruch auf die Grundrente, weil sie keine 35 Jahre mit Grundrentenzeit zur\u00fcckgelegt haben. Von den Versicherten, die mehr als 35 Versicherungsjahre aufweisen, bezieht nach dem Alterssicherungsbericht der Bundesregierung 2016 nur 1% erg\u00e4nzend Leistungen der Grundsicherung. Diese Zahlen machen deutlich, dass es bei diesem Personenkreis praktisch keine Altersarmut und aus diesem Grund keinen Bedarf f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Sicherung gibt. Das zeigt, dass die geplante Grundrente kein Instrument ist, Altersarmut zu bek\u00e4mpfen, es gibt sie bei dem beg\u00fcnstigten Personenkreis nahezu nicht. Selbst wenn man eine Dunkelziffer von F\u00e4llen unterstellt, in denen die Grundsicherung nicht beantragt wird, wird erkennbar, in welchen groteskem Missverh\u00e4ltnis die Zahlen, der Bedarfsf\u00e4lle zur Zahl der Anspruchsberechtigten steht.<\/p>\n

Dagegen gibt es viele Rentner, die wegen der vorausgesetzten 35 Jahre mit Grundrentenzeiten nicht beg\u00fcnstigt werden, obwohl sie im Alter erg\u00e4nzend auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Besch\u00e4ftigte im Niedriglohnbereich, die weniger als 35 Jahre versichert waren, Erwerbsminderungsrentner, die mit 15,2% der F\u00e4lle mehr als f\u00fcnfmal so h\u00e4ufig auf erg\u00e4nzende Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind wie Altersrentner, viele Versicherte, die in ihrem Leben abwechselnd abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt bzw. selbst\u00e4ndig t\u00e4tig waren, Langzeitarbeitslose, die nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes nicht mehr versichert werden, alleinerziehende Frauen, die noch dadurch benachteiligt w\u00fcrden, wenn wie nach dem Faktenpapier geplant bis zu sieben Jahre Kinderber\u00fccksichtigungszeit je Kind auf die Grundrentenzeit nicht angerechnet werden sollten. Wie nun Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten eingerechnet werden, bleibt zu pr\u00fcfen. F\u00fcr all die Gruppen, die sich in der Diskussion \u00fcber Altersarmut als besonders gef\u00e4hrdet herausgestellt haben, bringt die neue Grundrente nahezu nichts. Weil sie in keiner Weise zielgenau ist, kann sie nicht als Instrument zur Bek\u00e4mpfung von Altersarmut gerechtfertigt werden.<\/p>\n

Warum der Grundrentenvorschlag ungerecht ist<\/strong><\/p>\n

Bundesarbeitsminister Heil will dies mit dem Respekt erkl\u00e4ren, den wir der Lebensleistung dieser Menschen schulden. Das Grundgesetz verpflichtet uns, die W\u00fcrde des in Not geratenen Mitmenschen zu achten, deshalb hat er Anspruch auf das zum Lebensunterhalt Notwendige. In der Achtung der W\u00fcrde des Anderen ist auch der Anspruch auf Respekt ihm gegen\u00fcber eingeschlossen. Respekt aber ist allen geschudet. <\/span>Warum soll er bei einer Teilgruppe ohne Vorleistung und ohne Not zu finanziellen Berechtigungen f\u00fchren? Der Respekt ist kein anspruchsausl\u00f6sender Grund, ihm fehlt jede Pr\u00e4zisierung, um finanzielle Anspr\u00fcche zu begr\u00fcnden. Er ist keine Gegenleistung, die sich an einer Vorleistung messen lie\u00dfe. Er ist keine Hilfe, f\u00fcr die die Not Ma\u00dfstab sein k\u00f6nnte. Alles was an Anspr\u00fcchen aus Respekt gefolgert wird, ist willk\u00fcrlich, die Voraussetzungen der Grundrente sind hierf\u00fcr ein Beispiel.<\/p>\n

Das wird auch nicht pr\u00e4ziser, wenn ein Respekt vor einer Lebensleistung eingefordert wird. Wie soll diese Leistung bewertet werden, um daraus Geldanspr\u00fcche abzuleiten? Heils Vorschlag erkennt nur die Lebensleistung an, der 35 Jahre Versicherungspflicht wegen abh\u00e4ngiger Besch\u00e4ftigung, Kindererziehung oder Pflege zugrunde liegen. Dabei ist es zun\u00e4chst schon ungerecht, <\/span>dass nicht zwischen Teilzeit und Vollzeitbesch\u00e4ftigung unterschieden wird, was aber, weil die Daten fehlen, f\u00fcr die Vergangenheit nicht m\u00f6glich w\u00e4re. Auf die Lebensleistung kommt es dem Vorschlag nach auch gar nicht an, im Gegenteil: War sie gemessen an dem wirtschaftlichen Erfolg ertragreich, wird sie nicht honoriert. Je niedriger ihr Ertrag ist, desto h\u00f6her ist die Grundrente. Man kann aber, der Einwand w\u00e4re richtig, eine Lebensleistung nicht nur am Einkommen messen. Doch das spricht gegen das Modell.<\/p>\n

Beitrag wird fortgesetzt!<\/strong><\/p>\n

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