{"id":9983,"date":"2019-12-06T12:12:27","date_gmt":"2019-12-06T11:12:27","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=9983"},"modified":"2019-12-09T19:30:24","modified_gmt":"2019-12-09T18:30:24","slug":"wo-sie-nicht-wissen-was-sie-tun-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2019\/12\/wo-sie-nicht-wissen-was-sie-tun-2\/uwiemann\/","title":{"rendered":"Wo sie nicht wissen, was sie tun"},"content":{"rendered":"

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Grundrente eingebracht (Respektrente)<\/strong><\/p>\n

Warum der Grundrentenvorschlag ungerecht ist\u00a0<\/p>\n

Teil 2<\/strong><\/p>\n

Lebensleistung, Respekt, das sind ideologische Verbr\u00e4mungen (positive, abgeschw\u00e4chte Darstellung von etwas Negativem), mit denen ohne Erfolg versucht wird, die neue Leistung zu rechtfertigen. Es geht darum, dass diejenigen, die f\u00fcr das Alter, wenn auch unzureichend vorgesorgt haben, im Alter mehr haben sollen, als diejenigen, die jede Vorsorge unterlassen haben. Die Abgrenzung anhand der Versicherungszeit von 35 Jahren ist aber willk\u00fcrlich. Bei den Vorschl\u00e4gen von Ursula von der Leyen waren es noch 45 Jahre, bei Andrea Nahles 40 Jahre.<\/p>\n

Einen sachlichen Grund f\u00fcr eine Abgrenzung bei 35 Jahren gibt es nicht.<\/strong> Wer nur 34 Versicherungsjahre mit niedrigem Einkommen aufweisen kann und auf Grundsicherung angewiesen ist, soll keine Grundrente bekommen. Verdient er keinen Respekt?<\/span> Der Grundansatz, dass sich Vorsorge im Alter auch bei der Grundsicherung lohnen soll, trifft auch auf ihn zu. So hat in Entgeltpunkten ausgedr\u00fcckt derjenige, der 34 Jahre in Vollzeit gearbeitet hat, eine respektablere Lebensleistung erbracht, als derjenige der 35 Jahre lang nur etwa mehr als geringf\u00fcgig besch\u00e4ftigt war, aber mit der Grundrente eine insgesamt h\u00f6here Altersleistung erhalten soll. Hubertus Heil reagiert auf diese Kritik nun mit der Bereitschaft, dar\u00fcber nachzudenken, den \u00dcbergang etwas flie\u00dfender zu gestalten. Die Voraussetzung der 35 Jahre soll also abgeschw\u00e4cht und der Personenkreis dadurch erweitert werden. Diese Bereitschaft zeigt, wie beliebig die vorausgesetzten 35 Jahre sind. Dass diejenigen, die weniger als 35 Jahre Pflichtversicherung aufweisen, bei der Grundrente leer ausgehen, ist nicht nur ungerecht, es l\u00e4sst das gesamte Modell verfassungswidrig werden.<\/p>\n

Heils Vorschlag benachteiligt Rentenversicherte gegen\u00fcber Personen, die eine betriebliche oder private Zusatzrente beziehen. F\u00fcr diese Renten ist, wenn sie bei der Sozialhilfe anzurechnen sind, 2018 ein Freibetrag f\u00fcr Altersvorsorge eingef\u00fchrt worden.<\/span> Er soll ein Anreiz f\u00fcr Geringverdiener sein, mehr zus\u00e4tzlich f\u00fcr das Alter vorzusorgen. Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und bei der Grundsicherung werden bis zu 212 Euro (2019) monatlich aus einer freiwilligen zus\u00e4tzlichen Altersvorsorge des Berechtigten nicht als Einkommen angerechnet und erh\u00f6hen somit \u00fcber die Grundsicherung hinaus das Alterseinkommen.<\/span> Besondere zeitliche Voraussetzungen gibt es daf\u00fcr keine. Zust\u00e4ndig sind die Sozialhilfetr\u00e4ger. Heils Vorschlag sieht zwar auch einen Freibetrag bei der Grundsicherung vor, er setzt aber einen Anspruch auf die Grundsicherung und damit auch insoweit 35 Jahre mit Grundrentenzeiten voraus.\u00a0Pflichtversicherte, die diese Voraussetzung nicht erf\u00fcllen und somit leer ausgehen, werden also deutlich benachteiligt, das ist mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren.<\/span><\/p>\n

Keine Grundrente erh\u00e4lt auch derjenige, der nach 30 Versicherungsjahren erwerbsunf\u00e4hig geworden ist. Er bekommt zwar eine seit2019 nochmals verl\u00e4ngerte Zurechnungszeit zugebilligt, die ihn so stellt, als ob er bis zum Rentenbeginn gearbeitet h\u00e4tte, doch er erf\u00fcllt damit die geforderten 35 Jahre nicht, weil die Zurechnungszeit dem Faktenpapier nach keine Grundrentenzeit ist. Das bedeutet, dass die meisten Bezieher von Erwerbsminderungsrente von dem Bezug der Grundrente ausgeschlossen sind.<\/p>\n

Grundrente unabh\u00e4ngig von der Bed\u00fcrftigkeit<\/strong><\/p>\n

Der Verzicht auf eine Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung hat mit dem von Heil geforderten Respekt gegen\u00fcber dem Versicherten nichts zu tun. Wer bei denen, die trotz einer langj\u00e4hrigen Besch\u00e4ftigung keine ausk\u00f6mmliche Rente beziehen, eine Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung f\u00fcr unzumutbar h\u00e4lt, muss auch erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, warum M\u00fctter, die Kinder erziehen, warum Erwerbsgeminderte, warum Behinderte, wenn sie auf Sozialhilfe angewiesen sind, ihre Bed\u00fcrftigkeit offenlegen m\u00fcssen. Diese Ausnahmebehandlung der Rentner ist nicht nur ungerecht, sie f\u00fchrt auch dazu, dass das System der Sozialhilfe (Grundsicherung) immer mehr abgewertet wird. Darunter leiden dann auch diejenigen, die auf diese Leistungen angewiesen bleiben.<\/p>\n

Da der Verzicht auf die Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung so absurd ist und das den Verfassern des Modells auch nicht verborgen geblieben sein d\u00fcrfte, kann er wohl nur taktisch zu erkl\u00e4ren sein. Der letztlich nicht durchzuhaltende Verzicht ist die Verhandlungsmasse, bei der man dem Koalitionspartner entgegenkommen kann, um das Modell im \u00dcbrigen durchzubringen, zumal im Koalitionsvertrag eine Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung entsprechend der Grundsicherung ausdr\u00fccklich vorgesehen ist. So soll in der Koalition bereits \u00fcber eine Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung diskutiert werden, bei der es nur auf das Haushaltseinkommen der beiden Ehegatten ankommt und Verm\u00f6gen, Lebensversicherungen und Immobilien unber\u00fccksichtigt bleiben.<\/p>\n

Jede Ausnahme bei der Ber\u00fccksichtigung von Einkommen und Verm\u00f6gen schafft neue Ungleichheiten. So kann nicht gerechtfertigt werden, dass die, die freiwillig Vorsorge betrieben haben, besser gestellt werden, als die, die der Gesetzgeber dazu verpflichtet hat. Es d\u00fcrfen nicht immer die gesetzlich Versicherten die Dummen sein. Wenn die Rente des anderen Ehegatten angerechnet wird, muss auch die Lebensversicherung angerechnet werden und wenn sie angerechnet wird, m\u00fcssen zwangsl\u00e4ufig auch andere Verm\u00f6gensertr\u00e4ge ber\u00fccksichtigt werden. Wird die Witwenrente aus der Rentenversicherung angerechnet, kann die Witwenpension aus der Beamtenversorgung oder der betrieblichen Altersversorgung nicht besser gestellt werden. Die meisten dieser Gleichheitsprobleme sind bei der Anrechnung von Einkommen auf die Witwenrente durchdiskutiert worden mit dem Ergebnis, dass es inzwischen fast keine Ausnahmen mehr gibt. Eine Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung wird keine L\u00f6sung sein.<\/p>\n

Was Kostet uns die Finanzierung des Grundrentenvorschlags<\/strong><\/p>\n

Es ist erstaunlich, aber nicht \u00fcberraschend, dass das Faktenpapier des Ministeriums zu den Kosten des Vorschlags nichts aussagt. In der SPD-Papier ist von einem einstelligen mittleren Milliardenbetrag die Rede.\u00a0<\/p>\n

Wirtschaftsforschungsinstitute kommen auf deutlich h\u00f6here Betr\u00e4ge. Das kann derzeit, weil viele Details des Vorschlags noch offen sind, nicht seri\u00f6s \u00fcberpr\u00fcft werden. Im Vergleich zu den Vorg\u00e4ngermodellen werden die Kosten schon wegen des Verzichts auf die Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung viel h\u00f6her sein. W\u00fcrde sie durchgef\u00fchrt, w\u00fcrde sich der Kreis der potenziell Berechtigten deutlich verringern, da nur 1% der Rentner mit mehr als 35 Versicherungsjahren erg\u00e4nzend auf Sozialhilfe angewiesen ist. Bei den Kosten gibt es erhebliche zus\u00e4tzliche Risiken. Weil die Rentenzug\u00e4nge in den n\u00e4chsten Jahren deutlich zunehmen werden, muss, gleich wie das Model gestaltet wird, mit einer steigenden Zahl von Anspruchsberechtigten gerechnet werden. Auch weil bei der Respektrente auf die Pr\u00fcfung der Bed\u00fcrftigkeit verzichtet werden soll, muss die neue Grundrente in das EU Ausland exportiert werden, wobei vergleichbare Zeiten in anderen Mitgliedstaaten als Grundrentenzeiten zu bewerten sind.<\/span> Das wird sich dort herumsprechen und die Zahl der Anspruchsberechtigten deutlich ansteigen lassen.<\/strong><\/p>\n

Eine Grundrente w\u00fcrde zudem die Bereitschaft, vorzusorgen, untergraben. Sie k\u00f6nnte 2019 maximal 597 Euro betragen und eine Rente von 300 Euro auf 897 Euro aufstocken. 597 Euro haben einen Beitragswert von rund 135. 000 Euro. Der Rentner mit einer beitragsfinanzierten Rente von 900 Euro w\u00fcrde zu Recht fragen, warum er die hohen Beitr\u00e4ge gezahlt hat, wenn er die gleiche Leistung gro\u00dfenteils h\u00e4tte umsonst bekommen k\u00f6nnen, und die andere Rente auch noch mitbezahlen muss. Dies w\u00e4re ein nicht zu untersch\u00e4tzender Anreiz, nur das Minimum an Arbeit legal zu erbringen und den Rest schwarz, denn jeder Euro Verdienst mehr, mindert die Grundrente.<\/p>\n

Die neue Grundrente l\u00e4sst sich mit dem die Rentenversicherung pr\u00e4genden Grundprinzip der Beitrags\u00e4quivalenz nicht vereinbaren. Deshalb ist ihre Finanzierung anders, als das Papier des Ministeriums es sieht, keine Aufgabe der Solidargemeinschaft. Diese tr\u00e4gt keine Verantwortung daf\u00fcr, dass es einen Niedriglohnbereich gibt, der mit zu niedrigen Renten verbunden ist. Die Grundrente ist Aufgabe der Gesamtgesellschaft und mit Steuern zu finanzieren. Bei allen Vorg\u00e4ngermodellen war der Widerspruch der Finanzpolitiker vehement der amtierende Finanzminister ist insoweit eine Ausnahme, obwohl er auf die k\u00fcnftigen Belastungen des Bundeshaushalts hinweist, und immer ist bislang die Sozialpolitik eingeknickt und h\u00e4tte sich mit einer marginalen Erh\u00f6hung des Bundeszuschusses abgefunden, um das Modell zu retten. Beamte, Abgeordnete, Selbst\u00e4ndige und Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze und aus Verm\u00f6gen br\u00e4uchten sich an diesen Kosten dann auch wieder nicht zu beteiligen. <\/span>Die Gefahr ist gro\u00df, dass vor allem k\u00fcnftige Rentnergenerationen die Kosten der Grundsicherung mit h\u00f6heren Beitr\u00e4gen und mit niedrigeren Anpassungen finanzieren\u00a0 m\u00fcssen. Noch fehlt die Verabschiedung im Bundestag, noch fehlt die Zustimmung der CDU-Parteibasis.<\/strong><\/p>\n

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Selbst wenn, etwa als Ergebnis eines Kompromisses, die Bed\u00fcrftigkeit gepr\u00fcft w\u00fcrde, w\u00e4re die Grundrente kein taugliches Modell. Zur Armutsbek\u00e4mpfung taugte es auch nicht, wenn es bei den vorausgesetzten 35 Jahren mit Grundrentenzeiten bliebe. Die Einf\u00fchrung einer Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung lie\u00dfe die neue Leistung eindeutiger zu einer Sozialhilfe de luxe<\/strong> werden, weil man den Berechtigten den Gang zum Sozialamt nicht zumuten will.<\/p>\n

Der Verzicht auf die Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung \u00e4nderte auch nichts daran, dass die neue Leistung Rentenversicherte gegen\u00fcber Personen, die eine betriebliche oder private Rente beziehen, verfassungswidrig<\/span> benachteiligen w\u00fcrde. Der Freibetrag in der Grundsicherung, der ihnen einger\u00e4umt wurde, ist von einer zeitlichen Voraussetzung unabh\u00e4ngig, w\u00e4hrend bei den gesetzlich versicherten Rentnern noch wie vor 35 Jahre mit Grundrentenzeiten gefordert w\u00fcrde.<\/span><\/p>\n

Wie bei allen Harz IV Empf\u00e4ngern, ist das t\u00e4glich g\u00e4ngige Praxis, einschlie\u00dflich stetiger Vorlage aller Kontobewegungen. Hier muss kein neues B\u00fcrokratiemonster erfunden werden, Also Gleichbehandlung sieht auch unser Grundgesetz vor!<\/p>\n

Finanzminister Scholz von der SPD, bittet Kleinaktion\u00e4re f\u00fcr die Grundrente zur Kasse, wo bleiben die gro\u00dfen B\u00f6rsenplayer.<\/strong><\/p>\n

Die Unsolide Finanzierung f\u00fcr die Grundrente (Finanztransaktionssteuer) gibt es noch nicht. Es ist daher falsch, dass Menschen, die privat mit Aktien f\u00fcrs Alter Vorsorgen, herangezogen werden, um die Grundrente zu finanzieren. Union und SPD missbrauchen damit weiterhin die Sozialsysteme, um gemeinsam weiter zu regieren. Sie untergraben nicht nur dass Sozialsystem, sondern auch dass Grundger\u00fcst der Rentenversicherung. Manchmal ist die einfachste L\u00f6sung die beste. So auch bei der Finanzierung des Sozialstaats im Allgemeinen und der\u00a0 Grundsicherung und der Rente im Besonderen. Und die L\u00f6sung lautet hier: Umlageverfahren. Am besten klappt es dann, wenn die gesamte Gesellschaft einbezogen wird, wenn also alle leistungsf\u00e4higen Mitglieder des Staates mit ihren Beitr\u00e4gen f\u00fcr die Bed\u00fcrftigen einstehen. Der Charme liegt nicht allein darin, dass kein langer Vorlauf ben\u00f6tigt wird, um einen Kapitalstock aufzubauen. Es ist zudem ein erstaunlich flexibles und sicheres Verfahren.<\/p>\n

Achtung: <\/strong><\/p>\n

Grundrente k\u00f6nnte noch viel teurer werden.<\/strong><\/p>\n

Denn nicht nur EU-Ausl\u00e4nder h\u00e4tten Anspruch auf Grundrente, hei\u00dfe es in dem Papier. Vielmehr k\u00f6nnten Staatsb\u00fcrger aus mehr als 40 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern von der Grundrente profitieren. Zu diesen L\u00e4ndern z\u00e4hlen etwa die Schweiz und Norwegen. Hinzu kommen Staaten, mit denen Deutschland Sozialversicherungs abkommen geschlossen hat, zum Beispiel Brasilien, Japan oder Kanada. Sogar nach Indien m\u00fcsste Deutschland die Grundrente \u00fcberweisen. 8,4 Millionen Ausl\u00e4nder k\u00f6nnten wom\u00f6glich Anspruch anmelden. F\u00fcr den Zugang zur Grundrente seien alle Pflichtbeitragszeiten und vergleichbare gleichgestellte Zeiten aus diesen Staaten mitzuz\u00e4hlen und zusammenzurechnen. Um wie viele Personen es theoretisch geht, wird aus Zahlen der Rentenversicherung deutlich. Demnach haben derzeit 6,6 Millionen Personen aus berechtigten L\u00e4ndern in die deutsche Rentenkasse eingezahlt, 1,8 Millionen beziehen bereits jetzt deutsche Renten.<\/p>\n

Beispiel<\/strong><\/p>\n

Ein Pole etwa, der zehn Jahre in Deutschland gearbeitet und Rentenbeitr\u00e4ge gezahlt hat, k\u00f6nnte die Grundrente erhalten, wenn er Belege \u00fcber 25 Arbeitsjahre in seinem Heimatland nachweisen kann. Sein Rentenzuschlag w\u00fcrde dabei nat\u00fcrlich nur f\u00fcr die zehn deutschen Arbeitsjahre berechnet werden. In diesem Beispiel w\u00e4re das Knapp ein Drittel des Grundrentenbetrages.<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

Es fehlt an einem zukunftsf\u00e4higen Gesamtkonzept.<\/strong><\/p>\n

Ihre Meinung ist gefragt:<\/p>\n

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Grundrente eingebracht (Respektrente) Warum der Grundrentenvorschlag ungerecht ist\u00a0 Teil 2 Lebensleistung, Respekt, das sind ideologische Verbr\u00e4mungen (positive, abgeschw\u00e4chte Darstellung von etwas Negativem), mit denen ohne Erfolg versucht wird, die neue Leistung zu rechtfertigen. Es geht darum, dass diejenigen, die f\u00fcr das Alter, wenn auch unzureichend vorgesorgt haben, im Alter mehr haben… \u00bb weiterlesen: Wo sie nicht wissen, was sie tun<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":617,"featured_media":9182,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"generate_page_header":"","footnotes":""},"categories":[1,5,39],"tags":[1446,1441,1447,1097,1448,1449,326,1443,1445],"class_list":["post-9983","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-dies-und-das","category-recht","category-tabus","tag-ausnahmebehandlung","tag-beduerftigkeitspruefung","tag-fktenpapier","tag-grundrente","tag-grundrentenzeit","tag-koalitionspapier","tag-kosten","tag-respektrente","tag-ungleichheit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9983","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/users\/617"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9983"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9983\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9182"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9983"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9983"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9983"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}