Das Parteiengesetz schreibt den eingetragenen Vereinen vor, eine Satzung<\/strong><\/a> zu verabschieden. Hauptzweck der Satzung ist die Festlegung der Vereinsziele<\/strong> und wie diese erreicht werden sollen. Die Satzung muss in einer ordentlichen Mitgliederversammlung durch Mehrheitsbeschluss verabschiedet werden. F\u00fcr die Gemeinn\u00fctzigkeit<\/strong> des Vereins muss der in der Satzung vereinbarte Vereinszweck konform sein mit \u00a7 52 und\/oder \u00a753 der Abgabenordnung (siehe Links > Juristische Informationen) und vom zust\u00e4ndigen Finanzamt mit Auflagen bescheinigt werden, wobei auch eine Steuernummer vergeben wird.<\/p>\n

Neben dem Vereinszweck wird vom Parteiengesetz gefordert noch einige andere Dinge festzulegen, z.B. Wahl des Vorstands, Aufl\u00f6sung der Mitgliedschaft oder an wen das Parteienverm\u00f6gen \u00fcbergeht, wenn sich der Verein aufl\u00f6st. Die Eintragung des Vereins im Vereinsregister muss von einem Notar (geb\u00fchrenpflichtig) beim Amtsgericht beantragt werden. Hierzu ist neben der Satzung auch das von allen Gr\u00fcndungsmitgliedern (mindestens sieben) genehmigte Protokoll der Gr\u00fcndungsversammlung und die Gemeinn\u00fctzigkeitsbescheinigung des Finanzamtes notwendig.<\/p>\n

Die Satzung l\u00e4sst sich durch Mehrheitsbeschluss auf einer ordentlichen Mitgliederversammlung \u00e4ndern, aber sie muss dann erneut \u00fcber einen Notar im Parteienregister des Amtsgerichtes eingetragen werden. Dies ist aufwendig und mit Kosten verbunden. Deshalb regeln wir alles, was nicht in die Satzung geh\u00f6rt, mit unserer Gesch\u00e4ftsordnung<\/strong><\/a>. Diese l\u00e4sst sich einfach nur durch Mehrheitsbeschluss auf einer ordentlichen Mitgliederversammlung \u00e4ndern. Dort werden z. B. die Mitgliedsgeb\u00fchren, B\u00fcro\u00f6ffnungszeiten oder besondere Vorgehensweisen in bestimmten Situationen f\u00fcr alle Mitglieder verbindlich festgelegt.<\/p>\n

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Das Parteiengesetz schreibt den eingetragenen Vereinen vor, eine Satzung zu verabschieden. Hauptzweck der Satzung ist die Festlegung der Vereinsziele und wie diese erreicht werden sollen. Die Satzung muss in einer ordentlichen Mitgliederversammlung durch Mehrheitsbeschluss verabschiedet werden. F\u00fcr die Gemeinn\u00fctzigkeit des Vereins muss der in der Satzung vereinbarte Vereinszweck konform sein mit \u00a7 52 und\/oder \u00a753… \u00bb weiterlesen: Satzung und Gesch\u00e4ftsordnung<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":548,"featured_media":0,"parent":18,"menu_order":2,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"generate_page_header":"","footnotes":""},"class_list":["post-1589","page","type-page","status-publish"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/zeitvorsorge\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1589","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/zeitvorsorge\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/zeitvorsorge\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/zeitvorsorge\/wp-json\/wp\/v2\/users\/548"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/zeitvorsorge\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1589"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/zeitvorsorge\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1589\/revisions"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/zeitvorsorge\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/18"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/zeitvorsorge\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1589"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}