LSV lehnt Mehrwertsteuer-Planung für “Essen auf Rädern” ab

“Die Landesseniorenvertretung Nordrhein-Westfalen (LSV NRW) teilt die Besorgnis der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände hinsichtlich der geplanten Herausnahme des Mahlzeitendienstes ‘Essen – auf – Rädern’ aus der bisherigen Umsatzsteuerbefreiung”.

Jürgen Jentsch, Vorsitzender der LSV sagt es deutlich: “Auch wir lehnen diese von der Bundesregierung ab 2020 vorgesehene Änderung in der Steuergesetzgebung klar ab”. Für Jentsch ist nicht einsehbar, wie der Staat hier mit gemeinnützigen Organisationen umgehe.

“Wo sonst finden sich so viele Ehrenamtler, die mithelfen, dass Menschen in schwierigen sozialen Lagen zurechtkommen?”, so fragten sich viele Aktive im Gespräch mit der Landesseniorenvertretung. Der LSV-Vorsitzende nennt etwas das Beispiel aus Hamminkeln, wo die Pfarrcaritas mit über 250 ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrern täglich 160 Essen im Versorgungsgebiet von über 160 Quadratkilometern ausliefert. “Nur so kann dort der Preis des Essens unter 6 Euro pro Mahlzeit gehalten werden”.

Angesichts von realer Altersarmut sollte man die Folgen überdenken, falls der Dienst ehrenamtlich nicht mehr erbracht werden und die Umsatzsteuerbefreiung entfallen würde: “In Hamminkeln geht man dann von über 9 € pro Mahlzeit aus, was sich einkommensschwache Personen vermutlich nicht mehr täglich leisten könnten”.

Jentsch fordert deshalb die derzeit 168 kommunalen Seniorenvertretungen in NRW auf,in den entsprechenden Einrichtungen vor Ort nachzufragen, wieweit die geplante Änderung des § 4 Nr. 18 Umsatzsteuergesetzes (zu finden unter www.bundesfinanzministerium.de) dort diskutiert wird und welche Folgen sie für das “Essen-auf-Rädern-Angebot” befürchten, das gerade für ältere Menschen ein wichtiger Baustein im Alltagsleben ist. “Auch die Landesseniorenvertretung wird sich engagiert dafür einsetzen, den Freien Wohlfahrtsverbänden und insbesondere den sozialen “Essen-auf-Rädern”-Angeboten weiterhin die Mehrwertsteuer zu erlassen”, so Jürgen Jentsch. “Wir denken nicht, dass der Staat auf diese Einnahmequelle angewiesen ist”.

Pressemitteilung vom Oktober 2019, Jürgen Jentsch, LSV-Vorsitzender

Weitere Informationen auf der Website der Landesseniorenvertretung NRW

E.Krause