Sind Lügen in der Rentenpolitik erlaubt?
Was ist der größte Kostenfaktor bei den Staatsausgaben? Nicht Hartz IV, nicht Bundeswehr, nein. Es ist die Deutsche Rentenversicherung! Aber halt. Wie kann das sein? Der Bundeshaushalt erhält sein Geld, doch aus Steuern, und die Gelder, die vom Bürger in die Rentenversicherung fließen, werden doch separat zur Einkommensteuer vom Lohn direkt an die Rentenversicherung abgeführt. Ja, das stimmt.
Aber dennoch ist die Überweisung der deutschen Steuerhaushalts (Bundeshaushalt) jedes Jahr der mit Abstand größte Ausgabenposten. Aber wie kann das sein? Ja, kaum jemand weiß es. Der Bundeshaushalt überweist jedes Jahr einen stetig wachsenden gigantischen Betrag an die Deutsche Rentenversicherung. Und das nur aus einem Grund: Weil die Rentenbeiträge, der originären Beitragszahler und zusätzlich aufgenommenen Rentenbezieher ohne Beiträge, nicht annähernd reichen würden um die aktuell ausgezahlten Renten bezahlen zu können.
Wir hatten bereits auf diese große Rentenlüge hingewiesen, wie wir es nennen möchten! Denn die Lüge entsteht dadurch, dass durch Bundesregierung wie auch durch, Leitmedien (Tagesschau) stets öffentlich gewollt verkündet wird, dass die Rentenkassen prall gefüllt seien, dank der hohen Beschäftigung und somit hohen Beitragseinnahmen. Das ist auch richtig, aber selbst diese hohen Einnahmen reichen nicht mal annähernd um die Ausgaben zu decken.
2017 flossen aus dem Bundeshaushalt (Steueraufkommen) 67,8 Milliarden Euro an die Deutsche Rentenversicherung, um dort die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben auffangen zu können. Das waren 3 Milliarden Euro mehr als 2016. Und jetzt kommt der Knaller: Wie der verkündete Bundeshaushalt zeigt, soll diese Überweisung zum Löcher-Stopfen für das Haushaltsjahr 2019 auf satte 98,1 Milliarden Euro steigen! Was für ein Zuwachs.
Im Haushaltsjahr 2019 leistet der Bund rund 98,1 Mrd. Euro an die Rentenversicherung. Dies entspricht einem Zuwachs um rund 1,3% bzw. 1,3 Mrd. Euro gegenüber dem bisherigen Finanzplan. Die Ansätze bilden die Ergebnisse der Renten und Steuerschätzung vom April bzw. Mai 2018 ab und legen für das Jahr 2019 einen fortgeltenden Beitragssatz von 18,6 % in der allgemeinen Rentenversicherung zugrunde. Die Leistungen an den größten Ausgabenbereich im Bundeshaushalts dar.
Ohne Steuer-Zuschüsse wäre die Rentenkasse schon lange total am Ende. Beiträge müssten dramatisch steigen und Rentenzahlungen dramatisch gekürzt werden. Es wird dem Bürger aber suggeriert, das alles in bester Ordnung sei (Rentenlüge). So schreibt die Deutsche Rentenversicherung in ihrer aktuellsten Publikation zur eigenen Finanzlage Zitat: Die finanzielle Lage der gesetzlichen Rentenversicherung ist nach wie vor sehr erfreulich. Die Löhne steigen seit Jahren kräftig und die Beschäftigung nimmt kontinuierlich zu, so Alexander Gunkel, Vorsitzender des Bundesvorstandes, in seinem Bericht an die in Koblenz tagende Bundesvertreterversammlung. Das vergangene Jahr habe die Rentenversicherung daher mit einem Überschuss von rund 500 Millionen Euro abschließen können. Die positive Finanzentwicklung haben sich auch in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres fortgesetzt, so Gunkel. So seien die Beitragseinnahmen aus Beschäftigung in diesem Zeitraum um 4,6 Prozent gestiegen.(Lüge).
Das die Deutsche Rentenversicherung ohne Zuschuss aus Steuergeldern einen Verlust von 67,3 Milliarden Euro statt einen Gewinn von 500 Millionen Euro gemacht hätte, wird gar nicht erst erwähnt. Die Steuerzuschüsse an sich werden überhaupt nicht erwähnt. Auch die Bundesregierung erweckt in ihrer aktuellsten Veröffentlichung für den Bundeshaushalt den Eindruck, dass alles perfekt sei. Wer die komplette 26 Seiten lange Veröffentlichung zu den Detailangaben nicht liest, sondern nur die Kurz-Version für die allgemeine Presse-Info, der sieht ein finanzpolitisch perfektes Bild.
Das Problem mit der Rentenlüge
Die Information über die große Rentenlücke ist vorhanden und allgemein zugänglich. Nur wer genau nachliest und gezielt danach sucht, der findet diese Information. Wer einfach nur Tagesschau guckt, wird diese Information so nicht finden. Durch eine Art passives Unterlassen von verschiedenen Seiten entgeht dem Bürger eine wichtige Information, nämlich dass die Rentenkasse basierend auf den gezahlten Rentenbeiträgen schon längst total pleite ist.
Auch wer etwas verschweigt oder absichtlich versteckt, kann lügen. Denn entscheidend ist die Präsentation des Gesamtbildes für die Öffentlichkeit! Jetzt könnte man sagen: Was soll´s, dann kommen eben die Rentengelder aus dem Steuertopf, ist doch egal. Das bedeutet in der Realität aber: Die Rentenbeiträge steigen schon längst immer weiter an, man nennt es nur nicht Rentenbeiträge, sondern Einkommensteuer. Ohne die große Rentenlücke könnten die Steuern drastisch gesenkt werden. Aber wer möchte unseren Rentnern hierzulande schon Rentenkürzungen wie in Griechenland zumuten.
Fazit:
Sind Lügen in der Rentenpolitik erlaubt? Unter Umständen kann Verschweigen vertretbar sein, beispielsweise wenn sie erheblichen Schaden abwenden. Aber während die systematische Lüge für eine Diktatur durchaus systemrelevant ist, kann eine Kultur der Lüge in der Demokratie zu einem substanziellen Problem werden. Nicht nur, weil gute Politik auf Fakten beruhen muss, um nicht zu falschen und schädlichen Entscheidungen in der Rentenpolitik zu kommen. Ferner steht die politische Lüge quer zu mehreren demokratischen Kernelementen:
Vertrauen, Kontrolle und Transparenz.
Moderne Demokratie ist stets repräsentative Demokratie. Ein Großteil der Entscheidungen wird von politischen Vertreterinnen und Vertretern, von Repräsentanten, gefällt. Repräsentative Demokratie lebt von der Vertrauensbeziehung zwischen diesen Vertretern auf der einen und den Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite. Nicht umsonst nennt man im Englischen politische Repräsentanten „trustees“, also Vertrauenspersonen. Die Vertretenen müssen den „trustees“ das Vertrauen schenken, das diese ihre Interessen effektiv in den politischen Prozess einbringen. Vertrauen speist sich aus unterstellter Glaubwürdigkeit. Und tatsächlich ist Glaubwürdigkeit diejenige Politikereigenschaft, die in Umfragen sehr hohe bis höchste Erwünschtheitswerte erzielt.
Eine Kultur der Lüge droht, diese Vertrauensbeziehung zwischen Repräsentant und Repräsentierten zu untergraben. Die Vermutung, dass Politikerinnen und Politiker lügen und damit für die Bürgerinnen und Bürger unberechenbar werden, belastet das Vertrauen in der Rentenpolitik. Vertrauensverlust führen wiederum zu politischer Entfremdung und Apathie, und letzten Endes dazu, dass in der Bevölkerung nicht mehr die erforderliche Unterstützung für das System aufgebracht wird.
2018 verbanden 57 Prozent der Befragten ihre Erwartung, dass Politiker lügen in der Rentenpolitik, mit der Aussage, das Gefühl, belogen zu werden, beschädigt die politische Kultur und gefährdet langfristig die Stabilität der Demokratie. In der repräsentativen Demokratie spielt je doch nicht nur das Vertrauen, sondern auch das gesunde Misstrauen der Bürger eine wichtige Rolle.
Wo bleibt der politische Wille?
Und nun endlich die gute Nachricht: Dieser ganze Wahnsinn könnte in kürzester Zeit wieder korrigiert werden. Die Förderung der zusätzlichen privaten Vorsorge könnte beendet und die umlagefinanzierte Rente auf ein höheres Niveau gebracht werden. Wie gesagt, ein Ansparprozess ist zum Glück nicht notwendig. Nur der politische Wille.
Dass es sich lohnen würde, darüber kann kein Zweifel bestehen. Neben dem Vorteil höherer Renten bei niedrigeren Kosten bietet die umlagefinanzierte solidarische Rente noch weitere Pluspunkte verglichen mit der Privatvorsorge. Sie ist sozial gerechter. Sie bietet die Chance für ein politisch gewünschtes Maß an Umverteilung, beispielsweise indem geringe Löhne aufgewertet werden. Auch Zeiten der Ausbildung, Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder Arbeitslosigkeit können bewertet werden. Damit würden die Betroffenen so gestellt, als hätten sie versicherungspflichtig gearbeitet und eingezahlt. Nicht unerwähnt soll bleiben, wenn alle Beschäftigten, Abgeordnete, Arbeitnehmer, Beamte, Vorstände, von allen Erwerbseinkünfte einen festen Prozentsatz in die Rentenkasse einzahlen, sinkt der Beitrag für den Einzelnen Arbeitnehmer und die Renten können steigen. In der Schweiz; müssen alle in die erste Säule (AHV) einzahlen. Erwerbstätige Personen in der Schweiz müssen Beiträge (zurzeit 4,35 % bei Angestellten, max. 9,95 % bei Selbständigen) von ihrem Einkommen an die AHV entrichten. Auch ein Blick nach Österreich oder den Niederlanden zeigt einen Weg auf.
Übrigens:
Mit der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente wird für die Versicherten noch immer eine positive Rendite erzielt. Viele mag das überraschen: Schließlich hatten falsche Rentenpropheten das System immer wieder als Schwarzes Loch gewollt verunglimpft, hatten behauptet, dass die Jungen viel mehr einzahlten, als sie später zurückbekämen. Das war und ist Unsinn (gewollt gelogen).