Bewohner(bei)rat

unbekannte Interessenvertretung in Pflege- und Behinderteneinrichtungen.

Alle beklagen die hohen Heimentgelte. Es wird nicht zwischen den Bruttoentgelten und der wirklichen Zahllast der einzelnen Bewohner differenziert. Auch die letzte explosive Erhöhung (2018) durch die gesetzliche Einführung eines Einrichtungs-Einheitlichen (Pflege-)Entgeltes (EEE) wurde größtenteils vergessen.

Wer kennt die formale und wichtige Stellung der gewählten Interessenvertretung der Bewohner in den Einrichtungen. Mit Einführung des Pflegeversicherungsgesetzes 1995 im stationären Bereich, heißt es in § 85 Absatz 3, Satz 2 SGB XI

„Das Pflegeheim hat Art, Inhalt, Umfang und Kosten der Leistungen, für die es eine Vergütung beansprucht, durch Pflegedokumentationen und andere geeignete Nachweise rechtzeitig vor Beginn der Pflegesatzverhandlungen darzulegen; es hat außerdem die schriftliche Stellungnahme der nach heimrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Interessenvertretung der Bewohnerinnen und Bewohner beizufügen.“

Das Bundessozialgericht mahnt, mit Urteil vom 26.09.2019 – B 3 P 1/18 R[i], die jahrzehntelange Missachtung der Mitwirkung des Bewohnerbeirates bei der Entgelterhöhung an. Gesetze zu Gunsten der Bewohner werden oft nicht umgesetzt. Über 70.000 Heimbeiräte suchen vergebens Hilfe bei „Dr. Google“ oder in der Literatur.

Nur wenige Einrichtungen sind stolz auf die ehrenamtlichen Mitwirkung der Bewohner oder führen gar eine Chronik der Vorsitzenden.

Wem nutzen demokratische Rechte, die unbekannt sind?

Wir wollen mit Beiträgen und einer ersten Handreichung Licht ins Dunkel bringen und sind überzeugt:

Von der gebotenen Mitwirkung profitieren alle, Unternehmen, Beschäftigte, Bewohner, Angehörige und die Gesellschaft.

[i]https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/2019_09_26_B_03_P_01_18_R.html