Seniorenvertretungen

Im November 2016 hat der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen innerhalb des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe auf Kommunaler Ebene, in Ergänzung  zu den §§ 16 + 22 Wohn- und  Teilhabegeseetz (WTG NRW) aus 2014, einen neuen Paragrafen in die Gemeinde Ordnung NRW eingefügt:

Ȥ 27a Interessenvertretungen, Beauftragte

Die Gemeinde kann zur Wahrnehmung der spezifischen Interessen von Senioren, von Jugendlichen, von Menschen mit Behinderung oder anderen gesellschaftlichen Gruppen besondere Vertretungen bilden oder Beauftragte bestellen. Das Nähere kann durch Satzung geregelt werden.«

Die Möglichkeit der Mitarbeit der Senioren nehmen die Mandatsträger in den Kommunen seit über 35 Jahren in sehr unterschiedlicher Weise war. In wenigen Städten, z.B. in Düren, Düsseldorf, Köln, können sich alle Bürger über 65 Jahre in Urwahl beteiligen. In anderen Städten und Kommunen werden Seniorenvertretungen durch die gewählten Parteien berufen oder relevante Gruppen entsenden Mitglieder. In 50% der Kommunen sind 2019 Seniorenvertretungen unbekannt. Die Corona-Pandemie zeigt die Verletzlichkeit der Rentner auf. Sie rücken mehr in den Blick der Öffentlichkeit

2020 haben sich in NRW, wie in den anderen Bundesländern, 170 Seniorenvertretungen zusammengeschlossen. Damit sind über 3 Millionen Seniorinnen und Senioren, das heißt über 70 % der Menschen ab 60 Lebensjahren, in NRW über diese freiwillige Vertretungsform formal angesprochen. Derzeit haben über 42 % aller Kommunen im Land eine Seniorenvertretung (SV), die Mitglied in der LSV NRW ist.

Fragt man Bürger nach der Seniorenvertretung im Rat, auch bei bestehenden Seniorenvertretungen, ist das Gremium in der Stadt in der Gemeinde nicht bekannt. Vielleicht liegt es daran, dass die Sitzungen des (Unter)Ausschusses des Rates oftmals nicht protokolliert oder die Aktivitäten des Beirates nicht veröffentlicht werden. Ein anderer Grund ist der Rückzug der öffentlichen Hand aus der Daseinsvorsorge seit dem Inkrafttreten der Pflegeversicherung (SGB XI) 1995. Einige Kreise und Städte trennten sich von den kommunalen Pflegeeinrichtungen, um einem formalen Konflikt mit ihrer ordnungsrechtlichen Aufgabe als  Heimaufsicht zu entgehen.

Die Heimaufsicht firmiert seit 2014 unter dem Begriff WTG-Aufsicht, nach der Grundlage des Wohn- und Teilhabegesetzes. In gleicher Lesung verabschiedete der Landtag das Gesetz zur Weiterentwicklung des Landepflegerechtes und Sicherung einer unterstützenden Infrastruktur für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige (Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen – APG NRW

Ziel des Gesetzes ist: die Sicherstellung einer leistungsfähigen und nachhaltigen Unterstützungsstruktur für ältere Menschen und pflegebedürftige Menschen sowie deren Angehörige durch die Förderung der Entstehung, Entwicklung und Qualität von Dienstleistungen, Beratungsangeboten, Pflegeeinrichtungen und alternativen Wohnformen. Sämtliche Maßnahmen sind darauf auszurichten, das Selbstbestimmungsrecht von älteren Menschen und pflegebedürftigen Menschen in jeder Lebensphase zu sichern.  

Bereits 2014 wurde im APG NRW das Planungs- und Sicherstellungsgebot formuliert. Diesem kamen sehr viele Verwaltungen bis heute 2020 nicht nach. Es fehlt an vielen stationären Pflegeplätzen, insbesondere auch Kurzzeit- und Verhinderungsplätze. Siehe dazu beispielhaft unsere Auswertung

Die Verwaltung leitet nach § 8 APG NRW federführend die halbjährliche Kommunale Konferenzen Alter und Pflege. Im Gesetz sind die Aufgaben  und die Teilnehmer festgeschrieben. Neben der kommunalen Seniorenvertretung sind extra aufgeführt:

Ziffer 5 die entsprechenden Interessenvertretungen zur Mitwirkung und Mitbestimmung in den Pflegeeinrichtungen (Beiräte, Vertretungsgremien, Vertrauenspersonen),

Ziffer 10 die örtlichen Selbsthilfegruppen und Interessenvertretungen von pflegebedürftigen Menschen, Menschen mit Behinderungen, chronisch kranken Menschen. Angehörigen und Alten-Wohngemeinschaften
Ziffer 11 Die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände, sind auch als Anbieter vertreten. 

Es ist festzustellen, dass gerade die Vertreter der Ziffern 5 und 10 explizit genannt, aber überwiegend nicht berücksichtigt werden. Das Argument der fehlenden Arbeitsfähigkeit im Gesamtgremium, darf das Gesetz nicht aushebeln und kann durch entsprechende Regelungen rechtskonform umgesetzt werden.  

Die älteren Mitbürger über 65 Jahre, eine nicht unbedeutende Wählergruppe, sieht sich oft nicht entsprechend vertreten. Gesetze sind gegeben. Die ehrenamtlichen Räte sind auf die Mithilfe und Anregungen angewiesen.

Wollen Sie

  • Ihrem Viertel, ihrem Quartier eine Chance geben?
  • Ihre Stadt, Ihr Dorf altengerecht gestalten?

Dann machen Sie sich auf den Weg, nutzen Sie z.B. die Fragestunden in Rat und Ausschüssen. Fragen Sie die Parteienvertreter konkret nach den Vorstellungen und deren Umsetzung. Die Form eines Seniorenbeirates auf der Grundlage einer kommunalen Satzung oder eines Beschlusses der zuständigen Organe, dies ist eine der wirksamsten Voraussetzung einer erfolgreichen Arbeit. 

Ziele Grundsätze Aufgaben[i]

„Aus Zielsetzung und Grundsätzen ergeben sich Aufgabenbereiche der Mitsprache und Mitwirkung im kommunalen Raum in allen Fragen, die ältere Menschen betreffen und für die Lebensqualität im Alter von besonderer Bedeutung sind, wie zum Beispiel die

  • Entwicklung der Altenhilfe mit
    • Einrichtungen der ambulanten und stationären Pflege,
    • Beratungsangeboten für ältere Menschen und deren Angehörigen,
    • Konzeption von Wohnungen.“

Die Entwicklung in der Altenhilfe gestaltet der Seniorenbeirat unter anderem mit in

  • der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege,
  • dem Bewohnerbeirat der Pflegeeinrichtung.

Die Bewohnerbeiräte der Kommune haben nach Gesetz Sitz und Stimme in der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege, das Gesetz wird nicht immer umgesetzt. Dies kann auch ein Indiz für das fehlende aber notwendige Engagement in einem alle zwei Jahre neu zu wählenden Bewohnerbeirat in Pflegeeinrichtungen sein. Das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) sieht in § 22 Absatz 3  Satz 2 die Hilfe durch Außenstehende vor, explizit wird die Seniorenvertretung genannt. Durch die Pandemie ist die Notwendigkeit der Unterstützung der Interessenvertretungen in den Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe sichtbar. Qualitative Arbeit wird in den Einrichtungen geleistet. Die Pandemie fordert die Mitarbeiter und Bewohner. Die Einrichtungsträger handeln unter einer Käseglocke. In einer sozialen Marktwirtschaft kann ein Ausgleich der Interessen zum Wohle aller Beteiligten nur durch Transparenz und  offene Kommunikation gelingen.

Auszug aus „Der Bewohnerbeirat

[i] https://kommunale-seniorenvertretungen.hessen.de/ziele-grundsaetze-aufgaben/

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