Was plant Arbeits- und Sozialminister Heil mit der Kapitalrente?
Klar ist in dieser letzten Woche des Jahres 2021 eine teilweise Kapitaldeckung mit einem Kapitalstock von 10.000.000.000 € (10 Mrd.) ab 2022. Sozialverbände sind skeptisch über die Ausgestaltung. Wird es eine zweite Säule oder nur eine Absicherung.
Eine Reform der Rente nach skandinavischen Modell oder österreichischen Modell ist nicht zu vermeiden.
Über eine Reform der Rente in Deutschland wird derzeit intensiv diskutiert. Die Parteien forderten eine Umstrukturierung der Altersvorsorge nach österreichischen und skandinavischen Vorbild. Drei Monate vor der Bundestagswahl, die am 26.09.2021 stattfand, fand das Thema Rente plötzlich den Weg auf die politische Agenda in Deutschland. Die Stimmen nach einer größeren Reform des Rentensystems wurden lauter. Vorschläge der Rentenkommission der Bundesregierung gehen einigen Kritikerinnen und Kritikern nicht weit genug.
Die in den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD vereinbarte Haltelinie sei nicht ausreichend und gehe nicht über Vorschläge hinaus, hieß es. Teile davon waren unter anderem Ideen, die zur Stabilisierung der Rentenbeitragssätze beitragen sollten, die es aber nicht tun, da sie noch nicht umgesetzt wurden.
Wer hatte die „Aktienrente“ der FDP im Blick.
Rentenreform in Deutschland, Kasse benötigt Milliarden Steuergelder als Zuschuss wegen der „Fremdfinanzierung“, wie Mütterrente, Fremdrenten usw. aus dem Rententopf.
Die von der großen Koalition vereinbarte Haltelinie sieht vor, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent des letzten Nettoeinkommens sinken soll. Das allgemeine Rentenniveau orientiert sich am Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer in Deutschland, Millionäre bleiben außen vor. Es bestehen Zweifel daran, ob das veranschlagte Niveau gehalten werden kann, insbesondere, da geburtenstarke Jahrgänge aus den Jahren 1955 bis 1969 bis zum Jahre 2025 in das Rentenalter kommen werden.
Die Kasse sieht sich einer enormen Beanspruchung ausgesetzt. Hinzu kommt eine Niedrigzinsphase, die private Anlage als Altersvorsorge zu einem unsicheren Unterfangen macht. Die Tagesschau berichtet, dass die Rentenkassen in Deutschland jedes Jahr durch Milliarden Euro aus Steuergeldern subventioniert werden muss, um dem Druck standzuhalten. 2017 titelte Bild: 2017 zahlt der Bund 90,1 Mrd. €, davon 3 Mrd. für ehemalige DDR-Funktionäre. Es soll es sich um ein Viertel des gesamten Bundeshaushaltes handeln, das sind circa 100 Milliarden Euro. Hier die genaue Aufschlüsselung der Zahlungen.
Gesetzliche Aktienrente: Die FDP warnt vor Überschuldung
zu den lautesten Kritikerinnen und Kritikern des derzeitigen Rentensystems zählt die FDP. Die Freien Demokraten betonen seit geraumer Zeit, dass es sich dabei um ein Auslaufmodell handle. Deutschland drohe die Überschuldung, falls es zu weiteren Subventionierungen des Rentensystems komme. Deshalb schlägt die FDP eine gesetzliche Aktienrente als zweite Säule des Rentensystems vor. Konkret will die Partei rund zwei Prozent jedes gesetzlichen Rentenbeitrags in Aktien an der Börse investieren. Auf diese Weise könnten Rendite aus den Kapitalmärkten das Rentensystem entlasten, Wir wollen, dass Menschen in Deutschland vom Wachstum in den internationalen Kapitalmärkten profitieren.(Sie ist als zweite Säule besser, als die Riester-Reform, den sie schickt Millionen von Bürgern nicht in die Armut).
Wer kennt die Zusammensetzung der 21 Millionen Rentner.
Rentner in Deutschland Anzahl
Gesamt 21.202.082
davon Frauen 12.132.567
davon Männer 9.069.515
Stand 01.07.2020 Quelle: Deutsche Rentenversicherung
Vielzitiertes Vorbild sind dabei skandinavische Länder, Schweden zum Beispiel. Dort sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu verpflichtet 2,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens in Vorsorgefonds zu investieren. Die Bürgerinnen und Bürger können dabei zwischen einem staatlichen Fonds und andere Lösungen wählen. Das berichtet die schwedische Nachrichtenagentur Tidningarnas Telegrambyrä. Laut Angaben der Ratingagentur Morningstar soll der schwedische Staatsfonds zu den besten in Europa zählen, insbesondere da sehr geringe Gebühren im Jahr anfallen. Der staatliche Fonds schaffte im Zeitraum zwischen den Jahren 2011 und 2021 im Durchschnitt eine Jahresrendite von mehr als 14 Prozent, wie die Tagesschau berichtet. Schweden macht mit dem AP7-Fond vor, wie man die Chancen des Aktiensparens für die Altersvorsorge nutzt.
Rentenreform nach skandinavischen Model hätte viele Vorteile
Auch in Norwegen gibt es solche Systeme. Der Aktienmarkt spült dort wichtige Rendite in die Rentenkasse, um die Bevölkerung abzusichern. Auch dort müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer circa zwei Prozent ihres Bruttogehalts investieren. Die Investition ist kein Muss, sondern nur ein Zubrot zur regulären staatlichen Rente. Der norwegische Staatsfonds profitiert insbesondere von Gewinnen aus dem Öl und Gassektor. Ziel des Fonds ist es, das Geld aus dem Gas und Ölgeschäft so anzulegen, dass der Staat langfristig etwas davon hat, erklärt Journalist Clemens Bomsdorf. Er berichtet seit Jahren über den skandinavischen Staatsfonds.
Martin Werding begrüßt den Vorschlag der Freien Demokraten. Er ist Professor für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen an der Ruhr-Universität in Bochum. Es ist ein extrem interessantes Konzept mit begrenzten Risiken, dass an die Phase der ehrlichen Reformen der Nullerjahre anknüpft, sagte Werding auf der Bundespressekonferenz. Eine Studie Werding, die von der FDP in Auftrag gegeben wurde, zeigt, dass eine Rentenreform nach skandinavischem Modell sogar die Verschuldung Deutschlands bis in die 2040er-Jahre effektiv bekämpfen könne, so der Experte.
Mehr Rente in Deutschland ist möglich
Es geht nicht darum, ob wir uns in Deutschland gute Renten leisten können, sondern darum, ob wir das wollen. Der Werkzeugkasten steht bereit, etwas höhere Rentenbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rente, ein korrekt bemessener Bundesanteil für die versicherungsfremden Leistungen, der Stopp der Förderung von Riester-Renten und der Entgeltumwandlung, die Aufhebung oder Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und last but not least Korrekturen an dem durch die Hartz-Gesetze aus den Fugen geratenen Arbeitsmarkt. Das zusammen würde dazu führen, dass alle Rentner deutlich mehr im Alter bekämen. Deutlich mehr als im gegenwärtig als alternativlos gepriesenen Drei-Säulen-Modell in Deutschland, und das sogar zu geringeren Kosten für die Arbeitnehmer, jedenfalls im Vergleich zu den von der Regierung eingeplanten Belastungen. Etwas mehr zahlten hingegen die Arbeitgeber, der Staat selbst und die Spitzenverdiener oberhalb der aktuellen Beitragsbemessungsgrenze. Erstmals einzahlen müssten viele Selbstständige, Politiker und Beamte.
Solidarität darf keine Einbahnstraße bleiben!
Möglich ist dies, wenn die Bundesregierung (die sie tragenden Parteien) wirklich wollte. Nur Selbstständige in das System zu zwingen, um später die Sozialhilfe zu sparen, ist nicht der Weg.
Die erste Säule
als gesetzlichen Rentenversicherung in diese müssen alle Erwerbstätigen (Abgeordnete, Arbeitnehmer, Freiberufler, Geschäftsführer, Selbstständige und Vorstände) ohne Deckelung durch eine Beitragsbemessungsgrenze prozentual einzahlen. Alle Versicherten erhalten eine Grundrente, die zum Leben reicht. Eine Grundsicherung über die Sozialhilfe wird erspart. Siehe die Niederlande. Dazu kommen individuell die zweite und die dritte Säule.
Die zweite Säule
sind die Betriebs- und Zusatzrenten in der Industrie, des öffentlichen Dienstes und den Wohlfahrtsverbänden.
Dritte Säule
ist die Vorsorge des Einzelnen, zum Beispiel durch eine Lebensversicherungen, Riesterrente oder verschiedene Sparformen oder Anlagen. Ein Blick in die Schweiz hilft weiter.
Fazit:
In nahezu allen Nachbarländern bekommen Normalverdiener deutlich bessere Renten im Alter. Und in allen betrachteten Ländern stehen sich Kleinverdiener im Alter besser als in Deutschland. Auch die EU-Kommission sprach in einem Länderreport im Februar 2019 eine scharfe Warnung aus:
Die deutsche Politik habe in hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen.
Die Kommission befürchtet für die Zukunft: Die Angemessenheit der Renten wird voraussichtlich weiter abnehmen in Deutschland.
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Liebe Leser wir wünschen Ihnen / Euch allen ein fantastisches Neues Jahr! Alle Wünsche und Träume sollen für Sie / Euch in Erfüllung gehen!
Das Jahr klingt aus
Der Himmel öffnet festlich weit
die schönste aller Zeit
Lichterketten zaubern Konturen in die Nacht
Und glänzende Figuren in bunter Pracht
Nun klingt vor unserm stillen Haus
Das alte Jahr unwiederbringlich aus
(Monika Minder)
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