Eine Strukturreform, die den Namen verdient.
Wir brauchen die politische Kontrolle und den sozialen Interessenausgleich.
Ministerin Warken bezifferte den Anstieg für die Krankenversicherung mit 0,5 bis 0,6 Prozentpunkten für 2026, für die Pflegeversicherung mit 0,1 Prozentpunkt. So einfach soll wieder einseitig in die Taschen der sozialversicherten Arbeitnehmer und Rentner gegriffen, statt einer Reform, einer Umsteuerung.
Die Beiträge zur Krankenversicherung in Deutschland sind doppelt so hoch, wie beispielsweise in Österreich oder der Schweiz. Die Kosten des Gesundheitssystems sind nicht nur für die Bürger undurchsichtig auch für die Kranken-, Pflegekassen und Kommunen.
Die Defizite im sozialen Gesundheitswesen sind durch den Schutz der Anbieter systembedingt gewollt.
Seit 1995 gilt: „Privat vor Staat“.
Der Wohlfahrtsstaat wurde durch die Einführung der Pflegeversicherung abgebaut.
- Die Sozialkassen werden im Jahre 2024 im Pflegebereich durch die Arbeitnehmer und Rentner mit 66 Mrd.€ entlastet.
- Starke Gewerkschaften galten vormals als Verursacher der Kosten. Zur Abwehr der Gewerkschaften werden nun Pflegekammern oft gegen den Willen der Betroffenen in den Ländern eingeführt. Der fehlende Ausgleich durch die Gewerkschaften zwang die Politik zur gesetzlichen Bestimmung eines Mindestlohnes im Pflegebereich. (Hilfskräfte 17,35 €, Fachkräfte 20,50 €)
- Die Mitbestimmung, Mitwirkung und Kontrolle im SGB XI wurde und wird auch nach einem Bundessozialgerichtsurteil nicht eingehalten.
Die Regierungskoalition auf Bundesebene sieht sich weiter als Beschützer der gewerblichen Pflegeanbieter; nicht anders ist die Forderung nach einer privaten Vorsorge für den Pflegefall der Ministerin zu verstehen, statt auf eine nachhaltige Qualitäts-Kontrolle der Ausgaben zu achten und den Pflegekassen die notwendigen Kontrollinstrumente und Rückgriffsrechte einzuräumen.
Die Privatisierung im Gesundheitswesen hat keine Marktbelebung aber eine Kostenexplosion hervorgebracht. Der schlanke Staat mit der marktorientierten Leistungskonzeption ohne Effizienzkontrolle ist im Gesundheitsbereich gescheitert.
Im Jahr 2024 waren bereits 19 % der Bevölkerung älter als 65 Jahre. Die Themen „Wohnen im Alter“ und „Pflege“ sind die zentralen Themen zukunftsorientierter Alten- und Wohnungspolitik. Von über 5,9 Millionen anerkannt Pflegebedürftigen müssen 5 Millionen in der Häuslichkeit überwiegend ohne fachliche Unterstützung durch An- und Zugehörige bereits gepflegt werden.
Solange sich Bürger in der Kommune nicht für die Daseinsvorsorge wirklich interessieren, dulden sie, dass Pflegebedürftige mit Losglück einen Platz in einer Einrichtung erhalten und die Träger weiterhin Wunschentgelte verlangen können und bezahlt bekommen.
In der Diskussion um die Pflegereform geht es nur ums Geld, die Themen Lebens- und Pflegequalität kommen nicht vor.
Siehe auch: Zukunft der Pflege und Missverstandene Versicherung
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