„Beitragsschock“ und „explodierende Kosten“
Keine schönen Aussichten für die kommenden Jahre. Lassen wir uns nicht blenden von der „Haltelinie“ von 48% der Rentenversicherung. Die Österreicher und Niederländer sind sozialer.
Der „Befreiungsschlag“ von Bismarck ist vergessen. Negativschlagzeilen in den Medien bringen Quoten. Grundsätzliches wird selten angesprochen. Solidarität gilt nach den Gesetzen nur für Arbeitnehmer bis zur Höhe der Bemessungsgrundlage. Fehlendes und kurzsichtiges politisches Handeln gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
80 Prozent der Bürger sehen die gesetzlichen Krankenkassen als wichtigen Teil des Sozialstaats an, 73 Prozent befürworten das finanzielle Solidarprinzip – das gemeinsame Tragen der Kosten über alle Versicherte hinweg. 83 Prozent sind der Meinung, dass alle Versicherten – unabhängig von ihrer Lebenslage – den gleichen Anspruch auf Versorgung haben sollten.
„Im Zweifel zahlen die Beitragszahlenden“
Großzügig greifen, die von der Zahlungspflicht befreiten, Bundestagsabgeordneten direkt und indirekt in die Sozialkassen und verteilen ihre „Geschenke“. War es üblich, dass sich die Arbeitgeber mindestens hälftig an den Sozialbeiträgen beteiligten, wurde das System verlassen. Die gesetzlich Versicherten tragen die Zusatzkosten der letzten Jahre allein. Die Arbeitgeber werden einseitig geschont.
Das Vertrauen ins Solidarsystem ist da – aber auch die Sorge um dessen Zukunft.
Rund 75 Millionen Menschen und damit rund 90 Prozent der Bevölkerung sind in der GKV versichert und alle stehen füreinander ein: Gesunde für Kranke, Junge für Alte, Alleinstehende für Familien, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Glauben. Außerhalb des Solidarsystems stehen größtenteils Abgeordnete, Beamte und andere „Bessergestellte“.
Die Selbstverwaltung wurde durch den Gesetzgeber ausgehöhlt.
Kurzfristige politische Interessen werden über die langfristige Stabilität der gesetzlichen Sozialversicherungen gestellt. Die notwendigen Kosten für die gesundheitliche Versorgung von Bürgergeldbeziehenden bleibt der Bund den gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro schuldig. Die seit Jahrzehnten überfällig Reformen der Sozialversicherungen wurden aus wahltaktischen Gründen bisher verschleppt. Die aktuelle Bundesregierung hat sich im Rahmen des Koalitionsvertrags zum Ziel gesetzt, die strukturelle Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu schließen. Für diese Aufgabe soll eine Kommission unter Beteiligung von Expertinnen und Experten und Sozialpartnern eingerichtet werden. Sie solle die gesundheitspolitischen Vorhaben des Koalitionsvertrags in der Gesamtwirkung betrachten, bis zum Frühjahr 2027 Ableitungen treffen und konkrete weitere Maßnahmen vorschlagen. Eine weitere Kommission, die Rentenkommission, wurde am 17.12.25 konkretisiert und eingesetzt.
Union und SPD benennen Wissenschaftler
Nach viel Gezerre um ein erstes Rentenpaket, soll ein Gremium mit Experten Vorschläge für eine „große Reform“ machen. Das von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Gremium soll eine umfassende Neuordnung der Alterssicherung erarbeiten. Gleichberechtigte Vorsitzende der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise (74) von der CDU nominiert und die Sozialrechtsprofessorin Dr. jur. Constanze Janda (49) von der SPD. Von den 13 Mitgliedern sind sechs Wissenschaftler.
Eine Reform,
- mit den Vorgaben das bestehende System zu erhalten, kann keine notwendige tragfähige Neuordnung für Jahrzehnte schaffen,
- wird von Nichtbetroffenen vorbereitet und von alimentierten Abgeordneten abgenickt werden.
Wer die erforderliche Mehrheit und Gerechtigkeit der Bürger finden und sichern will, muss:
- die Freizügigkeit in der EU miteinbeziehen,
- die Opposition miteinbinden und insbesondere
- die Bevölkerungsprognose mitbedenken.
Deutschland wird immer älter – und die Bevölkerung schrumpft. Das ergibt die Prognose des Statistischen Bundesamtes. Bei moderaten Annahmen könnte die Bevölkerungszahl auf bis zu knapp 75 Millionen sinken. Bei notwendig stärkerer Zuwanderung kann der Trend abgemildert werden. Besonders betroffen vom Schwund dürften die ostdeutschen Bundesländer sein. Sie verlieren in den Modellrechnungen bis zu 30 Prozent an Bevölkerung. Die Zeit drängt.
Ein Kompromiss wird keine notwendige Reform.
Ein Schutz der eigenen Privilegien, gegen die Mehrheit der Wähler, zur weiteren Demontage der Demokratie.
71 % des letzten Gehaltes als Pension, diese Höhe kann eine 48% Rente nicht durch eine zweite Säule einer Betriebsrente, inklusiv der dritten Säule mit der „Frühstartrente“ erreichen. Deutschland braucht einen europäischen Weg. Warum sich ein Blick nach Österreich oder der Niederlande lohnt.
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