Hat die deutsche Politik das Impfen zum Nebenthema erklärt?

Die schwarze Null, die fehlende Vorsorge, fordert ihren Tribut!

Die aktuelle Lage ist sehr ernst!

Diese Corona-Botschaft unserer Spitzenpolitiker in Deutschland, in Bund und den Ländern, hören wir permanent. Seit Ende Dezember fast ununterbrochen, jeden Tag. Es folgen Maßnahmen im Bund gemeinsam abgesprochen, von den Landesregierungen modifiziert, zunächst ein magerer Lockdown Light, dann der richtige Lockdown im Dezember 2020 und jetzt Anfang 2021 ein noch härterer Lockdown, bei dem die Bevölkerung an die 15 Kilometer lange Corona-Leine genommen werden soll und wieder verlängert ohne Aussicht auf einen Erfolg.

Was wir aber bisher nicht hören, ist eine Entschuldigung für das absolute Versagen des Bundesministers für Gesundheit als Mitglied der EU-Gesundheitsministerkonferenz bei der Beschaffung des in Mainz (Rheinland-Pfalz, Deutschland) entwickelten BioNtech-Impfstoffs mit der US-Firma Pfizer. Statt eigene Fehler in der Vertragsgestaltung zuzugeben, werden Schuldige am Regierungstisch gesucht und zur Attacke innerhalb der GroKo ausgeholt. In der Schule wurde heute des Zeugnis ausgegeben; Versetzung stark gefährdet oder kurz gesagt:

Setzen, Sechs!

Es ist keine Zeit, dass wir jetzt, wo jeder Tag in der Bewältigung dieser Krise zählt, die Schuldigen an den Pranger stellen und öffentlich diskutieren bzw. lamentieren. Viel wichtiger ist, dass unsere Bürger und Bürgerinnen endlich vor der tödlichen Virusgefahr geschützt werden, Deutschland so schnell wie möglich an ausreichend Impfdosen kommt und der Weg für neue Produktionen des Impfstoffs in Deutschland unbürokratisch freigemacht wird. Das Ganze im Eiltempo und mit Nachdruck, denn es geht um Leben und Tod. Noch immer sterben täglich hunderte Bürger/innen wie Fliegen und füllen Deutsche Friedhöfe. Die Kliniken und Intensivstationen sind am Limit. Und noch immer sind die Infektionszahlen auf einem bedrohlich hohen Niveau. Die Gefahr für Senioren in der Häuslichkeit wird verschwiegen und steigt mit jedem Tag der “Lieferschwierigkeiten”. Das Chaos ist perfekt!

Die Regierung(en)

Die Kanzlerin und ihr Gesundheitsminister, wie auch die Landesminister, haben geschworen, dass sie ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen würden, und nicht der Vermeidung von EU-Debatten. Der Umweg bei der Verteilung der Vakzine (Impfdosen) über Brüssel kostet die Bürger nun mehrere Wochen.

Vor nicht einmal einem Monat wurde die Bundeskanzlerin und noch EU-Ratspräsidentin im Bundestag emotional. Die Faust neben dem Mikrofon schüttelnd, ihre Stimme ungewohnt bewegt, sie selbst offenbar den Tränen nahe, sprach Angela Merkel vom letzten Weihnachten mit den Großeltern, das vielen Deutschen droht. Ja es geht um gesundheitlichen Schaden, Leid und Tod. Und die Grundrechte aller Bürger, vorrangig der Deutschen.

Der Umweg bei der Impfstoffbestellung

Und warum? Weil die EU und Deutschland nicht vorgesorgt, zu lange gezögert und zu wenig Gelder für die Beschaffung von Impfstoff bereitgestellt haben. Das Debakel, leider nicht nur in Deutschland: Die Regierung macht vollmundig Hoffnung, sie hat alles im Griff und  jetzt das böse Erwachen bei der (Nicht-) und verzögerten Lieferung aller zugelassenen Hersteller. Das Geld für die Gesundheitsvorsorge für die Bürger wurde eingespart. Es wurde  und wird am falschen Ende gespart. Die Abneigung gegenüber dem fernen Brüssel steigt immer dann, wenn die Bürger meinen, dass die EU ihnen das Leben schwerer statt leichter macht. Das war ein Grund für den Brexit. Und siehe da: Großbritannien, eben ausgetreten, liegt beim Impfen weit vor Deutschland. Da hilft es auch wenig, dass Deutschland innerhalb der EU wohl die treibende Kraft gewesen ist.

Nebenbei bemerkt: Spahn und Merkel haben geschworen, dass sie ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen würden, und nicht der Europäischen Union.

Die Impfzentren

Die Impfzentren in den Städten und Landkreisen sind startklar, erklärte Spahn bereits im Dezember 2020. Nur eben ohne Impfstoff. Während Großbritannien, Israel und die USA bis zum Frühjahr einen Großteil ihrer Bevölkerung geimpft haben, geht es bei uns nur im Schneckentempo voran. Dazu kommt noch die doppelte Zeit für den Papieraufwand. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Gesundheitsminister Jens Spahn (alle CDU) und einige mit der Impf-Logistik heillos überforderte Ministerpräsidenten sollten jetzt schnell dem vom Volk übertragenen Auftrag gerecht werden, und ihre Verantwortung nachkommen, indem sie das Impfstoff-Problem lösen und mit Transparenz ihre Fehlentscheidungen aufklären.

Der Preis, den unsere Spitzenpolitiker schon jetzt mit ihrem miserablen Management bezahlt haben, ist hoch genug: In den nächsten Wochen und Monaten werden noch unzählige Menschen sterben, weil die Bundesregierung nicht rechtzeitig Impfstoff beschafft und über die Länder an die Impfzentren geliefert hat. Viele Bürger und Bürgerinnen warten auf die Impfung, eine historische Errungenschaft, doch für eine große Anzahl kommt der Piecks der Hoffnung leider zu spät!

Der Impfstoff fehlt zum Start der größten Impfaktion in der Geschichte der Bundesrepublik an allen Ecken und Enden!

Die Kandidaten der Impfungen im Impfzentrum

Die Ständige Impfkommission hat am Montag den Entwurf eines Beschlusses für die Empfehlung einer Covid-19-Impfung vorgelegt. Er ist 62 Seiten lang und beschäftigt sich damit, wer zuerst geimpft werden soll. Es werden unterschiedliche Prioritätsstufen aufgeführt. Sehr hoch ist die Priorität demnach zum Beispiel für Bewohner von Senioren- und Altenpflegeheimen, für medizinisches Personal in Notaufnahmen und für alle, die 80 Jahre oder älter sind.

Hoch ist sie unter anderem für Menschen von 76 bis 80 Jahre. Für Lehrer und Erzieher ist die Priorität erhöht, die vierte Stufe. Für Feuerwehrleute, Beschäftigte im Einzelhandel und Personal in Schlüsselpositionen der Landes- und Bundesregierungen. Wann sie dran sein werden, darüber gibt es bis heute keine seriösen Prognosen. Die Ständige Impfkommission aktualisiert den Entwurf noch einmal, wenn die Impfstoffe in ausreichender Menge vorhanden sind. Sobald die neuesten Daten zur Verträglichkeit und Wirksamkeit vorliegen, ist es zum Beispiel möglich, dass Gremium Warnungen ausspricht für Allergiker.

Ab wann werden Pflegebedürftige zu Hause geimpft?

Nach Angaben des NRW Gesundheitsministeriums leben in Nordrhein-Westfalen 800.000 Menschen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen, in ihren eigenen Wohnungen. Wenn sie nicht eigenständig ein Impfzentrum aufsuchen können, müssen sie warten, bis ein für die häusliche Impfung geeigneter Impfstoff verfügbar ist. Sind nicht gerade diese Personen durch die aufsuchenden verschiedenen Hilfskräfte gefährdet?

Entscheidend ist vor allem,

wie stark der Impfstoff gekühlt werden muss, denn das beeinflusst die Logistik. Der einzige bisher in Deutschland zugelassene Impfstoff von BioNtec/Pfizer ist nicht für den häuslichen Einsatz geeignet. Der Impfstoff der US-Firma Moderna wiederum wäre durchaus dafür geeignet, so die Einschätzung des Bochumer Hausarztes Dr. Eckhard Kampe, Bezirksstellenleiter der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen/Lippe. Am einfachsten in der Handhabung wird wohl der Impfstoff der britischen Firma AstraZeneca sein, der mit dem 29.1.21 nur eine bedingte Zulassung in Europa erhalten hat.

Nicht für Senioren!

Wie können Interessenten beweisen, dass sie etwa aufgrund ihrer Vorerkrankungen Anspruch auf einen Impftermin haben? Wer die 116 117 anruft, den erwartet eine Vorprüfung. Er wird Fragen zu Alter, Beruf oder Gesundheitszustand beantworten müssen.

Richtig überprüft wird seine Impfberechtigung dann erst bei der Ankunft im Impfzentrum. Das Alter nachzuweisen ist einfach, schwieriger wird es mit chronischen Krankheiten. Jedes Bundesland soll deshalb ein Einladungsmanagement installieren, um die Menschen zu informieren, dass sie sich impfen lassen dürfen.  – Eine Entscheidung am grünen Tisch – mit welcher Absicht?

Deshalb wird alles zentral über die Kassenärztliche Vereinigung im Land (Rheinland und Westfalen) koordiniert. Deutschland ist ja führend in der Digitalisierung. Das Ergebnis ist bekannt: überlastete Telefonleitung, Online Terminvergabe?  – Der Frust, die Intransparenz ist in den Medien abzulesen.

Sollte, hätte, könnte, noch überwiegt der Konjunktiv. Wer nach dem Einladungssystem fragt, erhält in den Ländern nur wenige erhellende Antworten.

Warum Neue Wege?

Beim Darmkrebs- oder Mammografie-Screening ist es üblich, dass Patienten eine Erinnerung erhalten, sich untersuchen zu lassen. Frauen von 50 bis 69 Jahre erhalten regelmäßig so einen Brief zur Brustkrebsvorsorge. Diesen Termin kann ich einfach ignorieren oder ich kann, falls sich ihn nicht zu dem vorgegebenen Datum wahrnehmen kann, mit einem Anruf bei der Vergabestelle verlegen. Warum kann man es mit den Impfterminen nicht genauso machen? Keiner müsste sich Sorgen um einen Termin machen und es stundenlang am Telefon oder Computer versuchen und die Summe aller Anrufe wäre deutlich niedriger, da nur diejenigen anrufen würden, die am vorgeschlagenen Termin nicht können, oder ihn verlegen müssten.

  • Die Daten stellt das Einwohnermeldeamt zur Verfügung.
  • Geimpft wird in den Städten und Landkreisen,
  • unter Leitung und Aufsicht der Gesundheitsämter,
  • durch approbierte Ärzte

Die Ursache ein eventuelles Kompetenz- oder Abrechnungsgerangel der ärztlichen Selbstverwaltung mit den Kommunen in einer nicht bedachten Pandemie mit der Auswirkung auf Kosten der Versicherten.

Die vielen Gesetze zeigen Aktionismus.

Der Bundestag hat am Mittwoch, 18. November 2020, in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für ein drittes Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (19/23944) angenommen. Die aktuelle Lage, mit den bereits bezahlten aber nur schleppend gelieferten Impfstoffen, zeigt den formulierten Anspruch gegenüber den Wählern und die Wirklichkeit, es gilt für jeden sichtbar: “Privat vor Staat”, die Regierungen sind erpressbar. Die Abgeordneten stimmten brav zu.  – Gilt der nationale Notstand nur für Arbeitnehmer? – 

Noch besteht die Hoffnung für die Bürger; die Merkel-Regierung wird alles in ihrer Macht stehende versuchen, alle vor September 2021 zu impfen, um die Machtoption der CDU/CSU zu bewahren. Die Rücklagen durch die “Schwarze Null” werden vielleicht reichen.

2 Gedanken zu „Hat die deutsche Politik das Impfen zum Nebenthema erklärt?“

  1. Im neuesten Werk von Per Molander Condorcets Irrtum , erschienen Januar 2021, im Westendverlag Frankfurt, mit dem Untertitel:
    „Warum nur ein starker Staat die Demokratie retten kann“
    Der Untertitel drängt sich für jeden in der Zeit der Bekämpfung der Pandemie spätestens bei den Auseinandersetzungen um die verzögerten Impfdosenlieferungen der Hersteller Pfizer und AstraZeneca auf. Seit Trump zeigten sich der globale Handel und die immer engere Verflechtung von Markt und Staat als ernsthafte Gefahr für die Demokratie. Diese Bedrängnis war den Bürgern schon im Mittelalter bewusst und zeigte sich offen in der französischen Revolution. Mit seiner breit angelegten Analyse zeigt dies der schwedische Autor und Politiker Per Molander auf.
    In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn es passiert, können Sie darauf wetten, dass es so geplant war. so schon Präsidenten Franklin D. Roosevelt.
    Westendverlag ISBN 978-3-86489-241-7 Auch als e-Book erhältlich

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