Armut führt zur Revolution, Revolution zu Armut!
Die Einführung der Riester Rente kann als Wendepunkt im Rentenrecht begriffen werden. Als Stärkung verkauft, aber gleichzeitig wurden auch deutliche Verschlechterungen in der gesetzlichen Rente beschlossen, gegen den Widerstand von Norbert Blüm und andere Sozialpolitiker. Unterm Strich sollte es, so versprach es damals Gerhard Schröder und Walter Riester, für alle besser werden. „Jeder Rentner und jede Rentnerin wird nicht nur heute, sondern auch in Zukunft mehr Rente erhalten als nach alten Recht.“ Und Kanzler Schröder pflichtete ihm bei. Alle Rentner, aber auch Minister Walter Riester seien, so Schröder, die großen Gewinner der Rentenreform.
16 Jahre später wissen ALLE, wer der Gewinner ist.
Es ist grandios danebengegangen, jedenfalls für die Rentner. Arbeitnehmer,
- die mindestens 35 Versicherungsjahre auf dem Buckel haben, bekamen im Jahr 2015 als Neurentner 1.006 Euro ausgezahlt. Im Jahre 2000, also unmittelbar vor der Riester Reform, waren es noch 1.104 Euro gewesen.
- langjährige Versicherte, Männer / Frauen, die mindestens auf 45 Versicherungsjahre kommen, erhielten 2015 als Neurentner/innen nur noch 1.177 Euro netto. Drei Jahre zuvor waren es noch gut 200 Euro mehr gewesen. Welch eine Inflation der Renten von 17% oder jährlich von 5,7 %, dies zusätzlich zur allgemeinen Inflation von jährlich bis zu 2 %. Böse Zungen sprechen von einer kalten Enteignung der Arbeitnehmer, andere rechtfertigen die Taten zum Wohle der Arbeitgeber (Art.14 Absatz 3 GG).
Getroffen hat es auch die Erwerbsminderungsrentner
Wer 2015 Neurentner wurde, erhielt im Schnitt 672 Euro monatlich, im Vergleich zu 706 Euro im Jahr 2000.
Eine Bilanz des Schreckens.
Denn zur gleichen Zeit sind die Preise in Deutschland um insgesamt 24,9 Prozent gestiegen. Real haben die Renten damit massiv an Wert verloren, und zwar noch viel mehr, als es das sinkende Rentenniveau nahelegt. Und noch etwas wissen wir heute: Die Riester Renten können den Kahlschlag bei den gesetzlichen Renten nicht auffangen. Wer heute in Rente geht und frühzeitig „geriestert“ hat, kann wohl mit gerade einmal 30 oder 40 Euro zusätzlich rechnen. Auch alle, die künftig in Rente gehen und dann Jahrzehnte lang „geriestert“ haben sollten, werden feststellen: Die private Altersvorsorge schließt die gewaltige Lücke nicht, die die Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus gerissen hat. Sie hat zwar den Staat Milliardenbeträge und die Sparer viel Mühe und Nerven gekostet, doch Altersarmut verhindert sie nicht.
Wenn man sich so offensichtlich auf einem fatalen Irrweg befindet, wie mit der Riester Rente, sollte man den Mut haben, seinen Fehler einzugestehen und umzukehren. Doch ob die verantwortlichen Politiker dafür den Mut aufbringen?
Vor 17 Jahren haben SPD, Grüne, Union und FDP das Rentenniveau gemeinsam durch Beibehaltung der Bemessungsgrenze in den Sinkflug geschickt und Lücken in die gesetzlichen Renten von Millionen Menschen gerissen. Seitdem gilt: Jahr für Jahr hinken die Renten den Löhnen hinterher, Jahr für Jahr gibt es immer mehr ältere Arme, und Jahr für Jahr wird der Riester-Unsinn offensichtlicher. Und was tun Union und SPD bisher dagegen ? N I C H T S !
Wird der ausgehandelte Grundrentebeschluss verabschiedet?
Was auf den Riester Beschluss folgte, war der berühmte Wechsel. Das Rentensystem wurde auf den Kopf gestellt. Wurden bis dahin die Beiträge dem gewünschten Leistungsniveau der Rente angepasst, musste sich nun die Rentenhöhe an die gewollt niedrigen Beiträge anpassen. Also eine komplette Umkehr der Rentenlogik. Oder anders ausgedrückt: Die früheren Rentenziele Lebensstandardsicherung und Armutsvermeidung wurden dem neuen Ziel Beitragssatzstabilität mit großem Erfolg geopfert.
Der Beitragssatz blieb nicht nur stabil, sondern konnte sogar zum großen Vorteil der Arbeitgeber gesenkt werden. Seit 2015 liegt er mit 18,7 Prozent wieder auf dem niedrigen Niveau der späten 1980 Jahre. Das heißt: Die Zahlung von Rentenbeiträgen war für die Jungen und die Arbeitgeber schon lange nicht mehr so günstig wie heute. Von der oft beschworenen Ausplünderung der Jungen durch die Alten kann keine Rede sein. Die größten Nutznießer sind die Arbeitgeber, sie konnten Ihren Gewinn zu Lasten der Arbeitnehmer überproportional steigern.
Die Kehrseite: Das Rentenniveau ist dramatisch abgesackt,
die tatsächlich ausgezahlten Renten sind vor allem für viele Neurentner dramatisch gesunken. Bereits heute liegen wir weit unter dem Niveau, das Norbert Blüm mit seiner 1998er Reform für das Jahr 2030 angepeilt hatte. Immer weniger des gesellschaftlichen Reichtums landet so bei den Rentnern. Obwohl die Zahl der Rentner Jahr für Jahr gestiegen ist, bekommen sie prozentual immer weniger vom Sozialprodukt ab. Von 2003 bis 2015 sank der Anteil der Rentenzahlungen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) um über 10 Prozent.
Doch in einem Punkt lag Gerhard Schröder immerhin richtig.
Walter Riester war tatsächlich ein Gewinner seiner Reform, ein ganz großer sogar. Denn die staatlich geförderte Altersvorsorge trägt seinen Namen und jahrelang galt er als der Bundestagsabgeordnete mit den höchsten Nebeneinkünften. Vor allen dank hoch bezahlter Vorträge für Banken, Versicherungen und andere Finanzdienstleister. Auch 2017 ist Walter Riester als Starredner auf Tour, beispielsweise am 28. März auf der Messe Münchner Makler Messe in München, oder am 12. September auf der 8. Hauptstadtmesse in Berlin, auch eine Verkaufsveranstaltung der Finanzwirtschaft.
Fazit: Die Riester Reformen schicken Millionen von Rentnern in Richtung Armut, denn das Riestern kann die gerissene Rentenlücke nicht wirksam schließen. Das heißt: Die Gesamtversorgung ist selbst bei höherem Aufwand in der Regel schlechter als im alten Model. Viele Forscher erklären die Riester Rente deshalb für gescheitert.
Ein großer Teil der Bevölkerung kann zum Glück bei der Riester Rente schlicht nicht mitmachen. Schätzungsweise 38 Millionen Personen sind formal anspruchsberechtigt. Es gibt jedoch nur 16,5 Millionen Riesterverträge. Weit mehr als die Hälfte der Förderberechtigten haben also keinen Riestervertrag, weil das erforderlich „Sparkapital“ fehlt. Wirklich bespart werden noch weniger; nur 10,8 Millionen Personen bekommen staatliche Zulagen oder Steuervorteile. Und von denen können wiederum viele die vollen Zulagen nicht ausschöpfen, weil sie zu wenig einzahlen (können). Ergebnis: Nur mehr als sechs (6) Millionen Personen bekommen die vollen Zulagen und riestern damit so, wie es die Bundesregierung gerne hätte. Das sind rund 15 Prozent der förderfähigen Arbeitnehmer. Bei der Auszahlung kommt dann das große Erwachen.
Fazit: Eine desaströse Bilanz für alle Bundesregierungen seit 2001. Wir haben jetzt 18 Jahre lang das Lehrstück live erlebt und sehen, wohin uns die Rentenreformen gebracht haben. Und man muss zugeben, dass es richtig schlecht gelaufen ist.
Stichwort Hartz-Gesetze.
Die Rentenreformen sind jedoch nicht der einzige Grund für den drohenden Absturz der kommenden Rentnergeneration, nahezu zeitgleich wurde auch der Arbeitsmarkt reformiert, Deutschland bekam den größten Niedriglohnsektor Westeuropas. Und wenig Lohn bedeutet später eben auch wenig Rente. Generell hat der Anteil prekärer Beschäftigung in den vergangenen 20 Jahren stark zugenommen. So gibt es aktuell rund eine Million Leiharbeiter, die deutlich unterdurchschnittlich verdienen und in ständiger Gefahr leben, nach dem Ende Verleihphase entlassen zu werden. Auch die Zunahme von schlecht oder gar nicht bezahlten Praktika und befristeter Beschäftigung sorgt entweder direkt für geringere Rentenansprüche oder erhöht die Gefahr von Arbeitslosigkeit.
Mit der Förderung sogenannter Ich-AGs wurden viele ehedem Versicherungspflichtige in die Selbstständigkeit gedrängt, wo sie in der Regel keinerlei Ansprüche aus der gesetzlichen Rente erwerben.
Das Gleiche gilt für die meisten der rund fünf (5) Millionen Menschen, die ausschließlich einen sogenannten Minijob ausüben. Mit solchen geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen wurden massiv versicherungspflichtige Jobs abgebaut. Und selbst wer als Minijobber einzahlt, erhält dafür später nur ein besseres Taschengeld. Auch Arbeitslosigkeit schlägt sich seit den Hartz-Gesetzen viel härter in der späteren Rente nieder.
Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld (ALG1) also die Phase, in der für Arbeitslose überhaupt noch Rentenbeiträge gezahlt werden wurde verkürzt, und für Langzeitarbeitslose (ALG2) werden keine Beiträge mehr an die Rentenkasse abgeführt. Jahrelange Arbeitslosigkeit führt damit nahezu unausweichlich in die Altersarmut.
Die Betriebsrente.
Die Betriebsrente per Entgeltumwandlung, warum nicht bis zum Ende denken. Wer rechnen kann, ist klar im Vorteil!
Ein Rechen-Beispiel zu Ende gedacht:
Ein Arbeitnehmer hat einen Bruttolohn von monatlich 3.000,00Euro
Hiervon zahlt er in eine Versicherung einen Beitrag von 100,00Euro
Der Beitrag zur Rentenversicherung ermäßigt sich von 540,00Euro
von 560 Euro, die spätere Rente verringert sich entsprechend.
Nach 18 Jahren hat der Arbeitnehmer eingezahlt 22.000,00Euro
Der „Ansparbetrag“ (Einzahlung, Zins und Förderung) geschätzte 53.000,00Euro, aber der Bruttoauszzahlungsbetrag wird gemindert:
Finanzamt 18.000,00Euro
Krankenkasse ca. 18% 9.540,00Euro
Rentenminderung über die gesamte Zeit des Rentenbezuges 13.000,00Euro
Abzüge gesamt 40.540,00Euro
Der Arbeitnehmer hat effektiv 9.540,00Euro weniger übrig, als er selbst eingezahlt hat.
Die Zahlen stammen aus der Sendung Plusminus vom 13.09.2017.
Wichtig:
- der Arbeitnehmer hat aber bei Abschluss keinerlei Garantie oder Aussage zu dem späteren Auszahlungsbetrag auf die Höhe der Betriebsrente, wenn es auf Rentenbasis erfolgt, die Einmalzahlung ein Verlustgeschäft.
- In die gesetzliche Rentenkasse wurde gleichzeitig in den 18 Jahren 4.320,00 Euro weniger eingezahlt. Der Arbeitnehmer hätte für dieses Geld einen höheren Rentenanspruch und eine jährliche Anpassung. Was hat er von einer Ansparung und Einmalauszahlung bei 0,0% Zinsen und einer Inflation von 2%?
- Nicht problematisiert ist die nochmalige Besteuerung der Rente. War es früher nur der Zinsanteil von 22 % steigt der Wert auf 100 %.
Ein Paradebeispiel, wie gewählte Volksvertreter der GROKO Gesetze erlassen und die Altersarmut bei den Bürgern/innen und Rentner/innen weiter verschlimmern, statt den Mut der Zukunftssicherung aufzubringen.
Die handelnden Bundesregierungen wissen um den Umstand und die Abgeordneten beschließen Gesetze, die sie nicht berühren.
In der Bundesregierung, so eine weit verbreitete Wahrnehmung, spielt Ehrlichkeit in der Rentenpolitik und Arbeitspolitik eine nachgeordnete Rolle, und das nicht erst seit gestern.
Dass Unwahrheiten, andere nennen es Lügen, keine Fremdkörper in der politischen Kommunikation sind, erscheint zunächst wenig überraschend. Denn politische Kommunikation ist in erster Linie strategische Kommunikation. Folgt man dem Soziologen Niklas Luhmann (1927-1998), dann geht es im politischen System nicht um das Finden von Wahrheit, sondern immer um die Machtfrage. Verschweigen ist eine Sache aber bewusste Irreführungen verletzen in der Rentenpolitik und Arbeitspolitik das gesellschaftliche Sozialstaats gebot, dass jedem ein Recht auf Wahrhaftigkeit für den Bürger aus Artikel 20 GG zuerkennt.
Ehrlichkeit gegenüber dem Bürger ist die geforderte Politik!!
Wer meint wir betreiben eine SPD-Schelte, der irrt. Ohne die SPD gäbe es keinen Mindestlohn von 9,50 € oder die Grundrente für 1,3 Mio. Rentnerinnen und Rentner, sie hat nicht nur verlautbart, sie hat mit ihren Möglichkeiten geliefert.
Die dunklen Wolken kommen auf uns nach der Pandemie weiter zu. Sollten nicht alle Bürger prozentual gleich die Lasten tragen. Wir brauchen gestandene Politiker, die sich für uns einsetzen.
Vielleicht bringt die Podiumsdiskussion am 29. Juni 21 in der Markuskirche NEUES? Applaus reicht nicht, Das Bundesarbeitsgerichtsurteil vom 24.6.21 bringt es auf den Punkt. Eine 24 Stundenkraft darf nicht für 168 Wochenstunden mit 30 Stunden entlohnt werden.
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