Lobbyismus: Die verkaufte Rente

Wo bleibt der politische Wille?

Seit über zwei Jahrzehnten sind die Verteidiger einer guten Rente in der Defensive. Schuld daran sind nicht die Fakten, sondern eine „große Rentenlüge“.

Gute, auskömmliche Renten seien nicht mehr finanzierbar, wird uns, den arbeitenden Bürger und Wählern, immer wieder erzählt. Die Volksparteien haben deutliche Verbesserungen der Renten nicht auf der Agenda, die Minirenten werden mit steigender Tendenz durch Steuermittel (Grundsicherung) aufgestockt. Nicht nur die Minirenten, auch die schlechten Löhne werden durch uns den Bürger aufgestockt. Die Erhöhung der Mindestlöhne auf 12 € wirken sich vielleicht in Jahrzehnten aus, derweil sich die Unternehmen heute auf Kosten der Bürger entlasten. 

In den meisten Medien wird vorgenanntes nicht vermittelt, dagegen wird gebetsmühlenartig vermittelt: „Bessere Renten überlasten die junge Generation.“ Diese Erzählung hat sich tief in die Gesellschaft hineingefressen, durch die dauerhafte Wiederholung glauben es die Bürger. Die Methode ist raffiniert und wird lanciert von interessierten Kreisen. Das Rentenniveau müsse runter, skandieren unisono Versicherungswirtschft, sogenannte Wissenschaftler, Arbeitgeberverbände und deren Propagandatruppe, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ( INSM ) „Die Retter als Täter“. Angeblich gebiete das die demografische Entwicklung. Und die neue Losung heißt: Generationengerechtigkeit. So wird der falsche Eindruck erzeugt, dass dieses Land sich höhere Renten nicht leisten könne, dass dies auf Kosten der jungen Generation ginge – ungesagt bleibt: damit der Gewinn weiter gesteigert werden kann-.  Scheinbar verfängt diese Propaganda der Ablenkung. Wer jünger als 30 Jahre alt ist, kommt heute gar nicht mehr auf den Gedanken, dass die gesetzliche Rente für einen guten Lebensabend reichen könnte. Und auch die meisten Älteren haben den Glauben daran verloren.  Es kann und wird nicht mehr vorgesorgt, es wird das Wenige konsumiert.  Eigentum kann zur Vorsorge nicht gebildet werden.  Weiterführend: WIE ARMUTSFEST IST DIE RENTENVERSICHERUNG?  in Soziale Sicherheit, Ausgabe 7+9/2017

Die „große Rentenlüge“ funktioniert. Längst wird akzeptiert, dass ein gutes Leben im Alter nur gelingen kann, wenn man zuvor ordentlich privat vorsorgt. Wer kann sich das noch leisten! Falls es sich heute dennoch plausibel anhört, ist das nur die Folge einer klassischen sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Wer die solidarische Rente schlecht redet und aktiv zerstört, sorgt natürlich dafür, dass sie am Ende tatsächlich nicht reicht. Und alle, die das glauben, sind nicht überrascht, wenn es so kommt. Wer springt dann ein?

Es ginge auch ganz anders.

Selbstverständlich ist dieses Land in der Lage, allen Menschen eine gute Rente zu zahlen, auch allen Kleinverdienern eine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung. Dazu müssen wir den Propagandakrieg gegen mächtige Gegner aufnehmen. Wir müssen uns wehren gegen das Demografie Gerede, das uns suggerieren soll, der Pillenknick macht gute Renten unmöglich. Wir müssen, den Begriff von der Generationengerechtigkeit als hohle Phrase entzaubern, die letztlich nur der Verschleierung dient. Wer Jung gegen Alt ausspielt, will nur vom eigentlichen Konflikt ablenken, der sich zwischen Reich und Arm abspielt.

Die Besserverdienenden oberhalb der Bemessungsgrenze, die Vermögenden, beteiligen sich so gut wie nicht oder gar nicht wie zum Beispiel die Abgeordneten, Beamten, Ärzte, Rechtsanwälte und Vorstände an der solidarischen Rente und keine Regierung wollte das bislang ändern. Die Folge: Die trotz mehrerer Finanzkrisen enorm gestiegene Wirtschaftskraft dieses Landes wird nur sehr unzureichend für gute Renten genutzt. Im Gegenteil: Die meisten Spitzenverdiener zahlen keinen Cent in die Rentenkasse, und den Arbeitgebern sicherten alle Bundesregierungen seit der Jahrtausendwende dauerhaft niedrige Beiträge zu. Einkommen aus Kapital wird erheblich geringer (25% pauschal) als Erwerbseinkommen besteuert. Die Last tragen die versicherungspflichtig Beschäftigten: Sie werden mit Rentenkürzungen durch die Inflation bestraft und sollen dafür doppelt und dreifach (freiwillig) privat vorsorgen und müssen davon nochmals Steuern zahlen, wie auch die Rentenerhöhung.

Das muss sich ändern. Wir brauchen ein System, das die Leistungsfähigkeit dieses reichen Landes wirklich anzapft und schrittweise sämtliche Erwerbstätigen in die Renten-vorsorge-kasse einbezieht (Österreich, Niederlande, Schweiz). Eine Milliarde für Aktien, zeigt das „Risiko“-Denken der Ampelregierung.

Das Ziel:

Alle sollen einzahlen, also auch Politiker, Beamte, Selbstständige, Freiberufler und Topmanager. Dass es funktionieren kann, belegt der Blick in europäische Nachbarländer. Dieser Blick macht Hoffnung: Warum sollte Deutschland nicht schaffen, was beispielsweise in Österreich, den Beneluxstaaten oder Dänemark selbstverständlich ist ? Eine gute Rente für alle, die Armut im Alter ausschließt und den bis dahin erreichten Lebensstandard annähernd sichert, wie es der Staat für seine Beamten und Witwen auf Lebenszeit garantiert. Noch besser haben sich die Abgeordneten abgesichert.  Weiterführend: RENTENPOLITIK IM VERGLEICH

Hochinteressant ist, dass in Österreich, durchaus vergleichbar mit Deutschland, eine durchschnittliche Rente für Männer von 1.820 Euro und für Frauen von 1.220 Euro zahlt. In Österreich ist es geglückt, den Sozialstaat zu stärken, bei einem Beitragssatz von Ca. 22% , ohne dass die Wirtschaft zusammengebrochen ist.

Das Wissen der sogenannten Eliten ( Wissenschaftler, Arbeitgeberverbände und deren Propagandatruppen) ist immer Interessen geleitet, dies in zweierlei Hinsicht:

• Erstens sei es unvermeidlich und unzureichend, weil kein Mensch allwissend ist,
• zweitens verfolgten diese Elite  stets auch eigene Interessen.

Gegenwärtig hat die Politik keinerlei Vision… Das Problem ist der fehlende Geist einer weitsichtigen Politik, das Problem ist das Fehlen kluger neuer Konzepte in der Führungsregie der die Verantwortung tragenden Parteien. Was spricht gegen eine Angleichung der Abgeordneten- und Beamtenalterssicherung, eine einheitliche Rentenpolitik, den Nichts muss so bleiben wie es ist. Wir sollten von den Nachbarn lernen.

Geben wir der Jugend einen Ausblick, handeln ist angesagt. Die Umsteuerung dauert mindestens eine Generation.

Hatten die Banken und Versicherungswirtschaft weiterhin mehr Einfluss in der Rentenpolitik als es die Theorie der Demokratie eigentlich vorsieht? Die Versicherungen und Bankenwirtschaft können sich hochbezahlte Lobbyisten leisten; sie können Politiker finanzielle Zuwendungen offerieren und sich auf diese Weise deren  Aufmerksamkeit versichern, wann immer sie es wünschen. Die Jüngeren unter uns, denen man jahrelang hartnäckig die Rentenlüge von Demografie und Generationengerechtigkeit aufgetischt hat, werden es kaum glauben. Genauso die Älteren, die heute schon in Armut leben: Die Rente könnte auch ganz anders aussehen, und zwar viel besser für alle. Wenn wir uns von der Gehirnwäsche durch die Lobbyisten befreien, die Rentenlügen demaskieren, die Geburtsfehler der Rentenversicherung korrigieren und uns auf deren wirkliche Stärken besinnen, kurz: Wenn wir den Kurswechsel einleiten wollen dann sind höhere Renten für alle drin, ohne Überlastung der Jungen. Und zwar sofort. Wenn es  Union und SPD wollen!

Lassen wir weiter für unser Wohl von Anderen vordenken  o d e r    informieren wir uns, formulieren wir unsere eigenen Forderungen und geben den „politischen Willen“ den „Volksvertretern“ zur Umsetzung.

Seien wir unsere Lobbyisten! 

Die Generationengerechtigkeit

Von höherer Rente profitieren auch die Jungen: In der Debatte um die Altersvorsorge spielt das Motiv der Generationengerechtigkeit eine große Rolle. Auf private Vorsorge ist kein Verlass: Um geringere Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen und trotzdem im Alter gut versorgt zu sein, sollen die Jüngeren mit privater Zusatzvorsorge nachhelfen. Auf diese Weise verschwinden die Kosten der alternden Gesellschaft aber nicht, sie „werden damit nur aus dem öffentlichen System ausgelagert, sie werden privatisiert“. Die Arbeitgeber müssen sich meist nicht mehr beteiligen und mit den Kapitalmärkten kommt ein weiterer Risikofaktor ins Spiel. Längere Lebensarbeitszeit vergrößert Ungerechtigkeit.

Die Vorteile der Erwerbstätigenversicherung: Zwei große Gruppen sind bislang kaum in den Solidarausgleich zwischen den Generationen einbezogen: die Beamten und die Selbstständigen. Ganze Studie

Dieses Problem müssen die privilegierten Abgeordneten im nächsten Bundestag regeln. Die Babyboomer kommen in die Rente. Ein Umsteuern geht nicht von heute auf morgen.

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Bis zur notwendigen Gesetzesänderung können sich Rentner mit Immobilien durch eine umgekehrte Hypothek retten. Beitrag folgt.

 

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