Inhalt
Eilmeldung
1 # Geldkarte richtig eingesetzt.
2 # Welche Leistungen in welchem Krankenhaus?
3 # Wer kennt den Gesundheitsfond
4 # Verbindliche Vorgaben für den Nachtdienst in Pflegeheimen!
6 # BSG zu behinderungsbedingten Kosten bei Urlaubsreisen
7 # Seniorenpolitische Perspektiven 2025
Eilmeldung
Corona-Schnelltests kostenlos oder 3 € Eigenbeteilung
a) kostenlos für Pflegende Angehörige von Pflegebedürftigen, Besucherinnen und Besucher von Krankenhäusern und Pflegeheimen, Haushaltsangehörige von nachweislich Infizierten und andere.
b) Eigenbeteiligung 3 € bei Nachweis, dass sie
- eine Veranstaltung in einem Innenraum besuchen,
- eine besonders gefährdete Person treffen, wie Menschen über 60 Jahren, einen Pflegebedürftigen oder einen Menschen mit Behinderung,
- dass ihre Corona-Warn-App eine rote Warnmeldung anzeigt.
1 # Geldkarte richtig eingesetzt
Wie benutzt man eigentlich Geldkarten? Was kann man damit alles machen? Podcast der Verbraucherscouts von der Verbraucherzentrale NRW in Düsseldorf
https://www.nrwision.de/mediathek/verbraucherhaeppchen-geldkarten-richtig-anwenden-220525
2 # Welche Leistungen in welchem Krankenhaus?
Krankenhäuser dürfen nicht ohne Weiteres Leistungen des Versorgungsauftrages ausgliedern. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden (Az. B 1 KR 15/21 R). Im behandelten Fall hat eine Klinik die Strahlentherapie für eine Brustkrebspatientin in einer ambulanten Praxis erbringen lassen und der Krankenkasse der Betroffenen in Rechnung gestellt. Diese verweigerte die Zahlung. „Zwar können Krankenhäuser auch Leistungen Dritter abrechnen, die für Behandlungen von ihm veranlasst wurden. Das Gesetz erlaubt es jedoch nicht, dass das Krankenhaus wesentliche der von seinem Versorgungsauftrag umfassten Leistungen regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagert, die nicht in seine Organisation eingegliedert sind“, begründet das BSG seine Entscheidung. Das Krankenhaus müsse für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche die räumliche, apparative und personelle Ausstattung selbst vorhalten. Wichtig ist es deshalb nun festzustellen welche Leistungen werden aktuell geleistet. Nur so können eventuelle Schließungen erkannt und heimliche Ausgliederungen gesehen und gestoppt werden. Leistungsausgliederungen gesetzeswidrig
3 # Wer kennt den Gesundheitsfond
Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat im Gesundheitsfonds mit einem Gewinn in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro abgeschlossen.
Einnahmen in Höhe von rund 293,4 Milliarden Euro standen 292 Milliarden Ausgaben gegenüber. Die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds erhöhte sich auf insgesamt 7,9 Milliarden Euro. Allein im Jahr 2020 wurden Zahlungen u.a. zur Finanzierung von Corona-Tests, Schutzmasken, Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und zum Erlösausgleich von Krankenhäusern sowie von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen in einer Größenordnung von rund 17,4 Milliarden Euro geleistet. Nicht darin sind die Kosten für Pflegeeinrichtungen aufgelistet.
Einnahmenseite und Ausgaben für Interessierte aufgegliedert in der Anlage.
4 # Verbindliche Vorgaben für den Nachtdienst in Pflegeheimen!
Wegen bisher fehlenden Vorgaben In Nordrhein-Westfalen z.B. dürfte eine Pflegefachperson in der Nacht theoretisch mehr als 100 pflegebedürftige Bewohner:innen versorgen. Der Berufsverband für Pflegeberufe fordert Vorgaben durch die neue Landesregierung. Für je 40 Bewohner:innen muss mindestens eine Pflegefachperson in den Nachtstunden anwesend sein. Bei Erfüllung bestimmter Kriterien wie z.B. einer großen Zahl von Heimbewohner:innen mit hohem Pflegegrad oder vermehrter nächtlicher Unruhe sinkt die Quote auf 1:30. Bei 80 bzw. entsprechend 60 Bewohner:innen ist die Anwesenheit einer Pflegefachperson sowie zusätzlich die einer qualifizierten Pflegeassistenz verpflichtend. Die Pressemitteilung als PDF
5 # Demenz was nun
Das Risiko, ein demenzielles Syndrom zu entwickeln, steigt mit dem Lebensalter.
Der Verlauf einer Demenz wird zunächst von den unmittelbaren Auswirkungen der Krankheit beeinflusst, dann aber auch von weiteren Faktoren wie beispielsweise dem sozialen Status der Betroffenen, der finanziellen Situation oder der Zugänglichkeit von Hilfen.
Statistisch gesehen weisen ältere Menschen mit Migrationshintergrund ein höheres Gesundheitsrisiko auf. Zudem ist ihr Zugang zur Gesundheitsversorgung und zum Hilfesystem oftmals schlechter als bei Personen ohne Migrationshintergrund. Es kann jeden treffen, wir müssen damit umgehen lernen. Weiter siehe auch unter Links/Glossar.
Menschen mit Migrationshintergrund https://www.demenz-und-migration.de/
6 # BSG zu behinderungsbedingten Kosten bei Urlaubsreisen
Menschen mit Behinderung erhalten Kosten für die Mitreise einer Begleitperson als Eingliederungshilfe erstattet, denn Urlaubsreisen können legitimes soziales Teilhabebedürfnis sein, meint das Bundessozialgericht. (Az.: B 8 SO 13/20 R). Wichtig zu wissen: Das noch zur sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe ergangene Urteil dürfte auch auf die Eingliederungshilfe nach dem SGB IX übertragbar sein.
7 # Seniorenpolitische Perspektiven 2025
Wochen-Seminar, 18. Jul 2022 – 22. Jul 2022, in Königswinter am Rhein. 30 % Nachlass für Neu-Gäste.