Krisen haben positive Seiten, sie müssen erkannt, angenommen werden und zu Veränderungen führen.
In unserer Angst werden wir auf kleine soziale Einheiten zurückgeworfen, in vielen Fällen vom Rest der Welt abgeschnitten. Google, Facebook, Amazon machen, das traute Heim verträglich. Die Arbeit wird ins Homeoffice verlagert. Die vertraute Bezeichnung Heimarbeit trifft es eher und erinnert an Armut.
Bürger leiden auf Dauer unter der Isolation, wie die Bewohner von Pflegeeinrichtungen. Der aktive Wortschatz hat sich verändert. «Vorerkrankung» war allgemein bis zum März 2020 kein geläufiger Ausdruck. Der Verdacht kommt auf, alles auf der Welt sei womöglich schon ein bisschen vorerkrankt. Es bleibt unwidersprochen, dass alte Menschen plötzlich in den Topf «Risikogruppe» geworfen und stigmatisiert werden. Ausgegrenzt, obwohl man sich munter fühlte und der Reisebranche, der Krankenkasse gegenüber in einem Geberverhältnis, in Pflegeeinrichtungen als Hauptzahler befindet.
Gleichzeitig haben wir erlebt, unser Überleben verdanken wir Menschen, die selbstlos in Supermärkten, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, oft ungeschützt, entgegen bestehender Gesetze, weiterarbeiten. Menschen, die oft übersehen, wenn nicht gar verachtet werden, weil sie am unteren Ende der Bezahlung stehen, haben das System gerettet.
Es ist an der Zeit, die Schutzgesetze für Arbeitnehmer und die Bürger endlich konsequent durchzusetzen. Dies bedeutet den Abbau der Mitarbeiter in der staatlichen Verwaltung, den Ordnungsbehörden umzukehren, die Gesetze bei Verstößen mit klaren und eindeutigen Sanktionsmöglichkeiten zu versehen.
Nur die Gesellschaft, die das Gemeinwohl verteidigt, wird mit Katastrophen zurechtkommen. Damit Schicksalsschläge vermieden werden, müssen alle Bürger sich einsetzen und eine aktive Stimme erhalten. Alle vier oder fünf Jahre oder in Pflegeeinrichtungen alle zwei Jahre einen Stimmzettel in eine Urne werfen und die Verantwortung abgeben, reicht nicht mehr aus. Ein weiteres Abwarten vergrößert die Gefahren.
Mitbestimmung ist ein Gebot der Stunde.
Gesetze müssen überprüft und im Sinne des Gemeinwohls, Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes, angepasst werden. Es reichen nicht neue Wortschöpfungen zur Ablenkung, dies zeigt Tönnies. Landwirtschaft und Klima sind im wahren Wortsinn lebensnotwendig – und stehen somit vor jeder Systembildung. Aber beide sind offensichtlich weniger angst machend als ein Virus. Arbeitsschutz obliegt dem Arbeitgeber. Die Ausgestaltung der Löhne und Wohnsituation sind davon nicht zu trennen. Dies gilt aber für alle Branchen und alle Arbeitnehmer. Ordnungsbehördliche Kontrollen und Maßnahmen sind das letzte Mittel, Auswüchse konsequent einzudämmen.
Schwerwiegender sind Verstöße, wenn sowohl Mitarbeiter wie auch die direkt abhängigen Kunden, die Bewohner in Pflegeeinrichtungen, betroffen sind. Die Ordnungsbehörden sind doppelt gefordert und in der Pflicht. Eine Koordination und gemeinsames Handeln sind notwendig. Ein Nebeneinander von „Heimaufsicht“, Gesundheitsbehörde, Medizinischem Dienst und Berufsgenossenschaft ist kontra produktiv und erinnert an den Spruch: „Teile und Herrsche“.
Es ist an der Zeit, dass sich Parteien aktiv, nach Artikel 21, Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes, einschalten und zur politischen Willensbildung öffentlich beitragen, es reicht nicht aus, Mitgliedern als Gremien- oder Regierungsvertretern die Aufgaben zur persönlichen Ausgestaltung zu überlassen.
Alle Mitbürger sind aufgerufen sich aktiv einzubringen; ein weiteres Abwarten schadet dem Gemeinwohl. Mitbestimmung darf nicht weiter ein Unwort sein und verachtet werden. Sozial nicht weiter als leere Hülse missbraucht werden.
Soziale Marktwirtschaft beinhaltet Mitbestimmung bei gleichzeitiger Mitverantwortung.
Siehe auch die Wahlprüfsteine des Landesseniorenrates NRW
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