Rentnern droht Nullrunde?

Die finanziellen Unterschiede in der Altersversorgung sind groß

Die Pandemie könnte die Kluft vertiefen. Es ist von jeher ein Thema, das die Emotionen vieler Ruheständler hochkochen lässt. Denn im Alter macht es auf dem Konto einen deutlichen Unterschied, ob jemand Rente oder eine Pension bezieht. Grund für hitzige Debatten ist, dass das sogenannte Ruhegehalt für ehemalige Beamte in der Regel deutlich über den Beträgen liegt; es zählt die letzte Einstufung. Arbeitnehmer erhalten die Summe der jährlich erreichten Rentenpunkte aus der gesetzlichen Rentenversicherung ausbezahlt.

Pensionen meist über 2.000 Euro: Nach Zahlen des Bundesarbeitsministerium, welche die Linke-Fraktion unlängst erfragt hat, erhielt Ende 2019 mehr als jeder zweite Rentenbezieher in Deutschland weniger als 1.000 Euro im Monat. Genauer gesagt war dies bei 56 Prozent der Rentner der Fall. Dagegen fielen zwei von drei Pensionen von ehemaligen Bundesbeamten höher als 2.000 Euro aus. Bei 45,6 Prozent der Beamten im Ruhestand waren es zwischen 2.000 und 3.000 Euro monatlich, sie bildeten die größte Gruppe. Bei 14,6 Prozent lagen die Bezüge zwischen 3.000 und 4.000 Euro. 3 Prozent hatten zwischen 4.000 und 5.000 Euro zur Verfügung und 1,9 Prozent mehr als 5.000 Euro. 34,8 Prozent Pensionäre erhielten weniger als 2.000 Euro. Je nach Bundesland und Dienstherrn kommen zudem Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld obendrauf. Dagegen erhielt rund ein Drittel aller Rentenbezieher weniger als 700 Euro im Monat, wie aus der Antwort des Arbeitsministeriums weiter hervorgeht. Fast jeder Vierte bekam weniger als 500 Euro.

Nun steht eine niedrige gesetzliche Rente nicht zwingend für Armut. Sie kann auch bedeuten, dass Versicherte nur wenige Jahre Beiträge gezahlt haben, etwa weil sie nur vorübergehend in Deutschland beschäftigt waren, oder weil sie zeitweise selbstständig gearbeitet haben und daher versicherungspflichtig waren. Dennoch machen die Zahlen deutlich, dass es große Unterschiede zwischen beiden Alterssicherungssystemen gibt. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch verlangt daher einen Systemwechsel zur Umlagefinanzierte Rente. Er verweist auf Österreich, wo alle Bürger auch Selbstständige und Beamte in eine Rentenkasse einzahlen.

Noch eine weitere Zahl macht die Kluft zwischen Renten und Pensionen deutlich: Nach Angaben der Regierung hat ein Bundesbeamter bereits nach fünf abgeleisteten Dienstjahren Anspruch auf die Mindestpension. Sie lag 2019 bei rund 1.760 Euro im Monat. Um auf eine Rente in gleicher Höhe zu kommen, müssten gesetzlich Versicherte 53,3 Jahre lang Beiträge einzahlen, wenn man von einer Vollzeitbeschäftigung beim derzeitigen monatlichen Bruttodurchschnittslohn von knapp 4.000 Euro ausgeht. Auch beim langfristigen Niveau gibt es große Unterschiede: Das sogenannte Ruhegehalt der Beamten beträgt 71,75 Prozent der Bruttobezüge der letzten zwei Dienstjahre vor dem Wechsel in den Ruhestand. Das Rentenniveau liegt dagegen bei 48,2 Prozent.

Doch es gibt einen weiteren Faktor, der den Graben zwischen Rentnern und Pensionären vertiefen dürfte: Corona. Wegen des konjunkturellen Einbruchs müssen sich die meisten Rentner im nächsten Jahr auf eine Nullrunde einstellen. Denn Grundlage für die Erhöhung ist die wirtschaftliche Entwicklung des jeweiligen Vorjahrs, also 2020. Die Deutsche Rentenversicherung geht daher davon aus, dass nächstes Jahr eine Steigerung der Bezüge im Westen Deutschlands komplett ausfallen wird. Im Osten wird es voraussichtlich nur ein kleines Plus von 0,7 Prozent geben.

Corona belastet Pensionen nicht: Bartsch findet, angesichts der Folgen der Pandemie muss die Politik dafür sorgen, dass eine Nullrunde verhindert wird. Die Corona Krise darf nicht dazu führen, dass sich die Situation für Rentnerinnen und Rentner verschlechtert, sagt der Linken-Politiker. Eine Nullrunde im kommenden Jahr, oder gar noch 2022 wäre sozial und konjunkturpolitisch schädlich.

Anders läuft es in der Pandemie für Pensionäre. Sie sind im Vorteil da die Ruhegehälter nicht an die unmittelbare wirtschaftliche Entwicklung gekoppelt sind. Somit schlagen die ökonomischen Folgen der Corona Krise auf die Bezüge nicht durch. Zudem profitieren Pensionäre von Tarifabschlüssen im Öffentlichen Dienst. Diese werden oft zusätzlich auf die Ruhegehälter übertragen. Auch die Rentenerhöhungen orientieren sich an den durchschnittlichen Tarifabkommen. Die Begründung der fehlenden Übernahme, zuletzt 2010 nach der Finanzkrise, ist der Rückgang der Bruttolöhne, nicht die fehlenden Tarifabschlüsse.   

Ganz zu schweigen von den Pflegekosten. Hier ist eine Steigerung bis Juni 2023 eine Personalkostensteigerung von 26 Prozent prognostiziert, Beamte haben keine Sorgen; sie erhalten als Ausgleich noch eine Beihilfe.

Werden Pensionäre weiter geschont, Rentner geschoren?

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