Die Pandemie offenbart eine grundlegende Strategieunfähigkeit der Politik

Staatsversagen und Selbstbereicherung in der politischen Elite gefährden die demokratische Ordnung.

Aldi und Lidl übernahmen als erste die Versorgung der Deutschen mit Schnelltests. Endlich mal eine gute Nachricht. Viele dachten, damit besteht Aussicht, dass wenigstens das Testen funktioniert, doch warum wurde der Verkauf eingestellt. War es den Bürgen zu teuer, war die Angst vor Ansteckung verflogen?

Alle schimpften und schimpfen über Jens Spahn. Der CDU Gesundheitsminister hält die Organisation von Massentests für eine Aufgabe unter seiner Würde, wie man in der Bildzeitung lesen konnte. Er verstehe nicht, warum er sich als Bundesminister überhaupt mit dieser Frage beschäftigen müsse, soll er in einer Sitzung gesagt haben. Ein Glück, dass Spahn das so sieht, stellen wir uns vor, er hätte nach den Masken und dem Impfen auch die Zuständigkeit für die Schnelltests an sich gezogen? Nicht auszudenken, was dann wieder für ein Chaos herrschen würde. So wurde an die Länder delegiert. Die Schulen warten auf  die versprochenen Testmöglichkeiten. Mit ausreichend Testkits ist frühestens im Mai zu rechnen, nach dem neuen notwendigen Lock-Down der dritten Welle. Nur gegen Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung wird die nächste Lockerung für Bürger erfolgen. Der Testzwang der Arbeitgeber zur Fürsorge und dem Schutz der anvertrauten Mitarbeiter bisher Fehlanzeige.

Ein Gesundheitsminister, der sich scheinbar heraushält, eine Kanzlerin, die sich lieber Infektionskurven ansieht, statt einen Plan zu entwerfen, wie man die Pandemie in den Griff bekommen könnte: Es wird Zeit, dass wir die Dinge selbst in die Hand nehmen. Wenn die Politik unwillig ist, ihre Aufgaben zu erfüllen, dann bleibt einem nichts anderes übrig, als Eigenverantwortung zu zeigen. Heißt es nicht immer: Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, frage dich, was du für dein Land tun kannst? Der erste Schritt wäre, nicht länger darauf zu warten, was einem Politiker als Nächstes vorschreiben, sondern sich frei von Vorschriften und Anweisungen zu machen. Nannte man vor der Krise bürgerschaftliches Engagement, gilt heute als revolutionärer Akt. Die Deutschen sind ein wahnsinnig geduldiges Volk. Inzwischen hat uns sogar Marokko im Impfvergleich überholt. In Israel sind sie jetzt dazu übergegangen, in den wieder geöffneten Kneipen und Bars zu impfen. Wer ein Getränk bestellt, bekommt dazu gleich einen Schuss in den Arm. Welche unbekannte Strategie liegt vor? 

Keine Tests, keine Infektionen, kein Handlungsbedarf?

Kompetenz, Selbstbereicherung und Versagen.

Kompetenz hat indes eine doppelte Bedeutung, einerseits werden damit formelle Zuständigkeiten und Eingriffsrechte bezeichnet, andererseits tatsächliche Fähigkeiten und Fertigkeiten. Kompetenz im formellen Sinn ist ein Vorschuss, der bei den Ergebnissen Inkompetenz schnell sichtbar werden lässt. Wenn den Erwartungen keine Leistung entspricht, brechen die Zustimmungswerte auch schnell wieder zusammen. Das beobachten wir zurzeit. In einer solchen Situation kann sich das allenthalben zu konstatierende Staatsversagen schnell zu einer Krise der demokratischen Ordnung auswachsen, zumal dann, wenn Teile der politischen Klasse nichts Besseres einfällt, als die Krise ohne jede Hemmung zur Selbstbereicherung auszunutzen. Wenn zu Untätigkeit und Unfähigkeit noch Skrupellosigkeit hinzukommt, führt das zu mehr als bloßer Erwartungsenttäuschung. Dann macht sich in der Gesellschaft eine Mischung aus resignierter Abwendung und zynischer Distanz breit. So weit ist es in Deutschland noch nicht, aber damit es nicht so weit kommt, ist mehr vonnöten als Kaskaden von Versprechen, dass von nun an alles besser werde. Vielmehr ist eine präzise Analyse der Ursachen des Versagens erforderlich. Und vor allem geht es darum, aus der Analyse auch praktische Konsequenzen zu ziehen. Nicht an Papieren, sondern an Konsequenzen hat es zuletzt gefehlt.

Jede Analyse beginnt mit Rückblick und Vergleich. Deutschland hat die erste Pandemiewelle ganz gut überstanden, doch aus dem anderen EU-Staaten gemessen relativen Erfolgen in Deutschland sind die falschen Konsequenzen gezogen worden: Statt Schwachstellen zu analysieren und zu beheben, um sich auf die nächste Welle vorzubereiten, hat man sich auf die Schultern geklopft, und nichts getan. Immer wieder wurde dabei die föderative Verfassung der Bundesrepublik zum Thema. Was vom Grundsatz her die Chance zu einer flexiblen Reaktion auf regional unterschiedliche Infektionsraten geboten hätte, war das Einfallstor einer chaotischen Reaktion und eines irritierenden Stimmengewirrs. Da die Zuständigkeit zumeist bei den Ländern lag, konnten die Koordinationsrunden des Kanzleramts auch nicht mehr sein als ein Versuch, 16 Akteure mit unterschiedlichen Ausgangslagen und Interessen einigermaßen auf Linie zu bringen, was fast nie gelang. Die Folge war, dass das ohnehin schlechte Erwartungsmanagement der Regierung zum kommunikativen Desaster wurde.

Das Versagen

Dieses Erwartungsmanagement, in dem es um Geduld, Einsicht in das Erfordernis von Freiheitsbeschränkungen und Zukunftsperspektiven geht, litt von Anfang an unter zwei gravierenden Fehleinschätzungen, dass das Danach wieder so sein werde wie das Davor, und dass dieses Danach schon bald eintreten werde. Nicht war die Rede davon, dass wir uns auf ein langfristiges Pandemie einstellen müssen, regelmäßige Tests, sich wiederholende Impfungen, Ausgehen mit Impfpass, Vorteile für Geimpfte, Nachteile für Nichtgeimpfte, sich immer wieder verändernde Reisewarnungen, ständige Aufmerksamkeit für Mutationen und so weiter. Infolgedessen ging man die Herausforderung ausgesprochen kurzatmig an.Die Politiker, die es besser wussten, trauten sich nicht, die Bevölkerung auf eine langfristig angelegte Abwehrstrategie einzustimmen, und die wenigen, die es taten, wurden dafür beschimpft und angefeindet. Eine Gesellschaft, die ständig von Nachhaltigkeit redet, war zu nachhaltiger Verhaltensänderung nicht in der Lage, beziehungsweise eine solche wurde ihr nicht zugetraut. Das Hauptproblem im Umgang mit der Pandemie war die allenthalben zutage tretende Strategieunfähigkeit der Politik. Nie ist so viel über Strategie geredet worden wie in in dieser Krise, und selten ist so wenig strategisch gehandelt worden wie hier in Deutschland. Offenbar ist Strategie etwas, das von der politischen Klasse erst wieder gelernt werden muss. Wer strategisch denkt und handelt, braucht gute Nerven und eine längerfristige Perspektive, er geht von Ungewissheiten aus und hat deswegen einen Plan B,

Verheerend war, dass man sich, nachdem alles auf ein zügiges Durchimpfen der Bevölkerung ankam, nicht um die schnelle Beschaffung des nötigen Impfstoffs kümmerte, sondern mit einer unvorstellbaren Gelassenheit, um nicht zu sagen Nachlässigkeit, an die Impfstoff-Frage heranging. Weder wurden frühzeitig Verträge abgeschlossen, noch umgehend mit dem Aufbau von Fabriken zur Impfstoffproduktion begonnen.

Fazit

Der Staat, Regierung und Parlament, haben erkennbar verlernt, was Vorsorge ist, und konzentrierte sich stattdessen auf Nachsorge und Ausgleichszahlungen. Dabei war das Vorsorgedefizit gleich zu Beginn aufgefallen, als sich herausstellte, dass es weder genug Masken noch Beatmungsgeräte gab. Wollte oder konnte man nicht, hatte man es sich nicht vorstellen können, dass Knappheit zu einem ökonomischen Zustand werden könne und eine Notstandslage rechtlich wie organisatorisch über längere Zeit die Politik prägen würde. Dass die Corona-Warn-App bis heute nicht funktioniert, hat vordergründig auch mit exzessiven Datenschutzregelungen zu tun, die in einer außerordentlichen Situation nicht außer Kraft gesetzt werden sollten. Die Erwartung eines wohlsituierten Normalzustands war so groß, dass schon das Denken des Notstands unmöglich war. Dementsprechend zerfahren, wirr und widersprüchlich war die Reaktion, als ein solcher Notstand eintrat. Solange sich daran nichts ändert, wird sich das jetzt erlebte Staatsversagen wiederholen. Das aber kann man sich kaum leisten, wenn es stimmt, dass Covid-19 keine einmalige Jahrhundertpandemie ist, sondern wir in ein Jahrhundert der Pandemien eingetreten sind.

Die Erwartung der Obrigkeit, dass die Bürger den Anweisungen von oben folgen, korrespondiert mit dem Versprechen, alles zu tun, Schaden von ihnen abzuwenden. Folgsamkeit gegen Schutz. Aber was, wenn das Versprechen einseitig aufgekündigt wird? Eine naheliegende Antwort wäre: Wenn ihr euren Teil des Deals nicht einhaltet, schulden wir auch nicht länger Gehorsam. Es ist Zeit, dass wir uns unser Leben zurückholen. Lasst uns den Selbsttest bei Aldi und Co. kaufen. Setzen wir unsere Masken auf und gehen nach draußen.  In jeder Grippesaison impfen die Hausärzte in Deutschland innerhalb weniger Wochen 20 Millionen Menschen. Sie dürfen nicht! Die Kassenärztlichen Vereinigung haben den Deal mit  Jens Spahn eingefädelt. 

Die Liste der Fehler und Versäumnisse der Bundesregierung seit Beginn der Corona-Krise ist lang, dass man von Staatsversagen sprechen kann. Statt Kritiker zu diffamieren, sollten Politiker Kritik ernst nehmen, und aus Fehlern lernen!

Wir Bürger und Bürgerinnen blicken fassungslos auf Europas Krisen-Management, derzeit sterben in Deutschland in Relation zur Bevölkerungsgröße ähnlich viele Menschen an Covid-19 wie in den USA. Begleitet wird dieser Zustand von Impfpannen und eine schleppenden Digitalisierung!

Hilft die Notbremse, aktueller WDR Podcast Dr.Esser  Fragen und Antworten.

Wir bleiben am Ball. Bleiben Sie gesund.

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