Mai 2021

1. # Digitaler Impfpass im zweiten Quartal 2021?

2. # Zu Hause pflegen – zwischen Wunsch und Wirklichkeit

3. # Die Berge des Ruhrgebietes

4. # Was wurde aus den 13.000 versprochenen Pflegekräften

5. # Krankenhausschließungen gefährden die Gesundheit

6. # Virtuelle Tour durch das Wallraff-Richard-Museum

7. # Keine Aussagen zum Pflegereformgesetz

8. # Wahlprüfsteine fünf Monate vor der Bundestagswahl

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1 # Digitaler Impfpass in diesem Quartal?

Der von der Europäischen Union geplante digitale Impfpass soll Mitte des zweiten Quartals auch in Deutschland zur Verfügung stehen.

  1. Die erste Komponente soll ein Impf-Zertifikat-Service für Impfzentren und Arztpraxen sein, in dem möglichst einfach Daten der geimpften Person eingegeben werden können. Als Ergebnis entstehe ein QR-Code, den Nutzer scannen oder ausdrucken können.
  2. Die zweite Komponente sei eine Impf-Nachweis-App, in der der Code verwaltet werden könne.
  3. Das dritte Modul sei eine Prüf-App, in der der Code entgegengenommen werden könne und die Gültigkeit des Impfschutzes geprüft werde. Erzeugt werde ein rotes oder grünes Ergebnis, das etwa an Flughäfen bequem vorgezeigt werden könne. Die Impfbescheinigung werde nur lokal auf dem Smartphone gespeichert, eine dauerhafte Speicherung sei nur dezentral auf den digitalen Endgeräten der Nutzer vorgesehen.

Den Zuschlag für den EU-weit standardisierten Impfnachweis hat ein Konsortium der Firmen IBM, Ubirch, Govdigital und Bechtle erhalten. Die Kosten für das Vorhaben belaufen sich auf zirka drei Millionen Euro. Der Pass solle vor allem die Reisefreizügigkeit stärken.  Siehe dazu auch die April News.

Wir brauchen eine neue App, damit die Restaurants wieder für die geimpften und Genesenden öffnen können!

2. # Zu Hause pflegen – zwischen Wunsch und Wirklichkeit

 

„Der größte Pflegedienst der Nation“ bekommt endlich eine starke Stimme. Bislang ist die Situation pflegender Angehöriger und generell die häusliche Versorgung von Pflegebedürftigen kaum erforscht. Der Sozialverband VdK führt noch bis zum 9. Mai die größte Umfrage durch, die je zu diesem Thema gemacht wurde. Mehr erfahren und mitmachen

3.# Die Berge des Ruhrgebietes

Mehr als 250 Halden gibt es im Ruhrgebiet. Die künstlichen Berge waren früher Lagerplatz für Abraum, Steine, Schlacke und Bauschutt aus der Kohle- und Stahlindustrie. Seit einigen Jahrzehnten schrumpft die Schwerindustrie im Ruhrgebiet. Die Halden werden nach und nach umgebaut, renaturiert und Besuchenden zugänglich gemacht. Wolfgang Friese stellt in seinem Beitrag einige der Halden im Ruhrgebiet vor. Ein Video von 11 Minuten. Eine Anregung das Ruhrgebiet kennenzulernen.

4.# Was wurde aus den 13.000 versprochenen Pflegekräften

Auskunft gibt die Antwort der Bundesregierung in der BT Drs. 19/28186. 2019 wurde ganze 1.492 Stellen bei 3.237 Einrichtungen von insgesamt 15.094 Einrichtungen mit 1.135.867 beschäftigten Personen gefördert. Die Bundesregierung kann keine Aussage über die Abrufquote nach Bundesländern machen. Eine Es muss wie ein Hohn in den Ohren der Beschäftigen klingen; es heißt auf die Fragen

20 Welche Maßnahmen möchte die Bundesregierung in Zukunft ergreifen, um Pflegekräfte langfristig und in Vollzeit im Beruf zu halten?

Dem Hinweis auf den Pflegemindestlohn, Ausländische Kräfte, folgt: „Außerdem sieht die Verordnung für Beschäftigte in der Pflege neben dem gesetzlichen Urlaubsanspruch einen Anspruch auf zusätzlichen bezahlten Urlaub vor. Für die Jahre 2021 und 2022 beträgt der Anspruch auf zusätzlich bezahlten Urlaub bei Beschäftigten mit einer 5-Tage-Woche jeweils sechs Tage.“

„Pflegefachpersonen sollen die Möglichkeit erhalten, Aufgaben in der Versorgung selbst[1]ständiger als bisher zu übernehmen, um ihre Fachkompetenz zielgerichteter für die Patientinnen und Patienten sowie Pflegebedürftigen einsetzen zu können und entsprechend stärker in die Versorgungsverantwortung eingebunden zu werden.“

23 Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Erfahrungen und Entwicklungen in der stationären Pflege mit Corona, insbesondere in Bezug auf getroffene Maßnahmen und Möglichkeiten?

…. „Vor Ort sind – auch durch die Anforderungen von Bund und Ländern – wirkungsvolle Instrumente, wie Schutz- und Hygiene-, Besuchs- sowie Testkonzepte erarbeitet worden, die in angepasster Form auch in der weiteren Entwicklung anwendbar bleiben werden. Das BMG ist mit den maßgeblichen Akteuren der Altenpflege in den Ländern in einem regelmäßigen Austausch. Gemeinsam konnten gute, abgestimmte Lösungen für viele pandemiebedingten Herausforderungen gefunden werden. Die entsprechenden Beteiligungsformate sollen – weiterhin auch unter Einbeziehung wissenschaftlicher Erkenntnisse – kontinuierlich fortgeführt werden.“

Die Privaten Einrichtungsträger haben keine Veranlassung Ihr Verhalten zu ändern. Es kommt kein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag. CDU/CSU sind für ausländische Kräfte. Wer soll die Einhaltung der Schutzgesetze, des Urlaubsanspruches kontrollieren und durchsetzen? Der gute Wille der SPD-Minister, Heil und Giffey, sind ins Leere gelaufen.

In NRW werden Pflegekräfte nun in die Pflegekammer gezwungen, in Schleswig-Holstein wird die Pflegekammer gerade aufgelöst. In Niedersachsen die Beiträge 2018/2019 zurückerstattet.

5. # Krankenhausschließungen gefährden die Gesundheit

4 Mrd. € wurden vom Bund bereits für Krankenhausschließungen gezahlt. Die zunehmenden Klinikschließungen passieren nicht einfach, sie sind die Folge einer gezielten Politik. Krankenhäuser werden geschlossen, weil ihnen die benötigten Gelder verweigert werden oder weil sie für private Träger nicht mehr genug Rendite bringen. Vor allem aber werden sie geschlossen, weil eine Lobby aus privaten Stiftungen dafür wirbt – auch in der Pandemie.  Sollen die freigesetzten Pflegekräfte die Statistik der Fehlstellen schönen?

Ein interessantes kurzes Video

Gewinne mit der Gesundheit schaden der Volksgesundheit.

6. # Virtuelle Tour durch das Wallraff-Richard-Museum

Damit die Kultur auch in Pandemiezeiten erlebbar bleibt. >>>LINK <<<

7. # Keine Aussagen zum Pflegereformgesetz

Bundesfinanzminister Scholz und Arbeitsminister Heil gegen Gesundheitsminister Spahn. Zum Ende der großen Koalition ist die Antwort der Bundesregierung(19/28850) auf eine Kleine Anfrage (19/28027) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ist die Stärke der CDU/CSU bezeichnend. Sie stellt  klar, dass sie derzeit keine Auskünfte zur weiteren Entwicklung der Tarifverträge in der Pflege geben kann. Die Grünen hatten vor allem nach Details eines sich in Arbeit befindlichen Pflegereformgesetzes und dessen aus ihrer Sicht möglichen negativen Auswirkungen auf die Tariflandschaft in der Pflegebranche gefragt. 

8. # Wahlprüfsteine fünf Monate vor der Bundestagswahl

Die BAGSO, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, hat uns aktuell Wahlprüfsteine hingelegt: Fragen an Politiker*innen, in denen es darum geht, inwieweit sie sich für eine demokratische, offene Gesellschaft einsetzen, in der die Anliegen der älteren Generation berücksichtigt werden. 

Muss es eine besondere Arbeit mit Älteren geben oder ist es wichtiger, die Engagierten in der Quartiersarbeit zu stärken und Generationendialoge anzubieten?

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Mit unseren monatlichen  News wollen wir Anregungen geben, Neuigkeiten mitteilen, die in der Flut der Informationen oft untergehen. Die nächsten News erscheinen am 9.Juni.

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