# Seniorensparpreis bei der Deutschen Bahn –
# Warum Trinken so wichtig ist –
# Aus Bundestag und den Landtagen –
# Neues Betreuungsrecht ab 1.1.2024 –
# Entlassung des Betreuers – Ungeeignetheit –
# Hilft ein Rechtsanspruch auf Heimplätze? –
# Einsamkeitsfalle –
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# Seniorensparpreis bei der Deutschen Bahn
Die Bedingungen des „Super Sparpreis Senioren“-Tickets ab 15,90 € :
- Buchbar für alle Personen ab 65 Jahren
- Gültig auf ausgewählten Strecken in ICE- und IC/EC-Zügen innerhalb Deutschlands
- Gilt auch in Verbindung mit der Bahncard 25 und 50
- Buchungszeitraum bis zum 9. Dezember 2023
- Storno oder Umtausch ausgeschlossen
- Cityticket nicht inklusive
Weiter ins Ausland ?
Soll der Urlaub nicht an den Grenzen Deutschlands enden, dann gibt es die Möglichkeit, mit dem „Super Sparpreis Europa“ günstig zum Beispiel nach Dänemark, Österreich oder in die Niederlande zu reisen. Hier gibt es Bahntickets ab knapp 20 Euro.
Verläuft dann die Reise anders als geplant. Diese Broschüre gibt einen Überblick über Ihre wichtigsten Rechte auf Reisen.
# Warum Trinken so wichtig ist
Die belastenden Hitzetage werden mehr. Den Klimawandel können wir nicht mehr verdrängen. Ohne Wasser kann ein Mensch nur wenige Tage überleben. Unser Körper besteht sogar zur Hälfte aus Wasser. Wasser ist also lebenswichtig für einen gesunden Körper. Eine gute leichtverständliche Aufarbeitung >>HIER<<
# Aus dem Bundestag
- Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung eingegliedert werden. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/7462).
- Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Februar 2020 das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (ehem. § 217 Strafgesetzbuch) für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben. Die Suizidprävention sowie die Hospiz- und Palliativversorgung in einem gemeinsamen Antrag der beiden Abgeordnetengruppen am 6.7.23 festgehalten und vom Bundestag mehrheitlich angenommen. Ungeachtet davon ist auch die Debatte, um eine umfassende Neuregelung der Suizidassistenz gesellschaftlich und politisch weiterzuführen.
- Die Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung ist Thema einer Kleinen Anfrage (20/7509) der Linksfraktion.
# Aus den Ländern
Ab August können Senioren aus Meckleburg-Vorpommern für 29 Euro durch ganz Deutschland fahren. Damit sparen Menschen ab 65 Jahren 20 Euro beim D-Ticket.
Pflegeausbildung in NRW – ein scheiternder Prozess? Antwort auf SPD-Anfrage
Am 23.05.2023 hat IT.NRW bekannt gegeben, dass die Ausbildungszahlen der Pflegeausbildung in NRW im Jahr 2022 rückläufig gewesen sind. Im Vergleich zu 2021 sind das 9% weniger. Besonders in den ländlichen Regionen (RB Detmold mit 15,2% und Münster mit 14,3%) sind die Zahlen dramatisch. Ein Stadt-Land-Gefälle ist zu beobachten. Im größten Bundesland mussten 2021 bereits 62% der anerkannt Pflegebedürftigen zu Hause ohne fachliche Unterstützung gepflegt werden. Nur 15 % konnten stationär einen Platz finden. Die Brisanz zeigt sich in den fehlenden Vergleichsdaten.
# Neues Betreuungsrecht ab 1.1.2024
Nicht mehr zulässig ist die Anordnung einer Betreuung „in allen Angelegenheiten“. Dafür nennt das Gesetz, § 1815 BGB, folgende Aufgabenbereiche, die ausdrücklich angeordnet werden müssen. Freiheitsentziehende Maßnahmen und Unterbringung
- Aufenthaltsbestimmungsrecht
- Umgangsrecht des/der Betreuten
- Entscheidung über Telekommunikation und elektronische Kommunikation
- Entgegennahme und Öffnen der Post
Wichtig: Nach § 1814 Abs. 3 Nr. 2 BGB – Neu – darf eine Betreuung nicht für solche Aufgabenbereiche eingerichtet werden, die durch sogenannte „andere Hilfen“ erledigt werden können. Damit sind insbesondere die Hilfen gemeint, die auf sozialen Rechten und anderen Vorschriften beruhen. Dazu Empfehlungen vom 1.7.23 der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger. Siehe auch: Neues Betreuungsrecht und die Auswirkungen für Leistungserbringer der Eingliederungshilfe – contec
Gut zu wissen:
Im Betreuungsverfahren wird die Verfahrensvollmacht eines Anwalts nicht automatisch von Amts wegen überprüft. Wenn eine betreute Person von einem Anwalt vertreten wird, wird die Vollmacht nur überprüft, wenn es eine Beanstandung durch eine andere beteiligte Partei gibt. Das Gericht müsste die Vollmacht gemäß der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), Beschluss vom 03.05.2023 – XII ZB 442/22, nur prüfen, wenn es begründete Zweifel an ihrer Wirksamkeit gibt.
# Entlassung des Betreuers – Ungeeignetheit
Für die Entlassung eines Betreuers gemäß § 1908 b Abs. 1 BGB genügt jeder Grund, der ihn ungeeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB macht. Eine konkrete Schädigung des Betroffenen oder seiner finanziellen Interessen braucht noch nicht eingetreten zu sein. BGH, Beschluss vom 15. September 2021 – XII ZB 317/21 – LG Lübeck AG Lübeck
# Hilft ein Rechtsanspruch auf Heimplätze?
Oder Betreuung in Würde bei 50 % Singlehaushalten Sendung des Deutschlandfunks vom 14.6.23
Die Badischen Neuen Nachrichten schreiben am 5.7.23: Knapp ein Fünftel der Karlsruher ist 65 Jahre alt oder älter. Absehbar steigt der Pflegebedarf. Doch die Zahl der Heimplätze sinkt. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Der Sozialausschuss des Landtages von Schleswig-Holstein hat am 6.7. 23 Betroffene angehört unter dem Aspekt „Pflegende Angehörige entlasten – ambulante Versorgung sicherstellen“
Wachsende Probleme bei Altenpflege – hilft ein Rechtsanspruch auf Heimplätze? (deutschlandfunk.de)
Einige Bundesländer haben Pflegebeauftragte eingesetzt, die zum Teil auch die Funktion von informellen Ombudsstellen wahrnehmen. Dazu zählen Bayern, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland.
Dazu „Kostenfalle Pflegeeinrichtung durch fehlende Preisauszeichnung“ Sendung: NDR1 Welle Nord 10.7.23 17:00 Uhr
„Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein fordert von Pflegeheimen mehr Transparenz bei den Investitionskosten.“ Warum nur Transparenz bei den Investitionskosten? Die Forderung muss lauten: „Auch für die Pflege muss die Preisauszeichnungsverordnung gelten.“
Bereits 2019 lautete unser Beitrag: Investitionskosten in der Pflege explodieren und ein Jahr später griffen wir das Thema neu auf: Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen.
# Einsamkeitsfalle
Im Alter wird man schnell einsam und sucht einen Partner. Wer sieht schon die Gefahren der Abzocke. Ein hörenswerter Podcast. Eine vermeintliche Partnervermittlungsfirma lockt Senioren bundesweit mit Kontaktanzeigen in Tageszeitungen. Wer darauf reagiert, wird zu Hause besucht und zu Verträgen gedrängt, die Tausende Euro im Jahr kosten.
Vielleicht interessiert Sie eine der nächsten Veranstaltung. Lernen Sie Gleichgesinnte kennen.
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