Bringen Pressemeldungen für die Leser Erkenntnisse? Sind es gezielt verbreitete Meinungen?
Nachfolgend eine Bandbreite von Pressemeldungen der letzten Zeit, damit sich für den Leser nicht nur ein Bild der Emotionen ergibt, auch die Stellungnahme der Gesetzlichen Krankenkassen.
- Juli, junge welt: Fast 70 Prozent der Betreiber bundesdeutscher Krankenhäuser fürchten um ihre Existenz. Hoffnungen auf Verbesserungen durch die Reform hat kaum ein Krankenhaus. Das zeigt eine Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft.
- Juli, Wiesentbote: Weil das Krankenhaus in Bayreuth in Finanznöten ist, möchten einige Stadtratsfraktionen die Privatisierung prüfen. Das Beispiel zeigt, dass der Ausverkauf öffentlicher Güter eine Folge der systematischen Unterfinanzierung der Krankenhäuser ist. Verdi Oberfranken verurteilt das Anliegen: „Gesundheitsvorsorge ist Daseinsvorsorge und das ist originäre Aufgabe der Kommunen“, so Jürgen Eberlin, Vorsitzender des ver.di Bezirksfachbereichs Gesundheit.
2. August, Nordkurier: Während deutschlandweit Kliniken aufgrund von Defiziten um ihre Existenz ringen, macht der Klinikkonzern Fresenius weiterhin fette Gewinne und verzeichnet gar eine Umsatzsteigerung.
22. August, ÄrzteZeitung: Baden-Württemberg will ein Hilfspaket auflegen, um Kliniken in finanzieller Notlage zu retten. Die Akuthilfe von 126 Mio. Euro soll für existenzbedrohte Kliniken fließen. Das ist besser als nichts, aber eigentlich kommt CDU Gesundheits-Minister Lucha, der für seine rigide Schließungspolitik bekannt ist, damit nur der gesetzlichen Investitionsverpflichtung nach.
4. September, Der Neue Kämmerer: Karl Lauterbach schließt finanzielle Soforthilfen für Krankenhäuser aus. Der Minister sagt dabei explizit, dass es dadurch zu Krankenhausinsolvenzen und Krankenhausschließungen kommen kann. Kann gesagt werden: Lauterbach möchte Krankenhäuser nicht retten, sondern schließen.
So kann Stimmung für und gegen jegliche Person gemacht werden. Belastbare nachvollziehbare Fakten und Hintergründe, Fehlanzeige. Es fällt auf, dass die Betreiber, damit die Investoren nach Geld vom Steuerzahler schreien, mit dem Hinweis der verantwortlichen Daseinsvorsorge des Staates. Kein Wort der unternehmerischen Verantwortlichkeit.
Wir möchten zur Versachlichung beitragen und verweisen auf die Position des Verwaltungsrates der Gesetzlichen Krankenkassen zu den Bund-Länder-Eckpunkten für eine Krankenhausreform vom 10. Juli 2023. Es wird festgestellt: „Die Finanzwirkung der Reform ist bislang unbestimmt. Anstelle der ursprünglich vorgesehenen finanzneutralen Umsetzung ergeben sich aus dem Eckpunktepapier unmittelbare und mittelbare Finanzrisiken für die GKV“. Übersetzt heißt es: die sozialversicherten Arbeitnehmer sollen die Last tragen.
Reicht es, wie die Verbände fordern, dass regionale Runde Tische eingerichtet werden, damit Entscheidungen über die Krankenhausstruktur den notwendigen Rückhalt bei der Bevölkerung findet. Die Bedarfsplanung müsse in den Regionen stattfinden; die Krankenhausplanung müsse Aufgabe der Länder bleiben. Ja, wir haben ein Ruhrparlament gewählt, wer aber kennt die handelnden Personen oder gar die Anträge und Beschlüsse. Ein eigener Gesundheitsausschuss ist nicht gegeben. Ob sich der Planungsausschuss mit dem Gesundheitswesen, der Altenhilfe- und Krankenhausplanung befasst? Der Bürger findet keine aktuellen Informationen.
Wie lange sehen wir Bürger zu, dass mit dem Wort staatliche Daseinsvorsorge die Gewinne der Investoren gesichert werden. Ist es nicht auffällig, dass in den Medien die Wirtschaftsnachrichten immer vorkommen und die Gesundheitsvorsorge ein Schattendasein fristet. Die betriebswirtschaftlichen Hintergründe bleiben im Dunkeln, werden als Betriebsgeheimnis gehütet. Damit dies so bleibt, werden die Konzerne gesetzlich geschützt. Aus diesem Grund schließen sich auch Einrichtungen zusammen; nur so können Daten verschmolzen und versteckt werden. Die Kostenvorteile, gerade im Einkauf, der Verwaltung, werden weder im Krankenhaus- noch Altenheimbereich für die Bürger sichtbar.
Die formalen gesetzlichen Stellungnahmen der Kommunen im Land zeigen selten eine notwendige Auseinandersetzung mit der angestoßenen Reform und werden aus unserer Sicht bisher nicht im Rat verabschiedet oder gar zur Kenntnis gebracht. Fehlt es an Verantwortung oder an den fehlenden Fakten? Wo bleibt die Zukunftssicherung der alternden Gesellschaft.
Werden die wichtigen Entscheidungen nur noch durch Interessengruppen und Lobbyisten bestimmt?
Wird den gewählten Gremienvertreten und uns die Fähigkeit zum selbstständigen Denken abgesprochen?
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