Februar News

Zu Lichtmess 2024 finden Sie hier etwas über,
wer nicht jammert wird nicht gesehen, wird übersehen.

Bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz, – Brillenspenden, – Demenz, –Einsamkeit bei häuslicher Pflege, – Kündigung von Online-Verträgen, – Info Patientenrechte und Ärztepflichten, – Widerspruch gegen die Einstufung des Pflegegrades, -Zuzahlungen

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Bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz

Mit dem Seniorenmitwirkungsgesetz aus April 2023 wird jede der 2.056 Gemeinden angehalten, eine ehrenamtliche Seniorenvertretung einzurichten. ²Die Seniorenvertretungen innerhalb eines der 71 Landkreise werden angehalten, zusammenzuwirken. Die Zahl der Menschen über 65 Jahre wird in Bayern von rund 2,72 Mio. im Jahr 2020 auf insgesamt rund 3,49 Mio. im Jahr 2040 ansteigen. Damit wird eine parteipolitisch neutrale, überkonfessionelle und organisierte Form der politischen Beteiligung älterer Menschen geschaffen. Der erste Landesseniorenrat nach dem Gesetz aus 2023 hat mit 182 Delegierten der Landesversammlung einen achtköpfigen Vorstand gewählt. In Bayern waren zuvor rund 140 Seniorenvertretungen (SV) auf kommunaler Ebene tätig. Von ihnen sind 65 Mitglied in der Landesseniorenvertretung Bayern (LSVB), die seit 1992 besteht. Und in der Bundesarbeitsgemeinschaft vertreten. Nach § 32 der Bay Gemeindeordnung können Ausschüsse gebildet werden. Die Ausgestaltung der Rechte der Seniorenvertretung in der Gemeinde ist nicht ersichtlich. Siehe dazu § 27a GO NRW, Oder die Ausgestaltung nach § 5 GO Hessen. Vertiefend. Es folgt der Beitrag: „Die (eigenständige) Seniorenvertretung“ Eine verordnete Beruhigungspille oder notwendiges Engagement?

Brillenspenden aus der Schublade, auf die Nase

In vielen Haushalten liegen Millionen aussortierte Brillen in den Schubladen. Die Aktion „Brillen Weltweit“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, diese nicht mehr genutzten Sehhilfen zu sammeln und Menschen in ärmeren Ländern zu geben. Auch in Ihrer Nähe wird es eine Abgabestelle bei einem Optiker geben.

Demenz

Praxishilfe für das Verständnis, die Komplexität der Demenz und ihre Auswirkungen, kann die sozialen Beziehungen und den Alltag verbessern.

Einsamkeit bei häuslicher Pflege

Die Pflege eines Angehörigen ist sehr zeitintensiv und erfodert viel Kraft und Geduld. Je länger die Pflege dauert, wenden sich Bekannte und Freunde ab und auch andere soziale Kontakte bleiben dabei auf der Strecke. Früher kamen noch Kirchenvertreter und heute? Die Unfallkasse Saarland (UKS) erörtert dieses Thema in ihrer Zeitschrift „Pflege daheim„. Die 6 bis 10 Millionen An- und Zugehörigen werden in der Öffentlichkeit selten wahrgenommen. Ganz anders die ca. 2 Tausend gewerblichen Anbieter, stationär und ambulant mit den Sorgen um Pflegekräfte. Geld gegen Menschlichkeit oder Zuneigung gegen Geld! Siehe auch Buchbesprechung: „Einsamkeit die neue Volkskrankheit„

Kündigung von Online-Verträgen

Muss über einen Kündigungsbutton auch ohne Anmeldung auf der Webseite möglich sein. Das hat das Landgericht München nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG entschieden. Auf der Webseite des von Sky betriebenen Streamingsdienstes „Wow“ konnten Abonnenten erst nach dem Login in ihr Kundenkonto unter Angabe ihrer E-Mail und ihres Passworts kündigen.

Der Kündigungsbutton ist wichtig: Verbraucher müssen Online-Verträge einfach per Mausklick kündigen können. Die gesetzlichen Vorgaben für die Anbieter sind klar. Sie dürfen den Verbrauchern keine unnötigen Hürden auferlegen. Urteil des LG München I vom 10.10.2023, Az. 33 O 15098/22 – nicht rechtskräftig

Info Patientenrechte und Ärztepflichten

Ärztinnen und Ärzte in der Regel wenig Zeit für den einzelnen Patienten. Das deutsche Gesundheitssystem ist leider sehr komplex. Wir möchten Sie deshalb informieren, welche Rechte Sie als Patientin oder Patient haben und wie Sie das deutsche Gesundheitssystem besser verstehen können. Eine vierseitige INFO andere Sprachen erhältlich.

Widerspruch gegen die Einstufung des Pflegegrades

Nachgeharkt: Pflegebegutachtung ist entscheidend

Seit 2020 waren fast 30 Prozent der eingelegten Widersprüche gegen die Einstufung des Pflegegrads in Erstgutachten des Medizinischen Dienstes (MD) erfolgreich, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Anfragen des Linken-Abgeordneten Ates Gürpinar hervorgeht. Das kürzlich verabschiedete Digitalgesetz ermöglicht die Nutzung der Videobegutachtung zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit, wird die notwendige Beratung in der Häuslichkeit nicht verbessern. In welchem Haushalt sind die technischen Möglichkeiten vorhanden? Siehe vertiefend.

Denken Sie an die Monats-Fristen, handeln Sie: kostenlos prüfen lassen und Widerspruch einlegen. Begründung folgt, wenn … Informieren Sie Ihre behandelnde Ärztin oder Ihren behandelnden Arzt. Suchen Sie sich Unterstützung. Helfen Sie anderen, verbreiten Sie die Informationen.

Zuzahlung bei Medikamenten

Rezeptpflichtige Medikamente aus der Apotheke sind in der Regel zuzahlungspflichtig. Ist das Medikament nicht in der gewünschten Packungsgröße vorrätig und werden stattdessen mehrere kleinere Packungen ausgegeben, wird es ab dem 1. Februar 2024 preiswerter: Wer zum Beispiel statt einer 100-Stück-Packung zwei 50-Stück-Packungen erhält, für den wird die Zuzahlung nur einmal fällig statt bisher zweimal. Lieferengpässe.

Es folgen:

09.02. Sperrvermerke in der Vermögens-Betreuung
16.02. Je nützlicher die Arbeit, je geringer die Entlohnung
23.02. Die (eigenständige) Seniorenvertretung

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