Zukunft der Pflege !?

Eine Reform für die Bürger, nicht für die Einrichtungsträger

Es wird der Druck auf die Ampelkoalitionen aufgebaut, damit eine überfällige Reform im Konsens wieder unterbleibt. Die versprochene Vorlage des Gesundheitsministers soll beeinflusst werden. Die Struktur, „Wunschentgelte“ zur Sicherung der Anbieter, wird nicht verändert. Ein Minimum wäre, die Einrichtungsleiter und Heimbeiräte aktiv bei den Verhandlungen einzubinden. Mit der Neuschöpfung von „Stambulant“ sollen endlich die Angebote von „Service- “ und „Betreuten Wohnformen“ nach dem SGB XI anerkannt, weitere Erlöse gesichert werden.

Die Zukunft der Pflege haben wir bereits im Jahre 2020 thematisiert. Der Beitrag aus Juli 2020 „Vorbildliche Altenpflege in Dänemark“ hat bisher über 5.300 Leser gefunden.

Am 24.11.2021 wurde der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien (SPD, FDP, Grüne) zu dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ veröffentlicht. Einen Aufbruch in eine moderne sektorenübergreifende Gesundheits- und Pflegepolitik wird angekündigt. Die sozialen Pflegekassen nehmen 2024 durch die letzte Erhöhung 2023 zu Lasten der Versicherten 66 Mrd. Euro ein. Veränderungen wurden auf den Weg gebracht. Die Pflegekräfte werden besser entlohnt, sollen mehr Eigenverantwortung erhalten. Die Qualität der Pflege wird nicht verbessert. Die Erlöse werden weiterhin zu Gunsten der gewerblichen Anbieter ohne Einhaltung der Mindestkontrolle nach § 85 Abs.3 Satz 2 SGB XI zu Lasten der Versicherten vereinbart.

Die Anbieter nutzen ihre Macht den „Fortschritt“ für sich zu reklamieren und sollen durch Pflegekammern und in Bayern durch das verpflichtende Berufsregister unterstützt werden.

Konzepte

Notwendiger Mut zur überfälligen Reform, ist nicht erkennbar.

Die Pflegekatastrophe wird jetzt vier Jahre später im Vorfeld einer etwaigen Gesetzesvorlage von den Beteiligten Anbietern und Kostenträger öffentlich wahrgenommen.  Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Juni 2024, erstmals einen Antrag der Gruppe Die Linke mit dem Titel „Gesundheit für alle – Modern, gemeinwohlorientiert und solidarisch“ (20/11427) beraten und zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen. Wie auch den Antrag der CDU/CSU Fraktion Drucksache 20/11761, hier ist Punkt 15 erwähnenswert: „innovative Versorgungsmodelle wie das österreichische Modell aus dem Burgenland (pflegende Angehörige in sozialversicherungspflichtige Anstellungen) oder das an Zeitbedarf orientierte Modell aus Baden-Württemberg (vordefinierte Leistungspakete nach individuellem Bedarf mit entsprechender Abrechnung nach Zeit) für pflegende Angehörige gemeinsam mit den Ländern zu prüfen, zu ermöglichen und zu fördern und Erfolge zu übertragen“. Die Parteienvertreter warten weiter ab, nennen die Finanzierung als Hauptargument die notwendigen Wünsche nicht bedienen zu können. Alle Parteienvertreter gehen von veralteten Zahlenwerten von 80% in der Häuslichkeit aus, die sich inzwischen auf 90 % erhöht hat.

Der AOK-Bundesverband fordert in einem Positionspapier eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Im Fokus stehen auch die Aufhebung der Sektorengrenzen zwischen ambulanter und stationärer Pflege, die Flexibilisierung des Leistungsrechts und die Abschaffung des Kontrahierungszwangs der Pflegekassen.

Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e. V. sieht die Mitgliedseinrichtungen in Gefahr und titelt: „Kein Eingriff in die unternehmerische Freiheit – Kontrahierungszwang muss bestehen bleiben!“ Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert: „Der Gesetzgeber muss dem AOK-Pflegesozialismus eine klare Absage erteilen“, sagt AGVP-Präsident Thomas Greiner. Welch ein Anspruch gegenüber dem Gesetzgeber, nicht mehr die Rahmenbedingungen nach der notwendigen Vernunft zu gestalten, sondern allein für das das Geld zu sorgen. Hat der Bundesverband mit seinen Mitgliedern die Macht, diese ökonomische Realität zu schaffen?

Der Deutsche Städtetag veröffentlicht das Positionspapier –Versorgung Pflegebedürftiger Menschen . Der Leser bleibt ratlos zurück und fragt sich: Geht es um die Mitbürger oder um die Finanzen?

Nicht zu erkennen ist, dass ein parteiübergreifender Konsens zu einer steuerfinanzierten Pflege gefunden wird.

Im Vergleich mit den hochentwickelten OECD-Ländern unterhält Deutschland eines der billigsten Pflegesysteme. Deutschland liegt auch bei der personellen Ausstattung und vielen anderen Qualitätskriterien im internationalen Vergleich auf den hintersten Plätzen. Dänemark, Norwegen, Irland, die Schweiz, Belgien. Neuseeland, die Niederlande, Frankreich, sie machen es alle großzügiger.

Steuerfinanzierte Pflegesysteme besitzen Schweden, Norwegen, Dänemark, Australien und Großbritannien, der Staat hat sich zu seiner Verantwortung bekannt.  Näheres siehe in unserem Beitrag: Der Schatten der Pflege in Deutschland – aktiv altern in NRW und überall (unser-quartier.de)

Dies bedeutet, die Last muss von allen Mitbürgern geleistet werden. Gutverdienende dürfen sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen können. Eine Beitragsbemessungsgrenze darf nicht länger die Solidarität einer älter werdenden Gesellschaft spalten.

Die Reform muss einen notwendigen Ausgleich schaffen!

Grundvoraussetzungen sind die Transparenz und die Begründung der Notwendigkeit der Kosten.

• die Forderung der Stellungnahme der Bewohnerbeiräte nach § 85 Abs. 3  Satz 2 SGB XI und
• die Beiladung des Bewohnerbeirates und des örtlichen Sozialhilfeträgers zur Verhandlung neuer Heimentgelte

Pflege darf nicht länger ein Tabuthema sein.

Eine Generalreform im Gesundheitswesen ist überfällig.

Wir bleiben am Ball, sind gespannt, wie und ob die angekündigte Pflegereform sich der Überlastung der pflegenden Angehörigen in der Häuslichkeit annimmt.

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