Medizinisch, pflegerische Versorgung in Gefahr

Doctolib der Flaschenhals und mehr

Einen Termin beim Arzt zu vereinbaren, kostet Zeit und Nerven. Die Notaufnahmen in den Krankenhäusern ist am Limit.

Viele Praxen sind telefonisch nicht oder schwer zu erreichen, auch per E-Mail Fehlanzeige. Der Arzt hat die Terminvereinbarung über Doctolib oder einen anderen Dienst, ausgelagert. Das System ist der Flaschenhals. Privat- und Sozialversicherte werden gleich bei Beginn sortiert und sortiert mit Terminen versorgt. Zur Bevorzugung der Privatversicherten, erhalten Sozialversicherte angebliche E-Mail oder telefonische Absagen. Wer aber von den 70.000 Sozial-Versicherten besteht auf seinen Rechten oder geht gar damit an die Öffentlichkeit? Ärzte, Krankenhäuser und Versicherungsträger sehen derzeit keine Notwendigkeit sich auf die Seite der Patienten zu stellen.

Hotline und Servicewüste

Arzttermine sind heute überwiegend über den weltweiten Doctolib zu buchen, die führende Plattform für Online-Arzttermine. Die private Organisation wirbt mit: „Doctolib ermöglicht Ihnen eine schnelle und einfache Suche nach Ärzten und Therapeuten für Sie und Ihre Liebsten“. Doctolib wurde 2013 in Frankreich gegründet. Doctolib in Zahlen 80 Millionen Menschen werden versorgt. 7 Millionen Dokumente werden monatlich verarbeitet. Millionen nutzen die Plattform Doctolib, um Arzttermine zu buchen, nun auch bietet der ADAC  eine „ADAC Medical App“.  und wirbt „Sparen Sie sich ab jetzt wertvolle Zeit: Denn als ADAC Mitglied brauchen Sie nur Ihr Smartphone und die ADAC Medical App – und mit ein paar Klicks ist der nächste Arzttermin über Doctolib gebucht.“

Unser Preis, der Gewinn für die Hotline

Doctolib speichert Unmengen von persönlichen Daten. Für das Terminmanagement werden abgefragt: Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail, Versichertennummer, -status sowie die Notizen und Termindaten der Ärzte, zu denen auch der „Besuchsgrund“ zählt.

Ab sofort sollen diese Daten noch intensiver ausgewertet werden – auch für KI-Anwendungen. Das Zeitalter der „Digitalen Gesundheit“ mit dem Ziel einer effektiven Überwachung und Verwaltung und die Anwendung personalisierter Gesundheitsdienste ist entstanden. Wer das nicht will, muss ausdrücklich widersprechen. Das Angebot Doctolib Hospital bietet nicht nur die Vermittlung von Terminen, sondern auch eine „Optimierung des Zuweisungsmanagements und eine intersektorale Vernetzung“ für Ärzte und Krankenhäuser an. Unternehmen, die das Angebot nutzen, werden „vollständig mit Ihrem Krankenhausinformationssystem (KIS) verbunden“, wodurch etwa Dokumente „vom Patientenportal ins KIS und zurück sowie in die elektronische Patientenakte (ePA) übertragen werden“ können.

Was machen Ältere über 65 Jahre

Oft sind die Älteren, schlicht überfordert von den technischen Herausforderungen oder wegen Krankheit oder Behinderung eingeschränkt. 17 % der Senioren haben noch nie das Internet genutzt. Was machen Alleinlebende im Notfall, sie wählen die 112. Wer denkt über diese Kosten nach?  Doctolib bietet die Möglichkeit bis zu 50 Angehörige auf ein bestehendes Konto einzupflegen. Welch eine Vertrauensbasis!

Menschen sind keine Waren, sie haben Rechte

Menschen, die auf bestimmte Dienstleistungen im Alltag angewiesen sind, haben einen Anspruch darauf, diese auch analog nutzen zu können. Nicht nur Ältere stehen dem Übermaß der Digitalisierung (ver)zweifelnd gegenüber und sprächen sich für analoge Alternativen aus. Was nutzt ein Anspruch, der nicht um- oder gar durchgesetzt werden kann. Privatversicherte kennen das Problem nicht, denn bei Doctolib wird gleich anfangs aussortiert in privat – und gesetzlich Versicherte. Betroffen sind die Arbeitnehmer und Sozialrentner, die sich nicht wehren, sich nicht artikulieren.

Der Digitalzwang

betrifft die Wirtschaft und macht vor der öffentlichen Verwaltung keinen Halt. Es gibt bereits eine Reihe von gesetzlichen Vorschriften, sie regeln, wann hoheitliche Aufgaben rein digital erfüllt werden können und wann eine Möglichkeit zur analogen Nutzung bereitgestellt werden muss. Zum Beispiel gibt es Ausnahmen von der rein elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung. Wer ein Auto an der Straße gebührenpflichtig parkt, darf die Parkscheibe benutzen, wenn keine Barzahlung vorgesehen ist und die parkende Person nicht über die angebotenen elektronischen Zahlungsmittel verfügt. Dies sind aber nur Einzelregelungen für besondere Fälle. Für vergebene und private Dienstleistungen gibt es keine klaren gesetzlichen Vorgaben. „Privat vor Staat“ Wer also in ein privates Parkhaus fährt, muss akzeptieren, dass unter Umständen nur Kreditkarten genommen werden. Wer sich direkt oder indirekt in Auftragsverwaltung an verstaatlichten Mitteln der Sozialkassen bedient, handelt nicht rein privatwirtschaftlich. Es bedarf  eines Schutzes und einer Kontrolle für die schwächeren Bürger.

Doctolib und andere endlich in die Schranken weisen

Ein Patient muss sich weigern können, die Dienste von Doctolib nutzen zu müssen, ohne dass er deshalb bei einem Arzt oder einer Gesundheitseinrichtung Nachteile erleidet. Solange dies nicht der Fall ist, sollen/müssen sich Betroffene bei ihrer Kranken- und Pflegekasse beschweren und

gleichzeitig eine Kopie an:

• der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde des Bundeslandes oder des Bundes    IFG-Antrag
• der Kassenärztlichen Vereinigung  (KV) übermitteln. Der Bundesverband wirbt damit: „Als Dachverband der einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen sorgt die KBV außerdem dafür, dass rund 73 Millionen gesetzlich Krankenversicherte deutschlandweit die gleiche hochwertige medizinische Betreuung erhalten.“ Zur Klarstellung weder die Kassenärztliche Vereinigung noch die Ärztekammer sehen derzeit eine Zuständigkeit bei der Organisation. Was nicht bedeutet, dass der Digitalzwang durch den Anbieter nicht vom Arzt zu verantworten ist. Kontaktformulare 
• zuständigen Landtags- und Bundestagsabgeordneten Ihrer Wahl.

Wer über ein notwendiges Konto bei Doctolib verfügt und diese nicht mehr benötigt, muss seinen Account löschen und schriftlich oder per Mail verlangen, dass die dort gespeicherten Daten gelöscht werden. Doctolib ist verpflichtet, dem Ersuchen nachzukommen und die Löschung der Daten bestätigen. Sicherheitshalber sollten Erben diesen Vorgang ebenfalls über die E-Mailadresse  des Betroffenen anstoßen. Eine Teillöschung ist durch die Einführung der elektronischen Patientenakte angezeigt bei Doctolib nicht möglich. Doctolib speichert auch „Ihre Krankengeschichte, einschließlich Informationen und Dokumenten, die von Ihren Gesundheitsfachkräften mit Ihnen geteilt wurden.“

Einzelne Kündigungen oder Beschwerden werden nicht ausreichen, damit das Unternehmen sein Geschäftsgebaren von sich aus nachhaltig ändert. Die Aufsichtsbehörden, die Verbraucherschutzorganisationen, den Standes- und den Patientenvertretungen müssen den datenschutzrechtlichen Verstößen von Doctolib endlich Einhalt gebieten. Warum reichen Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail, Versichertennummer, -status sowie die Notizen und Termindaten der Ärzte, ohne „Besuchsgrund“ nicht aus. Das Patientengeheimnis dient dem Vertrauen der Patienten in die Heilberufe und in das gesamte Gesundheitssystem. Die digitalen Grundrechte müssen in unser Bewusstsein kommen.

Das Einsehen Vieler ist gefragt

„Sich aufregen bringt keine Änderung.„ Die Patienten müssen neben den Aufsichtsbehörden die Parteien und die Abgeordneten mit Ihren Nöten konfrontieren. Die Macht des Stärkeren lässt sich durch Schutzgesetze sichern, diese müssen durchgesetzt werden. Wer sich auf das Grundgesetz berufen will, findet bisher keine durchschlagenden Argumente.

Eine Ergänzung des Grundgesetzes ist notwendig. Argumente finden sich im Gutachten. Wollen Sie die Forderung unterstützen, zeichnen sie: „Recht auf Leben ohne Digitalzwang“. Bis spätestens zum Tag des Grundgesetzes am 23.Mai des Jahres. Die Grundgesetzänderung bedarf einer 2/3 Mehrheit, damit ist auch Ihre Partei im Bundestag gefordert.

Weitere Schritte müssen zur wahren Effizienz Steigerung auf verschiedenen Ebenen folgen. Die Grundversorgung muss von allen Versicherten und nicht nur von den gesetzlichen Versicherten getragen werden. Die Pflegekassen müssen in die Krankenkassen eingegliedert und kontrolliert werden.

Es bedarf  eines ganzheitlichen Schutzes und einer Kontrolle.

So auch im „Pflegebereich des SGB XI“ Die bisherigen Pflegesatzvereinbarung mit den Einrichtungsträgern auf Basis der „Wunschentgelte“ auf Landesebene muss entfallen. Entweder durch Nachweis von testierten Kosten des Vorjahres oder durch generelle einheitliche Geldleistungen je Pflegegrad. Nicht eine fiktive Leistung, sondern eine messbare persönliche Leistung fördert die Würde des Menschen. Wem ist schon bekannt, dass die Grundpflege in der Häuslichkeit nach SGB XI abgegolten wird und die Pflegeleistungen durch eine examinierte Pflegekraft in der Häuslichkeit nach SGB V abgerechnet wird. Im „Notfall“ wird nicht nur in der Häuslichkeit vorsichtshalber und schnell in das Krankenhaus eingeliefert und damit die Krankenkasse (SGB V) belastet. 

Medizinische Versorgungszentren (MVZ) in kommunaler oder gemeinnütziger Trägerschaft könnten die Lage verbessern. Dazu die Anfrage von 6 SPD-Abgeordnete an die NRW-Landesregierung, Drs. 18/12985. In der Frage verbirgt sich ein neues Denken. Wie lange CDU und FDP bei den klammen Kassen noch „Privat vor Staat“ zu Lasten der Sozialkassen propagieren können, liegt an den Bürgern.

Die Gesundheitsämter der kreisfreien Städte und der Kreise sind als Ordnungsbehörden aufgestellt und müssen die privaten und kommunalen MVZ entsprechend auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben überprüfen und abmahnen können.

Solange Konzerne die Gewinne verschleiern dürfen und keine Strafen bei Gesetzesverstößen vorgesehen sind, verbessert sich die Lage nicht. Durch die fehlenden Ärzte und Pflegekräfte ist kein Markt gegeben. Die Konzerne nutzen die Lage aus.

Gesundheit und Pflege darf nicht länger der staatlichen Fürsorge entzogen werden. Es wird sich nur etwas ändern, wenn Bürger auf den Zustand aufmerksam machen. Die Behörden und die Gremienvertreter dürfen nicht länger wegsehen können.

***************

Wenn wir bleiben am Ball sollen, nutzen Sie die Kommentarfunktion, kommen wir in den Austausch.