# Patientenrechte in der EU # Wie viele barrierefreie Wohnungen gibt es? # Pflege-WG # Zwangsweise Körperpflege # Notfallversorgung NEU # Bundessozialgericht stärkt Heimbeirat # Frist zur Seniorenbeiratswahl Dortmund # digitaler Wegweiser

# Patientenrechte in der EU

Silver Ager sind reiselustig. Die EU ist auch eine Bürgerunion. Um allen EU-Bürger/innen in den 27 EU-Mitgliedstaaten ein freies, unabhängiges, vielfältiges und sicheres Leben zu ermöglichen, hat die Europäische Kommission in den vergangenen Jahrzehnten in vielen Lebensbereichen direkte Rechte und Anspruch auf Unterstützung rechtlich verankert. Wenn Sie im Ausland eine Gesundheitsleistung in Anspruch nehmen möchten und Fragen zu den Bereichen: Genehmigungsverfahren, Verfügbarkeit von Behandlungen in anderen Ländern, Gesundheitsdienstleistern, Kostenübernahme, oder zu den Gesundheitssystemen und deren Regelungen im Allgemeinen haben, nutzen Sie den Link

Information und Beratung

Die Broschüre der Europäischen Verbraucherzentrale finden Sie unter dem Link: http://rkn.nrw/patientenrechte-eu
Kontakt- und Beratungsstellen in Deutschland in Bonn und ist bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA) im GKV-Spitzenverband angesiedelt. https://www.eu-patienten.de/
EUROPE DIRECT Vor Ort

# Wie viele barrierefreie Wohnungen gibt es?

Mit dem Mikrozensus 2018 wurden erstmals Wohnungen mit Barrierereduktion erfasst. Das Ergebnis: immerhin mit Rollstuhlnutzung 884.000 bzw. 2% von rund 37 Mio. Wohnungen insgesamt. Dies ist ein hoher Fehlbedarf für Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind. Zumal nicht jedes Bundesland barrierefreie mit dem Rollstuhl nutzbare Wohnungen vorschreibt.

SGB IX § 2 Abs. 1 Begriff Behinderung: „Menschen sind behindert, wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilnahme am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.“

# Pflege-WG

Die wenigsten sind vorbereitet, wenn ein Angehöriger plötzlich ins Pflegeheim muss. Wie findet man ein gutes Heim, was ist bei der Auswahl zu beachten – und wäre eine Pflege-WG eine Alternative? Ein aktuelles Video auf WDR verfügbar bis 30.1.2021 mit weiteren Hinweisen Rund 650 Pflege-WGs gibt es bereits in Nordrhein-Westfalen. Die Heimaufsichten haben nach dem Wohn- und Teilhabegesetz zu prüfen, ob eine selbstverwaltete oder Anbieter verwaltete (orientierte) Wohngemeinschaft gegeben ist. Bei letzterer sind die Rechte der Bewohner im Gesetz formuliert. Wie zum Beispiel ein Bewohnerbeirat.

# Medikation: Tipps für Angehörige von pflegebedürftigen Menschen

Umgang mit Medikamenten ist für viele schwierig. Gut informiert und organisiert zu sein, trägt zur Sicherheit bei und hilft, Probleme zu vermeiden. Mehr Informationen

# Zwangsweise Körperpflege

Eine körperliche Misshandlung von Heimbewohnern ist typischerweise geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Der Einsatz von Zwang und Gewalt gegen einen Heimbewohner stellt eine Misshandlung dar, die je nach den Umständen des Einzelfalles ein unterschiedliches Gewicht haben kann. Eine schwerwiegende Misshandlung liegt vor, wenn einem Heimbewohner Schmerzen oder Verletzungen zugefügt werden, beispielsweise durch Schläge, Stöße, grobes Zufassen.
2. Wird ein demenzkranker Heimbewohner durch zwei Pflegekräfte bei massiver Gegenwehr zwangsweise gewaschen und rasiert, stellt das trotz hygienischer Gründe regelmäßig eine körperliche Misshandlung dar, die zu einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung berechtigen kann.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. November – 5 Sa 97/19

# Notfallversorgung NEU

Nun auf Kosten der gesetzlich Krankenversicherten

Die Notaufnahmen in den Krankenhäusern sind häufig überlaufen. Gereitzte Patienten, lange Wartezeiten, Personalmangel, Unterfinanzierung. In den Notfallambulanzen sind Patienten, denen woanders besser geholfen werden könnte. So auch die „Notfälle“ aus den Altenheimen. Durch fehlendes (Fach)Personal wird zur Eigensicherung schnell der Notarzt, der Krankenwagen gerufen.

Bei einem Anruf unter der Rufnummer 116 117 oder unter der Notrufnummer 112 sollen alle Patientinnen und Patienten in Not schnell die erforderliche Hilfe erhalten. Rettungsfahrten sollen künftig als eigenständige Leistungen aus dem Topf der Krankenkassen bezahlt werden. Die Vergütung der 112-Rettungsleitstellen durch die gesetzliche Krankenversicherung erfolgt im Rahmen eines gemeinsamen Notfallleitsystems und wird pauschal je Hilfeersuchen mit den Krankenkassen vereinbart. Gesicherte Finanzierung

Gesundheitsminister Spahn will steuern und den Staatshaushalt entlasten. Gesetzentwurf

Wichtig zu wissen:

Eine Statistik über die Notfalleinsätze und deren Kosten wäre je Kommune interessant. Ebenso die eingenommenen Erlöse zu Gunsten und Entlastung des Stadtsäckels. Dies vor allem vor den Kommunalwahlen. Nicht zu vergessen „schlechte“ Altenheime nutzen die Möglichkeit zur Entlastung über die Notfallaufnahme, steigern ihren Gewinn und werden nicht zur Kasse gebeten. Der Personalmangel wird nicht angegangen. Die Zufriedenheit der Patienten besteht allein darin, sie dürfen bezahlen.

# Bundessozialgericht stärkt Heimbeirat

Endlich liegt die wichtige schriftliche Begründung zum Urteil vom 26.09.2019 – B 3 P 1/18 R vor. Der Interessenvertretung der Heimbewohner/innen muss zwingend die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme zu der Forderung nach Erhöhung der Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung eingeräumt werden und zwar grundsätzlich schon vor Beginn der Pflegesatzverhandlungen

# Seniorenbeiratswahl in Dortmund

Nicht vergessen: am 6. März 2020 findet die Auszählung der Briefwahlstimmen für die Wahl des Seniorenbeirates statt. Wahlberechtigt sind 160.532 Dortmunder*innen, die am 6. März 2020 das 60. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens 6 Monaten in Dortmund mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen müssen bis spätestens zum 5. März 2020 an die Wahlleiterin der Stadt Dortmund, 44103 Dortmund zurückgesendet werden. Gewählt werden 27 Seniorenbeiräte.

Nur selten darf von allen über 60 Jahre frei gewählt werden. Die Ratsparteien fürchten Konkurrenz. Was Trude Unruh vor über 40 Jahren angestoßen hat, verläuft im Sande. Wer engagiert sich im Renten-dasein noch für das Gemeinwesen?

# Wegweiser durch die digitale Welt

– nicht nur für ältere Bürgerinnen und Bürger“ in überarbeiteter und aktualisierter Neuauflage herausgebracht. Gute geeignete als Schulungsunterlage. Die Broschüre unterstützt ältere Menschen bei den ersten Schritten in die digitale Welt. Zum Download

Kennen Sie weitere Senioren(bei)rats-Wahlen. [contact-form][contact-field label=’Name‘ type=’name‘ required=’1’/][contact-field label=’E-Mail‘ type=’email‘ required=’1’/][contact-field label=’Kommentar‘ type=’textarea‘ required=’1’/][/contact-form]