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Die Föderalismusreform 2007 hat zur Aufspaltung der Gesetzgebungskompetenzen in Vertragsrecht und Ordnungsrecht. Das Vertragsrecht ist Aufgabe des Bundes findet sich im Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) . Das Ordnungsrecht ist Aufgabe der einzelnen Länder. Wohn- und Teilhabe Gesetz (WTG) regeln die Form und Rechte der Interessen der Bewohner in Pflegeeinrichtungen., Die Heimaufsicht wurde in WTG-Aufsicht umbenannt,
Was verbirgt sich dahinter?
Die Bundes-Politiker reagieren auf die Forderungen der Krankenhaus- und Pflegeheimträger, sehen offenbar nicht das Gesamtbild. Die niedergelassenen Ärzte wollen ihre Arbeit durch Physicans sichern. Gefordert sind die kreisfreien Städte und Kreise.
Die angestrebte Pflegeversicherungsreform der zerbrochenen „Ampelkoalition“ war ein weiterer Reparaturversuch zu Gunsten der gewerblichen Anbieter zur Sicherung der Erlöse. Die Preise steigen trotz fehlender Fachkräfte, fehlender nachvollziehbarer Qualität. Wenn 90 Prozent der anerkannten Pflegebedürftigen in der Häuslichkeit gepflegt werden müssen, ist die Unterscheidung von „Sach-“ und „Geldleistung“ nicht länger nachvollziehbar. Wir brauchen neue und kreative Ansätze wie die ‚IstZeitPflege‘. Siehe Schlussbetrachtung.
Alle reden von explodierenden Kosten und Deckelung der Zahlungen für 800.000 Bewohner.
Keine Partei, kein Bundestagskandidat spricht von den Belastungen der über 5 Millionen anerkannt Pflegebedürftigen und deren Angehörigen in der Häuslichkeit.
Im Gesundheitsbereich sind die Kosten weiterhin nicht transparent und werden in Konzernbilanzen versteckt. Der freie Markt wird von den Betreibern, den Länderregierungen beschworen. Die Kosten werden überwiegend aus den Sozialkassen und Renten der Arbeitnehmer bestritten, die Länder waschen ihre Hände in Unschuld. Leistung und Gegenleistung sind bewusst intransparent. Nicht nur die fachliche Pflege ist am Limit. Überfordert und im Stichgelassen sind die pflegenden Angehörigen. Wer sieht die 10 Millionen Angehörigen in der Häuslichkeit? Kein Wahlprogramm, keine bekannte Lobbyorganisation nimmt sich der Sorgen aus Angst vor den Wohlfahrts- und Unternehmensverbänden wirklich an. Es bleibt höchstens von artikulierten Wünschen. Allein das Land Hamburg scheint die Zeichen der Zeit erkannt zu haben; mit 380 Millionen werden 2.400 stationäre Plätze in 13 Einrichtungen zurückgekauft. „Pflege ist kein Spekulationsobjekt“
Die störenden Angehörigen in den Einrichtungen durch die unbekannte Qualität der Pflege
In konzernabhängigen Einrichtungen ist die Qualitätssicherung formal gegeben. Oft mit einer schönen Urkunde, dem „Qualität Siegel“ im Eingang dokumentiert.
Jede Pflegekraft, jede Führungskraft und jeder Angestellte im Pflegeheim kennt es: – Angehörige, die viele Fragen haben, sich über Beschwerden austauschen oder Input liefern möchten.- Es fehlen die grundlegenden Fakten. So entstehen Erwartungen, Forderungen und Missverständnisse.
Fehlende Pflegekräfte – schlechte Leistung?
Bei bestimmten Mängeln haben Sie die Möglichkeit, das Heimentgelt zu mindern oder in schweren Fällen sogar Schadensersatz oder Schmerzensgeld zu fordern.
Zu den Mängeln, die eine Minderung des Heimentgelts rechtfertigen können, zählen:
Betreiber, Medien und Politiker reden von den Heimkosten, die 10 Prozent der anerkannt pflegebedürftigen Bewohner zahlen müssen.
Keiner redet von den Angehörigen die 90%, derzeit über 5,2 Millionen, in der Häuslichkeit mühsam pflegen. Die Pflegekassen stehen nicht vor der Pleite; sie achten nach dem Gesetz auf die Beitragsstabilität (§ 70 SGB XI). Das Geld fehlt durch den Griff der Abgeordneten in die Kassen der 95 Pflegekassen zu Gunsten der Einrichtungsbetreiber, zur Schonung des Bundeshaushaltes und durch die „Wunschheimentgelte“ der Träger vereinbart zu Lasten der Bewohner. Mit Altdaten wird die Wirklichkeit geschönt, verharmlost, werden die Betroffenen ruhig gestellt. » weiterlesen: Alter, ist das teuer
Die Zeit für Grippeschutz und Corona ist angebrochen. Nach der Impfung dauert es ca. 10 bis 14 Tage, bis der Körper einen ausreichenden Schutz vor einer Ansteckung aufgebaut hat. Neu – Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM); #Delir-Prävention; #Demenzrisiko steigt, wenn der Lebensgefährte eine Herzerkrankung hat; #Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz; #Gesundheitsdatennutzungsgesetz… » weiterlesen: Oktober News
Sollen nur Arbeitnehmer gewarnt und vorbereitet werden, wenn eine umfassende Pflegereform gefordert wird. Wie im Beitrag „Sicherung der (Pflege)Anbieter durch Arbeitnehmer ist unsozial“ angekündigt September 2024: Düsseldorf – Die Ausgaben bei der Hilfe zur Pflege steigen trotz der letzten Pflegereform weiter massiv an. Der Landkreistag NRW warnt vor der Entwicklung, die die Kreise als Sozialhilfeträger im… » weiterlesen: Landkreistag NRW warnt vor hohen Pflegekosten
Die Reform des SGB XI muss die Situation der pflegenden Angehörigen verbessern. Mit dem heutigen Pflegeversicherungsgesetz (SGB XI) werden 66 Milliarden Euro im 2024 Jahr durch die gesetzlichen Versicherten aufgebracht und verausgabt. Über 5,2 Millionen Pflegebedürftigen 85% werden zu Hause von ihren Angehörigen überwiegend ohne Pflegedienste versorgt und erhalten 31,7 Mrd. € 48% aus den… » weiterlesen: Sicherung der (Pflege)Anbieter durch Arbeitnehmer ist unsozial
Eine Reform für die Bürger, nicht für die Einrichtungsträger Es wird der Druck auf die Ampelkoalitionen aufgebaut, damit eine überfällige Reform im Konsens wieder unterbleibt. Die versprochene Vorlage des Gesundheitsministers soll beeinflusst werden. Die Struktur, „Wunschentgelte“ zur Sicherung der Anbieter, wird nicht verändert. Ein Minimum wäre, die Einrichtungsleiter und Heimbeiräte aktiv bei den Verhandlungen einzubinden.… » weiterlesen: Zukunft der Pflege !?