Maßlos und unverschämt die Selbstversorgung der Politiker

Mehr als eine Geschmacksfrage

Kanzlerkandidat Olaf Scholz redet gerne über Gerechtigkeit, will eine stabile Rente.  Über die hohe Altersversorgung von Beamten und Politikern und wie letzteren die Rentenkassen plünderten und plündern, verliert er so wenig wie die CDU/CSU und FDP ein Wort.

Gerechtigkeit, scheint das Lieblingswort von SPD Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu sein und erinnert an die alte SPD. Millionen Menschen fühlen, dass es in diesem Staat nicht gerecht zugeht, sagt er. Um das zu ändern, will er unter anderem die Rente stabil halten. Und eine Mindestrente, nach dem Mindestlohn, für alle. Die Rente ist ein dankbares Wahlkampfthema. Das wusste schon Kanzler Adenauer, der Vater des heutigen Rentensystems. Sie bescherte ihm und der Union 1957 das beste Wahlergebnis aller Zeiten. Aber einzahlen in die Sozialkassen sollen weiterhin nur Arbeitnehmer  bis zu einer Bemessungsgrenze.

Scholz Vorschläge würden Milliarden kosten. Geld, das der Steuerzahler aufbringen müsste. Und die Menschen, die in diesem Land in der gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Berufspolitiker gehören nicht dazu. Sie zahlen keinen Cent in die gesetzliche Rentenkasse. Trotzdem greifen sie diese Kasse, wenn sie Geld brauchen. Und schieben Kinderlosen gerne die Schuld zu, damit ihr sozialpolitischer Skandal an der Gemeinschaft nicht so auffällt.

Obwohl Abgeordnete nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, ist die Altersversorgung von Abgeordneten üppig, wie der Bund der Steuerzahler ausgerechnet hat. Schon nach einem Jahr im Bundestag haben Abgeordnete Anspruch 2019 auf 252,08 Euro Pension pro Monat. Nach 4 Jahren im Parlament kassieren Abgeordnete 1.008,32 Euro pro Monat Pension. Eine Unverschämtheit, finden die Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Zwar müssen Abgeordnete ihre Pension versteuern, trotzdem können Normalbürger von so einer exclusiven  Altersversorgung nur träumen. Zum Vergleich: Männer erhalten im Durchschnitt nach 45 Beitragsjahren in den „Alte Bundesländer“ 1.169 Euro, „Neue Bundesländer“ 1.264 Euro. Ein Elftel der Pension eines Abgeordneten oder wie lange müßte eine normaler Arbeitnehmer arbeiten, um eine entsprechende Rente zu erhalten, von den angesparten Kapitaleinkünften und den laufenden Nebeneinkünften ganz zu schweigen. Eine Auswahl der Mindesteinkünften:

Berechnungsgrundlage: Pensionsansprüche aus verschiedenen Ämtern, verheiratet, keine Kinder. ( Quelle Bund der Steuerzahler/ Spiegel)

Euro                   Jahre

12.800                233      Kohl CDU Ex-Bundeskanzler

11.600                210      Eichel SPD  Finanzminister

10.100                183     Teufer CDU Ministerpräsident B-W

 9.500                173      Fischer B`90/Grüne Außenminister

 9.100                165      Blüm CDU  Ex-Arbeitsminister

 8.900               162      Schröder SPD Bundeskanzler

 8.900               162      Seehofer CSU Gesundheitsexperte

 8.800               159      Clement SPD Wirtschaftsminister

 8.700               158      Lamsdorff  FDP Ex-Wirtschaftsminister

 8.000              146      Wiezorek-Zeul SPD Entwicklungshilfeministerin

 7.600               138      Schily  SPD Innenminister

 7.500               136       Bulmahn SPD Bildungsministertagsabgeordnete

 

 Euro: Monatlicher Pensionsanspruch, gerundet

Jahre: Soviel Jahre muss der Höchstbeitrag in der gesetzliche Rentenkasse eingezahlt werden, um eine gleich hohe Rente zu erhalten.

Politiker gönnen sich generöse Privilegien

Politiker diskutieren darüber, die Menschen in diesem Land bis 70 arbeiten zu lassen, sie selbst können unter bestimmten Umständen schon mit 56 in Pension gehen und zwar bei vollen Bezügen. Nirgendwo sonst gönnen sich die Politiker derart generöse Privilegien wie bei der eigenen Altersversorgung, kritisiert der Steuerzahlerbund. Bundestagsabgeordnete zahlen keine Beiträge für ihre Altersversorgung. Sowohl die Höchstversorgung als auch die jährlichen Steigerungsraten von 2,5 Prozent sind übertrieben. Auch sonst lassen Bundestagsabgeordnete es sich gut gehen, erhalten pro Monat 10.083,45 Euro Diäten, die sie versteuern müssen. 2014 haben Abgeordnete beschlossen, dass sich die Diäten automatisch, durch Koppelung an die Beamtengehälter, erhöhen. Waren ja auch nervig, diese ewigen Debatten in der Öffentlichkeit darüber, wie Abgeordnete sich die Taschen füllen. Zu den Diäten bekommen Abgeordnete eine Aufwandsentschädigung von 7.131,02 Euro, Steuerfrei. Mit dieser Pauschale sollen unter anderem Bürokosten im Wahlkreis bezahlt werden. Aber da es eine Pauschale ist, wird sie überwiesen ob die Kosten nun anfallen oder nicht. Abgeordnete fahren umsonst in der ersten Klasse Bahn, nicht nur, wenn sie fürs Vaterland unterwegs sind, sondern auch privat. Warum?

Dass sie selbst keinen Cent in der gesetzliche Rentenkasse einzahlen, hält Politiker nicht davon ab, in diese Kasse zu greifen, wenn sie Geld brauchen. Sie bezahlen von den Beiträgen der Versicherten Dinge, die eigentlich alle Steuerzahler berappen müssten, wie die Mütterrente oder die Angleichung der Rente von Ruheständlern in Ost und West. Die Hälfte des Geldes, das dafür benötigt wird, soll aus der Rentenkasse kommen. Die andere Hälfte zahlt der Steuerzahler. Bedeutet im Klartext: Die Beitragszahler schultern die Hälfte aus der Rentenkasse, also die abhängig Beschäftigten in diesem Land, die Zwangsmitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung sind. Warum? Das sind doch Folgekosten der deutschen Einheit, die eigentlich von allen Steuerzahlern getragen werden müssten, also auch von Beamten, Abgeordneten und allen Selbstständigen.

Neben Abgeordneten und Beamte, die nicht in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, gibt es eine Reihe von Berufsständigen Versorgungskassen, deren Mitglieder sich ebenfalls mit dem ausdrücklichen Segen der Politik, die solche Kassen genehmigen muss aus der gesetzlichen Rentenversicherung verabschieden dürfen, dazu gehören Anwälte, Ärzte, Apotheker, Tierärzte, Architekten, Notare, Zahnärzte, Ingenieure, in einigen Bundesländer sogar Psychologische Psychotherapeuten. Die Versorgungskassen, in die sie einzahlen, kriegen keine Zuschüsse. Alles in Ordnung, könnte man meinen. Aber wenn Politiker in die Rentenkasse greifen, um Dinge zu finanzieren, die eigentlich alle Steuerzahler berappen müssten, sind diese, in der Regel gut situierten Herrschaften, fein raus, wie die Kosten der deutschen Einheit, zum Beispiel. Die Kosten der Wiedervereinigung sind unter anderem aus der Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung finanziert worden. Fast ein Viertel der Kosten sind durch die Solidargemeinschaften der Versicherten der Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung getragen worden, liest man auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung. Der Sozialhistoriker Gerhard Ritter glaubt, dass die Einheit die Probleme des Sozialstaat und allen voran des Rentensystems verschärft haben. Aussage Theo Waigel: „Wenn dein Bruder vor der Tür steht, fragst du auch nicht, was er dich kostet, sondern lässt ihn ein,“ zitierte der damalige Finanzminister Theo Waigel nach der Wende bei jeder Gelegenheit Schriftsteller Ernst Jünger. Stimmt. Hört endlich auf, so zu tun, als hätten Kinderlose die Probleme der Rentenversicherung verursacht. Seit 1957 haben verschiedenen Bundesregierungen rund 700 Milliarden Euro inklusive 300 Milliarden Zinsen quasi veruntreut, behauptet der Rentenexperte Otto Teufel. Sie wurde zweckentfremdet, für versicherungsfremde Leistungen. Dieses Geld schuldet die Regierung unserer Rentenkasse, sagte er der taz. Tatsache ist, bei den Finanzierungsproblemen der gesetzlichen Rentenversicherung handelt es sich nachweislich nicht um die Folgen, langfristiger demografischer Veränderungen, sondern um die Auswirkungen der Eingriffe des Gesetzgebers in die Rentenkasse. Dass der demografische Wandel schuld sein soll, glaubt er nicht. Wir leiden nicht unter einem demografischen Problem, wir leiden unter einer wirtschaftspolitischen Elite, die sich ungerecht bereichert.

Dass Politiker so gerne in die Rentenkasse greifen, um alles Mögliche zu finanzieren, hat vermutlich einen simplen Grund: Wenn man in die Steuerkasse greifen würde, müssten womöglich die Steuern erhöht werden. Und mit Steuererhöhungen gewinnt man nun mal keine Wahlen. Das wusste schon Adenauer und die FDP unter Lindner schließt diese aktuell im Wahlkampf 2021 aus. „Kinder kriegen die Leute immer“ wird Adenauer zitiert und auf diesem Irrglaube wurde das Rentensysteme 1957 unter anderem aufgebaut.

Die Jungen zahlen direkt für die Alten.

„Es ist Bullshit, die Kinderlosen für den Zusammenbruch des Rentensystems verantwortlich zu machen. Es ist das System, das sich selbst zerstört, weil die gesetzliche Rentenversicherung nichts anderes ist als ein sittenwidriges Schneeballsystem“, wie der renommierte Historiker Götz Aly sie in der Berliner Zeitung einmal treffend genannt hat. Adenauer hat als erster Bundeskanzler Generationen in die Pflicht genommen, die noch gar nicht geboren waren. Er hat Geld einkalkuliert, das er noch gar nicht eingenommen hatte, ja das nicht mal erwirtschaftet war. Die Pille macht ihm einen Strich durch die Rechnung. Neue Beitragszahler wurden nicht geboren. Doch statt diesen Rechenfehler zu korrigieren, endlich eine solidarische Rentenversicherung zu schaffen, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete, Beamte und Selbstständige, sollen Kinderlose die Zeche zahlen und haftbar gemacht werden für einen Systemfehler, den sie nicht zu verantworten haben. Von der bereits bestehenden Not in der Pflege durch fehlende Arbeitnehmer zu schweigen.

Fazit:

Es ist mehr als nur eine Geschmacksfrage, wenn solche Pensionen von Leuten in Anspruch genommen werden, die den Umbau der Sozialsysteme fordern und gleichzeitig die Bürger ermahnen, mehr private Vorsorge vom kargen Lohn zu betreiben. Und es passt schlecht zusammen oder zeigt die Abgehobenheit, wenn diejenigen, die eben noch Nebentätigkeiten damit begründet haben, dass sie einen Rückweg in den erlernten Beruf offen halten wollen, nun hohe Pensionen als Entschädigung für den Karriereverzicht rechtfertigen. Die Babyboomer kommen in die Rente. Eine Systemänderung dauert eine Generation. Es wird Zeit, dass alle Erwerbseinkommen der Abgeordnete, Aufsichtsräte, Beamte, Freiberufler bis zum Vorstandsvorsitzenden, wie in der Schweiz, prozentual an der Grundrentensicherung zur Finanzierung herangezogen werden. Die Soziale Frage, darf nicht zur weiteren Spaltung und Demokratieverdrossenheit beitragen. Gerechtigkeit verlangt ein starken Staat, der im Sinne der Bürger für eine Zukunft handelt. Lippenbekenntnisse für die Wahlbürger gab es 30 Jahre, gehandelt wurde „Privat vor Staat“. 

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