Pflegekammern eine Vorsorge- / Vorsichtsmaßnahme

Die Pflegekräfte sollen die Daseinsvorsorge der Gesellschaft sichern und dafür noch extra zahlen. Sie sollen einen ungedeckten Check auf die Zukunft ziehen. Wenn das unbekannte Vorhaben nicht gelingt, wird der Notstand in der Pflege ausgerufen. Alle Mitglieder können zwangsverpflichtet werden. Wenige wissen, dies ist bereits bei der DRK-Schwesternschaft vorgesehen.

Das ist keine Daseins-Vorsorge.

Gesundheitsminister Laumann hat bereits als Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung die Weichen für die Bundespflegekammer gestellt. Damit die Pflegekammer in NRW, nicht wie in Niedersachsen und Schleswig-Holstein misslingt, wird der Start mit 5 Millíonen Euro (5.000.000 €) gerettet. Eine Mitgliederbefragung aller Pflegekräfte in NRW aus der Altenhilfe und den Krankenhäusern wird durch den Erlass vom 23.4.2021 vorsorglich umgangen.

Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist neben Niedersachsen auch in Schleswig-Holstein desaströs ausgegangen: Nur rund 8 Prozent der Pflegekräfte, die Leitungen, sind für die Zwangs-Pflegekammer auf Länderebene mit einer Bundespflegekammer. Bei den Wahlen 2021 in Rheinland-Pfalz waren 37.373 Mitglieder wahlberechtigt. An der Wahl nahmen 6.231 = 16,7 % der Personen teil.

Kammern mit gesetzlicher Pflichtmitgliedschaft können nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegründet werden, um die Durchsetzung der Interessen eines Berufsstandes zu verbessern. Es müssen legitime Gemeinwohlbelange verfolgt werden, für die eine gesetzliche Pflichtmitgliedschaft erforderlich ist. Das betrifft bei Berufskammern vor allem die Sicherung der Qualität der Berufsausübung, die wiederum dem Interesse der Kunden/ Klienten dient. So das Gericht. Eine verbesserte Pflege für die Pflegebedürftigen ist damit ohne genügend Personal nicht gegeben.

Keine Gehaltsverbesserung nur Mindestlohn!

In den Nord-Ländern stimmte ursprünglich die Mehrheit einer ausgesuchten Minderheit von Pflegekräften, wie in NRW, für die Gründung einer Pflegekammer. In Nordrhein-Westfalen, wo sich die Pflegekammer noch im Aufbau befindet, wird es eine Anschubfinanzierung von 5 Millionen Euro geben. Nach Meinung von Experten sind circa fünf Jahre nötig, damit eine Institution wie eine Berufskammer effektiv arbeiten kann. In dieser Zeit muss der (Zwangs-)Mitgliedsbeitrag von mindestens 1 Million € nicht erhoben werden. Zeigt sich hier die Hoffnung, dass sich so eventuell eine Gewöhnung bei den Pflegekräften einstellt, bevor die eigentlichen Maßnahmen erfolgen.

Die SPD in Nordrhein-Westfalen stellte sich schließlich gegen die Pflegekammer und hinter Ver.di. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wurde mit dem allgemeinverbindlichen Pflegetarifvertrag durch die privaten großen Heimbetreiber und der Caritas ausgebremst. Um das Versprechen der Bundesregierung 2017 für die Pflegebedürftigen und Pflegenden Verbesserungen zu erreichen wurde mit großer Hast kurz vor der Sommerpause und dem Bundestagswahlkampf noch ein Gesetz zur Pflegereform auf den Weg gebracht. „Diese Regierung wird in die Geschichte eingehen als eine, die sich ihre Pflegereform von den Betroffenen bezahlen lässt“, erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Welche Brisanz ist bereits erkennbar.

Im April 2021 hat Gesundheitsminister Laumann die Meldeordnung des Einrichtungsausschusses der Pflegekammer NRW genehmigt und sie wurde am 23.4.21 veröffentlicht.

13.500 Arbeitgeber der Krankenhäuser und ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen müssen ihre Pflegefachkräfte melden. Wenn die Pflegekräfte informiert werden, sollte ein Erwachen folgen.

Damit nicht genug

Pflegefachpersonen sind auch gemeint, die:

• in einer Praxis von niedergelassenen Ärzt*innen,
• in Einrichtungen der Eingliederungshilfe,
• bei Unternehmen der Personalvermittlung oder
• selbstständig tätig sind,

müssen sich selbstständig melden. Nach § 5 des Erlasses werden Verstöße gegen die Meldeordnung kann ein Zwangsgeld festgesetzt werden. Vorsorgliche heißt es zur Einschüchterung weiter: Bei vorsätzlich falschen Angaben in den Meldeunterlagen können berufsrechtliche Maßnahmen eingeleitet werden.

Denunzieren – jemanden anschwärzen.

Wird das die neue Freizeitbeschäftigung in NRW?

Meldepflicht besteht für: Pflegefachfrauen und -Pflegefachmänner, Altenpflegerinnen und Altenpfleger, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Gesundheits- und Krankenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger, Krankenschwestern und Krankenpfleger und Kinderkrankenschwestern und Kinderkrankenpfleger (Pflegefachpersonen),

• die in Nordrhein-Westfalen ihren Beruf ausüben oder,
• falls sie ihren Beruf nicht ausüben, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Spätestens jetzt muss die Frage aufkommen: Warum sollen alle, die dem sozialen Beruf aus körperlichen oder finanziellen oder anderen Gründen den Rücken gekehrt haben, sich unter Androhung von Maßnahmen melden. Was ist die Absicht?

Pflichtmitglied ist jede Person, die jemals ein Pflege-Examen abgelegt hat.

Bereits heute wird von interessierten Arbeitgebern, Verbänden und den Medien von einem Pflegenotstand und nicht von der Not in der Pflege wegen den schlechten Arbeits- und Entlohnungsbedingungen geredet. Wie schnell kann ein Pflegenotstand ausgerufen werden, damit eine Zwangsverpflichtung gerechtfertigt werden kann. Das Wort hat schon Eingang in den Sprachgebrauch gefunden.

Die Pflege ist mit der Einführung der Pflegeversicherung formal keine Gesellschaftsaufgabe mehr. Müssen sich deshalb Menschen, die sich einmal für den sozialen Beruf entschieden haben auf Dauer sich allein damit auseinandersetzen oder geht Pflege uns alle an. Lassen wir die Pflegekräfte nicht im Regen stehen. Gute Pflege gelingt mit Engagement aller Bürger. Pflege darf nicht länger ein Goldesel für Einrichtungsbetreiber und Investoren sein, weil wir uns nicht kümmern. Nach 25 Jahren gehört das Pflegeversicherungsgesetz (SGB XI) auf den Prüfstand. Die Diskussion muss von den Bürgern, den Versicherten geleistet werden.

Im europäischen Ausland wird auch gepflegt. Warum das Rad neu erfinden.

Pflege darf kein Spekulationsobjekt bleiben, sie geht uns alle an!

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