Die Märchen von der steuerfinanzierten Rente
Für die Bezieher von Renten sei es schwer erträglich, denn kurz nach der politischen Sommerpause haben sie alle nochmal kräftig aufgedreht: Bei Lanz, im Presseclub, diversen Politmagazinen, in Tageszeitungen geben sich die sogenannten Renten-Experten wie Bernd Raffelhüschen und Axel Börsch-Supan die Klinke in die Hand und malen Schreckensszenarien von der maroden Rentenkasse an die Wand. Sie reden von Generationengerechtigkeit und fordern drastische Maßnahmen. Länger arbeiten und weniger Rente, und so gut wie kein Medien-Organ hakt einmal kritisch nach.
Stattdessen wird die Märchen von der steuerfinanzierten Rente gleich einem Mantra nachgeplappert.
Obwohl, die Fakten auf dem Tisch liegen und ohne großen Aufwand zu recherchieren sind. 2019 wurde 109, Milliarden Euro für sogenannte versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse entwendet. Der Gesetzgeber beschließt diese Leistungen, die der Sozialversicherungsträger zu zahlen hat, für die aber niemand Beiträge entrichtet, zum Beispiel für die Mütterrente (14 Mrd. Euro), Rente mit 63 (12 Mrd.), West-Ost-Transfer (30 Mrd.), Fremdrentengesetz (6 Mrd.) usw. Der Bundeszuschuss betrug 2019 aber nur 72 Mrd. Euro, das entspricht einer Deckungslücke von 37 Mrd. Euro. Seit 1957 summiert sich die Differenz zwischen den Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen und dem Bundeszuschuss auf 870 Milliarden Euro. Das ist mehr als genug, um heutigen und künftigen Rentnern eine anständige Altersversorgung zu ermöglichen, und nicht viel besser sieht es in der Gesetzlichen Krankenversicherung aus. Was sollen da Dividenden oder Zinsen von 10 Mrd. € bewirken außer Verwaltungs- und Verwahrgelder?
Auch in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mussten gesetzlich Versicherte versicherungsfremde Leistungen schultern. Für die der Bund nur unzureichend Geld zur Verfügung stellt. Ausbaden dürfen es die Versicherten Arbeitnehmer. Und jene, die über Direktversicherungen für ihr Alter vorgesorgt haben und durch doppelte Krankenkassenbeiträge und Pflegeversicherungsbeiträge ihrer Ersparnisse beraubt werden, unterstreicht Reiner Korth. Die Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands der GKV, Dr. Doris Pfeiffer, habe jüngst in einem Interview wieder die Unterdeckung von rund 10 Mrd. Euro für die Krankenversicherung der ALG-II-Empfänger moniert. Damit fordert sie, wie die Geschädigten der Direktversicherer, dass die bislang von der Regierung nicht umgesetzte entsprechende Vereinbarung, die aber im Koalitionsvertrag steht, endlich wahr gemacht wird. Denn diese Kosten sind vom Bund zu tragen, also von allen Steuerzahlern, und nicht ausschließlich von den gesetzlich Versicherten. Allein die Direktversicherungsgeschädigten zahlen pro Jahr rund 3 Milliarden Euro an GKV-Beiträge, die wir auf unsere Verträge eigentlich schon zu unserer Lebensarbeitszeit entrichtet haben, was für ein Skandal, betont Reiner Korth. Was in dieser ganzen Debatte um steuerfinanzierte Renten oder Bundeszuschüsse an die Sozialkassen immer gerne unterschlagen werde, Gesetzliche versicherte Arbeitnehmer sind auch Steuerzahler!
Als Erwerbstätige entrichten sie brav ihre Beiträge an die Rentenversicherung, schultern damit die durch den Bund unzureichend finanzierten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, müssen hilflos zusehen, wie ihre Renten dahinschmelzen und sich schließlich von gut versorgten Professoren und Politikern vorhalten lassen, sie müssten länger arbeiten oder Kürzungen ihrer Altersbezüge hinnehmen.
Diese Drohungen nach längerer Arbeitszeit und Rentenkürzung sind völlig unangemessen und realitätsfremd, sagt Thomas Hintsch. Im Gegenteil: Würden versicherungsfremde Leistungen als gesamtgesellschaftliche Ausgaben vom Bund finanziert, könnten sogar laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2018, im Bereich der Rentenversicherung die Beitragssätze um 2,2 bis 4,2 Beitragspunkte gesenkt werden, in der gesetzlichen Krankenversicherung um 2,2 Beitragspunkte und bei der Bundesagentur für Arbeit um 0,3 Beitragspunkte, also um insgesamt 6,7 bis 4,7 Beitragspunkte! Das würde eine erhebliche Entlastung der Erwerbstätigen und auch der Arbeitgeber beseuten, sowie die Kaufkraft und damit die Steuereinnahmen wieder stärken.
Schluss mit dem Zweiklassensystem
Wie selbstverständlich mussten die Rentner in diesem Jahr die bittere Corona-Pille schlucken und eine Nullrunde hinnehmen. Unseren Staatsdiener dagegen wird ein Aufschlag von 1,4 Prozent gegönnt. Übrigens finanziert durch Steuergelder der gesetzlich Versicherten, ohne dass die im Alter bestens versorgten Pensionäre nur einen Cent zu ihrer Altersversorgung beigetragen hätten.
Generationengerechtigkeit
Höchste Zeit also, die Lufthoheit in puncto Rente nicht vermeintlichen Lobbyisten wie Raffelhüschen, Rürup zu überlassen. Dagegen halten auf allen Kanälen ist das Gebot der Stunde. Am 26. September 2021 war Bundestagswahl. Ein weiter so bei Rente und Krankenversicherung darf es nicht geben. Aber anders als sich das die Herren Experten vorstellen. Es ist höchste Zeit für ein Ende des Zweiklassensystems, das wäre dann mal eine echte Generationengerechtigkeit.
Alle sollen zahlen: Das wollen Politiker nicht
Bessere Renten für alle, das kostet natürlich viel Geld. Die Bertelsmann Stiftung hat bereits 2013 errechnet, welche von verschiedenen Reformoptionen die Finanzen der Rentenversicherung am effektivsten stützt. Das Ergebnis dürfte viele überraschen. Es ist nicht die Senkung der Arbeitslosigkeit, nicht die Erhöhung der Geburtenrate, nicht eine bessere Steuerung der Zuwanderung, nicht eine höhere Erwerbstätigkeit der Frauen, nicht ein Rentenzugang erst mit 69 Jahren. Zwar helfen auch all diese Optionen, das Rentenniveau zu stabilisieren oder den Beitragssatzanstieg zu bremsen. Eindeutig getoppt werden sie aber von einer einzigartigen Option, der Einbeziehung von Beamten und allen Selbstständigen und Politiker in die Rentenkasse. Bis 2060 könne dadurch, so die Bertelsmann Stiftung, der Beitragssatzanstieg um 4,7 Prozentpunkte gedämpft werden. Gleichzeitig läge das Rentenniveau um fast 10 Prozentpunkte höher als ohne diese Maßnahme. Die Projektleiterin der Bertelsmann Stiftung Dr. Juliane Landmann, bekräftigte dieses nahezu sensationelle Ergebnis später mehrfach. Damit ist die Etablierung einer Erwerbstätigenversicherung , darunter versteht man die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Rente, also neben den Beamten und Selbstständigen auch die Freiberufler, Topmanager und Politiker, die klar wichtigste Reformoption, wenn es um die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rente geht. Dabei ist der Vorschlag keineswegs neu, einer Erwerbstätigenversicherung. Doch gelang es den Beamten, Politiker und Freiberuflern, mit Verweis auf die Besonderheiten ihres Berufsstandes oder die bereits ausreichende Versorgungslage, die Einbeziehung in die Rentenversicherung zu verhindern. Tatsächlich ist es wahr, dass Beamte, Politiker und auch die meisten Freiberufler die Rentenkasse nicht brauchen. Doch umgekehrt gilt sehr wohl: Die Rentenkasse könnte diese in der Mehrzahl sehr ordentlich Verdienenden sehr gut gebrauchen. Warum sollten sich in Sachen Altersversorgung nur die Arbeiter und Angestellten solidarisch stützen? Die Besserverdiener schließen sich hingegen zu eigenen Versorgungswerken (Freiberufler) zusammen oder werden großzügig vom Staat (Beamte, Politiker) alimentiert.
Bleibt die Frage: Wie haben es die betroffenen Gruppen bis heute geschafft, dies zu verhindern? Böse Zungen behaupten, das läge am hohen Beamtenanteil und hohen Freiberufleranteil im Parlament. Die Interessen von weniger als sechs Millionen aktiven Beamten, Politikern und Freiberuflern stehen gegen den Rest der Bürger. Höchste Zeit also, dass sich die überwältigende Mehrheit endlich ihr Recht einfordert, besser gestellt zu werden. Dies erleichtert auch die Einheit. Aktives Handeln der Sozialrenter ist gefordet, nicht weiter auf good will warten.
Die Jugend braucht eine Perspektive, alle den sozialen Frieden.
Es bedarf einer gerechten Verteilung
****************************************
Waren die Informationen hilfreich, sagen Sie es weiter. Kritik und Anregungen erbitten wir direkt an uns. Ihre Meinung ist gefragt.
Wollen Sie keinen Beitrag verpassen, abonnieren Sie den, kostenfreie Newsletter. Welche Themen sollen wir aufnehmen? Hinweise für Senioren, Veranstaltungen etc., nehmen wir gerne auf.
Helfen wir uns mit RAT und TAT unentgeltlich, ohne Werbung gegenseitig.
Wir sind unabhängig von Stiftungen, Parteien, Gewerkschaften, Unternehmen und staatlichen Institutionen.