Sozial-Ruhr eG – Sozialgenossenschaft im Ruhrgebiet

Die Landtagswahlen sind mit Versprechungen beendet. Nun muss gehandelt werden. Die täglich veröffentlichten Zahlen der Pandemie zeigen große Unterschiede in den Inzidenzien von Stadt zu Stadt. Welchen Wert haben statistische Aussagen für die Gesundsheitsgefahren, wenn die Einordnung fehlt, es bleibt ein Zahlenfriedhof. Ist man sicherer in der Häuslichkeit? Sind die meisten in den Pflegeeinrichtungen verstorben?  Fragen über Fragen, ohne aktuelle Antworten! Wir brauchen eine gemeinsame Zukunftsplanung.

Ziel muss es sein:

ein bürgerschaftliches Engagement über die bestehenden Organisationen hinaus zu etablieren. Sorge als Gemeinschaftswerk. «Eine Gemeinschaft, in der Menschen füreinander sorgen und sich gegenseitig unterstützen. Gemeinsam wird Verantwortung für soziale Aufgaben wahrgenommen, wobei Vielfalt, Offenheit und Partizipation beachtet und gestaltet werden».

Wirrwarr im Krankenhaussektor beheben

Jede Partei versprach und verspricht im Wahlkampf ein Optimum. Ausgeblendet werden die fehlenden Pflegekräfte, das Konkurrenzdenken und die Intransparenz der Krankenhausträger. Es fehlen die Grundlagen zur notwendigen Diskussion:  

Es gibt kein stringentes oder einheitliches Konzept zur Differenzierung der verschiedenen Spezialisierungsebenen. Wer kennt nicht die pauschale Forderung der BertelsmannStiftung die Bettplätze drastisch zu reduzieren – Weniger ist mehr -.
Fünf Bundesländer verzichten auf Festlegungen von Spezialisierungsebenen:   Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und das Saarland. Mit dem Ende der Regierungsperiode hat CDU-Gesundheitsminister Laumann noch 32 Leistungsgruppen definiert. Näheres siehe in dem Krankenhausplan NRW 2022,  erarbeitet nach einem 900 seitigen Gutachten aus 2019. Wer könnte dem Wahlkampfslogen nicht zustimmen >>Die Strukturen müssen für die Menschen da sein, nicht die Menschen für die Strukturen <<

Die übrigen Bundesländer unterscheiden zwischen vier oder sogar fünf Spezialisierungsebenen.

Zwei Bundesländer, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, sehen die unterschiedlichen Spezialisierungsgrade auch in der Größe des Krankenhauses.
Rheinland-Pfalz unterscheidet: (1) Grundversorgung (Krankenhäuser mit bis zu 250 Betten), (2) Regelversorgung (251 bis 500 Betten), (3) Krankenhäuser der Schwerpunktversorgung, die auch spezialisierte Versorgung anbieten (501 bis 800 Betten) und (4) Krankenhäuser der Maximalversorgung, die das gesamte Leistungsspektrum anbieten (mehr als 800 Betten).
Führt man diese Typologie für Gesamtdeutschland fort, ergibt sich für 2017 basierend auf Daten des Statistischen Bundesamts (Statistisches Bundesamt 2018) folgende Schätzung für die Verteilung der Krankenhäuser nach Spezialisierungsgrad:
• 1.348 Krankenhäuser der Grundversorgung              (bis     250 )
• 314 Krankenhäuser der Regelversorgung                   (<        500 )
• 183 Krankenhäuser der Schwerpunktversorgung     (<        800 )
• 97 Krankenhäuser der Maximalversorgung

Eine andere Aufteilung und Zuständigkeit

Akutkrankenhäuser, Langzeitpflege, Reha (Sucht etc.). Es kann nicht sein, dass die Universitätskliniken als öffentliche Einrichtungen die Ausbildung und Forschung betreiben und die Privateinrichtungen sich die Rosinen picken und die Mitarbeiter größenteils höher belasten. Der Krankenhausplan NRW 22 ignoriert die privaten Betreiber, will im Punkt 3.2.9. die Trägervielfalt erhalten. Die Kommunen in den 16 Versorgungsgebieten sind mit einer Planung überfordert. Es bedarf größerer Planungseinheiten, die in § 12 Absatz 2 KHGG NRW angelegt ist. Die Metropole Ruhr ist mit dem RVR eine notwendige Größe, wie auch die Regierungspräsidien oder die beiden Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen mit dem RVR.

Dänemark und Schweden, zwei staatlich gelenkte Gesundheitssysteme, deren Krankenhauslandschaft hat in den vergangenen Jahren eine starke Reduzierung der Bettenzahl und eine Zentralisierung erfahren (Christiansen & Vrangbaek 2018). Hier sind die Krankenhäuser nicht länger ausschließlich bettenführende monolithische Einheiten, sondern vernetzte Strukturen, die ambulante und stationäre Leistungen anbieten. Die Krankenhausreform in Dänemark 2007[i] war Teil einer größeren Verwaltungsreform, die alle Bereiche des öffentlichen Sektors betraf. Hauptakteure im Prozess der Neuorganisation von Krankenhäusern waren Politiker und politische Entscheidungsträger, einschließlich der Angehörige der Gesundheitsberufe, Krankenhausmanager, Patientenverbände und die breite Bevölkerung.

Wohnortnahe Versorgung

Die Sicherstellung der patienten- und bedarfsgerechten, gestuften wohnortnahen stationären Versorgung der nordrhein-westfälischen Bevölkerung ist ein zentrales Ziel der Krankenhausplanung (§ 1 KHGG NRW). Die Umsetzung des definierten Zieles bleibt solange ein Wunsch, wie die Finanzierung nicht gemeinwohlorientiert gesteuert wird. Krankenhäuser in Deuschland sind längst zum Spekulationsobjekt international agierender, privater Klinikkonzerne geworden.

Die Folge: Die Konzerne erzielen Renditen aus dem solidarischen System unseres Gesundheitswesens.

Zur  breiten politischen Akzeptanz der notwendigen demokratischen Maßnahmen brauchen wir eine

Sozialgenossenschaft fürs Ruhrgebiet

in die sich Jede und Jeder mit einer Stimme einbringen kann, unabhängig von eingebrachten Kapital. Wir brauchen eine breite Diskussion und ein Engagement der Bürger, nur so kann der gesundheitspolitischen Tragödie begegnet werden. Ein weiteres Abwarten, Aufschieben, Verweisen auf fehlende Gesetze durch die Gremienvertreter der Parteien ist nicht akzeptabel. Alle fünf Jahre wählen die Bürgerinnen und Bürger in einer Direktwahl die Besetzung des Ruhrparlaments. Die nächste Wahl findet planmäßig 2025 statt, parallel zur nächsten Kommunalwahl.

[i] https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0168851017303500

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