Folgt dem Beitrag: Die Armut hat ein Gesicht in Deutschland

Daseinsvorsorge der Kommune aus Solidarität der Armen und Wohlhabenden

Sind denn „Alte“ besonders armutsgefährdet?

Rentnerinnen und Rentner verfügen in der Regel über weniger Einkommen als die Bevölkerung im Erwerbsalter. Der Regelfall ist: Wer arm war, bleibt auch im Alter arm. Denn die Sozialversicherungsrente ist nur aufs Erwerbsleben ausgerichtet und honoriert Erziehungs- und Betreuungsarbeit für Kinder oder ältere Menschen nicht. Das heißt, wer sich der unbezahlten Familienarbeit widmet, länger arbeitslos ist, aber auch wer Teilzeit arbeitet oder verschiedene Jobs ausübt, muss im Alter Einbußen bei in Kauf nehmen. Vermögen spielt für diese Menschen keine Rolle, denn sie verfügen über keine finanziellen Reserven und fallen mit dem Zwischenschritt des Wohngeldes in die Sozialhilfe.

Warum ist Altersarmut eine Realität, obschon es die Ergänzungsleistungen gibt?

Weil manche ihren Anspruch nicht wahrnehmen. Lieber gehen sie zur Tafel. Wir schätzen, dass mindestens jeder sechste Berechtigte keinen Antrag stellt. Die Gründe sind zum Beispiel Unwissen oder schlechte Erfahrungen mit dem Staat. Würden sie alle EL erhalten, gäbe es de facto keine Altersarmut im engeren Sinne mehr. Denn mit einer Rente sowie EL macht zwar niemand große Sprünge, aber die Existenz ist gesichert.

Wer mit der Rente, dem Ersparten bisher ausgekommen ist, steigt das Risiko der Armut auch beim Rest dann besonders, wenn sie auf professionelle Unterstützung angewiesen sind.

Ins Gewicht fallen im Alter häufig die Gesundheitskosten.

Da muss man wissen, dass mindestens jeder Zweite, der in einem Pflegeheim wohnt, Ergänzungsleistungen in Form von Sozialhilfe oder Pflegewohngeld bezieht. Diese werden von manchen Trägern vorrangig aufgenommen. Gravierend wird es, wenn die Einrichtung die Investitionskosten nicht anerkennen lässt und deshalb kein Pflegewohngeld gewährt wird. Es könnte dann auch keine Sozialhilfe gewährt werden, doch diesen Eklat scheut der zuständige Kreis, die Stadt.

Wer über Vermögen verfügt, muss dieses zuerst aufbrauchen. Betroffene Seniorinnen und Senioren aus der Mittelschicht werden darum in vielen Fällen nichts vererben können. Sehr Reiche hingegen können sich das Pflegeheim häufig aus ihren Einkommen finanzieren und vererben ihr Vermögen ohne Abstriche weiter. Wer nicht gespart hat, obwohl er es hätte können, der erhält Wohngeld oder Sozialhilfe und zusätzlich ein sogenanntes „Taschengeld“ als Barbetrag nach § 27a SGB XII in Verbindung mit § 28 SGB XII.

Wir brauchen eine breite Diskussion und nicht weiter Flickschusterei.

Es fehlen aktive examinierte Pflegekräfte. 3,5 Mio. anerkannte Pflegebedürftige müssen überwiegend von Angehörige, Freunden und Verwandten ohne professionelle Hilfe gepflegt werden.

Die Pflegekassen kommen ihrem Auftrag nicht nach

§ 12 SGB XI „(1) Die Pflegekassen sind für die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung ihrer Versicherten verantwortlich,“
§ 69 SGB XI Sicherstellungsauftrag Die Pflegekassen haben im Rahmen ihrer Leistungsverpflichtung eine bedarfsgerechte und gleichmäßige, dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse entsprechende pflegerische Versorgung der Versicherten zu gewährleisten (Sicherstellungsauftrag).

Einrichtungsbetreiber verabschieden sich aus dem stationären Bereich und verteilen ihr Risiko durch „Service“ oder „Betreutes“ Wohnen und nutzen das Pflegeversicherungsgesetz unkontrolliert exzessiv.

Der Gesetzgeber muss dem Bürger die Würde zurückgeben und einheitliche Geldleistung je Pflegegrad für und dem Pflegebedürftigen zahlen. Die Leistung kann von dem Pflegebedürftigen selbstständig im Rahmen des Budgets bestellt, geprüft und gezahlt werden. Der geteilte Pflegemarkt entfällt, Zahlungs- und Verwaltungskosten vermindern sich.

Verfehlt sind die Versuche, die solidarischen Sicherungssysteme privaten Trägern eines Sozialmarktes zu überlassen.
Der verpflichtende Sicherstellungsauftrag einer bedarfsgerechten pflegerischen Versorgung obliegt als Daseinsvorsorge der Kommune.